Ausgabe 3/02, 11. März
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64 Millionen $ US-Hilfe für georgische Armee
Ausrüstung und Ausbildung für 1.200 georgische Soldaten geplant

Obwohl die Zahl der Terroristen, die sich unter den tschetschenischen Widerstandskämpfern im Pankisital versteckt halten, ziemlich klein ist, wollen die USA den Aufbau einer Anti-Terror-Einheit der georgischen Armee mit einem Programm von 64 Millionen US-$ unterstützen. Dies ist die Kernaussage einer Studie des amerikanischen Instituts für Internationale Strategische Studien (CSIS), die dieser Tage erst veröffentlicht wurde. Diese Studie, geschrieben von Zeyno Baran, der Direktorin des Kaukasus-Projektes von CSIS, ist eine umfassende Analyse der derzeitigen Lage in Georgien und erklärt im Detail, wie es zu der Super-Hype um Al Quaida im Kaukasus gekommen ist. GN hat diese Studie kurz vor Redaktionsschluss im Internet gefunden und möglichst wortgetreu übersetzt. Damit können sich die Leser ein eigenes Bild von den vielfältigen politischen Rangeleien hinter den Kulissen machen, die schliesslich zu den Aufgeregtheiten der letzten Wochen führten. Den englischen Original-Text finden Sie unter www.csis.org

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In der Krise gestärkt
Eduard Schewardnadse feiert seinen zehnten Jahrestag als Staatsoberhaupt Georgiens

Vor zwei Wochen noch schien es, als würde Eduard Schewardnadse den 7. März, den zehnten Jahrestag seiner Rückkehr nach Georgien, vielleicht nicht einmal in seinem Amt überleben. Da tobte die internationale Medienschlacht um das Pankisital und um den unmittelbar bevorstehenden Einsatz russischer oder amerikanischer Kampfeinheiten. Die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien reagierten auf die verstärkte amerikanische Militärpräsenz mit Assoziierungsanträgen an Russland und luden russisches Militär zur Verteidigung gegen eine amerikanisch-georgische Invasion ein. Die Moskauer Staatsduma schloss sich dem an und in Tbilissi erschoss sich der Sektretär des Nationalen Sicherheitsrates, ein enger Vertrauter Schewardnadses und eine der Schlüsselfiguren der georgischen Politik. Gegen ihn war eine ungeheure Verleumndungskampagne lanciert worden, die sogar eine Mitwisserschaft Schewardnadses an politischen Morden einschloss. Für einige Stunden stellte Schewardnadse die Teilnehmahme am GUS-Gipfel in Alma Ata infrage, wo ihn nach Meinung vor allem vieler Moskauer Korrespondenten ausser einem Strafgericht Putins wenig Gutes erwartete. Und die Opposition in Georgien bereitete sich auf den raschen Fall des Alten vor, die georgischen Medien sowieso. Sie schreiben seit Monaten den Rücktritt Schewardnadses herbei und müssen sich jetzt damit auseinandersetzen, dass er fester im Sattel sitzt denn je.

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Zwiespältige Lobreden
Politiker würdigen zehn Jahre Schewardnadse in Georgien

Mit doppeldeutigen Statements würdigten georgische Politiker den 10. Jahrestag der Rückkehr Eduard Schewardnadses auf der politischen Bühne Georgiens. Der frühere Innenminister und Parteisekretär der Sozialistischen Georgischen Republik und spätere Aussenminister der UdSSR war am 7. März 1992 nach einem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Swiad Gamsachurdia nach Tbilissi zurückgekehrt und hatte dort den Vorsitz einer Art Militärjunta übernommen.

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Alte Köpfe in neuer Rolle
Schwania und Saakaschwili in den USA

Da mag manch einer der Gastgeber gestaunt haben: Surab Schwania und Michael Saakaschwili präsentierten sich bei ihrer US-Reise Mitte Februar als Georgiens Opposition. Diesselben Politiker hatten als langjähriger Parlamentspräsident der eine oder als Vorsitzender der Schewardnadse-Mehrheitsfraktion und später dessen Justizminister der andere lange Zeit im Zentrum des Machtapparates des Präsidenten gestanden. Nun, nach ihren spektakulären Rücktritten, erklären sie in Amerika, "nicht mehr zum Team Schewardnadses" zu gehören.

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Wahlen ohne Wert
Abchasiens neues Parlament unter scharfer Kritik

Die Parlamentswahlen in der abtrünnigen Republik Abchasien vom vergangenen Wochenende werden nicht nur ausserhalb Abchasiens heftig kritisiert. Auch die innerabchasische Opposition lehnt das Ergebnis der Wahlen ab und drängt auf Neuwahlen für die insgesamt 35 Parlamentssitze, die allesamt mit "Marionetten der Regierung" besetzt seien. Zwei Parteien, die "Wiedergeburt" und die "Volkspartei", haben wenige Tage vor dem Urnengang aus Protest gegen Art und Weise, wie die Regierung die Wahlen vorbereitete, ihre Kandidaten zurückgezogen. Die Opposition fühlt sich von der Regierung benachteiligt, so wurde sie vom staatlichen Fernsehen angegriffen, von lokalen Behörden im Wahlkampf behindert und die Wahlkommission entzog schliesslich 14 ihrer Kandidaten die Zulassung zur Wahl. Demnach setzt sich das Parlament ausschliesslich aus Abgeordneten zusammen, die der Regierung loyal gegenüberstehen. Trotzdem kündigte ein Sprecher der Opposition an, dass die Regierung kein ruhiges Leben zu erwarten habe.

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