NGOs befürchten Druck durch Finanzkontrolle

Führende NGOs (Non Governmental Organisations) in Georgien äusserten die Befürchtung, dass die Regierung ihr seit langem geäussertes Vorhaben umsetzen wolle, das Spendenaufkommen gesellschaftlicher Organisationen aus internationalen Quellen zu überwachen und zu kontrollieren. Dazu liegt dem Parlament ein Gesetzesentwuf vor mit dem beziehungsreichen Titel: „Gesetz über Wohltätigkeit, Subventionen und Humanitäre Hilfe“ vor.

Obwohl das Finanzministerium, unter dessen Federführung der Gesetzesentwurf vorbereitet wurde, erklärte, dass damit nur staatliche Spenden oder Spenden an den Staat erfasst würden, befürchten die NGOs, dass der Wortlaut des Gesetzesentwurfes auf alle Spenden angewendet werden könne, also auch auf die, die NGOs aus dem Ausland erhalten.

Die NGOs halten ein neues Gesetz für überflüssig, da es bereits ein 7 Jahre altes Gesetz gäbe, das die rechtlichen Voraussetzungen für den Empfang von Spenden und Subventionen regele. Nach Meinung internationaler Experten sei dies eines der progessivsten Gesetze innerhalb der ehemaligen Sowjetunion, gegen das es bisher keinen grösseren Einwand von staatlichen, gesellschaftlichen oder internationalen Organisationen gegeben hätte. Das neue Gesetz, verkompliziere das gesetzliche Umfeld der NGOs und führe zu Machtmissbrauch durch staatliche Organisationen.

Obwohl die NGOs mit dem Finanzminister einen gemeinsamen Text verabredet hatten,  der sich unzweideutig nur auf staatliche Subventionen beziehe, habe dieser – wie ausdrücklich gesagt wird - auf persönliche Anweisung des Staatspräsidenten innerhalb von zwei Tagen einen neuen Gesetzesentwurf erarbeiten müssen, der jetzt alle Subventionen, also auch die an NGOs, erfasse. Dieser Entwurf soll im April als Gesetzesinitiative des Präsidenten im Parlament eingebracht werden. Nach Ansicht der NGOs sei dieser Gesetzesentwurf hastig zusammengeschrieben und lasse alle Minimalerfordernisse an Klarheit und strukturellen Zusammenhang vermissen.

Die NGOs wehren sich vor allem dagegen, dass der Gesetzesentwurf dem Staat das Recht zuspreche, die Benutzung von Subventionen zu kontrollieren. Damit würde dem Staat ein Recht eingeräumt, Inhalte und Details der Aktivitäten von NGOs zu kontrollieren, womit er in das Vertragsverhältnis zwischen Geber und Empfänger eingreife. Selbstverständlich hätten NGOs die Pflicht zu sorgfältiger Buchführung und Versteuerung.

Nach Angaben einer Arbeitsgruppe führender georgischer NGOs enthalte das Gesetz keinerlei Ausführungsbestimmungen, was die Kontrolle der Verwendung von Spendengeldern betreffe, sondern verweise lediglich auf die einschlägige Gesetzgebung. Da es diese aber nicht gäbe, sei eine Flut von Einzelvorschriften und Kontrollmechanismen zu erwarten, die die effektive Verwendung der Spendengelder behindere und viele Möglichkeiten politischer Pressionen eröffne. Dieser Arbeitsgruppe gehören Vertreter folgender Organisationen an: Georgian Business Law Center, Georgian Young Lawyers Association, UN Association of Georgia, Georgian Centre for Strategic Research and Development, die Stiftung “Horizonti” und die Wohltätigkeitsstiftung “Ortos”.

(Infomationen von www.civil.ge)

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