Wahlen ohne Wert
Abchasiens neues Parlament unter scharfer Kritik

Die Parlamentswahlen in der abtrünnigen Republik Abchasien vom vergangenen Wochenende werden nicht nur ausserhalb Abchasiens heftig kritisiert. Auch die innerabchasische Opposition lehnt das Ergebnis der Wahlen ab und drängt auf Neuwahlen für die insgesamt 35 Parlamentssitze, die allesamt mit "Marionetten der Regierung" besetzt seien. Zwei Parteien, die "Wiedergeburt" und die "Volkspartei", haben wenige Tage vor dem Urnengang aus Protest gegen Art und Weise, wie die Regierung die Wahlen vorbereitete, ihre Kandidaten zurückgezogen. Die Opposition fühlt sich von der Regierung benachteiligt, so wurde sie vom staatlichen Fernsehen angegriffen, von lokalen Behörden im Wahlkampf behindert und die Wahlkommission entzog schliesslich 14 ihrer Kandidaten die Zulassung zur Wahl. Demnach setzt sich das Parlament ausschliesslich aus Abgeordneten zusammen, die der Regierung loyal gegenüberstehen. Trotzdem kündigte ein Sprecher der Opposition an, dass die Regierung kein ruhiges Leben zu erwarten habe.

In der internationalen Gemeinschaft sind die Wahlen von vorneherein als illegal bewertet worden. OSZE und UNOMIG sprachen dem Urnengang jegliche Legitimation ab. Der Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer sagte bei einem Besuch in Tbilissi am 5. März, eine Wahl, bei der einige Hunderttausend Stimmberechtigte vom Wahlrecht keinen Gebrauch machen könnten, da ihnen die Heimkehr nach Abchasien verweigert werde, könne nicht anerkennt werden. In Georgien sprachen Medien von einem Anschlag auf die Demokratie.

Trotzdem gitl es festzuhalten, dass es erstmals eine innerabchasische Opposition gegen das Regime von Wladislaw Ardsinba gibt, der am Wahltag noch in einem Moskauer Krankenhaus behandelt wurde. Es heisst er habe Krebs, werde aber in guter Kondition in wenigen Tagen nach Suchumi zurückehren. Die Opposition rekrutiert sich vor allem aus der Unzufreidenheit der meisten Menschen mit den Lebensumständen, die noch weitaus unter denen von Georgien sind. Die Regierung hatte der Opposition vorgeworfen, von Tbilissi finanziert zu sein.

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