Nachhutgefechte
Propagandaschlacht um das Kodori

Das war zu erwarten. Nach dem erzwungenen Rückzug der russischen Fallschirmjäger aus dem Kodorital tobt in den hiesigen Agenturen und Medien eine wahre Propagandaschlacht zwischen Tbilissi, Suchumi und Moskau. Es geht um die Wahrung des Gesichts und um jeden noch so kleinen propagandistischen Geländegewinn. Auch um Eigeninteressen der georgischen Militärs zum Beispiel, die nur beim Aufbauen einer aktuellen Bedrohungslage vom überforderten Finanzminister zusätzliche Finanzen einklagen können. Russen und Abchasen werfen den Georgiern vor, das Kodori-Protokoll vom 2. April verletzt und nicht alle Soldaten aus dem oberen Teil des Tals abgezogen zu haben. Deshalb müssten die russischen Friedenstruppen regelmässige Kontrollen vornehmen und würden dies auch in Zukunft tun. Dagegen erklären die Georgier, es seien nur noch Grenzschützer im Tal, das Militär sei abgezogen. Unterdessen reden alle Seiten in verbalen Rundumschlägen eine weitere Verschärfung der Lage herbei, während die Gespräche zwischen Suchumi und Tbilissi unter Vermittlung der UNO in aller Ruhe ebenso wieder aufgenommen wurden wie Teile der Rahmenvertragsverhandlungen zwischen Georgien und Russland, die angesichts des Kodori-Zwischenfalls abgebrochen wurden. Auf der Experten-Ebene wurden sie immer wetiergeführt, erklärte Eduard Schewardnadse auf seiner Montagspressekonferenz. Trotz aller vordergründigen rhetorischen und medialen Aufrüstung verdichten sich in Tbilissi die Hintergrund-Informationen, dass sich die Lage in Abchasien und speziell im Kodorital wieder beruhigt hat. Und politische Analysten rätseln über die wahren Hintergründe des Zwischenfalls, der leicht hätte eskalieren können.

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Die Gunst der Stunde nutzen
Armee und Grenzschutz verlangen mehr Geld

Die Chefs der georgischen Armee und des Grenzschutzes forderten nach dem Kodori-Zwischenfall im Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit eine bessere finanzielle Ausstattung für ihre beiden Organisationen. Beide begründeten dies mit einer erhöhten Gefahrensituation und mit angeblich gesicherten Geheiminformationen, wonach sich solche Provokationen wie im Kodorital wiederholen werden. Die Intervention hatte einen ersten Erfolg, der Finanzminister stellte zusätzlich 5,5 Millionen GEL für die Sicherheitsorgane bereit.

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Technische Probleme
Wann kommen die US-Militärberater?

Während das georgische Parlament die Vereinbarung mit den USA über das sogenannte gemeinsame "Train-and-Equip Programm" einstimmig angenommen hat, ist entgegen verschiedener Pressemeldungen über da Eintreffen der Militärberater nach wie vor noch nicht klar, wann und vor allem wieviel US-Militärberater in Georgien eingesetzt werden. Mitte März hatte die Ankündigung dieses Programms zu einem weltweiten Presse-Rummel geführt, bei dem teilweise sogar die Landung von amerikanischen Kampftruppen und Kampfjets in Georgien gemeldet wurde, die im Pankisital Jagd auf Osama Bin Laden und angeblich versprengte Al Qaida Kämpfer machen sollten. Jetzt sollen nach georgischen Angaben die ersten 40 von insgesamt angekündigten 200 Ausbildern vielleicht Ende April nach Georgien verlegt werden, während das Pentagon mittlerweile nur noch von einer begrenzten Aktion mit einer "relativ kleinen Zahl" an Ausbildern spricht. Eduard Schewardnadse, selten um eine pfiffige Antwort verlegen, erklärte diese Verzögerung mit technischen Problemen. Die amerikanischen Soldaten würden sich ernsthaft auf diesen Einsatz vorbereiten und müssten erst einmal Grundkenntnisse der georgischen Sprache erlernen. Nach Informationen, die GN vorliegen, gibt es in den USA anscheinend erhebliche Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Programms. Deswegen sind das Pentagon und Tbilissi dabei, erst einmal zurückzurudern.

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Vorübergehendes Phänomen
Georgisch-russische Verhandlungen gehen weiter

Die wegen der Kodorizwischenfälle unterbrochenenen georgische-russischen Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen werden weitergeführt. Die Unterbrechung sei nur ein "vorübergehendes, emotional begründetes Phänomen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für GUS-Fragen Anatoli Tschekoew. Ähnlich äusserte sich auch der georgische Aussenminister Irakli Menagarischwili. Und Präsident Schewardnadse versicherte, auf der Expertenebene sei sowieso normal weiter vrhandelt worden. Das neue Rahmenabkommen soll ein vor acht Jahren zwischen Russland und Georgien geschlossenes Abkommen ersetzen, das allerdings von der Duma nie ratifiziert wurde. Hinter dem neuen Abkommen stehen die beiden Präsidenten Putin und Schewardnadse.

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Einfluss verloren
EURASIA-Studie über die Position Russlands im Kaukasus

"Der schnell anwachsende strategische Einfluss der USA im Kaukasus hat russische Politikplaner alarmiert. Moskau ist daran interessiert, Schritte zu unternehmen, die Erosion seiner Position in der Region einzudämmen. Dabei haben russische Beamte wenig Optionen, auf die US-Ausbreitung zu antworten, wenn sie gleichzeitig die herzlichen Beziehungen mit Washington erhalten wollen." Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Eurasia-Fonds, nachzulesen im englischen Wortlaut unter www.eurasianet.org. GN veröffentlicht die Studie in einer Übersetzung.

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Kaukasischer Regierungskreisel
Misstöne zwischen dem Präsidenten und seiner Regierung nehmen zu

In der georgischen Regierung kracht es anscheinend ganz heftig im Gebälk. Die Ministermannschaft Eduard Schewardnadses gerät immer mehr unter den Druck internationaler Organisationen. Neben den Vorwürfen im Menschenrechtsbereich muss sich die Regierung jetzt angesichts eines Kontrollbesuchs durch den IWF auf erneute Kritik gefasst machen. Kein Wunder, dass die Nerven blank liegen und es zu heftigen Auseinandersetzungen unter anderem zwischen Staatsminister Jorbenadse und dem Präsidentenberater für Wirtschaftsfragen Temur Basilia kam.

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Kommunalwahlen - Muster ohne Wert
Niederlage der Reformer bei Abstimmung über neues Kommunalwahlgesetz

Die für den 2. Juni anberaumten Kommunalwahlen werden der georgischen Opposition nicht den erhofften Gewinn bringen. Das Parlament konnte sich bei seinen Abstimmungen am 10. April nicht zu einer wirklichen Reform des Kommunalwahlrechts durchringen, sodass es vorerst nichts wird mit der erhofften kommunalen Selbstverwaltung. Ein Antrag, nachdem Bürgermeister und Gouverneure direkt vom Volk gewählt werden sollten, erhielt nur 110 statt der erforderlichen 118 Stimmen. Damit hat das Reformerlager um den früheren Parlamentspräsidenten Schwania eine herbe Niederlage erlitten. Schwania erklärte nach dieser Entscheidung auch, das Parlament befinde sich in einer tiefen Krise.

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Schonfrist
Menschenrechtsverletzungen im Justizsystem

Das UN-Komitee für Menscherechte hat dem georgischen Staat eine Frist von einem Jahr gesetzt, die Menschenrechtsverletzungen im Justizbereich abzustellen. Das Komitee sieht die Lage in den Gefängnissen Georgiens für so besorgniserregend an, dass es nicht bereit ist, die normale Frist von vier Jahren bis zur nächsten Berichterstattung abzuwarten. Auch das US-Aussenministerium und der Europarat konfrontierten Georgien mit der Forderung, die Umsetzung der Menschenrechte im Land voranzubringen. Präsident Eduard Schewardnadse hat deshalb - wieder einmal - seine Regierung zur Rede gestellt und eine Sondersitzung zum Thema Menschenrechte angekündigt. Die georgische Nachrichtenagentur Civil Georgia beschäftigt sich in zwei umfangreichen Analysen ausführlich mit der Situation der Menschenrechte in Georgien. GN fasst die beiden Berichte zusammen. Den vollen Wortlaut der englischen Berichte finden Sie unter www.civil.ge.

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Repatriierung erwünscht?
Mes`cheten-Problem wird Georgien weiter beschäftigen

Die Frage der Repatriierung der türkisch stämmigen Mes`cheten in ihre ursspüngliche südgeorgische Heimat wird Georgien in den nächsten Jahren noch beschäftigen. Dieser Volksstamm wurde in den 40-er jarhen von Stalin nach Zentralasien deportiert. Viele Mes`cheten sind mittlerweile in die norkaukasische Region Krasnodar umgesiedelt. Die russische Regierung hat einen besonderen Beauftragten zur Lösung dieses Problems bestimmt. Und der Europarat fordert von Georgien, seiner Verpflichtung nachzukommen, und das problem zu lösen.

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