Stirn geboten
Russische Fallschirmjager haben sich aus dem Kodorital zuruckgezogen

Es hat nur zwei Tage gedauert und die Ordnung im Kodorital ist wiederhergestellt. Am Sonntag morgen um 10 Uhr sind die letzten russischen Soldaten mit Hubschraubern evakuiert und an ihren Standort zuruckgebracht worden. Nach einem Telefongesprach zwischen den beiden Prasidenten Putin und Schewardnadse am Samstag nachmittag bestatigte der Russe, dass die Fallschirmjager, die ins obere Kodorital verlegt worden waren, zuruckgezogen werden mussen. Gleichzeitig sprach er die Hoffnung aus, dass diese Operation ohne Zwischenfalle erfolge, wahrend Schewardnadse zuvor bereits vor georgischen Studenten erklart hatte, der Zwischenfall vom Kodorital solle nicht als Vorwand benutzt werden, die Beziehungen beider Lander zu belasten.

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Rede des Georgischen Präsidenten vor dem Komitee für Auswärtige Beziehungen, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments.

Bei seinem Brüsselbesuch am 18. März hielt Eduard Schewardnadse eine bemerkenswerte Rede, die GN für seine deutschen Leser übersetzt und im Wortlaut abdruckt. Sie gibt einen sehr guten Eindruck vom aussen- und sicherheitspolitischen Konzept der georgischen Regierung und von dem klaren Willen Schewardnadses, die Westeinbindung Georgiens in den letzten drei Jahren seiner Amtszeit unumkehrbar zu machen. Sie zeigt einen selbstbewussten Präsidenten, der beherzt an die Pforten Europas klopft und die Europäer an ihre Verantwortung für den Südosten des Kontinents, einen uralten Teil Europas, erinnert. Und der sich nicht scheut, dem grossen Nachbarn Russland ebenso einiges ins Stammbuch zu schreiben wie sich und seinem innenpolitisch instabilen Land selbst.

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Kodori-Frage erst einmal gelöst
Hoffnung für weitere Fortschritte in Abchasien

Nach dreimonatigen Verhandlungen haben die georgische und abchasische Seite eine Vereinbarung zur Lösung der Kodori-Frage getroffen. Dies war vor allem von Abchasien als eine der Grundvoraussetzungen für weitere Verhandlungen zur friedlichen Lösung des Konflikts aufgebaut worden. Am 2. April kamen beide Seiten in einem Protokoll, das im UN-Hauptquartier in Tbilissi unterzeichnet wurde, überein, dass Georgien einerseits seine regulären Einheiten aus dem oberen Kodori zurückzieht, während die Abchasen ihrerseits schweres militärisches Gerät aus dem unteren Kodori und dem Tkvartscheli-Distrikt abziehen. Das obere Kodorital ist der einzige Teil Abchasiens, der - über Swanetien erreichbar - von georgischen Behörden kontrolliert wird. Beide Seiten erklärten, dass die Unterzeichnung des Protokolls einen Erfolg des künftigen Friedensprozesses ermögliche.

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Russlands zweite Garde noch immer verärgert
Trotz rhetorischer Spannungen machen Putin und Schewardnadse weiter auf Verständigung

Entgegen der gemässigten und verständnisvollen Haltung des russischen Präsidenten Putin zum amerikanischen Militärengagement in Georgien zeigen sich viele Politiker Russlands noch immer verärgert über den georgisch-amerikanischen Militär-Coup und verlangen von Putin entsprechende Massnahmen. Während sich die zweite Garde der Politiker beider Länder in rhetorischen Schlachten aufreibt, versuchen die beiden Führer Putin und Schewardnadse, die Situation zu beruhigen. In der Zwischenzeit versuchen verschiedene Kräfte, die Spannungen in Abchasien anzuheizen, während es auf der diplomatischen Ebene einen ersten vertrauensbildenden Erfolg gibt: Georgien zieht seine Soldaten aus dem Kodorital ab.

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„Wissentlich oder unwissentlich falsch begründet“
Deutsche Studie über die Al Qaida Hysterie in Georgien

Die angesehene Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik“ beschäftigt sich in einer umfangreichen Analyse mit den Hintergründen um den Streit über die Entsendung amerikanischer Militärberater nach Georgien. Sie kommt u.a. zu folgender Schlussfolgerung:

„Die Mission „Ausbildung und Ausrüstung“ hat wenig mit dem Kampf gegen den Terrorismus zu tun und wurde wissentlich oder unwissentlich von der Bush-Administration falsch begründet. Vielmehr ist sie Teil der langjährigen Militärkooperation beider Länder, welche ursprünglich auf die Sicherheit der Pipelines und des Transportkorridors ausgelegt war. Nach den Ereignissen des 11. September sind Teile der Zusammenarbeit Ende letzten Jahres so modifiziert worden, daß der Antiterror-Ausbildung größere Aufmerksamkeit gewidmet werden konnte. Unlängst erklärten hochrangige Offizielle der Bush-Administration, daß man zwar über die Präsenz islamistischer Kämpfer in Georgien besorgt sei, das Hauptziel des neuen Hilfsprogramms jedoch die Befähigung der georgischen Seite zur Wiedererlangung der Kontrolle über ihr Territorium ist.“

GN veröffentlicht diese Studie, wenngleich die Schlussfolgerungen über mögliche US-Militärbasen in Georgien im Absatz 5 der Berwertungen nicht nachvollziehbar sind. Vor allem die Einbeziehung Georgiens in einen eventuellen Militärschlag gegen den Irak erscheint nach allen Informationen, die GN hier in Tbilissi vorliegen, als äusserst gewagt und konstruiert. Trotzdem ist die Analyse in ihrem überwiegenden Teil zutreffend und klärt über den wahren Hintergrund der ganzen Al Qaida Hysterie auf, die in den internationalen Medien in den vergangenen Wochen hochgekocht wurde. GN wird, wenn immer entsprechende Studien zur Politik in Georgien und im Kaukasus vorliegen, seinen Lesern diese zur Verfügung stellen und die entsprechenden Links anbieten. Das Original der SWP-Studie kann unter der webadresse: www.swp-berlin.org beschafft werden.

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Das Undenkbare wird angedacht
Armenien und USA starten militärische Kooperation

Der 11. September hat`s möglich gemacht, was vor einigen Monaten noch undenkbar erschien, bewertet der International War and Peace Report (IWPR) die beginnende Militär-Kooperation zwischen Armenien und den USA. Begonnen hat es mit einem Anti-Minen-Zentrum in Etschmiadsin, finanziert von den Vereinigten Staaten, das im März eröffnet wurde. Kurz danach war der armenische Verteidigunsminister Serzh Sarkisian in Washington, wo er im Pentagon ein Protokoll zur militärischen Zusammenarbeit der beiden Länder unterzeichnete.

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"Erwachsenenbildung im Kaukasus"
Deutscher Volkshochschulverband eröffnet Projektbüro in Tbilissi

Seit Mitte Januar 2002 hat das Institut für Internationale Zusammenarbeit des Deutschen Volkshochschulverbandes (IIZ/DVV), das in Bonn angesiedelt ist, ein neues Projektbüro Kaukasus in Tbilissi eröffnet. Das Ziel der Projektarbeit ist die Förderung der Erwachsenenbildung in der Region Südkaukasus. Das Institut für Internationale Zusammenarbeit unterstützt seit über 30 Jahren die Konzeption und Durchführung von Programmen der Erwachsenenbildung in zahlreichen Partnerländern, fördert die Kooperation der deutschen mit der internationalen Erwachsenenbildung und den Austausch von Informationen und Erfahrung auf diesem Gebiet.

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Düngemittel aus Raketentreibstoff
Aufräumarbeiten auf dem ex-sowjetischen Flugplatz in Meria

Die Umwandlung von toxischen Abfällen, die aus flüssigen Treibstoffkomponenten früherer Sowjetraketen auf dem Flughafen Meria/Westgeorgien vorgenommen wird, macht gute Fortschritte. Dies berichteten jüngst zwei deutsche Spezialisten, die das OSZE-Projekt "Melange" mit ihrem Know How begleiten. Das Projekt ist "ein wichtiger und praktischer Schritt bei der Umsetzung der Beschlüsse des 1999er OSZE-Gipfels von Istanbul", erklärte der frühere OSZE-Botschafter in Georgien Jean-Michael Lacombe bei der Unterzeichnung des entsprechenden Kooperationsvertrages im Dezember 2001. Bei diesem Projekt arbeiten unter der Ausicht der OSZE Wissenschaftler des georgischen P. Melikischwili Instituts für physische und organische Chemie mit Experten, die die Bundesregierung entsendet, zusammen, um gefährliche Restbestände an Raketentreibstoffen sinnvoll zu entsorgen.

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