Ausgabe 3/02, 11. März
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Zwiespältige Lobreden
Politiker würdigen zehn Jahre Schewardnadse in Georgien

Mit doppeldeutigen Statements würdigten georgische Politiker den 10. Jahrestag der Rückkehr Eduard Schewardnadses auf der politischen Bühne Georgiens. Der frühere Innenminister und Parteisekretär der Sozialistischen Georgischen Republik und spätere Aussenminister der UdSSR war am 7. März 1992 nach einem Putsch gegen den damaligen Präsidenten Swiad Gamsachurdia nach Tbilissi zurückgekehrt und hatte dort den Vorsitz einer Art Militärjunta übernommen.

Der Vizepräsident des georgischen Parlaments Eldar Schengelaia, ein bekannter Filmregisseur und in die damaligen Ereignisse auf Seiten der Gamsachurdia-Opposition involviert, erklärte, vor zehn Jahren habe Georgien überhaupt keine andere Wahl gehabt als Schewardnadse zu holen. Ansonsten wäre das Land unkompetenten Abenteurern überlassen worden. Mit Schewardnadses Rückkehr habe das Land einen gewissen Weg gewählt und diesen Weg sollte es weitergehen ungeachtet aller Probleme und Schwierigkeiten. Schengelaia sieht mit Schewardnadse einen gewissen Fortschritt, räumte aber ein, dass nicht alles getan worden sei, was hätte getan werden können. Ausserdem seien schwere Fehler gemacht worden. So sei der Kampf gegen die Korruption nicht wirklich aufgenommen worden, was das Land ökonomisch schwäche. Und diese Schwäche erlaube es nicht, die Probleme der territorialen Integrität, den Aufbau einer Armee oder die Entwicklung von Erziehung und Kultur in Angriff zu nehmen.

Der Vositzende der Republikaner, David Berdzenischwili, erklärte, vor zehn Jahren haben die Mehrheit der Bevölkerung auf Schewardnadse gesetzt, aber er habe das Vertrauen seines Vaterlandes nicht gerechtfertigt. Er habe wähend der vergangenen zehn Jahre seine Aufgaben nicht erfüllt und jetzt bereite sich jeder für die Nach-Schewardnadse-Aera vor. Allerdings anerkannte Berdzsenischwili auch zwei positive Momente der Aera Schewardnadse: Die Annäherung an den Westen in den Jahren 1992 bis 1995 und die Verabschiedung der Verfassung im Jahr 1995, die unter der direkten Beteiligung des Staatsoberhauptes zustande gekommen sei. Er würdigte ausserdem die Rolle Schewardnadses beim OSZE-Gipfel 1999 in Istanbul, wo der Abzug der russischen Garnisonen aus Georgien vereinbart worden war. Das seien leider nur einige wenige positive Momente seines Wirkens, die negativen würden überwiegen. Insbesondere habe er die Bildung eines weiten politischen Spektrums in Georgien verhindert und das Land de facto ohne eine politische Partei regiert, insbesondere im März 1994, als Georgien auf seinen Entschluss hin der der GUS beigetreten ist.

Der Sprecher der Parlamentsfraktion "Renaissance", der Politologe Giwi Bolotaschwili, erklärte, die nächste Generation würde sich seiner nicht positiv erinnern, wenn es ihm nicht gelingt, Abchasien und Südossetien zurückzuholen. Dagegen unterstrich der Vertreter der Fraktion "Assistance" Nodar Amaglobeli, dass das Ende der Anarchie, die am Anfang der 90-er Jahre das Land beherrscht hätte, nur der Weisheit Eduard Schewardnadses zu verdanken sei.

Der Abgeordnete Dschumber Patiaschwili, Vorsitzender der Kommunistischen Partei, erklärte, in den zehn Jahren Schewardnadse sei das Land zerstückelt worden, hätte Territorium verloren, Hunderttausende von Flüchtlingen seien im Land und über eine Million Menschen hätten Georgien verlassen, um in anderen Ländern zu wohnen. Die sei alles Schuld des Präsidenten. Schewardnadse habe die Beziehungen zu Russland und anderen Ländern verschlechtert.

 

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