Kaukasischer Regierungskreisel
Misstöne zwischen dem Präsidenten und seiner Regierung nehmen zu

In der georgischen Regierung kracht es anscheinend ganz heftig im Gebälk. Die Ministermannschaft Eduard Schewardnadses gerät immer mehr unter den Druck internationaler Organisationen. Neben den Vorwürfen im Menschenrechtsbereich muss sich die Regierung jetzt angesichts eines Kontrollbesuchs durch den IWF auf erneute Kritik gefasst machen. Kein Wunder, dass die Nerven blank liegen und es zu heftigen Auseinandersetzungen unter anderem zwischen Staatsminister Jorbenadse und dem Präsidentenberater für Wirtschaftsfragen Temur Basilia kam.

Der Energie- und Ölminister hat es bis heute nicht geschafft, ein Konzept vorzulegen, wie die vorhandenen Auslandsschulden des Energieministeriums gedeckt werden sollen. Die Minister für Finanzen und Steuereinkommen müssen ein Konzept zur Steuervereinfachung vorlegen, das Exportverbot für Metallschrott aufheben und ein Programm vorlegen, wie die Steuereinnahmen in diesem Jahr um 25 Millionen GEL gesteigert werden können.

Damit ist die Weiterführung des IWF-Programms zur Bekämpfung der Armut und für Wirtschaftswachstum mit rund 150 Millionen $ an Finanzhilfen gefährdet. Sollte das IWF-Programm gestrichen werden, kann Georgien auch die Privilegien beim Pariser Club verlieren, wonach ein Schuldenvolumen von rund 2 Milliarden $ auf einen Tilgungszeitraum von 22 Jahren umgeschuldet wurde.

Awtandil Jorbenadse konterte die Vorwürfe Basilias damit, dass dieser wohl über die Jahre hinweg Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung Georgiens trage und stellte die Zusammenarbeit mit ihm infrage. So dreht sich die Regierung in einer Art Kreisel der gegenseitigen Schuldvorwürfe. Mit Abgängen darf gerechnet werden.

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