Abchasien – wie kann es weiter gehen?

Es ist Bewegung in der Abchasienfrage, seit der Verlängerung des UNOMIG-Mandates und der einvernehmlichen Verabschiedung eines Arbeitspapiers durch die sogenannten „Freunde Georgiens beim UN-Generalsekretär“, das den Weg für Verhandlungen zwischen Georgien und Abchasien ebnen soll. In der Tat: Abchasen und Georgier wollen zunächst einmal den Koordinationsrat wieder beleben, in dem sie aufgerufen sind, die Bedingungen des Nebeneinanders einigermassen erträglich zu regeln. Botschafter und Abgesandte vor allem der sogenannten Freundesstaaten, das sind Russland, Grossbritannien, Frankreich, die USA und die Bundesrepublik Deutschland, pilgern reihenweise nach Suchumi, um die dortigen Sezessionsregierung zum Einlenken zu bewegen. In der Frage georgischer Truppenpräsenz im Kodorital läuft alles auf ein vernünftiges Einlenken der Georgier hinaus. Die Demonstranten am Inguri werden ruhiger. Das Mandat der russischen Friedenstruppen soll am 1. März beim GUS-Gipfel verlängert werden, danach wird über eine Ausweitung des Auftrages verhandelt. Und eine grosse Konferenz der Abchasien-Flüchtlinge sprach Aslan Abaschidse, dem persönlichen Unterhändler Schewardnadses im Abchasienkonflikt nahezu blindes Vertrauen aus, obwohl in Tbilissi niemand weiss, auch der Präsident nicht, was der adscharische Provinzfürst in Moskau genau verhandelt. Und gleichzeitig entspannt sich das georgisch-russische Verhältnis zusehends, sieht man einmal vom neu entflammten, sprich inszenierten, Dauerbrenner Pankisital (siehe Kommentar) ab.

Siehe auch GN-Exklusiv-Interview mit Dieter Boden, dem UN-Sonderbeauftragen für Abchasien

Das Jahr 2002 werde zum entscheidenden Jahr in der Abchasienfrage, hat Eduard Schewardnadse zum Jahreswechsel verkündet. Vieles deutet darauf hin, dass dem so werden könnte, vor allem die auffällige Zunahme an Aktivitäten an allen Fronten der Diplomatie und Politik. Nachdem das UNOMIG-Mandat verlängert wurde, muss man davon ausgehen, dass auf dem nächsten Gipfel der GUS Anfang März in Alma Ata auch das Mandat der russischen Friedenstruppe verlängert wird. Ein entsprechender Beschluss liegt bereits unterschriftsreif in der Konferenzschublade. Obwohl es einen gegenläufigen Beschluss des georgischen Parlaments gibt, nämlich den, das Mandat der russischen Friedenstruppen nicht zu verlängern, hat Eduard Schewardnadse angekündigt, diesen nicht umzusetzen und sich erneut auf die russischen Peacekeeper einzulassen. Der Präsident weiss, ohne russische Friedenstruppe ist eine UN-Beobachtermission nicht zu haben und die Idee einer internationalen Friedenstruppe, möglicherweise gar eines militärischen Eingreifens der NATO auf Seiten der Georgier schwirrt nur in den Köpfen und Medien Georgiens herum. Denn ausserhalb Georgiens will niemand davon etwas wissen. Ausserdem hat Wladimir Putin deutlich zu verstehen gegeben, dass er seine GUS-Blauhelme zurückziehen werde, wenn Eduard Schewardnadse den georgischen Parlamentsbeschluss umzusetzen gedächte.

So wird es nach Alma Ata vor allem darum gehen, wie denn der Einsatz der russischen Friedenstruppen künftig effektiver gestaltet werden kann. Die Georgier werfen den Russen einseitige Stellungnahme zugunsten der Abchasen vor und verlangen, dass sich die Friedenstruppen auch um die Sicherheit der zurückgekehrten oder rückkehrwilligen Flüchtlinge kümmern. Russland wird sich dem nicht mehr verschliessen können, zumal es mit der Annahme des UN-Papiers zur Kompetenzregelung zwischen Suchumi und Tbilissi klar gemacht hat, sich einer Lösung der Abchasienfrage auf Basis der territorialen Integrität und Einheit Georgiens nicht mehr länger zu widersetzen. Sollten Russland und die GUS Format und Mandat ihrer Friedenstruppen zumindest teilweise im Sinne Georgiens ändern, wird sich auch das georgische Parlament einer Verlängerung des Mandates nicht mehr verschliessen. Entsprechende Äusserungen der Parlamantspräsidentin Nino Burdschanadse lassen darauf schliessen, dass die georgische Seite da taktisch vorgeht. Während der Präsident den Kompromiss und damit den Fortschritt sucht, spielen Parlament und Medien die Rolle der Hardliner und stärken damit den Rücken ihres Präsidenten. Unter diesem Aspekt kann man auch die Demonstrationen der Abchasien-Flüchtlinge und andere militante Äusserungen auf georgischer Seite sehen. Sie sollen wohl vor allem den Abchasen klar machen, dass jetzt die Zeit für substantielle Verhandlungen gekommen ist. Politik wird hierzulande immr etwas intensiver inszeniert als bei uns und man muss sich bei allen Demonstrationen und Aktionen zuerst einmal fragen, wer denn hinter all dem stecken könne. Nur so kann man das offensichtliche Wirrwarr an Stimmen und Stimmungen in Georgien zur Abchasienfrage einigermassen interpretieren.

Putins Kurswechsel

Was Putin zu einer Kursänderung in Sachen Abchasien bewogen haben mag, ist in Ansätzen durchaus erkennbar. Zum einen hat da sicher das neue Verhältnis zur den USA in Sachen Anti-Terror-Kampagne geholfen. Ausserdem wird ihm endlich klar geworden sein, dass er den Abchasen kaum länger genehmigen kann, was er den Tschetschenen verweigert (oder auch umgekehrt), nämlich das Ausbrechen aus dem jeweiligen Staatsverbund, in dem sich beide Gebiete und Ethnien befinden. Ein Ausbrechen Abchasiens aus Georgien hätte unweigerlich einen Dominosteineffekt im Nordkaukasus ausgelöst, wo nicht nur die Tschetschenen mit ihrer Rolle als Mitglieder der Russischen Föderation unzufrieden sind. Anders gesagt: Wenn Moskau von der Weltöffentlichkeit Rückendeckung in Tschetschenien erwartet, kann es sich nicht länger der Forderung von Georgien, die von der UNO getragen wird, nach einer Lösung der Abchasienfrage innerhalb der staatlichen Einheit Georgiens widersetzen. Und drittens, so darf vermutet werden, hat Eduard Schewardnadse bei seinem November-Treffen mit Putin, das eine georgisch-russische Klimawende einläutete, wohl einige Zusagen gemacht, zu denen er bisher nicht bereit war. Ohne einen Preis Georgiens hat sich Putin das Einlenken in der Abchasienfrage nicht abhandeln lassen. Die Frage ist nur, welchen Preis Eduard Schewardnadse bezahlt hat und ob dieser Preis für Georgien tragbar ist.

Denkbar wäre zum Beispiel ein Abwarten Georgiens in der Frage der russischen Militärbasis in Achalkalaki, die nach dem bisherigen Willen Georgiens in drei Jahren schon geräumt werden soll. Die Verhandlungen sind aber festgefahren. Da die Georgier ohnehin nicht wissen, wie sie nach einem Abzug der Russen mit diesem verarmten Gebiet und vor allem den dort wohnenden Armeniern umgehen sollen, dürfte es durchaus in ihrem Interesse liegen, am Staus quo zunächst einmal nicht allzu viel zu ändern. Die Armenier denken da ähnlich, was der armenische Aussenminister bei seinem jüngsten Besuch in Georgien auch öffentlich deutlich machte. Deshalb dürfte Schewardnadse diesen Preis wohl leicht bezahlen können.

Ähnlich ist es mit dem Pankisital, wo Schewardnadse endlich zugestanden hat, ein Problem zu haben, das er zumindest mit Hilfe russischer Erkenntnisse zu lösen gedenkt. Seither gibt es jede Menge an Kontakten zwischen georgischen und russischen Sicherheitsleuten. Auf eine georgisch-russische Militäroperation im Pankisii wird er sich angesichts der verbrannten Erde, die Russland in Tschetschenien hinterlassen hat, wohl kaum einlassen können, eher auf eine amerikanisch-georgische – die Aufregung um Osama bin Laden und deren Hntergründe haben dies offen gleget (siehe auch: Kommentar).

Und natürlich geht es bei den georgisch-russischen Beziehungen auch um wirtschaftliche Interessen. Russland, das ohne Zweifel politischen Einfluss in Georgien eingebüsst hat, wird diesen durch Kapital-Engagement wieder ausgleichen wollen. Verhandlungen über einen Rahmenvertrag der georgisch-russischen Beziehungen werden dies sicher berücksichtigen. Da wird sich in den nächsten Monaten und Jahren gelegentlich noch zeigen, welche Möglichkeiten Schewardnadse dem Nachbarn im Norden eingeräumt hat. Auch das ist ein Preis, den Georgien leicht bezahlen kann. Russisches Kapital ist es vor allem, das den kachetischen Weinbau derzeit auf Vordermann bringt. Mit vorwiegend russischem Kapital wird in der Hauptstadt an allen Ecken und Ende gebaut. Und mit russischem Kapital könnte sich der eine oder andere notleidende staatliche Industriegigant Georgiens eher sanieren und privatisieren lassen denn mit westlichem.

Damit ist Putins Drohung, die Friedenstruppen am Inguri abzuziehen, auch eine Drohung in Richtung Abchasien, das als einzige Partei in dem Konflikt bisher das Boden-Papier ablehnt. Denn Russland hat im Südkaukasus zu viele wirtschaftliche Interessen, als dass es sie wegen des abchasischen Landstriches aufs Spiel setzen wollte. Es sieht ja allenthalben danach aus, als ob sich die russische Südkaukasus-Politik derzeit eher an nüchternen  wirtschaftlichen Interessen orientieren würde als an den überkommenen nationalistischen Parolen. In Aserbaidschan hat Putin gerade eine Frontbegradigung vorgenommen und sich mit Aliev, dem aserbaidschanischen Präsidenten, über die umstrittene russische Radarstation in Gabala geeinigt. Russland zahlt einige Millionen Dollar an Miete für diese militärische Lauschstation, ein Erbe der Roten Armee, die es offiziell in das Eigentum Aserbaidschans übergibt. Dafür erhält Aserbaidschan das Recht, alle gewonnenen Informationen nutzen zu können. Überdies interessiert sich Russland für eine Teilhaberschaft an der Tbilissi-Baku-Ceyhan Pipeline, die es bis zuletzt bekämpfft hatte. Lukoil will mit rund 7 % in das Milliardenprojekt einsteigen, um später auch russisches Öl über die Türkei vermarkten zu können.

Gewichtsverlagerung im Abchasienkonflikt?

Sollte Georgien die Chancen jetzt nutzen und eine Lösung im Abchasien-Konflikt suchen, die die Interessen Russlands an bestimmten Teilen Abchasiens berücksichtigt, dann könnte es unter Umständen relativ schnell zu einer Gewichtsverschiebung im abchasischen Friedensprozess kommen und die Abchasen müssten schauen, wie sie damit zurecht kommen. Bei einer militärischen Eskalation, die bei einem Abzug der beiden Friedenskontingente wohl unweigerlich bevorstünde, hätte Abchasien nicht mehr die Unterstützung aus dem Norden, die es noch vor einigen Jahren erhielt. Daraus aber abzuleiten, die Georgier seien stark genug für eine militärische Lösung, ginge an der Realität real existierenden georgischen Streitkräfte wohl erheblich vorbei. Somit haben beide Seiten bei allen Drohgebährden, die ausgetauscht werden,  nun wirklich keine Alternative als eine Verhandlungslösung.

Einen ersten Test der Kompromissbereitschaft wird man wohl in der Frage der georgischen Truppen im Kodorital finden. Während Medien, Flüchtlinge und Opposition einhellig davon ausgingen, dass georgische Soldaten in dem einzigen Tal Abchasiens, das von Georgien kontrolliert wird, verbleiben müssten, scheint es eine diplomatische Lösung zu geben, die allen gerecht wird. Die regulären georgischen Truppen ziehen ab, dafür kommt georgische Grenzpolizei ins Kodorital und Abchasen, Georgier und Russen bilden gemeinsame Patrouillen unter Hilfe der UN-Militärbeobachter, um die Sicherheit der im Kodorital lebenden Georgier zu gewährleisten. Damit hat Georgien genügend Flexibilität gezeigt und eine Hürde für die Aufnahme weiterer Gespräche mit Abchasien aus dem Wege geräumt. Denn ohne Zweifel waren die georgischen Soldaten im letzten Herbst unter Verletzung des Moskauer Waffenstillstandsvertrages ins Kodorital verlegt worden. Und Abchasien hatte mit der Anwesenheit regulärer georgischer Militäreinheiten ein vorzügliches Argument, sich weiteren Verhandlungen erst einmal zu verweigern.

Der eigenwillige Sonderbeauftragte

Bleibt derzeit nur noch die Rolle Aslan Abaschidses und seiner öffentlichen Unterstützer vom Flüchtlingskongress vergangener Woche. Abaschidse wurde von Schewardnadse wohl nur aus innenpolitischen Gründen mit der ehrenvollen Aufgabe eines persönlichen Sonderbevollmächtigten im Abchasienkonflikt betraut. Nach der November-Regierungskrise brauchte er mit Abaschidses Partei Aghorzineba einen Partner für eventuelle Koalitionen im Parlament und musste gleichzeitig Abaschidse als möglichen Ersatz-Präsidenten neutralisieren, hätten sich die Forderungen nach einem vorzeitigen Rücktritt Schewardnadses durchgesetzt. Jetzt führt der Adscharenfürst ein Eigenleben im georgisch-russischen Dialog, wobei er, wie man in Tbilissi mit etwas Verwunderung registriert, bislang noch nicht einmal Eduard Schewardnadse in seine Verhandlungsstrategie und –ergebnisse eingeweiht haben soll. Es scheint also, als ob sich mit der Mission Aslan Abaschidse ein Nebenkriegsschauplatz aufgetan hat, der vom eigentlichen Geschehen nur ablenken kann und vielleicht auch soll. Die eigentliche Musik im abchasisch-georgischen Dialog spielt an einer anderen Stelle. Die grosse Ergebenheitsadresse der Abchasienflüchtlinge an Abaschidse, dem man nahezu einen politischen Freifahrtschein für seine Verhandlungen mit Moskau gab, erklären Insider mit der ganz einfachen Tatsache, dass jeder Teilnehmer dieses Kongresses mit einem entsprechenden Tagegeld in den Sportpalast der georgischen Hauptstadt gelockt wude, bei einigen Tausend Teilnehmern des Kongresses eine ganz hübsche Summe. Es darf spekuliert werden, aus wessen Portokoasse dieses Geld aufgebracht wurde. Wie gesagt, Politik wird hierzulande immer etwas intensiver inszeniert und man muss immer wieder danach fragen, wer denn der Nutzniesser irgendeiner Aktion sein kann. Im Falle Abchasien, so scheint es, haben allen Demonstrationen und vordergründigen Drohgebährden zum Trotz Politik und Diplomatie im Augenblick das Heft in der Hand.

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