Russen aus dem Kodorital abgezogen

Der Abzug der russischen Fallschirmjäger, die am Freitag ohne Absprache mit Georgien und der UNOMIG ins Kodorital verlegt wurden, wurde im Laufe des Sonntag abgeschlossen. Sie wurden samt militärischem Gerät und Ausrüstung mit russischen Hubschraubern ausgeflogen. Der letzte Hubschrauber ist um 10 Uhr gestartet.

 Putin: Fallschirmjäger müssen aus dem Kodori abziehen

Der russische Präsident Putin hat nach einem Telefongespräch mit seinem georgischen Kollegen Schewardnadse am späten Samstag Nachmittag die Entscheidung bestätigt, dass die russischen Fallschirmjäger, die im Kodorital abgesetzt worden waren, zurückgezogen werden. Dies erklärte der georgische Aussenminister Irakli Menagarischwili. Putin habe in dem Gespräch die Hoffnung geäussert, dass der Rückzug ohne weitere Zwischenfälle durchgeführt werde. Menagarischwili betonte insbesondere die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft einschliesslich des UN-Sicherheitsrates, die die georgische Forderung nach Rückzug der Fallschirmjäger unterstützt hätten. Der Minister erklärte, dass es unter denen, die die Entscheidung, Fallschirmjäger ins Kodorital zu verlegen, getroffen hätten, Leute gäbe, die die Lage anderes einschätzten als die russische Führung.

 Schewardnadse: Verhältnis zu Russland nicht verschlechtern

Der georgische Staatspräsident Schewardnadse erklärte am Samstag bei einem Treffen mit Studentenvertretern, dass die Verlegung russischer Fallschirmjäger ins Kodorital kein Grund sei, das Verhältnis zu Russland zu verschlechtern. 

 Russland: Georgien hat Kodori-Protkoll verletzt

Russland hat den UN-Sonderbotschafter für Abchasien darüber informiert, dass Georgien das Protokoll zum Abzug seiner Truppen aus dem Kodorital verletzt habe. Nach Informationen in Moskau hat dies der Kommandeur der GUS-Friedenstruppen Generalmajor Alexander Jewteew am Samstag erklärt. Gleichzeitig informierte er, dass die Einheit, die ins obere Kodorital verlegt worden sei, in ihren Standort zurückgekehrt sei.

 UN-Sicherheitsrat: Schwere Verletzung der Kodori-Vereinbarung

Der UN-Sicherheitsrat hat in einer nichtöffentlichen Sitzung am Samstag die Verlegung von russischen Fallschirmjägern  ins Kodorital diskutiert. Nach einer Stellungnahme der Assistentin des UN-Generalsekretärs für Frieden erhaltende Missionen Heidi Anabi ist der Vorgang eine schwere Verletzung der Kodori-Vereinbarung, die unter Vermittlung von UNOMIG zustande gekommen war. Sie forderte die russische Seite auf, die Einheit bedingungslos und unverzüglich aus dem Kodorital abzuziehen, da ihre Anwesenheit im Kodorital den Pozess der friedlichen Regelung des Konflikts gefährde.

 Russischer Aussenminister will Situation normalisieren

Das russische Aussenministerium arbeitet mit den russischen Militärs aktiv an der Normalisierung der Situation im Kodorital. Dies erklärte der Repräsentant einer russischen Delegation, die am Samstag in Tbilissi eintraf, um die russischen Aktionen im Kodorital zu erklären. Gleichzeitig wurde in Tbilissi bekannt, dass es entsprechende Demarchen aus den westlichen Hauptstädten der Freunde Georgiens an Russland gegeben habe, die Russland aufforderte, den versprochenen Rückzug der Fallschirmjäger aus dem Kodorital auch einzulösen.

 Schwerer Fehler der russischen Friedenstruppen

Der Vorsitzende des Duma-Komitees fur GUS-Angelegenheiten Boris Pastuchow bezeichnete es als einen schweren Fehler der russischen Friedenstruppen in Abchasien, ohne Absprache mit Georgien und der UN-Mission Soldaten ins obere Kodorital verlegt zu haben. Pastuchow, der zu einer weiteren Runde in den Rahmenvertragsverhandlungen zwischen Russland und Georgien in Tbilissi weilte, erklarte dies nach einem Gesprach mit dem georgischen Staatsprasidenten Eduard Schewardnadse am Freitag abend in Tbilissi. Die Verhandlungen waren sofort unterbrochen worden, nachdem bekannt wurde, dass am Freitag morgen etwa 80 russische Fallschirmjager mit einigen Hubschraubern ins Kodorital verlegt worden waren. Am Samstag ist Pastuchow wieder nach Russland zuruckgekehrt, nachdem die Verhandlungen nicht wieder aufgenommen wurden.

Nach einem am 2. April unterzeichneten Protokoll zwischen Georgien, Abchasien, den GUS-Friedenstruppen und der UN-Mission hatten georgische Soldaten das strategisch wichtige Tal, das nicht von den abchasischen Separatisten kontrolliert wird, kurzlich erst verlassen. In dem Protokoll hatten alle Seiten vereinbart, keine Massnahmen im Kodorital zu ergreifen, die nicht mit den anderen Beteiligten abgestimmt sind.

Der Kommandeur der russischen GUS-Friedenstruppen in Abchasien, Alexander Jewteew, begrundete seinen Vorstoss im Nachhinein damit, dass die im oberen Kodorital wohnende georgische Bevolkerung geschutzt werden musse. Inzwischen haben georgische Grenzschutzer, die im Kodorital verblieben sind zusammen mit Einwohnern die russischen Fallschirmjager eingekesselt. Es kam aber zu keinen Zwischenfallen.

Der georgische Staatsprasident Eduard Schewardnadse war am Freitag abend noch ins Kodorital geflogen, wo er dem Kommandeur der russischen Friedenstruppen das Ultimatum stellte, bis Samstag morgen seine Fallschirmjager wieder an ihre ursprunglichen Standort zuruckzuziehen. Ansonsten musse das Mandat der GUS-Friedenstruppen beendet werden. Trotz dieses Ultimatums waren die russischen Fallschirmjager am Samstag nachmittag noch im Kodorital, sie verlangten eine Evakuierung durch Hubschrauber, was die georgische Seite prinzipelle ablehnt. Georgien hatte den Russen LKW zum Verlassen des Kodoritals zur Verfugung gestellt.

Schewardnadse hat nach eigenen Angaben das direkte Umfeld des russischen Prasidenten uber den Vorfall informiert, aber bisher keine Antwort erhalten. Russische Behorden hatten zunachst die Verlegung russischer Fallschirmjager ins Kodorital dementiert, dann aber nach einer personlichen Intervention Schewardnadses doch zugeben mussen, dass der Kommandeur der Friedenstuppen diesen Befehl erteilt habe. Schewardnadse erklarte, der Zwischenfall zeige erneut, dass es "gewisse Krafte in Russland gibt, die an einer Destabilisierung der Situation in Georgien interessiert sind". Der russische General habe ganz sicher die Zustimmung Moskaus gehabt, da er nicht der "Held sei, der solche Entscheidungen unabhangig treffen kann."

Der UN-Sonderbotschafter fur Abchasien Dieter Boden erklarte, dass er entgegen den Bestimmungen des Protokolls vom 2. April, wonach im Kodorital nur koordinierte Aktionen zugelassen sind, von der russischen Seite nicht uber das Vorgehen informiert worden ist. Er unternehme aber alle Anstrengungen auf politischer Ebene, eine Eskalation im Kodorital zu verhindern. Der Chef der UN-Militarbeobachter, der pakistanische General Anis Ahmed Bajwa druckte inzwischen seinen Unmut uber diese mit niemandem abgestimmte Aktion der russischen "Blauhelme" aus. Er erklarte, die UN-Mission habe die russische Seite aufgefordert, die Aktion zu stoppen, da es keinerlei legale Begrundung dafur gabe.

Die georgische Parlamentsprasidentin Nino Burdschanadse bezeichnete die russische Militoraktion im Kodori als eine offene Aggression gegenuber Georgien und eine unerhorte Provokation.

 US-Militarprogramm ratifiziert

Das georgische Parlament hat in einer einstimmig gefassten Entscheidung von 172 Stimmen die Vereinbarung zwischen Georgien und den USA uber eine militarische Zusammenarbeit ratifiziert. Die USA werden 65 Millionen $ fur Equippment und Ausbildung von rund 200 georgischen Soldaten und Offizieren ausgeben. In der Vereinbarung wird ausdrucklich darauf hingewisen, dass die mit Hilfe des Pentagon ausgebildeten Einheiten nicht in den georgischen Konfliktzonen eingesetzt werden durfen.

 Schewardnadse: 9. April bittere Lehre

Der 9. April 1989 sollte für all  diejenigen eine bittere Lehre sein, die heute versuchen, die Nation mit extremistischen Aufrufen, unsinnigem Radikalismus, Demagogie und Intrigen zu zerstören versuchen. Dies erklärte der georgische Präsident Eduard Schewardnadse in seinem Montags-Rundfunktinterview. Einige haben bis jetzt nicht verstanden, dass die Nation kein Thema sei, seinen Stolz zu befriedigen. Am 9. April 1989 haben sowjetische Soldaten eine friedliche Massendemonstration in Tbilissi mit Gewalt aufgelöst und dabei 21 Menschen getötet. Schewardnadse versprach, das Andenken der Opfer des 9. April zu bewahren. 

 US-Militärberater lernen erst noch georgisch

Nach Auskunft des georgischen Staatspräsidenten ist der Grund für die verzögerte Ankunft der US-Militärberater in Georgien in einigen technischen Problemen zu suchen. Unter anderem müssten die amerikanischen Trainer erst noch elemantare Grundkenntnisse der georgischen Sprache aneignen. Es sei nicht von prinzipieller Bedeutung, wenn die Militärberater einige Wochen später ankämen. Die ersten von rund 200 Militärberatern sollen Ende April in Tbilissi eintreffen.

 Schewardnadse: Kommunalwahlen sollen stattfinden

Die für den 2. Juni vorgesehenen Kommunalwahlen sollen nach Ansicht des georgischen Staatsspräsidenten Eduard Schewardnadse auf alle Fälle stattfinden. Sollte das Parlament nicht in der Lage sein, rechtzeitig ein neues Wahlgesetz zu verabschieden, würde eben nach dem bisher gültigen Wahlgesetz gewählt. Das neue Wahlgesetz soll am Mittwoch vom Parlament diskuttiert werden.

 Ex-Innenminister gründet Zentrum für Rechtspolitik

Der ehemalige Innenminister Kacha Targamedze und der ehemalige Generalstaatsanwalt Giorgi Meparischwili haben ein NGO mit den Namen „Zentrum für Rechtspolitk“ gegründet. In diesem Zentrum wollen sie ihre Vorschläge zur Reform der Sicherheitsministerien in Georgien erarbeiten.

 Schewardnadse: Kein Alarm in Abchasien

Der georgische Staatspräsident sieht in den Ereignissen in Abchasien und den Manövern abchasischer Verbände in der Region Tkwartscheli  keinen Grund zu irgendwelcher Beunruhigung. Tbilissi würde die Geschehnisse in Abchasien täglich beobachten und stünde in direktem Kontakt mit Abchasen und Russen. Nach einem Gespräch mit dem UN-Sonderbotschafter für Abchasien Dieter Boden erklärte er gegenüber Journalisten, die Entwicklungen in der Konfliktregulierung seien interessant und signifikant. Er sei sicher, dass die abchasische Seite das UN-Papier zur Aufteilung der Kompetenzen zwischen Tbilissi und Suchumi, das auch der russische Präsident Putin unterstütze, akzeptieren werde, da die UN ansonsten im Hinblick auf Suchumi „andere Sanktionen“ beschliessen könnten.

 ITS-Vertrag nicht verlängert

Die georgische Regierung hat den Vertrag mit der britischen Firma ITS nicht über den 1. April verlängert. ITS war seit drei Jahren für das sogenannte Preshippment-Kontrollverfahren für Warenimporte nach Georgien zuständig. Während vor allem die Geschäftswelt die bürokratischen Hindernisse durch ITS kritisierte, war die georgische Seite mit dem finanziellen Ergebnis der ITS-Bemühungen unzufrieden. Die angepeilten Zuwächse in den Zolleinnahmen wurden bei weitem nicht erreicht. Jetzt ist der georgische Zoll wieder alleine verantwortlich für die Bestimmung des Zollverkehrswertes von Importen.

 TBILAVIAMSHENI repariert turkmenische SU-25

Sechs SU-25 Kampfflugzeuge aus Turkmenistan werden in den nächsten Tagen beim Tbilisser Flugzeugwerk ankommen, im dort bis zum Ende des dritten Quartals üebrholt und runderneuert zu werden. Der Auftrag beläuft sich auf ein Volumen von 26 Millionen US-$. Damit sollen wieder georgische Schulden an Turkmenistan ausgeglichen werden. Das Flugzeugwerk steht in Verhandlungen mit anderen Ländern über die Lieferung von Ersatzteilen und Waren über 50 Millionen $. Zusammen mit diesen Informationen erklärte die Werksleitung, dass der Betrieb, der Anfang März in eine Aktiengesellschaft mit dem Staat als Mehrheitsaktionär umgeandelt wurde, möglichst bald privatisiert werden sollte, um ein grösseres Investitionsprogramm durchziehen zu können. Nach Auskunft des Finanzministers erhält das Flugzeugwerk vom Staatdbudget 26 Millionen $, um die Kosten der Renovierung zu decken, damit werden georgische Auslandsschulden in Höhe von 324 Millionen $ abgegolten.

 Kabinettsentlassung angedroht

Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse hat seinem Kabinett und den Chefs verschiedener staatlicher Departments mit Entlassung gedroht, sollten sich bis zum Herbst diesen Jahres nicht eindeutige Fortschritte im Kampf gegen die Korruption nachweisen lassen. In einer speziellen Kabinettssitzung soll dieses Thema behandelt werden, zuvor sollen die Minister und Departmentsleiter aber die Vorschläge des Anti-Korruptionsrates zur Regierungsreform studieren. Die Korruption sei eines der grössten Probleme Georgiens hinsichtlich seiner internationalen Reputation, erklärte das Staatsoberhaupt seinen Ministern kurz nach seiner Rückkehr von Brüssel.

 Budget im 1. Quartal erfüllt

Das Ministerium für Steuereinkommen hat im ersten Quartal 2002 sein Soll erfüllt und die für die ersten drei Monate angesetzten 95.919 Millionen GEL Steuereinnahmen sogar um drei Millionen übertroffen.

 Neue Grenzübergang in die Türkei

Die Türkei und Georgien wollen möglichst bald einen neuen Grenzübergang bei Aktash eröffnen. Für die Zufahrtsstrasse auf georgischer Seite von Achalkalaki nach Aktash will die Türkei Georgien 10 Millionen $ zur Verfügung stellen. Dies wurde bei einem Treffen zwischen dem georgischen Einkommensminister Dzneladse und dem türkischen Staatsminister Kechejiler bekannt. Ausserdem soll der Grenzübergang Vale/Posof künftig 16 Stunden am Tag geöffnet werden. Die Türkei unterstützt den georgischen Zoll ausserdem mit der Lieferung von einem Minibus und vier Personenfahrzeugen.

 Türkischer Investor für Rustawi

Das türkische Konsortium „Chukurova-Eldemir“ wird jetzt endgültig Anteile am maroden Rustawi Stahlwerk erhalten. Dies vereinbarten die Staatsminsiter beider Länder, Jorbenadse und Kechejiler bei einem Treffen in Tbilissi. Den türkischen Investoren wurde ein Sofort- Investitionsvolumen von 105 Millionen $ vorgelegt, in zehn Jahren will das Konsortium annähernd 550 Millionen $ in Rustawi investieren. Nach Auskunft der Türken ist auch der amerikanische Stahlgigant „US Steel“ an einem Engagement in Rustawi interessiert. Die Türken planen, einen Teil der Produktion in die Türkei zu exportieren, wo „Chukurova-Eldemir“ die Inlandsnachfrage anscheinend nicht befriedigen kann. 

 Polizeiinspektor hortet Heroin

Bei einem 28-jährigen Polizeiinspektor aus Tschaltubo fand die Polizei insgesamt 16,56 Gramm Heroin. Die Untersuchungen dauern an.

 10 Jahre Friedenstruppe in Süd-Ossetien

Die russisch-georgisch-ossetische Friedenstruppe feiert im Juli ihr zehnjähriges Bestehen. Zu einem Festakt soll auch die georgische Seite eingeladen werden, erklärte der Vorsitzende des südossetischen Parlaments Stanislaw Kochiew. Die gemeinsame Truppe umfasst rund 1.000 Soldaten uns ist an 13 Zollstellen und 2 Blockposten stationiert.

 Strompreiserhöhung angefragt

AES-Telasi hat bei der Energieregulierungskommission eine erneute Strompreiserhöhung beantragt. Der Tarif soll von 12,4 Tetri auf 15,2 Tetri pro Kilowattstunde steigen. Der Direktor von AES-telasi Ignacio Iribaren erklärte, diese Preiserhöhung sollte die letzte sein. Der Antrag zur Tariferhöhung ist mit den Ergebnissen einer internationalen Wirtschaftsprüfung begründet. Die georgische Energieregulierungsbehörde hat fünf Monate Zeit, den Antrag zu prüfen. Die Strompreise waren im letzen Herbst von 9,8 auf 12,4 Tetri gestiegen. Die amerikanische Firma AES hat 1998 für einen Preis von 25 Millionen $ 75 % der Aktien des Tbilisser Stromverteilers Telasi übernommen.

 Neuer Präsidenten-Kandidat: Schaschiaschwili

Der Gouverneur von Imereti Temur Schaschiaschwili erklärte, dass seine mögliche Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten keine Überraschung auslösen könne. Er sprach sich gleichzeitig gegen eine Verlängerung der Amtszeit Schewardnadses aus.

 Strafvollzug in schlechtem Zustand

Der Vorsitzende des Strafvollzugsabteilung im Justizministerium Paata Mkcheidze und der stellevrtretende Justizminister Kacha Koberidse informierten Vertreter ausländischer Botschaften über den Zustand des Strafvollzugs in Georgien. Die Rechte der Gefangenen werden verletzt durch Hunger, Kälte und das Fehlen einer medizinischen Betreuung. Pro Monat erhalten die Strafanstalten 43 GEL für die Verpflegung eines Gefangenen und 26 Tetri für die medizinische Versorgung. Die Gefängnisse entsprächen keinesfalls den vorgegebenen Standards mussten die beiden Vertreter des Justizministeriums den ausländischen Gästen gegenüber einräumen.

 Russland soll für Militärbasen bezahlen

Die georgische Regierung arbeitet an mehreren Vorschlägen, nach denen Russland für seine Militärbasen in georgien Mietgebühren zu entrichten habe. Es sei nicht verwunderlich, erklärte der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Temur Basilia, wenn Georgien diesselben Ansprüche gegenüber Russland erhebe, die Aserbaidschan, Tadschikistan und Kazachstan von Russland erfüllt bekämen. Dort zahle Moskau für seine Militärbasen. Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Militärbasen, Russland müsse für die Zeit seit Ende der UdSSR seine Miete im Nachinein bezahlen. Experten sprechen von einer georgischen Forderung von rund 500 Millionen $ für die letzten zehn Jahre.

 Diplomatentraining in Tbilissi

Junge Diplomaten aus allen drei südkaukasischen Ländern werden derzeit in Tbilissi ausgebildet. Der Kurs dauert zwei Wochen und wird vom georgischen Aussenministerium mit Unterstützung der Entwicklungs- und Kooperationsagentur der Schweiz durchgeführt.

 Russisches Visaregime belastet Russen in Georgien

Das Visaregime, das Russland gegen Georgien eingeführt hat, belastet auch die in Georgien lebenden rund 220.000 Russen mit georgischem Pass, wie der Präsident der russischen Gesellschaft von Tbilissi, Prof. Bogomolow mitteilte. Ein Grossteil der in Georgien lebenden Russen hätte keine Möglichkeit, das historsische Mutterland und Verwandte zu besuchen, da ihnen die finanziellen Voraussetzungen für einen Visumsantrag fehlten, vor allem diejenigen, die in den Provinzen lebten. Bis heute gäbe es keinen vernünftigen Grund für die Einführung des Visaregimes, erklärte Bogomolow und bedauerte, dass russische Behörden die in Georgien lebenden Landsleutenicht unterstützten. Dabei gehe es nicht um finanzielle sondern eher um eine geistige Beziehung der Russen zu ihrem historischen Mutterland.

 Schewardnadse: Keine dritte Bewerbung

Der georgische Staatspräsident wird sich unter keinen Umständen um eine dritte Amtszeit bewerben, selbst wenn eine Lösung des Abchasienkonflikts eine Änderung verschiedener Verfassungsartikel notwendig mache. Er lehnte es ab, jetzt einen Nachfolger zu präsentieren.

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