Bei seinem Brüsselbesuch am 18. März hielt Eduard Schewardnadse eine bemerkenswerte Rede, die GN für seine deutschen Leser übersetzt und im Wortlaut abdruckt. Sie gibt einen sehr guten Eindruck vom aussen- und sicherheitspolitischen Konzept der georgischen Regierung und von dem klaren Willen Schewardnadses, die Westeinbindung Georgiens in den letzten drei Jahren seiner Amtszeit unumkehrbar zu machen. Sie zeigt einen selbstbewussten Präsidenten, der beherzt an die Pforten Europas klopft und die Europäer an ihre Verantwortung für den Südosten des Kontinents, einen uralten Teil Europas, erinnert. Und der sich nicht scheut, dem grossen Nachbarn Russland ebenso einiges ins Stammbuch zu schreiben wie sich und seinem innenpolitisch instabilen Land selbst.

„Herr Vorsitzender,

verehrte Mitglieder des Parlaments,

Europäer sind zu recht stolz auf ihre grossartigen Hauptstädte, die die Träume von Menschen aus jeder Ecke der Welt inspirieren. Nun, wenn man Europa in seinem Innersten besuchen möchte, hat man nach Brüssel zu kommen. Genau das habe ich jetzt getan.

Ich mache kein Geheimnis daraus, dass der Hauptzweck meines Besuchs in Brüssel ist, Europa vertrauter zu machen mit seiner integralen Region im Südosten, einer Region, zu der mein Land Georgien und seine engsten Nachbarn im Südkaukasus gehören.

Heute, wenn Ost-Europa, das einst hinter dem Eisernen Vorhang schmachtete, zunehmend effizienter und westlicher wird und in Erwartung der Mitgliedschaft in der Europäischen Union die alten Befürchtungen und Unsicherheiten nicht mehr an seinem Herzen nagen, müssen wir nach Südosten schauen, wenn wir die eigentlichen Probleme suchen.

Viel zu lange konnte der Gang der Geschichte den uralten Teil Europas – den Südkaukasus – vom Kontinent isolieren. Wir haben von den Prozessen in Europa in der Hauptsache über andere erfahren.

Aber das haben wir hinter uns gelassen. Heute sind die Nationen des Südkaukasus – Georgien, Armenien und Aserbaidschan – geographisch, politisch und auch sonst Teil Europas. Da ist in jeder Hinsicht eine gesicherte Tatsache.

Die Probleme dieser Region unterscheiden sich schwerwiegend von denen des restlichen Kontinents. Einige sind, als Folge der Vergangenheit, tief verwurzelt und archaisch, andere sind ein Ergebnis einer irgendwie fehlerhaften Synthese von Altem und Neuem. Aber eines ist sicher: Während der grösste Teil des Kontinents als dem 21. Jahrhundert angemessene Nationen lebt, leidet Europas südöstliche Flanke unter extremer wirtschaftlicher Schwäche und Instabilität infolge ungelöster Konflikte. Ich glaube, dass es unrealistisch ist, von einem einigen und vereinten Europa zu sprechen, solange sich an dieser Situation nichts ändert.

Deshalb bin ich sehr dankbar für die Einladung, vor diesem erwählten Kreis zu sprechen. Das ist die ideale Bühne um Gedanken auszutauschen über die Zukunft des Südkaukasus und Europa als ganzes, des Kontinents, der heute wie auch in der Vergangenheit hohe Ideale und Vorstellungen für den Lebensstil der Welt hervorbringt.

Wenn ich von Europa spreche, meine ich zunächst einmal die Europäische Union. Unabhängig von allen anspruchsvollen Standards und Anforderungen ist die EU weit davon entfernt, homogen zu sein. Die G-7-Länder wohnen Seite an Seite mit Ländern, deren Wirtschaftsstandard und soziale Entwicklung nach wie vor relativ gering sind. Einige Ihrer Mitglieder befreiten sich erst Ende der 70er und 80er Jahre von blutigen Diktaturen und bewaffneten Bürgerkriegen – nur ein paar wenige Jahre bevor sie Mitglieder wurden.

Nach wie vor litten einige unter blühender Korruption, noch lange nachdem sie der Gemeinschaft beigetreten waren. Unter den derzeitigen und zukünftigen Kandidaten sind einige Länder aus dem früheren Ostblock, die vom Joch des Kommunismus erst einige Jahre zuvor befreit wurden. Da gibt es Nationen, die sich wie mein Land an der neu gewonnenen Unabhängigkeit erst seit einem Jahrzehnt erfreuen können.

Da gibt es ausserdem solche, denen bewaffnete Auseinandersetzungen nicht fremd sind, die separatistischen Ursprung haben, ebenso Versuche, ihre territoriale Integrität zu verletzen. Bis heute gab es für dies Länder im Zusammenhang mit einer möglichen Mitgliedschaft in der EU nur eine einfache Frage: „Wann?“. Niemals gab es einen Zweifel daran, dass diese Länder Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft werden sollten und dass ohne sie die europäische Völkerfamilie unvollständig sei.

Ich erkläre hier unmissverständlich, dass die Länder des Südkaukasus erwarten, in genau derselben Weise behandelt zu werden. Der Südkaukasus ist für Europa so integral und unveräusserlich wie der Rest des Kontinents. Sein Platz ist zusammen mit den anderen Europäischen Nationen und das heisst als Teil der Europäischen Union.

Es steht mir nicht zu, für die anderen zu sprechen. Aber wenn es um die Zukunft Georgiens geht, so haben wir seit Erlangung unserer Unabhänigkeit keine andere Alternative gesucht als die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Es wird keine Gerechtigkeit geben, wenn das heute prosperierende Europa seine Verwandten verstösst, Teil seiner Zivilisation, nur weil dieses Nationen es nicht geschafft haben, von den schweren Stürmen der Geschichte verschont zu werden.

Der Unterschied zwischen West- und Osteuropa einerseits und seiner südöstlichen Region andererseits, das ist der enorme Unterschied zwischen zwei Dritteln mit einem grösseren Vorteil und einem Drittel mit weniger Vorteilen. Wenn der Riss nicht überbrückt wird, das heisst, wenn diese Staaten nicht in die Europäische Union gebracht werden, ist es schwer vorstellbar zu glauben, dass Europa jemals seine volle Harmonie entfalten kann oder gar die politische und wirtschaftliche Stärke und Stabilität, auf die der Kontinent hofft.

Es ist im kurzfristigen wie langfristigen Interesse Europas, seiner konstituiven Region diesselbe Aufmerksamkeit zu widmen, die Europa nach dem zweiten Weltkrieg zuteil wurde und die Europa selbst nach dem Kalten Krieg gegenüber Osteuropa und dem anderen Teil Südosteuropas, dem Balkan, gegenüber zeigte. Dies wird das Fundament bilden für die volle und endgültige Integration des europäischen Kontinents und keine wie auch immer geartete Trennungslinie kann jemals wieder auf seiner Landkarte eingezeichnet werden. Wenn Europa eine dynamische, langfristige Partnerschaft mit den an natürlichen und menschlichen Ressourcen reichen Zentralasien anstrebt, wird es umungänglich sein, eine felsenfeste Stabilität in der Grenzregion dazwischen auszubauen.

Der Südkaukasus ist das geografische und zivilisatorische Grenzgebiet, das Europa und Asien verbindet. Ich werde jetzt nichts Neues sagen, wenn ich wiederhole, dass Europas künftiger Wohlstand, seine wirtschaftliche und energetische Absicherung besonders von den Ressourcen und Märkten des Kaspischen Gebietes und Zentralasiens abhängen. Ebenso wenig kann China, ein moderner Gigant, vernachlässigt werden. Wer, wenn nicht die Europäische Union, der Architekt der Projekte TRASECA und INOGATE, wüsste besser, dass die künftige Transport- und Energie-Sicherheit Europas von den verschiedenen Quellen und Transportrouten der Hydrocarbonate abhängt.

Lassen Sie mich versichern, dass die EU-Unterstützung für den fernen Südosten des Kontinents, die uns auf einem Weg zu mehr Wohlstand hilft, zu einem modernen Lebensstil und zur Europäischen Union keinesfalls eine Einbahnstrasse sein wird. Der Südkaukasus hat einem Europa der Zukunft viel zu bieten.

Zusätzlich zur Vielfalt unserer Naturressourcen und der bemerkenswert schönen Szenerie, die man von den höchsten Bergen Europas, der Kaukasuskette, behält, besitzt diese Region ein reiches und vielfältiges kulturelles Erbe. Ein Beispiel: Die Sprachen der drei Nationen gehören zu drei völlig unterschiedlichen Sprachgruppen, und sie gebrauchen drei unterschiedliche Schriften.

Natürlich wird mancher einwenden, dass diese Unterschiedlichkeit auch Konflikte erzeugt. Aber Sie werden einverstanden sein, dass, wenn harmonische Beziehungen zwischen den Nationen gefördert werden, diese Vielfalt als eine Art Motor für Synergie und schnelle Entwicklung fungieren kann. Der Südkaukasus ist dicht davor, dass seine Vielfalt seine grösste Stärke und Triebkraft bei der völligen Integration der Region in Europa werden kann.

Überdenken Sie jetzt einen anderen Faktor: Der Südosten Europas ist geopolitisch von grosser Bedeutung, er verbindet den Westen als eine Brücke, als einen Zugang zu dem rohstoffreichen Zentralasien und China. Um sicher zu gehen, dass die unbedingt benötigten Hydrocarbonate und andere wichtige Güter auch sicher gen Westen transportiert werden können, muss die Brücke auf ihren Grundpfeilern ruhen und das Tor darf nicht nach Belieben geschlossen werden. Die geografische Lage des Südkaukasus hat natürlich auch seine andere, weniger attraktive Seite. Betrachten wir die Realität in Ost- und Zentralasien, dann sollten wir nicht zulassen, dass diese Brücke und das offene Tor von denen missbraucht werden können, die im Drogenhandel und Terrorismus engagiert sind.

Was schliesslich durch den Kaukasus transportiert wird – Energieressourcen und Goodwill oder Drogen und Terror – wird davon abhängen, wann und wie die Konflikte in der Region gelöst werden; wie erfolgreich die Region bei der Schaffung moderner, demokratischer Institutionen, einer transparenten und nicht-korrupten Verwaltung auf allen Ebenen und der Marktwirtschaft ist, die vergleichbare Lebensstandards für ihre Bevölkerung absichern. All dies ist notwendig, um die gegenwärtigen Spannungen abzubauen und, noch wichtiger, den gegenwärtigen Trend zur Entwertung demokratischer Ideale umzudrehen.

Dieser Trend wurde verstärkt durch die jüngsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die absichtlichen Anstrengungen von Demagogen aller Art. Wenn die EU-Sicherheitszone einmal in den Südosten Europas ausgedehnt ist, wird der Südkaukasus der Verteidigungsvorposten sein gegen die Gefahren, die ich gerade geschildert habe.

Dies wird umso bedeutender, als die Geisel des Terrorismus ein neues Verständnis für die Sicherheitssysteme nicht nur im Südosten Europas und seinen benachbarten Regionen erfordert, sodern in ganz Europa. Georgien ist zur vollen Kooperation mit allen relevanten europäischen Strukturen bereit, mit allen Kräften, die sich nach der Tragödie vom 11. September zum Kampf gegen den Terrorismus vereinigt haben.

Es ist kein Unglück, dass die Vereinigten Staaten mit ihren Alliierten zusammen die Last der weltweiten Antiterror-Kampage schultern. Übrigens kooperieren wir bereits im Rahmen dieser Kampagne sehr eng mit den Vereinigten Staaten und der gesamten Anti-Terror-Koalition.

Wenn wir von dem Eintritt in die Europäische Union sprechen, dann wissen wir genau, dass dies nicht etwas ist, was über Nacht passieren kann. Aber es muss nicht unbedingt eine so ferne Pespektive sein, wie mancher denken mag. Wir werden, wie auch immer, manches Klischee auf dem Wege dahin zu überwinden haben. Ich habe gerade von einem gesprochen. Ein anderes ist das sogenannte Regionalprinzip.

Wie Sie wissen, haben mittlerweile alle drei Staaten dieses Teils von Südosteuropa die Mitgliedschaft im Europarat erreicht. Während dieses Aufnahmeprozesses wurde das sogenannte Regionalprinzip umgangen, indem man Georgien früher als seinen Nachbarn eine Aufnahme in den Europarat ermöglichte. Dies hat aber niemanden in der Region irritiert oder gar irgendwelche Spanungen hervorgebracht. Im Gegenteil, die Flexibilität, die der Europarat demonstrierte, hat die anderen dazu angeregt, rasch zu folgen.

Zweitens hat Georgien den Weg für Aserbaidschan und Armenien geebnet, indem es ihr Anwalt war und ihre Anträge auf Mitgliedschaft unterstützte. Aus verschiedenen Gründen wird sich die Dynamik der Entwicklung der Länder in diesem Teil Südosteuropas in den nächsten Jahren unterschiedlich darstellen. Einige werden schneller vorankommen, während andere später nachziehen.

Das liegt in der Natur der Sache. Manchmal wird Aserbaidschan führend sein, dann Armenien oder Georgien. Aber das muss nicht ein Hindernis für das besser entwickelte Land werden, näher zur Europäischen Union zu rücken und ihr beizutreten. Glauben Sie mir, wenn eines der Länder in diesem Teil Südosteuropas ein ermutigendes Zeichen von der Europäschen Union erhält, wird dies positive Anreize bei den anderen auslösen und den Beginn eines vielversprechenden Durchbruchs auf allen Ebenen bringen, einschliesslich der Lösung existierender Konflikte.

Wenn ich von den Problemen und Herausforderungen dieser Region spreche, dann legen Sie dies bitte nicht als Undank aus und als Nichtanerkennung der wichtigen Unterstützung, die uns die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten von den ersten Tagen unserer Unabhängigkeit gegeben haben. Diese Hilfe war lebensnotwendig und wir waren dadurch in der Lage, einen weiten Weg zu gehen. Europa ist heute an unserer Seite, nicht nur wirtschaftlich, auch politisch. Der Eintritt der drei südkaukasischen Staaten in den Europarat, die Entscheidungen des OSZE-Gipfels, die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen uns und der Europäischen Union, der politische Dialog infolge dieser Vereinbarungen, die Arbeit des parlamentarischen Georgien-EU-Kooperationskomitees und vieles andere geben davon Zeugnis.

Die Projekte, die im Rahmen der Neuen Seidenstrasse in Angriff genommen wurden, bedürfen einer speziellen Erwähnung. In diesem Zusammenhang ist die Rolle der Europäischen Union in der politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung der Region in der Tat unschätzbar. Die praktische Bedeutung der TRASECA und INOGATE Projekte hat längst die Grenzen der Schwarzmeer- und Kaspi-Becken überschritten.

Als Transitalternativen sind diese Projekte von lebenswichtiger Bedeutung für die Europäische Union und die Länder Zentral- und Ostasiens. Deswegen haben China im Osten und die Mittelmeer- und Donauländer im Westen die TRASECA-Philosophie übernommen und werden mehr und mehr eingebunden.

Die Länder der Europäischen Union und ihre Firmen partizipieren im Transport der kaspischen Hydrokarbonate nach Europa und zu den Weltmärkten durch Georgien und Aserbaidschan. Die geräuschlose und zuverlässige Operation der Baku-Supsa-Pipeline für das early oil dauert nun schon das vierte Jahr. Jetzt wird es noch zwei bis drei Jahre dauern, bis die Baku-Tbilissi-Erzurum-Gaspipeline und die Baku-Tbilissi-Ceahan-Ölpipeline ihren Betrieb aufnehmen.

Dies wird in Zukunft Georgiens Rolle als zentrale Verbindung der Grossen Seidenstrasse stärken. Heute, da die Energiesicherheit ein Schlüsselelement der politischen Sicherheit ist, ist die EU-Mitgleidschaft des Südkaukasus, wann immer sie Realität werden wird, zweifelsohne ein wichtigeres Aktivposten der Gemeinschaft. Lassen Sie mich hier feststellen, dass auf dem GUS-Gipfel in Alma Ata die Präsidenten die Idee unterstützten, ein gemeinsames Energiesicherungssystem für die GUS zu entwickeln. In diesem Zusammenhang ist es erlaubt, in grösserem Rahmen zu denken, will heissen, einen integrierten Eurasischen Energie-Komplex zu bilden und eine Arbeitsgruppe dafür einzusetzen.

Georgien wird in jedem Fall die Ausarbeitung und Förderung eines solchen Vorschlags unterstützen. Wenn ich dies alles gesagt habe, bin ich nicht völlig zufrieden mit dem gegenwärtigen Stand der Neuen Grossen Seidenstrasse. Um konkret zu werden, seine Nord-Süd-Achse wurde irgendwie vernachlässigt, obwohl sie in ökonomischer und politischer Hinsicht nicht weniger Vorteile verspricht als die Ost-West-Achse. Das Angbot eines Netzwerkes zwischen Russland und dem Iran und anderen asiatischen Ländern kann voll von dem vorteilhaften Prozess profitieren, der in dieser Region im Gange ist und kann verbunden werden zur Europäischen Union via Georgien und Armenien.

Es muss eigens anerkannt werden, dass die Europäisce Union in letzter Zeit eine besondere Aufmerksamkeit der Aufgabe gewidmet hat, Georgien beim Aufbau einer modernen Grenzinfrastruktur zu helfen und unsere Fähigkeiten unsere Grenzschutzes zu verbessern. Wir hoffen, dass diese wichtige und jetzt auch notwendige Hilfe fortgesetzt wird.

Wir begrüssen die Hinwendung der Europäischen Union auf die regionale Sicherheit und ihre Absicht, die Rolle der Europäischen Union im südöstlichen Teil des Kontinents zu stärken und auszubauen, was eine Beteiligung in der Konflitklösung einschliesst.

Wir sind dem Europäischen Parlament dankbar für seine Resolution vom 28. Februar zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Südkaukasus. Diese starke Betonung des Südkaukasus in der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik und die Bedeutung, die man den drei Ländern der Regionen im Hinblick auf die zukünftige Ausweitung der EU beimisst, werden uns bei der Erreichung unserer langfristigen Ziele besonders helfen.

Für unseren Teil hoffen wir, dass alles getan wird, um die Berufung eines Sondergesandten für unsere Region oder eines Sonderbevollmächtigen durch den Europäischen Rat der Europäischen Union voranzubringen. Ich bedanke mich gerne für die Hilfe des Europäischen Parlaments mit seiner Resolution zum Visaregime der Russischen Föderation gegen Georgien vom 18. Januar 2001. Wir betrachten diese Resolution als eine Demonstration starker Unterstützung für Georgien. Ebenso wie die Resolution vom 6. Oktober vergangenen Jahres zur Entzwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Südkaukasus ist diese Resolution eine weitere Manifestation der besondere und wachsenden Bedeutung, die die Europäische Union dieser Region zukommen lässt.

Ich wäre nachlässig, würde ich nicht eigens ein Thema anschneiden, das für den gesamten Euro-Astlantischen Raum, insbesondere aber für Südosteuropa vom Bedeutung ist. Nach dem Ende des Kalten Krieges, als die Nationen des früheren Sozialistischen Lagers ihre Unabhängigkeit erhielten, hatten sie die Optionen für unterschiedliche Orientierungen.

Wenn das Wort>Orienteirung verstanden wird als das Eintreten für ähnliche Werte und das Pflegen intensiverer Beziehungen zu einem Land oder einer Region, dann ist die Mehrzahl solcher Orientierungen nur natürlich und sollte nicht als etwas aussergewöhnliches betrachtet werden. Georgiens neue Orientierung bringt es näher zu Europa und den Vereinigten Staaten.

Dies sollte in keiner Weise so ausgelegt werden, als ziele es gegen Russland, das, wie ich zu glauben neige, einen ähnlichen Weg gewählt hat, nämlich den, möglichst enge Beziehungen mit dem Westen zu bilden. Das Etablieren demokratischer Prinzipien in den internationalen Beziehungen muss das entscheidende Merkmal unserer Zeit werden. Das meint erstens und für immer, dass wir die nicht akzeptablen Regeln des Kalten Krieges und früherer Zeiten überwinden.

Um alle möglichen Bedenken über die jüngsten negativen Entwicklungen, die in den Beziehungen zwischen Georgien und Russland aufgetreten sind, aufzulösen, möchte ich von dieser Plattform aus unmissverständlich festestellen, dass Georgien heute, wie es in den Anfangsjahren unserer Unabhängikeit war, die Freundschaft, Partnerschaft und gleichrangigen Beziehungen mit Russland als einen Eckstein der Stabilität und friedvollen Entwicklung unseres Landes einschätzt.

Diese Beziehung muss gegründet sein auf der Forderung nach denselben Standards und Verhaltensweisen beim Ansprechen der gemeinsamen Herausforderungen, vor denen unsere beiden Länder stehen, der Beachtung des Interesses des jeweils anderen auf den Gebieten, wo unsere Interessen sich berühren, und der Anerkennung des Rechts unserer Länder, den Weg ihrer Entwicklung unabhängig zu wählen, und Allianzen zu schliessen, die nicht gegen die legitimen Interessen der anderen Seite verstossen.  In all diesen Punkten hat Georgien Russland niemals einen Grund gegeben, an der gut nachbarlichen Einstellung zu zweifeln.

Spogar in solche sensiblen Angelegenheiten wie dem Tschetschenien-Konflikt sind Zweifel zuverlässig ausgeräumt. Ich glaube, dass Russland mehr und mehr die Tatsache anerkannt, dass das Problem, das sie mit Tschetschenien haben, dasselbe ist wie das Abchasien-Problem für Georgien; dass das frühere Helfershelfertum für die Separatisten in Abchasien und das Anheuern von Söldnern aus dem Nordkaukasus für militärische Aktionen gegen den georgischen Staat auf Russland zurückgeschlagen haben; dass der Tschetschenienkrieg keine geringere Gefahr für die nationale Sicherheit  Georgiens darstellt als es für Russland ist; dass das Pankisi-Problem in der Tat durch den Tschetschenienkrieg verursacht wurde und nicht umgekehrt, wie es viele darstellen wollen.

Einige Politiker in Russland sind verärgert darüber, dass Georgien nicht einverstanden war, Russischen Truppen die Erlaubnis zu erteilen, von georgischen Gebiet gegen Tschetschenen vorzugehen oder an gemeinsamen militärischen Operationen mit den Russen teilzunehmen. Sie müssen verstehen, dass wir Georgier einen speziellen Wert auf die Beziehungen mit den Völkern des Kaukasus legen und diese mit äusserster Delikatesse behandeln.

Ungeachtet der zahlreichen brutalen Verbrechen, die tschetschenische Söldner in Abchasien begangen haben, haben wir die Notwendigkeit des Verzeihens eingesehen, um den Kreis der Gewalt aufzubrechen. Vor etwa zwei Jahren haben einige Tausend, die vor den Feindseligkeiten in Tschetschenien geflohen sind, Zuflucht im Pankisital gefunden.

So seltsam es auch klingen mag, diesen Leuten war es erlaubt worden, auf unser Terrirotium zu gelangen, ohne dass die russischen Truppen selbst eingeschritten wären. Unter den Frauen, Kindern und Älteren waren auch einige Männer. Dabei muss man wissen, dass ethnische Tschetschenen, in Georgien als Kisten bekannt, über ein Jahrhundert friedlich im Pankisital gelebt haben. Es ist nur natürlich, dass die Flüchtlinge aus Tschetschenien hier bei ihren Verwandten Unterschlupf gesucht haben. Einige dieser Flüchtlinge haben möglicherweise schwere Verbrechen begangen, aber wir haben derzeit keine Möglichkeiten, diese Fragen aufzuklären. Deswegen schlagen wir vor, dass die Russen ihre Bürger repatriieren und sich selbst Gewissheit darüber verschaffen, wer was getan hat. Eine Zusammenarbeit in dieser Frage hat gerade begonnen. Ich möchte den Vereinigten Staaten danken für ihre Hilfe bei der Auflösung dieser komplizierten Situation.

Sie sind frei, sich Ihr eigenes Urteil darüber zu bilden, ob wir für unseren Teil Gründe haben, mit Russland unzufrieden zu sein. Es genügt, sich die Rolle Russlands im Ausbruch und der Entwicklung des Abchasienkonflikts zurückzurufen, und, um das jüngste Ereignis aufzuführen, die Einführung des völlig unbegreiflichen und diskriminierenden Visaregims für Georgien.

In den vergangenen Tagen wurde dies verschlimmert durch den lauten Lärm, der von russischen politischen Kreisen und den Medien ausging, den Russlands gesetzgebende Körperschaft mit ihre Stimme anreicherte. Völlig absurde Forderungen gegen Georgiens Souveränität und territoriale Integrität wurden erhoben. Es ist klar, dass diese inkompetenten Politiker vergessen haben, jede Lektion der letzten zehn Jahre zu begreifen.

Sie haben vergessen zu lernen, dass das Aufstacheln zu Gesetzlosigkeit in einem anderen Land eventuelle als Bummerang in das eigene Land zurückkehrt. Die Unterstützung des Separatismus in Abchasien hat zurückgeschlagen gegen Russland in Form des Tschteschenienkrieges. Nun sind sie dabei, das desaströse Experiment fortzusetzen, indem sie die legale Anerkennung von Abchasien und dem früheren Südossetien fordern – ein Schritt, der Schwierigkeiten für das multiethnische Russland bringen wird.

Und dieses ganze Theater brach aus, nur weil die Vereinigten Staaten uns dabei helfen, moderne und hinreichend ausgerüstete Streikräfte zu formen, ein besonders kritisches Gebiet unserer Staatswerdung. Einige verstimmte russische politische Figuren versicherten, nichts von der amerikanischen Militärhilfe für Georgien gewusst zu haben. Dies ist ganz einfach eine Lüge. Die Türkei, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Griechenland,  die Ukraine, Bulgarien, Rumänien und andere unserer Freunde haben Georgien nun über Jahre hinweg beim Aufbau nationaler Streitkräfte untersützt.

Die Vereinigten Staaten haben uns wichtige Hilfe beim Aufbau unserer Grenzschutztruppen gegeben. Jetzt unterstützen die Vereinigten Staaten unsere Streikräfte mit dem notwendigen Equippment und Training. Haben wir jemals eine ähnliche Hilfe von Russland erhalten? Georgien ist das einzige Land unter den früheren Sowjetrepubliken, aus dem Russland alles Militärgerät, das einmal gemeinsamer Besitz war, abgezogen hat mit Ausnahme einiger verrosteter Panzer.

Diese harsche Massnahme wurde nur gegenüber Georgien getroffen. Die anderen Sowjetrepubliken haben das Equippment und die Waffen erhalten, die sich auf ihrem Territorium befanden. Ist es da ein Wunder, wenn wir militärische Unterstützung brauchen? Wir haben sehr ernste interne Probleme und wenn wir diese in einem friedlichen Wege lösen wollen, ist es eine Notwendigkeit, dass wir eine starke, disziplinierte und gut ausgerüstete Armee haben. Ich glaube, für ein Land, das sich Hoffnungen macht, sich in das Euro-Atlantische Gebiet integrieren zu können, sollte solch ein Ansinnen keine Überraschung sein für jedermann.

Viele dieser problematischen Fragen im georgisch-russischen Verhältnis wurden während der Treffen zwischen Präsident Putin und mir, erst in Moskau, dann das jüngste in Alma Ata, geklärt, wo alles unternommen wurde, sicherzustellen, dass Präsident Putin vollstes Verständnis für die Situation hat. Ich möchte mit Genugtuung feststellen, dass er an diesen kontroversen Fragen mit seinem charakteristischen Pragmatismus und dem kühlen Sinn für den Zeitgeist herangetreten ist.

Er erklärte, dass Georgien als eine unabhängige Nation jedes Recht habe, das Sicherheitssystem zu wählen, das seinen Interessen am besten dient. Dieses Statement hat die Aufregung in den lautesten Moskauer Politikkreisen beendet. Meine jüngsten Treffen mit dem Russischen Präsidenten haben mich davon überzeugt, dass wir Schritt für Schritt eine gemeinsame Sprache finden und ein engeres Verhältnis aufbauen. Mit anderen Worten, wir pflegen die Art persönlicher Beziehungen, die schon öfter ein entscheidender Faktor in der Politik waren.

Es war ein Geflecht an ähnlich engen und vertrauensvollen Beziehungen unter den politischen Entscheidern, das in den 80-er Jahren die deutsche Wiedervereinigung ermöglichte, den Rückzug der Sowjettruppen aus Europa und Afghanistan und schliesslich das Abschmelzen des vermeintlich unschmelzbaren Eises des Kalten Krieges. Präsident Putin ist sich sehr wohl darüber im Klaren, wie wichtig es ist, die Quellen zu bekämpfen, die Terrosismus fördern, inklusive aggressiven Separatismus.

Er war einer der ersten, der der globalen Anti-Terror-Koalition beigetreten ist, und er erklärte öffentlich und in aller Deutlichkeit, dass die georgisch-amerikanische Militär-Kooperation in keiner Weise mit russischen Interessen in Konflikt gerät. Er glaubt sicher daran, dass ein starkes, ungeteiltes Georgien genauso im vitalen Interesse Russlands ist wie ein ungeteiltes und stabiles Russland im Interesse Georgiens.

Dies ist überdies bestätigt in der jüngsten russischen Unterstützung im UN-Sicherheitsrat für das Dokument zur Lösung des Abchasien-Konfliktes, das durch die Freundesgruppe und den Sonderbevollmächtigen des UN-Generalsekretärs vorbereitet wurde. Dies hat die Annahme einer wichtigen neuen Resolution des UN-Sicherheitsrates ermöglicht, in der der Rahmen für künftige Verhandlungen zwischen Tbilissi und Suchumi festgelegt wurde.

Ich bin sicher, dass Russland diesselbe Konsequenz zeigen wird bei der Umsetzung der Entscheidungen des Instanbuler OSZE-Gipfels und den Verpflichtungen, die es übernommen hat, beim Abzug der russischen Militärbasen von Georgien.

Vielleicht haben Sie mitbekommen, dass in jüngster Zeit einige von denen, die mit Gewalt aus Abchasien vertrieben wurden, die Opfer wurden der Politik der ethnischen Säuberung durch das separatistische Regime, in der abchasischen Konfliktzone aktiv geworden sind. Die gegenwärtige Führung von Abchasien hindert sie fortgesetzt daran, in ihre Häuser zurückzukehren, indem sie die Politik der ethnischen Säuberung bis heute fortsetzt.

Georgien will keine neue Welle der Gewalt und des Blutvergiessens. Zur Zeit versichert die Internationale Gemeinschaft den Flüchtlingen und Vertriebenen auf der einen Seite das Recht auf freiwillige und bedingungslose Rückkehr zu ihren Heimen in Würde, während sie auf der anderen Seite nicht in der Lage ist, resolut zu handeln, um dieses Recht auch umzusetzen. In den letzten acht Jahren haben diese Leute das Vertrauen in jedermann und jeder Sache verloren mit Ausnahme zu sich selbst.

Das ist eine Kraft, mit der man rechnen muss, von ungefähr 300.000 Menschen. Das einzige, was eine möglicherweise tragische Spontanaktion ihrereseits verhindern kann, sind entscheidende Schritte der Internationalen Gemeinschaft, die separatistische Führung in Suchumi dazu zu zwingen, die Vorschläge des Sicherheitsrates zu akzeptieren und die Verhandlung innerhalb des Rahmens wieder aufzunehmen, den die Vereinten Nationen festgesetzt haben.

Ich nehme die Gelegenheit gerne wahr, Ihnen für die starke Untersützung zu danken, die in der Deklaration der Präsidentschaft vom 12. März hinsichtlich der Bedenken der Europäischen Union zur Legitimität der sogenannten „Parlamentswahlen“ in Abchasien zum Ausdruck kommt. Diese Deklaration wurde ebenso von den Ländern, die mit der EU assoziiert sind, getragen und praktisch von allen europäischen Nationen.

Was das Kontingent der Friedenstruppen angeht, die unter der Führung der GUS in der Abchasischen Konfliktzone im Einsatz sind, so haben sie in der Tat ihre Pflicht erfüllt, den Waffenstillstand zu überwachen. Aber bis heute haben sie offensichtlich versäumt, Ihren GUS-Auftrag zu erfüllen, den vertriebenenen Menschen die Rückkehr zu ermöglichen, sodass sie mehr und mehr als eine Konfliktpartei wahrgenommen werden als eine neutrale Macht.

Sie haben ihre Funktion unter dem gegenwärtigen Mandat ausgeschöpft. Deshalb ist die Entscheidung des georgischen Parlaments, das Mandat in der bisherigen Form nicht weiterzuführen, nur logisch. Wir glauben, dass das Mandat der Friedenstruppen auf ein grösseres Gebiet der Konfliktzone ausgeweitet werden sollte. Überdies sollte es nicht nur verantowrtlich sein für das Auseinanderhalten der Kräfte, sondern auch die Sicherheit der Rückkehrer herstellen.

Wir sehen auch die enge Partnerschaft Georgiens mit der NATO nicht als ein Hindernis in unseren Beziehungen mit Russland. Aufgrund der unfairen Aufteilung des sowjetischen Militär-Vermögens sind wir jetzt gezwungen, die Lücke zu schliessen zwischen dem derzeitigen Stand unserer Ausrüstung und der Höhe der CFE-Vereinbarung. Das wird in Verbindung mit NATO-Standards gemacht und mit der Hilfe von NATO-Experten, sodass das Land bereit ist für eine Mitgliedschaft in der Allianz, wenn die Situation es im Lande oder international erfordert.

Dies setzt selbstverständlich eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen NATO und Georgien zu diesem Zeitpunkt voraus. Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Georgien kann nur schwerlich einen Druck auf Russland auslösen. Dies ist inbesondere wahr, da Russland ja selbst besondere Beziehungen zur NATO unterhält. Kürzlich haben sogar höchste russische Offizielle mit der Möglichkeit eines NATO-Beitritts spekuliert. Es ist doch sicher so, dass sich angesichts der sich heute verstärkenden Integration Europas niemand dafür entschuldigen muss, enge Beziehungen mit der NATO zu pflegen.

Wenn ich über unsere Hoffnung spreche, der Europäischen Union beizutreten, bin ich mir dessen voll bewusst, dass wir zunächst einmal tiefgreifende politische und ökonomische Reformen in unserem Land durchzusetzen haben, wenn wir dieses Ziel erreichen wollen. Die Probleme sind vielfältig – Konflikte mit Hunderttausenden gewaltsam vertriebener Menschen, soziale Probleme, insbesondere, wenn wir an die Lage unserer älteren Mitbürger denken; die lang anhaltende Krise des Fiskalsystems, die irrtümlicherweise oft mit einer ökonomischen gleichgesetzt wird. Dem ist nicht so. Georgiens makroökonomische Indikatoren beweisen dies. Im letzten Jahr stieg das  Bruttosozialprodukt um 4,5 %.

Die Inflation lag bei 3,5 %, die geringste Rate der letzten zehn Jahre. Der Wechselkurs bewegt sich in einem akzeptablen Rahmen. All dies zeigt, dass sich die wirtschaftliche Situation stetig verbessert und die Inlandsproduktion stärker wird. Keine Frage, wir hatten in den letzten Jahren grössere Probleme damit, unser Budget zu erfüllen, was die Möglichkeiten der Regierung, viele der wichtigen Herausforderungen, denen sie gegenübersteht, auch zu bestehen, unterminierte.

Dies schliesst ein Ansteigen der Gehälter für unsere Lehrer, Ärzte, das Militär, die Polizei und andere Sicherhheitsstrukturen ein. Unter den Gründen für diese Situation ist die Korruption die offenliegenste. Korruption kann die neu etalblierten demokratischen Institutionen schwächen, und die Aussichten Georgiens als eine demokratische Nation gefährden. Wir wissen, dass Georgien für eine lange Zeit den Weg einer ziviliserten Entwicklung verlassen wird, wenn wir es nicht schaffen, die Korruption zu bekämpfen.

Der Anti-Korruptions-Rat arbeitet jetzt seit einem Jahr und ich bin mir der Tatsache völlig bewusst, welch harten Herausforderungen das junge Team des Rates gegenübersteht und welche Schwierigkeiten es zu überwinden hat. Die schwierigste Schlacht wird  darin bestehen, einen Gesinnungswandel herbeizuführen dergestalt, dass die Einstellung, die ihre Wurzeln in der Vergangenheit hat und die den Staat eher als Feind sieht denn als Partner, überwunden wird. Diese Einstellung wurde gepflegt über Jahrhunderte, da das Land von anderen Ländern besetzt war, und das georgische Volk muss jetzt erst einmal das Bewusstsein entwickeln, zu einem Staat zu gehören, den es selbst organisiert.

Die Arbeit des Anti-Korruptionsrates hat jetzt einmal das Fundament geschaffen, auf dem künftige Aktionen basieren müssen. Ein Präsidialdekret vom 15. Mai letzten Jahres hat die Umsetzung des Programms des Anti-Korruptionsrates angeordnet. Eine Reihe höherer Beamter wurden von ihren Positionen entfernt, ein komprimierter Plan für Strukturreformen in der Exekutive wurde erarbeitet, dessen Umsetzung in diesem Jahre gestartet wurde.

Im Kampf gegen die Korruption legen wir insbesondere Wert auf die Reform der Ministerien der Staatsmacht und der Strafverfolgungsbehörden. Das Ergebnis dieser Reform wird entscheidend dazu beitragen, das hochresistente Virus der Korruption zu bekämpfen. Eine spezielle Kommission arbeitet derzeit die Richtlinien für diese Reform aus und die konkreten Wege der Umsetzung.

Unabhängig von dieser überwältigenden Gegenmacht war die demokratische Transformation in Georgien recht erfolgreich. Das georgische Volk war in der Lage, einen freien demokratischen Staat zu bilden, die entsprechenden Institutionen und eine dynamische bürgerliche Gesellschaft aufzubauen. Der Wert der Freiheit wird von unserem Volk als so gewichtig empfunden, dass der leiseste Verdacht auf Verletzung derselben massive Strassenproteste im verganegenen Oktober verursachte, die in einem Wechsel der Parlamentsführung und der Entlassung des gesamten Regierung endeten. Diese Vorgänge beweisen, dass die demokratischen Werte unumstösslich im Bewusstsein unserer Menschen verankert sind, und sie sind bereit, sie zu verteidigen. Diese Werte sind vielleicht am deutlichsten in unseren Medien zu erkennen.

Die georgischen Medien bieten der Öffentlichkeit ein weites Spektrum an Behandlung problematischer Fragen der georgischen Realität – meist konstruktiv und offen, manchmal boshaft und mit stechender Bissigkeit, alles und alle kritisierend inklusive denjenigen, der hier vor Ihnen steht. Es gibt Zeiten, da frage ich mich, ob ich denn das einzige Objekt ihrer Kritik bin.

Ich tröste mich dann mit der Feststellung, dass dies wohl unvermeidlich ist in den Jahren, in denen sich eine freie Presse herausbildet. Wie in jeder neuen Demokratie hat sich in den Menschen von Georgien, die einmal unterdrückt waren und ihres Rechtes beraubt, ihre Ideen auszudrücken, naturgemäss eine Menge angesammelt, was sie sagen wollen. Und wir versuchen dem allem auf einmal Ausdruck zu verleihen. Aber ich verspreche, dass wir reifen werden und zusammen mit den anderen Indikatoren des Landes werden die Medien die hohen Standards erreichen, die von der Europäischen Union vorgegeben sind.

Verehrte Mitglieder des Parlaments,

ich habe jetzt zu lange gesprochen, bitte sehen Sie mir dies nach. Dies ist die erste Rede eines georigschen Präsidenten im Europäischen Parlament und so wie es unseren Medien ergeht, erging es auch mir: Es gab zu viel, was ich zu sagen hatte. Mein Ziel war es, Georgien so darzustellen, wie es ist, seine Probleme nicht zu übergehen, seine Fehler, turbulent manchmal, aber immer mit dem unerschütterlichen Glauben, dass sein natürlicher und rechtmässiger Platz hier ist, unter Ihnen. Ich weiss, dieser Tag wird kommen. Ich weiss auch, dass mein Volk jeden Sturm auf diesem Weg standhalten wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Land und Leute