Technische Probleme
Wann kommen die US-Militärberater?

Während das georgische Parlament die Vereinbarung mit den USA über das sogenannte gemeinsame "Train-and-Equip Programm" einstimmig angenommen hat, ist entgegen verschiedener Pressemeldungen über da Eintreffen der Militärberater nach wie vor noch nicht klar, wann und vor allem wieviel US-Militärberater in Georgien eingesetzt werden. Mitte März hatte die Ankündigung dieses Programms zu einem weltweiten Presse-Rummel geführt, bei dem teilweise sogar die Landung von amerikanischen Kampftruppen und Kampfjets in Georgien gemeldet wurde, die im Pankisital Jagd auf Osama Bin Laden und angeblich versprengte Al Qaida Kämpfer machen sollten. Jetzt sollen nach georgischen Angaben die ersten 40 von insgesamt angekündigten 200 Ausbildern vielleicht Ende April nach Georgien verlegt werden, während das Pentagon mittlerweile nur noch von einer begrenzten Aktion mit einer "relativ kleinen Zahl" an Ausbildern spricht. Eduard Schewardnadse, selten um eine pfiffige Antwort verlegen, erklärte diese Verzögerung mit technischen Problemen. Die amerikanischen Soldaten würden sich ernsthaft auf diesen Einsatz vorbereiten und müssten erst einmal Grundkenntnisse der georgischen Sprache erlernen. Nach Informationen, die GN vorliegen, gibt es in den USA anscheinend erhebliche Schwierigkeiten bei der Finanzierung des Programms. Deswegen sind das Pentagon und Tbilissi dabei, erst einmal zurückzurudern.

Am 10. April erklärte ein amerikanischer Brigadegeneral im Pentagon, dass zwar das Programm im wesentlichen bestätigt sei, es gäbe aber einige Details, die noch nicht abschliessend bestätigt werden könnten, unter anderem auch der Zeitplan. Der US-Verteidigunsstaatssekretär Donald Rumsfeld erklärte am 19. April, dass eine relativ kleine Anzahl an Militärausbildern in der früheren Sowjetrepublik Georgien stationiert sei. Georgien habe ein Problem im Pankisital nahe der tschetschenischen Grenze, deshalb würden die Ausbilder in einer "relativ kleinen Zahl und über eine relativ kleine Zeitspanne" helfen. Dagegen erklärte der georgische Verteidigungsminister, dass das Hauptkontingent der amerikanischen Ausbilder in den nächsten Tagen in Georgien eintreffe. Wie gross dieses Hauptkontingent ist, war nicht zu erfahren. Die Angaben widersprechen sich offensichtlich.

Nach Informationen, die GN in Tbilissis erhielt, liegt der Grund für die Verzögerung wohl daran, dass das Programm noch nicht hinreichend finanziert ist. Deshalb müsse es jetzt gestreckt werden, bis die entsprechenden Finanzmittel im amerikanischen Haushalt eingestellt sind. Es sieht also ganz danach aus, als hätte die Bush-Administration die künstliche aufgebaute Hysterie um Al Qaida im Pankisital dazu benutzt, um in einem Propagand-Schnellschuss die Militärhilfe für Georgien zu verkünden, ohne sie finanziell abgesichert zu haben. Darum müssen die Ausbilder jetzt erst einmal georgisch lernen.

Das gesamte Programm soll 65 Millionen $ betragen. Nach der Vereinbarung, die jetzt publik wurde, soll der georgische Grenzschutz verbessert und die georgische Armee befähigt werden, begrenzte Sofort-Operationen gegen Terroristen durchzuführen. Insgesamt sollen 2.000 georgische Soldaten ausgebildet werden. Daneben liefern die USA das gesamte notwendige Gerät mit Ausnahme von Waffen.

In der ersten Phase soll eine nationale Krisen-Management-Einheit aufgestellt und ausgebildet werden. In der zweiten Phase werden dann zwei Infantrie-Bataillone trainiert. Die USA werden über drei Jahre zweimal jährlich das Programm inspizieren, um sicherzustellen, dass die Hilfe auch für den vereinbarten Zweck eingesetzt wird. Die Georgier haben sich verpflichtet, die von den USA trainierten Einheiten nicht in den Konfliktzonen Abchasien und Südossetien einzusetzen, was Präsident Schewardnadse gerade wieder bestätigte. Damit ist allen Befürchtungen aus Suchumi und Zchinwali, die Georgier würden sich von den Amerikanern ausbilden lassen, um beide Sezessionsgebiete mit Gewalt zurückzuholen, die Grundlage entzogen, zumal bis heute noch nicht einmal klar ist, wieviele Ausbilder überhaupt nach Georgien kommen werden.

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