Schwania gegen Schewardnadse: Machtkampf in der Bürgerunion

In der Bürgerunion, der einstigen Mehrheitspartei Eduard Schewardnadses, ist es zu einem offenen Machtkampf zwischen Surab Schwania und Eduard Schewardnadse gekommen. Schewardnadse erklärte, es sei angesichts der Bedeutung der Partei für die Regierung absurd, wenn die Bürgerunion, wie von Schwania propagiert, ins Oppositionslager wechsele und kündigte für diesen Fall einen Parteiaustritt an. Eine solche Entscheidung könne nur von einem Parteikonvent und nicht von einer einzelnen Gruppe getroffen werden. Schwania erklärte, dass er nicht länger in der Bürgerunion verbleibe, wenn Schewardnadse und dessen Gouverneuer in Niederkartli, Levan Mamaladse, Parteimitglieder blieben. Sollte Schewardnadse in der Partei verbleiben, trage dieser die Verantwortung für die Entwicklung der Bürgerunion und er, Schwania, würde die Partei verlassen. Er warf dem Präsidenten vor, im letzten Jahr den Vorsitz der Partei abgegeben und die Parlamentsmehrheit absichtlich zu Fall gebracht zu haben. Jetzt plötzlich erinnere sich Schewardnadse wieder der Bürgerunion. Ein Treffen Schewardnadse-Schwania wird vom Präsidenten abgelehnt. Die Bürgerunion war von Schewardnadse 1993 gegründet worden. Sie hat sich im letzten Jahr in drei verschiedene Parlamentsfraktionen aufgespalten.

 Staatskanzlei: Kommunalwahlen vertagen

Die georgische Staatskanzlei hält es für ausgeschlossen, im Juni 2002 Kounalwahlen abzuhalten, da die Zeit für die Vorbereitung zu kurz sei. Das Parlamentskomitee für Regionalpolitik und Selbstverwaltung diskuttierte einen Gesetzesentwurf zur kommunalen Selbstverwaltung der Bürgerunion. Darin ist vorgesehen, die Regionalgouverneuere und die städtischen Bürgermeister durch Kommunalwahlen zu bestimmen. Bis jetzt werden sie vom Präsidenten eingsetzt. Mitglieder der Bürgerunion befürchten, die Staatskanzlei würde die Durchführung der Wahlen verhindern, da man eine deutlichen Verlust der Macht des Präsidenten befürchte. Viele Oppositionspolitiker sehen in den Kommunalwahlen einen wichtigen Test vor den in zwei Jahren stattfindenden Parlamentswahlen.

 Viel Prominenz bei Modeschau im Pankisi

Die Modeschau der georgischen Desigerin Maka Asatiani im Pankisital wurde auch von prominenten Politikern und Verwaltungsleuten besucht. Unter ihnen Innenminister Koba Narchemaschwili, Kulturminister Sesili Gogiberidse, der kachetische Gouverneur Bidzina Songulaschwili und die Verwaltungschefin von Telawi Medea Mezvrischwili. Eduard Schewardnadse, der als Ehrengast geladen war, sagte wegen Beschäftigung ab, bedankte sich aber bei den Organisatoren für deren patriotische Intention. Kisten und tschetschenische Flüchtlinge, die an diesem Ereignis teilgenommen hatten, „können sich jetzt nicht mehr einsam fühlen.“ Die Modenschau, die in der Nähe des Dorfs Duisi ablief, stand unter höchsten Sicherheitsmassnahmen der Polizei sowie anderer Organe. An der, wie es heisst, farbenprächtigen Theaterschau nahmen 12 Models teil. Die Organisatoren erklärten, die Schau habe keinen politischen Charakter gehabt und schlossen ähnliche Events in anderen „heissen“ Gegenden Georgiens nicht aus. Statt der vorgesehenen mehreren Tausend Zuschauer waren nur rund 300 Besucher zugelassen worden.

 Erste US-Experten kommen bis zum 20. März

Die erste Gruppe von 15 – 20 US-Militärexperten wird vor dem 20. März in Georgien eintreffen. Sie sollen nach einer Auskunft des georgischen Verteidigungsministeriums die Arbeits-Voraussetzungen für rund 150 Ausbilder schaffen, die direkt in den Streitkräften eingesetzt würden. Darüber hinaus würden auch im Krisenzentrum des Hauptquartiers amerikanische Berater eingesetzt. Der Einsatz der amerikanischen Ausbilder wird von Tbilissi und Washington hauptsächlich mit der Anwesenheit von Terroristen im Pankisital begründet, die Verbindungen mit der Al Qaida hätten.

 Dschansug Kachidze gestorben

Der bekannte georgische Dirigent Dshansug Kachidse ist im Alter von 67 Jahren gestorben. Das georgische Parlament würdigte ihn mit einer Gedenkminute. Präsident Eduard Schewardnadse würdigte Kachidse vor allem als einen Botschafter georgischer Kultur im Ausland.

 Baku-Tbilissi-Erzurum Gas-Pipeline unterzeichnet

In einer feierlichen Zeremonie, an der auch Staatspräsident Eduard Schewardnadse teilnahm, wurde das Durchleitungsabkommen durch Georgien unterzeichnet. Der Unterzeichnung wohnte auch der stellvertretende russische Aussenminister bei, eine Tatsache, die Eduard Schewardnadse besondes begrüsste. Die Pipeline, die neben der Baku-Tbilissi-Ceyhan-Ölpipeline gebaut wird, hat eine Länge von 1.050 km, 280 davon führen über georgisches Gebiet. Sie wird 2,6 Milliarden $ kosten. Das erste Gas soll im Jahr 2005 fliessen.

 Pankisi: Lage beruhigt sich

Nach Auskunft des georgischen Innenministeriums beruhigt sich die Lage im pankisital. Ein Teil der Kriminellen sei bereits abgezogen, nachdem klar sei, dass die USA georgische Spezialeinheiten für den Anti-Terrorkampf ausbilden würden. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die aserische Geisel, die seit einiger Zeit im Pankisital festgehalten wurde, befreit wurde. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden weder Spezialeinheiten eingesetzt noch ein Lösegeld bezahlt.

 Gemeinsame Kodori-Patrouillen ab nächster Woche

Nach einer mündlichen Vereinbarung zwischen Tbilissi und Suchumi können UN-Militärbeobachter und russische Friedenstruppen in der nächsten Woche mit ihren gemeinsamen Patrouillen im Kodorital beginnen. Dies teilte der UN-Sonderbeauftragte Dieter Boden mit. Damit gäbe es Chancen, dass auch der Verhandlungsprozess zwischen beiden Seiten wieder in Gang komme.

 Abchasien: Erst Eisenbahn, dann Pipeline

Suchumi will über eine Pipeline Noworossisk-Supsa-Ceyhan, die durch Abchasien führen soll, erst dann verhandeln, wenn die Eisenbahnlinie, die durch Abchasien nach Russland führt, wieder reaktiviert ist. Die Eisenbahnlinie war im georgisch-abchasischen Krieg 1992 unterbrochen worden. Seit Jahren wird über eine Rehabilitierung der Strecke gesprochen. Die Ölpipeline durch Abchasien würde der abtrünnigen Republik nach Ansicht des Präsidenten der Georgischen Internationalen Ölkompanie Giorgi Tschanturia jährlich 60 – 90 Millionen US-$ an Einnahmen bringen. Die Pipeline-Pläne werden von verschiedenen Seiten, unter anderem auch von Russland, unterstützt.

 Tbilissi: Abchasienlösung nur friedlich

Ein Specher des georgischen Aussenministeriums betonte, dass Georgien beabsichtige, die territoriale Integrität ausschliesslich mit politischen und friedlichen Methoden unter Hilfe der Weltgemeinschaft wiederherzustellen. Informationen, wonach Georgien die Militärkooperation mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus gegen Abchasien einsetzen wolle, seien eine Provokation .

 Neuer Botschafter in Washington

Der seitherige georgische Botschafter bei der OSZE, Lewan Mikeladse, wird neuer georgischer Botschafter in den USA, Kanada und Mexiko.

 Dschawacheti: Autonomie in georgischer Förderation

Der Chef der armenischen Bewegung „Dzahvakhk“ forderte für die hauptsächlich von Armeniern bevölkerte Region Dschawacheti eine Autonomieregelung, die in in friedlichen Verhandlungen erreicht werden soll. Da sich Georgien allem Anschein nach zu einem föderativen Land entwickele, sei dies die einzig richtige Entscheidung. Der Gouverneur dieser Region bewertete dies als eine Aussage einer einzelnen Person, die politische oder finanzielle Motive habe, und die sich nicht mit der Meinung der Bevölkerung dieser Region decke.

 Kein Konflikt zwischen Russland und USA in Georgien

Der rusische Botschafter in Georgien Wladimir Gudew schloss die Möglichkeit eines Konflikts zwischen russischen Soldaten, die im Land stationiert sind, und den amerikanischen Ausbildern, dei kommen werden, vollständig aus, da Russland und die USA in einer weltweiten Anti-Terror-Koalition stünden. Die russischen Militärbasen hättn eine eigene, sowjetische Geschichte und derzeit gäbe es Verhandlungen über ihre Auflösung. Die Amerikaner sind ein neues Moment, das mit den Ereignissen des 11. September zusammenhänge

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