Abchasien – wie kann es weiter gehen?

Es ist Bewegung in der Abchasienfrage, seit der Verlängerung des UNOMIG-Mandates und der einvernehmlichen Verabschiedung eines Arbeitspapiers durch die sogenannten „Freunde Georgiens beim UN-Generalsekretär“, das den Weg für Verhandlungen zwischen Georgien und Abchasien ebnen soll. In der Tat: Abchasen und Georgier wollen zunächst einmal den Koordinationsrat wieder beleben, in dem sie aufgerufen sind, die Bedingungen des Nebeneinanders einigermassen erträglich zu regeln.

Siehe auch GN-Exklusiv-Interview mit Dieter Boden, dem UN-Sonderbeauftragen für Abchasien

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NGOs befürchten Druck durch Finanzkontrolle

Führende NGOs (Non Governmental Organisations) in Georgien äusserten die Befürchtung, dass die Regierung ihr seit langem geäussertes Vorhaben umsetzen wolle, das Spendenaufkommen gesellschaftlicher Organisationen aus internationalen Quellen zu überwachen und zu kontrollieren. Dazu liegt dem Parlament ein Gesetzesentwuf vor mit dem beziehungsreichen Titel: „Gesetz über Wohltätigkeit, Subventionen und Humanitäre Hilfe“ vor.

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Staatssprache Georgisch – ein neuer Konfliktstoff?

Der Gesetzesentwurf zur Staatssprache, der dem Parlement vorliegt, scheint neuen Konfliktstoff zu bergen, obwohl er nach Prüfung internationaler Experten, u.a. auch des OSZE-Hochkommissars für ethnische Minderheiten Rolf Ekeus, durchaus internationalen Standards entspricht und die Rechte ethnischer Minderheiten in Georgien nicht verletzt. Dennoch führt insbesondere die vorgesehene Sprachenprüfung als Voraussetzung der Aufnahme in den Staatsdienst zu erheblichen Klagen durch die Minderheiten, die neben einer Benachteiligung von nicht georgischen Bewerbern vor allem auch eine Quelle für Korruption erkennen. Dagegen steht das berechtigte Interesse des georgischen Staates, nur Mitarbeiter zu beschäftigen, die auch der georgischen Sprache mächtig sind.

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Georgien und Armenien – Nachbarschaft nicht ohne Probleme

Zwischen Armenien und Georgien gibt es eine Reihe kritischer Fragen, die leicht zu Spannungen führen könnten. Während seines Besuchs in Georgien versuchte der armenische Aussenminister Vartan Oskanian, einen Grossteil der Spannungen abzubauen, unter anderem auch durch eine Umschukldung georgischer Schulden an Armenien. GN fasst die Ergebnisse dieses Nachbarschaftsbesuchs zusammen.

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Georgische Armee leidet unter Finanzkrise

Die georgischen Militärs sind wirklich nicht zu beneiden. Auf der einen Seite sollen sie möglichst schnell NATO-Standards erreichen, auf der anderen Seite fehlt es hinten und vorne am nötigen Kleingeld. "Jedermann unterstreicht die Forderung, dass die Verteidigung oberste Priorität hat", erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister Gela Bezhuaschwili auf einer Pressekonferenz. Aber bis heute mangele es an einer vernünftigen Unterstützung für die Armee durch Politik und Gesellschaft. Deshalb könne die Armee die notwendigen Strukturreformen nicht umsetzen.

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UNA-Georgia

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