Botschafter in US wird neuer Sicherheitschef

Der georgische Botschafter in den Vereinigten Staaten Tedo Dschaparidse wird neuer Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates von Georgien. Er soll die Reform dieses Gremiums zu einem analytsichen Sicherheitsdienst nach amerikanischem Vorbild fortsetzen, die sein Vorgänger Nugsar Sadschaja eingeleitet hatte. Nachfolger Dschaparidses als Botschafter in Washington soll der bisherige OSZE-Botschafter Georgiens Lewan Mikeladse werden.

 Antikorruptionsrat: Nur noch zehn Ministerien

Der Antikorruptionsrat des Georgischen Präsidenten hat vorgeschlagen, die Zahl der Ministerien von 18 auf 10 und die der staatsfinanzierten Departments von 18 auf 7 zu reduzieren. So sollen unter anderen das Innenministerium und das Ministerium für Staatssicherheit zu einem zusammengelegt werden, ebenso die Ministerien für Kultur und Erziehung. Im Wirtschaftsbreich sollen vier Ministerien überleben: das Finanzministerium, dem das Ministerium für Steuereinnahmen eingegliedert werden soll, das Ministerium für Wirtschaft und Entwicklung, das Ministerium für Umwelt und nationale Ressourcen und das Ministerium für Ackerbau und Ernährung

 Türkische Militärdelegation in Georgien

Eine Delegation des Hauptquartiers der türkischen Streikräfte ist zu einem Dreitagesbsuch in Tbilissi eingetroffen. Besichtigt werden das Trainigszentrum der Grenzschutztruppen in Lilo und die Grenzschutzkaserne in Achalziche.

 OSZE-Vorsitzender unterstützt Georgien

Der amtierende Vorsitzende der OSZE, der portugiesische Aussen minister Jaime Gama, hat bei einem Tbilissi-Besuch die Entscheidung Georgiens um amerikanische Militärhilfe begrüsst.  Ungeachtet aller russischen Rhetorik würde dies den Kampf gegen den Terrorismus unterstützen.

 OSZE: Georgisch-Russische Beziehungen nicht nach alten Regeln

Die Beziehungen Georgiens und Russlands sollten nicht nach den „alten Regeln“ weiterentwickelt werden sondern die realen Interessen beider Staaten berücksichtigen. Dies forderte der amtierende OSZE-Vorsitzende Jaima Gama während eines Treffens mit dem georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse.

 Bürgerunion: Beziehungen Batumi-Tbilissi regeln

Die Bürgerunion verlangt ein Gesetz zur Regelung der Beziehungen zwischen der autonomen Republik Adscharien und dem Zentrum. Damit könnten die ewigen gegenseitigen Vorwürfe, was etwa die Überweisungen an das Zentralbudget angehe, beendet werden.

 Staatsduma: Besondere Beziehungen zu Abchasien und Südossetien

Nach einem Beschluss der Duma strebt Russland als Antwort auf das amerikanische Militärengagement in Georgien besondere Beziehungen zu den abtrünnigen Republiken Abchasien und Südossetien auch im Sicherheitsbereich an. Diese besonderen Beziehungen sollten jedoch der russischen Position, die territoriale Integrität Georgiens zu schützen, nicht zuwiderlaufen.

 Präsidentenberater: NATO-Beitritt erleichtert

Die militärische Koopeation Georgiens und der USA erleichtere den von Georgien gewünschten Beitritt zur NATO, erklärte der aussenpolitische Berater des Präsidenten Schalwa Pichchkadse. Die Ausrichtung der georgischen Armee auf NATO-Standards in naher Zukunft erhöhe die Chancen Georgiens.

 US-Hilfe nicht für Abchasien und Süd-Ossetien

Die mit Hilfe der USA ausgebildeten Kommandos sollen nicht in den beiden Konfliktzonen Abchasien und Südossetien eingesetzt werden. Dies bestätigte der Sonderbeauftragte des US-State Departments für regionale Konflikte in Europa und Asien in einem Gespräch im russischen Aussenministerium.

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