64 Millionen $ US-Hilfe für georgische Armee

Ausrüstung und Ausbildung für 1.200 georgische Soldaten geplant

Obwohl die Zahl der Terroristen, die sich unter den tschetschenischen Widerstandskämpfern im Pankisital versteckt halten, ziemlich klein ist, wollen die USA den Aufbau einer Anti-Terror-Einheit der georgischen Armee mit einem Programm von 64 Millionen US-$ unterstützen. Dies ist die Kernaussage einer Studie des amerikanischen Instituts für Internationale Strategische Studien (CSIS), die dieser Tage erst veröffentlicht wurde. Diese Studie, geschrieben von Zeyno Baran, der Direktorin des Kaukasus-Projektes von CSIS, ist eine umfassende Analyse der derzeitigen Lage in Georgien und erklärt im Detail, wie es zu der Super-Hype um Al Quaida im Kaukasus gekommen ist. GN hat diese Studie kurz vor Redaktionsschluss im Internet gefunden und möglichst wortgetreu übersetzt. Damit können sich die Leser ein eigenes Bild von den vielfältigen politischen Rangeleien hinter den Kulissen machen, die schliesslich zu den Aufgeregtheiten der letzten Wochen führten. Den englischen Original-Text finden Sie unter www.csis.org

Vereinigte Staaten werden Georgien beim Kampf gegen den Terrorismus und bei der Herstellung der inneren Sicherheit helfen

Die Vereinigen Staaten woollen 64 Millionen US-$ aufwenden, um dem Schlüssel-Alliierten Georgien in seinem Kampf gegen den Terrorismus zu helfen, indem etwa 1.200 Soldaten mit Ausrüstung und Ausbildung versorgt werden. Diese Einheiten sollen den Terrorismusim Pankisital bekämpfen, einer Region an der Grenze zum abtrünnigen russischen Tschetschenien. Obwohl die Zahl der Terroristen, die unter den einigen Hundert tschetschenischen Kämpfern im Pankisital Unterschlupf gefunden haben, recht gering ist, sind diese Terroristen Mitglieder eines breiteren Netzwerkes mit dem Ziel, islamische Staaten im Kaukasus und Zentralsien zu schaffen. Die USA haben Georgien seit einigen Jahren beim Aufbau ihrer Grenzschutztruppen geholfen. Jetzt wollen Offizielle des US-Militärs zusätzlich zu den 10 UH-1 Hubschraubern, die Amerika Georgien im letzten Sommer zugesagt hat, bis zu 200 Soldaten für Spezial-Operationen entsenden.

Die Verstärkung der US-Hilfe ist eine Folge der Verschlechterung der russisch-georgischen beziehungen seit dem 11. September. Seit mehr als zwei Jahren beschuldigt Russland Georgien blind zu sein gegenüber den Terroristen im Pankisi und weil Georgien diese Beschuldigungen zurückwies, haben die Vereinigten Staaten das volle Risiko, das im Pankisital ist, nicht wahrgenommen. Im letzten Herbst hat Präsident George W. Bush unmissverständlich erklärt, dass Länder, die in ihrem Territorium Terroristen mit internationalen Verbindungen operieren liessen, Feinde der Vereinigten Staaten seien. Einige in Russland verstanden dies als einen Freifahrtschein, um gegen Georgien vorzugehen. Nach ernsthaften Konfrontationen mit Russland, bei denen russische Flugzeuge georgischen Territorium bombardierten, hat Georgiens Präsident Eduard Schewardnadse die Vereinigten Staaten um Hilfe sowohl beim kampf gegen Kriminelle und Terroristen als auch beim Schutz vor künftigen russischen Attacken gebeten.

Die Vereinigten Staaten mussten eine militärische Konfrontation zwischen Russland und Georgien verhindern. Bush machte Präsident Wladimir Putin klar, das für Amerika die territoriale Integrität und Stabilität Georgiens von höchster Bedeutung ist. Viele in Russland sind nach wie vor in einer sowjetisch-imperialistischen Sicht der Welt verhaftet und versuchten deshalb die Macht Schewardnadses zu schwächen, Georgien zu destabilisieren und es an einer engeren Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Staaten zu hindern. Putin und sein Team haben dagegen verstanden, dassRusslands militärische Elemente im Zaum gehalten werden müssen, wenn die aufkeimenden amerikanisch-russischen Beziehungen gefördert werden sollen. Deshalb ist ein pragmatischeres und differenziertes Verhalten gegenüber Georgien im russischen Interesse. Die US-Hilfe für Georgien, das Pankisital von Terroristen zu säubern, wird überdies einige der russischen Sicherheitsbedenken abschwächen und einen effektiveres Umgehen mit dem Tschetschenienproblem erlauben.

Der Kampf gegen Terroristen im Pankisi ist nur einer der notwendigen Schritte, um Stabilität in Georgien herzustellen. Wen man der Bush-Doktrin folgt, müssen alle Nachbarländer zuammenarbeiten, um Menschenschmuggel zu verhindern, ebenso das militärische und finanzielle Hilfe diejenigen erreicht, die Verbindungen zu Terroristen haben und im Pankisi oder anderen Berggegenden des Kaukasus ihre Basen errichten wollen. Zum zweiten muss die US-Administration mit Russland darauf hinarbeiten, dass der Krieg in Tschetschenien beendet wird, der die Probleme im Pankisi erst hervorgerufen hat. Drittens, und das ist das wichtigste, müssen in Georgien ernsthafte Anstrenungen gegen Kiminalität und Korruption unternommen werden, um das Land gegen künftigen internen und externen Druck zu stärken.

Hintergrund des Pankisi-Problems

Da Georgien das einzige Land ist, das eine gemeinsame Grenze mit der abtrünnige Republik Tschetschenien hat, brachte der Tschetschenienkrieg dem benachbarten Pankisital Tausende tschetschenischer Flüchtlinge, darunter auch Kriminelle und Kämpfer. Die Kisten, ethnisch  tschetschenische Bürger Georgiens, leben in dieser Gegend seit dem 17. Jahrhundert. Zu Beginn des ersten Tschetschenienkriegs 1994 drangen Kriminelle aus dem Drogen- und Waffenhandel in das Pankisi ein. Mit dem zweiten Tschetschenienkrieg 1999 fanden Tausende tschetschenischer Flüchtlinge, unter ihnen Kinder, Frauen und auch Kämpfer, den Weg in das Tal. Bald liessen sich einige Orgnisationen im Pankisi nieder, die aus Saudi Arabien finanziert wurden, dem Geburtsort des Wahhabismus. Vor langer Zeit gerieten Schmuggel und organisierte Kriminalität ausser Kontrolle.

Russische Behörden befürchteten, dass tschetschenische und arabische Kömpfer den Vorteil der Gesetzlosigkeit im Pankisi ausnutzten und dieses Gebiet als eine Basis für militärische und terroristische Aktivitäten gegen Russland nutzen. Die russische Führung beklagte, dass Hunderte tschetschenischer Kämpfer unter dem Vorwand, Flüchtlinge zu sein, Georgien betraten (ebenso Daghestan und Inguschetien – das sind die beiden nachbarrepubliken Tschetscheniens in der Russischen Föderation, Anm. des Übersetzers) und nach einer medizinischen Behandlung ihre terroristische Tätigket gegen Russland wieder aufnähmen. Daraufhin bat der russische Präsident Boris Jeltzin Schewardadse um die Erlaubnis, die russischen Militärbasen in Georgien als Stützpunkt für Attacken in Tschetschenien benutzen oder, als Alternative, russische Grenzschutztruppen im Pankisi postieren zu dürfen. Schewardnadse willigte auf diese russische Anfrage nicht ein, indem er die Anwesenheit von Tausenden Kisten und tschetschenischen Flüchtlingen im Pankisi berücksichigte und zur Ansicht gelangte, dass eine gemeinsame georgisch-russische Militäroperation Georgien unweigerlich in den Tschetschenienkrieg hineinziehen würde.       

Seither verstärkte Russland systematisch seine Anschuldigungen gegenüber Georgien. Die russische Führung unter Jeltzin beschuldigte Georgien in strenger Form, tschetschenische islamistische Mujahedin in Georgien zu dulfen und sie im Pankisital zu beherbergen. Der zweite Tschetschenienkrieg hievte Putin mit dem Versprechen ins Zentrum des nationalen Interesses, die Rebellion niederzuschlagen und die russische Herrchaft in Tschetschenien wieder herzustellen. Dies hat unsausweigerlich Putins Handlunsgspielraum eingeschränkt und ihn gezwungen, den Tschetschenienkrieg fortzuführen anti-georgische Stellungnahmen zum Thema Pankisi und Terrorirsmus abzugeben.

US-Politik verhinderte russische Attacken auf Georgien

Russische Militärs dachten, sie könnten Attacken gegen das Pankisi eröffnen, als die Vereinigten Staaten den “internationalen Terrorismus” den Krieg erklärten. Putin war der erste ausländische Führer, der Bush anrief, um ihm sein Beileid auszusprechen. Russland hatte seine eigene Erfahrung mit terroristischen Tragödien mit der Bombardierung von zwei Wohnanlagen in Moskau exakt zwei Jahre zuvor am 13. Septemebr 1999. Die russische Führung beschuldigte die Tschetschenen, diese Anschläge durchgeführt zu haben, und glaubte zu meinen, dass die Vereinigten Staaten nun die russischen Sicherheitsbedenken besser verstünden. Während der amerikanischen Attacken gegen die Taliban in Afghanistan, rief die russische Führung nach ähnlichen Attacken gegen die Tschetschenen im Pankisi, die sie als „Internationale Terroristn“ betrachteten. Russland bestand darauf, dass tschetschenische und arabische Kämpfer im Pankisi finanzielle und militärische Unterstützung von Gruppen mit Verbindungen zu Osama bin Laden`s Al Quaida erhielten mit dem Auftrag, Russland zu attackieren. Russland erklärte deshalb, es habe das Recht zur Selbstverteididung gegen diese.

Die Vereinigten Staaten haben Russland auf höchster Ebene klar gemacht, dass keine Ausrede, die die Stabilität und territoriale Integrität Georgiens gefährde, akzeptiert werde. Georgien ist ein enger Verbündeter der USA mit einer pro-amerikanischen Öffetnlichkeit und einer gesunden Demokratie in einer unruhigen Region. Es ist ausserdem ein Schlüsselland beim Transport der kaspischen Energievorräte zu de westlichen Märkten und deshalb ist die Stabilität in Georgien für die Vereinigten Staaten von grosser Bedeutung. Darüberhinaus ist es, anders als in Afghanistan, die russische Tschetschenienpolitik, die eine Ausweitung des georgischen Terrorismusproblems vrursacht. Deshalb wird jede Beteiligung russischen Militärs im Pankisi zu einem künftigen Chaos führen.

Zur gleichen Zeit, als Schewardnadse nach Washington kam, wurde er heftig gedrungen, keine Toleranz gegenüber Verbrechen, Korruption und der Beherberhung von Terroristen in Georgien zu zeigen, wenn er sein Land stabil halten wolle. Als man zu einer gemeinsamen Beurteilung bei der Bedeutung des Problems gekommen war, fragte Schewardnadse die Vereinigten Staaten um Hilfe und Ausbildung der georgischen Streitkräfte, um das Pankisi effektiv reinigen zu können. Georgien hatte gerade die Anwesenheit einiger Tschetschenen mit terroristischen Verbindungen zugegeben und, nachdem es von Russland eine saubere Dokumentation erhalten hatte, 13 tschetschenische Kämpfer an Russland ausgeliefert, die man im Juni 2001 verhaftet hatte.

Spannungen im Pankisi griffen auf Abchasien über und verursachten den Zusammenbruch der Regierung

Georgische Politiker brachten das Land an den Rand eines neuen Abchasienkrieges, als sie ein paar Hundert tschetschenische Kämpfer aus dem Pankisi führten, um die Spannungen dort zu verringern. Die georgische Regierung hatte die Notwendigkeit, tschetschenische Kämpfer aus dem Pankisi zu entfernen, erkannt, aber kein anderes Land war gewillt, sie aufzunehmen, und sie nach Russland auszuliefern ohne verlässliche Sicherheitsgarantien, war nicht möglich. Der georgische Minister für Staatssicherheit entschied dann anscheinend, diese Kämpfer vom Pankisi nach Nordgeorgien und nach Abchasien zu bringen. Diese Kämpfer kamen dann ins Kodorital in Abchasien, das ist ein anderes rechtslosesGebiet, das die georgische Regierung nicht kontrollieren kann. Es kam zu Zusammenstössen zwischen Tschetschenen und verbündeten georgischen Partisanen mit Abchasen. Tragischerweise wurde ein UN-Hubschrauber abgeschossen und Georgien und Russland beschuldigten sich gegenseitig, die Situation zu verschärfen.

Es gibt mehrere mögliche Erklärungen, warum tschetschenische Kämpfer ins Kodori kamen. Eine ist, dass die georgische Führung die tschetschenischen Kämpfer aus dem Pankisi heraus in den russischen Nordkaukasus bringen wollte, dann aber die Kontrolle über sie verlor und sie in Abchasien auftauchten. Eine andere Erklärung ist, dss einige in Georgien irrtümlich glaubten, sie könnten diese Kämpfer, die vom bekannten tschetschenischen Feldkommandeut Ruslan Gelajew angeführt wurden, benutzen, um die Kontrolle über die abtrünnige Provinz Abchasien wieder zu erlangen.

Dies wäe eine sehr kurzssichtige Politik, denn das Abchasienproblem kann nicht militärisch gelöst werden. Eine andere, mehr verschwörerische, Möglichkeit schliesst gewisse Keise in Russland ein, die Gelajew und seine Kämpfer nur gebrauchten, um nachzuweisen, dass Georgien einerseits internationale Terroristen beherberge, und die andererseits einen Fortschritt in der georgisch-abchasische Annäherung verhindern wollten. Auf dem jüngsten CSIS-Treffen mit Surab Schwania rklärte dieser, dass er als (damaliger, Anm. d. Übersetzers) Parlamentspräsident über die Anwesenheit Gelajews im Kodori erst über das russische Fernsehen erfahren habe. Es sei Tatasache, dass Gelajew und seine Kämpfer vom benachbarten Inguschetien nach Georgien eingedrungen seien, dessen Grenzen von russischen Grenzschutztruppen bewacht würden.

Auch wenn derzeit nicht exakt geklärt werden kann, was geschah, das unmittelbare Ergebnis der Konfrotnation in Abchasien nutzte nur den Russen. Die georgische Führung war schon lange besorgt wegen der russischen Anwesenheit in Abchasien und berichtete, dass Russland die abchasischen Kräfte mit Waffen versorge. Russland habe ausserdem die OSZE-Entscheidung von 1999 noch nicht voll erfüllt, die einen Abzug von der Militärbasis in Gudauta bis Juli 2001 verlangte. Das Potential an russischen Waffen in Abchasien ist unbekannt, da Russland keine OSZE-Inspektoren auf die Basis lasse. Nach den Zusammenstössen in Abchasien wrde es für die Internationale Gemeinschaft härter, die russische Führung dazu zu zwingen, sich an internationale Abmachungen zu halten. Russische Friedenstruppen werden nun mindestens bis zum 31.Juli 2002 stationiert bleiben, möglicherweise sogar länger.

Die Ereignisse in Abchasien führtn letztendlich zu der Entlassung der georgischen Minister für Inenres und Staatssicherheit. Als sie vom Pankisi nach Abchasien fuhren, wurden Gelajew und seine Leute in Fahrzeugen gesehen, die zu diesen Ministerien gehörten. Es gab seit einiger Zeit Presseberichte über die Korruption der beiden Minister und nach den Zusammenstössen in Abchasien intensivierte der private TV-Kanal Rustawi 2 seine Anschuldigungen. Innenminister Kacha Targamadse wurde persönlich beschuldigt, in die Drogengeschäfte im Pankisi verwickelt zu sein und in den Transport der tschetschenischen Kämpfer nach Abchasien. Es hielten sich auch hartnäckig Anschuldigungen, er habe Verbindungen zu gewissen Kreisen Russlands. Als die beiden Minister versuchten, Rustawi 2 einzuschüchtern, gingen Tausende von Georgiern auf die Strasse, um die Pressefreiheit zu verteidigen, und forderten Schewardnadse auf, Targamadse zu entlassen. Schewardnadse antwortete am 1. November mit der ntlassung der ganzen Regierung.

Fortschritte bei der Säuberung des Pankisi

Obwohl die neue georgische Regierung viele alte Gesichter zeitigte, wurden in die Sicherheitsministerien bedeutende neue Führer gehievt. Nugsar Sadschaja, Chef des Nationalen Sicherheitsrates und einer der engsten Vertrauten Schewadnadses, wählte zwei seiner Leute als neuen Innenminister und Saaatssicherheitsminister aus. Mit ihnen in der Verantwortung schliesslich  begannen die georgischen Behörden im Januar mit einem schärferen Durchgreifen im Pankisi, um tschetschenische Kriminelle auszumerzen. Nach Targamadses Abschiebung wurde ein japanischer Journalist im Pankisi gefunden, der seit Juli 2001 vermisst war, und die beiden spanischen Geschäftsleute wurden freigelassen.

Gerade als die Georgien mit konkreten Aktionn im Pankisi anfing, verstärkte auch Russland seinen Druck. Der russische Chef des Generalstabs Anatoli Kwaschnin äusserte seine Überzeugung, dass Georgien ohne russische Militärhilfe nicht in der Lage sei, die Odrnung wieder herzustellen. Am 21, Februar traf der Direktor des Russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) Nikolai Patruschew mit Sadschaja zusammen, der ein hartnäckiger Gegner gemeinsamer Militäroperationen mit Russland im Pankisi war. Am selben Tag traf Tengiz Kitowani, der frühere Chef der Nationalgarden, der jetzt von Moskau aus operiert und als jemand eingeschätzt wird, der Anti-Schewardnadse-Kräften nahesteht, Sadschaja, indem er ihn als homosexuell outete. Zusammen mit den Vorwürfen des Oppositionsführers Boris Kakubawa, Sadschaja sei in verschiedene hochgestellte Morde und Attentatsversuche, einschliesslich den gegen Schewardnadse, involviert, kam dieser unter grossen psychologischen Druck. Am 26. Februar wurde er mit einem Kopfschuss verwundet tot in seinem Büro aufgefunden.

Auch wenn Sadschaja schwer zu ersetzen ist, ist zu hoffen, dass sein Nachfolger die Aufräumpolitik im Pankisi fortsetzen wird. Sadshaja hat den Nationalen Sicherheitsrat seit 1995 geleitet und wusste daher die meisten Geheimnisse in Georgien. Sadschajas Tod wird als Selbstmord infolge des Drucks, in den er geraten war, bewertet. Er wollte am 23. Februar zurücktreten, aber Schewardnadse wollte seinen vertrauten Verbündeten auf dem Weg der Reformen nicht verlieren. In Anbetracht der Notwendigkeit, die Probleme im Pankisital zu lösen, hat Schewardnadse nur die kleine Chance, einen Reformer als Nachfolger Sadschajas auszuwählen.

Das Erkennen der Al Qaida macht die US-Hilfe leichter und wirkungsvoller

Georgien hat beim Aufstöbern von Terroristen Fortschritte gemacht. Am 9. Februar eröffnete Sicherheitsminister Waleri Chaburzania, dass saudische und jordanische Bürger dabei entdeckt wurden, eine ilegale Guerillagruppe im Pankisi zu gründen, um Terrorakte auf russichem Territorium zu begehen. Er gab überdies bekannt, dass einige Araber und Afghanen, die in Tschetschenien gekämpft hatten, möglicherweise in der Region untergetaucht seien und dass Gelajew im Pankisi gesehen wurde, wie er die russische Grenze überschritt. Irakli Alasania, der erste stellvertretende Minister für Staatssicherheit eröffnete, dass gerade ein Transitpfad, der von illegalen Migranten aus Afghanistan – einige von ihnen könnten Terroristen gewesen sein – entdeckt wurde. Er erklärte ausserdem, dass einige Leute, die Verbindung zu Chattab hätten, möglicherweise im Pankisi seien. Chattab ist ein bekannter arabischer Söldner und Warlord, der über zweieinhalb Jahre fest in den tschetschenischen Krieg involviert ist. Chattab wird öfter als Jordanier bezeichnet, aber russische Geheimdienste gehen davon aus, das er ein in Saudi Aarabien geborener Militanter ist und Millionär, der Anfang 1990 mit bin Laden un Pakistan und Afghanistan trainierte. Die Russen beschuldigen ihn, die Wohnhäuser in Moskau bombardiert zu haben.

Statements durch den amtierenden US-Botschafter in Georgien richteten die Aufmerksamkeit der Welt zu den Vorgängen im Pankisi. Am 11. Februar zitierte ihn eine georgische Zeitung mit den Worten: Einige zehn Mujahedin sind von Afghanistan gefohen und im Kaukasus untergetaucht..... Wir sind uns ausserdem darüber bewusst, dass einige von ihnen im Pankisital untergekommen sind und Kontakte haben zu Al-Chattab, einem arabischen Terroristen. Letzerer ist verbunden mit Osama bin Laden. Das Pankisital ist ein äusserst gefährlicher Platz für Georgien.“

Das US-Statement schenkte (somit) früheren russischen Statements mehr Vertrauen. Putin erklärte einer Gruppe von US-Journalisten im Kreml am 10. November, dass „Terroristen, die in Tschetschenien operierten, in Verbindung stünden mit Bin Ladens krimineller Organisation“ und dass viele der Kämpfer bin Ladens, „die an Operationn im Kosovo, Kaschmir, Sudan und Afghanistan teilnahmen, seit 1995 in Tschetschenien ausgebildet worden seien“. Dem US-Statement folgend erklärte der russische Aussenminsiter Igor Iwanow am 15. Februar, dass Osama bin Laden selbst im Pankisital sein könne. Der rssische Verteidigungsm inister Sergei Iwanow und andere äusserten die Befürchtung, diese Region könne sich in ein Mini-Afghanistan verwandeln. Obwohl sie anerkannten, dass es sich hauptsächlich um ein internes georgisches Problem handele, stellte die russiche Fhrung fest, dass die russische Sicherheit betroffen sein und sie nicht einfach untätig sein könne.

In den Medien sind Informationen durchgesickert, das US-Militär-Training und die Ausrüstung für Georgien, um den Terrorismus im Pankisi zu bekämpfen, habe die Absicht, die Russen daran zu erinnern, dass Georgien darangehe, im Pankisital aufzuräumen, und dass keine russische Aggression akzetiert werden könne. Unter Berücksichtigung von georgiens Bedeutung für die Vereinigten Staaten würde Putin das Risiko nicht gehen, die bilateralen Beziehungen zu zerstören, indem er seinem Militr erlaube, Georgien zu attackieren. Das russische Militär ist ohnehin verärgert über Putins Einwilligung, amerikanische Militärbasen in Zentralasien zu errichten, und nun, nach der Verstärkung des amerikanischen Militärengagements in Georgien, würde der Druck auf den Kreml unvermeidlich zunehmen. Wie die Bombardierung des Pankisitals im letzten Herbst zeigte, könnte das Militär die Angelegenheit in die eigenen Hände nehmen.

Der Kopperation mit den USA wille wählte Putin einen Pragmatismus gegenüber Georgien

Putins Georgienpolitik scheint seinen Wunsch zu reflektieren, die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu verbessern. Als Ende November fünf russische Hubschrauber das Pankisital bombardierten und zwei Kampfflugzeuge den georgischen Luftraum verletzten, haben die Vereinigten Staaten den Angriff auf georgisches Territorium durch Russland öffentlich verurteilt. Wengleich Putin und sein Verteidigungsminister die Vorwürfe vehement zurückwiesen, musste der höhere Offizier, der die Anweisung für die Luftattacken gegeben hatte, vorzeitig von seinem Posten zurücktreten. Russland stimmte auch dem Dokument des UN-Sicherheitsrates zur Aufteilung der Zuständigkeiten in Abchasien zu, das es seit 1999 blockiert hatte. Darüberhinaus erklärte Putin öffentlich, Russland werde die territoriale Integrität Georgiens respektieren. Mit dem Akzeptieren des UN-Dokuments hat Russland den Vereinigten Staaten das Signal gegeben, dass es mitwirken werde an einer Lösung des Abchasienproblems und an der Schaffung von Stabilität im Kaukasus. Mehr noch, Putin hat erkannt, dass die Abchasen die Gesamtpolitik Georgiens gegenüber Russland in einem vorteilhaften Masse beeinflussen könnten, wenn die pro-russischen Abchasen mehr in das übrige Georgien integriert werden.

Jüngst erklärte Putin entgegen der Stimmung in Russland, dass das US-Militärtraining in Georgien auch im russischen Interesse sei. Nach einem Treffen mit Schewardnadse beim GUS-Gipfel in Ala Ata am 1. März sagte Putin: „Wenn wir heute über den Kampf gegen den Terrorismus im Pankisital sprechen, dann unterstützen wir diesen Kampf, wobei es keine Frage ist, wer daran teilnimmt, amerikanische oder europäische Partner oder unsere georgischen Kollegen direkt.“ Auch wenn man berücksichtigt, dass US-Kräfte in Georgien für jeden russischen Führer psychologisch, historisch und politisch schwer sind, sind diese Aussagen Putins ein neue Bestätigung seines Engagements, die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten solider zu getalten.

Der echte Test für Putin wird sein, ob er die Hardliner seiner Regierung auch daran hindern kann, Georgien mit nicht-militärischen Methoden zu destabilisieren. Verdeckte Geheimdiensttätigkeit kann ebenso gefährlich sein wie offene militärische Aktionen. Viele Beobachter glauben, dass Sadschajas Tod verursacht wurde durch eine psychologische Diffamierungskampagne von solchen georgischen Oppositionskräften, die russischen Geheimdiensten nahestehen. Infolge der Ankündigung der Erhöhung der amerikanischen Militärhilfe für Georgien telefonierte der russische Aussenminister Igor Iwanow mit sinem amerikanischen Kollegen Colin Powell, um ihm die Bedenken zu erklären, „dass die Präsenz von US-Truppen in Georgien eine ohnehin schon komplexe und schwierige Situation im Kaukasus weiter verkomplizieren würde.“ In der Tat haben die Separatisten in Abchasien und Sdossetien als auch die ethnisch-armenische Bevölkerung in Dschawacheti seither ihre Rufe nach Unabhängigkeit von Georgien verstärkt. Obwohl Putin und Iwanow erklärte, dass der Status von Abchasien und Süd-Ossetien eine interne Angelegenheit Georgiens sei und Russland die territoriale Integrität Georgines respektieren werde, will die russische Duma ein Hearing zur Anerkennung von Südossetien und Abchasien abhalten. Solche Entwicklungen bringen manchen zu der Ansicht, dass Georgien nach wie vor psychologischen und politischen Druck vo Moskau zu erwarten habe, während der militärische Druck wohl zu Ende sei.

Die tschetschenische Frage

Ein Weg, das Pankisital von Kriminellen und Terroristen zu befreien ist, die Zahl der tschetschenischen Flüchtlinge, die hier leben, zu verringern. Deshalb haben Georgien und Russland im Februar mit der Ausarbeitung eines Plans zur Repatriierung der Flüchtlinge begonnen. Verständlicherweise sind tschetschenische Flüchtlinge nicht gewillt, zurückzukehren, bevor es keine ausreichenden Sicherheitsgarantien gibt. Georgische Behörden haben erklärt, dass seit dem Jahr 2000 nahezu 2000 Flüchtlinge freiwillig nach Russland zurückgekehrt sind, und hoffen, dass weitere recht bald bereit sind, wegzugehen. Obwohl Georgien keine tschetschenischen Kämpfer deportieren wird, ist ihre Anwesenheit nicht länger erwünscht.

Russland mit mit Verhandlungen mit den legitimen Führern Tschetscheniens beginnen, um eine politische Lösung des Krieges in Tschetschenien zu finden. Das Problem wurde von Russland geschaffen und viele Tschetschenen, die als einfache Flüchtlinge gekommen waren, wurden später radikalisiert. Die höchste Vorsicht ist geboten, um unschuldige Zivilisten und Flüchtlinge von Terroristen im Pankisi zu unterscheiden.

Die Vereinigten Staate müssen vermeiden, den russischen Brutalitäten in Tschetschenien jede Art von Legitimation zu verleihen, und zur gleichen Zeit bei den Russen auf eine Lösung des Konflikts hinarbeiten. Die Vereinigten Staaten müssen auch im Pankisi vorsichtig sein angsichts der Gefahr von Angriffen tschetschenischer Kämpfer, die befürchten, einen sicheren Unterschlupf zu verlieren.

Um kriminelle und terroristische Aktivitäten im Pankisital zu benden und damit die Stabilität im Kaukasus zu sichern, wird es auch einer Kooperation mit den anderen Nachbarn bedürfen. Die Mujahedin aus Afghanistan sind durch den Iran und später über Armenien und Aerbaidschan marschiert, um in das Pankisital zu gelangen; diese Länder müssen künftig solche Bewegungen unterbinden. Die Muslim-Bruderschaft und Al Quaida versuchen, in Georgien und Azerbaidschan internationale Terrorismus-Zentren zu etablieren. Dies bezieht sich auf frühere russische Statements wie das vom russischen Verteidigungsministerium am 5. Dezember 2000, dass „Georgien ein Transitland wurde (für Tschetschenien) für die Versorgung mit Söldnern, Waffen, Munition, Medikamenten und Lebensmitteln aus der Türkei“. Putin bemerkte im letzten November, dass Russland „sogar Listen besässe mit Namen der Leute, die über Georgien in die Türkei verlegt wurden....... Wir wissen sogar von einzelnen sprächen zwischen Vertretern offizieller Stellen von Georgien und der Türkei zu diesem Thema.“ Die Türkei, Georgien und Aserbaidschan verwahren sich vehement gegen diese Bewertung, aber wenn einige verborgene Gruppen mit Verbindungen zu Terroristen in diesen Ländern operieren, muss ihr Netzwerk zerstört werden.

Nächste Schritte

Zusätzlich zu einem besseren Training und Equippment brauchen die georgischen Grenzschutztruppen und der Innenminister effektivere Kapazitäten bei der Durchsetzung des Rechts und eine besere Regierung allgemein. Die Vereinigten Saaten sollten eng mit Georgien zusammenarbeiten, um Kriminalität und Korruption nicht nur im Pankisi auszurotten sondern auch in anderen Teilen Georgiens. Korrupte und schwache Staaten, das versteht man heute klar, versprechen eine perfekte Brutstätte für terroristische Operationen und im Falle Georgiens ist die Korruption ein „ernsthaftes nationales Risiko“. Die separatistischen Regionen wie Abchasien, Südosetien und Dschawacheti müssen Stabilität und Prosperität im Rest Georgiens erkennen können, um einen Ansporn für eine engere Integration mit dem Rest des Landes haben.

Die vereinigten Staaten müssen der georgiscen Opposition klar machen, das sie keine unverantwortliche Strategie der blossen Beschuldigung der Regierung, ineffektiv zu sein, annehmen könne ohne eine realistische und glaubwürdige Politik anzubieten. Georgien braucht jetzt mehr denn ja seine nationale Einheit, um gegen Terrorismus und organisiertes verbrechen zu kämpfen und das Land im Innern zu störken.

Die Vereinigten Staaten müssen auch mit dem Rest der muslimischen Welt und Russland darüber reden, dass unschuldige Tschetschenen nicht angerührt werden, aber die, die Verbindungen zu terroristischen Gruppen haben, eliminiert werden. Der georgische Sichrheitsminister Chaburdsania wird im März nach Washington kommen, um die US-Hilfe beim Kampf gegen Terrorismus, Drogenschmuggel und andere Verbrechen zu besprechen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow wird ebenfalls in diesem Monat in Washington erwartet, um die Infiltration islamisher Extremisten ins Pankisital udn von hier nach Tschetschenien zu besprechen. Zusätzlich zum Druck auf Russland, mit den Tschetschenen einen Dialog zur Lösung des Kiegs in Tschetschnien zu beginnen, sind verstärkte Operationen mit der Türkei und Azerbaidschan notwendig, um operative Netzwerke zu zerstören und die Finanzquellen für terroristische Gruppierungen auszutrocknen.

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