Zigarettenindustrie gewinnt Machtampf mit der Regierung

Den heftigen Machtkampf um den Fortbestand der georgischen Ziarettenindustrie hat vorest einmal die Industrie für sich entschieden. Ausgebrochen war er durch eine neue Höchstmengenverordnung für Nikotin und Teer, die am 1.1.2001 in Kraft getreten war. Eine der führenden georgischen Zigarettenfirmen hat daraufhin zunächst einmal ihre Produktion ausgesetzt und mit dem Abzug nach Russland gedroht. Jetzt hat die Regierung eingelenkt und der Industrie ein Jahr Zeit gegeben, die neuen Höchstwerte zu erreichen.

Der Machtkampf hat eine Vorgeschichte, die in der Hitze des Gefechts freilich von einigen Beteiligten übersehen wird. Schon im August 2000 erhielt der Gesundheitsminister per Präsidentendekret den Auftrag, die Normen für Höchstgehalte an Teer und Nikotin zu überprüfen, eine Aufgabe, die dem Gesundheitsminister aufgrund eines 1999 erlassenen Gesetzes über Lebensmittel und Tabak zukommt. Im November 2000 erklärte der Gesundheitsminister in einer Vorstellung seiner Pläne bereits, dass er per Erlass die erlaubten Gehalte an Teer und Nikotin auf die von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlenen Höchstwerte von 12 mg Teer und 1,2 mg Nikotin pro Zigarette (bisher 17 mg Teer und 1,5 mg Nikotin) festlegen wolle. Dieses Vorhaben wurde dann im Sommer 2001 in eine Verordnung gegossen, die am 23. August von der Regierung formgerecht als sogenannter „normativer Akt“ publiziert wurde und damit Rechtskraft erhielt. Seit dieser Zeit also hätte es Industrie und Öffentlichkeit bekannt sein können, dass ab 1.1.2002 neue Höchstwerte gelten.

Betroffen von dieser Neuregelung ist nach Informationen, die Georgien News aus dem Gesundheitsministerium erhalten hat, nur eine von mehreren Zigarettenmarken lokaler Produktion, alle anderen unterschreiten diese Werte ohnehin. Und während die Produktion  georgischen Zigarettenmarken aus Protest erst einmal ausgesetzt wurde, musste British American Tabacco (BAT) den Ausstoss seiner ebenfalls in Georgien produzierten Marken erhöhen, um die steigende Nachfrage abzufangen. Die von BAT in Georgien produzierten Zigaretten liegen schon immer unterhalb der neuen Grenzwerte für Nikotin und Teer.

Das alles hat natürlich auch seine haushaltstechnische Seite. Denn rund 40 % der steuerlich erfassten Zigaretten aus lokaler Produktion und legalem Import, sind von der neuen Höchstmengenregelung betroffen, das sind 98 Millionen Päckchen. Für den Einkommensminister stehen damit rund 23 Millionen GEL auf dem Spiel. Da man ohnehin damit rechnet, dass zwischen 50 und 70 % der verkauften Zigaretten am Fiskus vorbei gehandelt werden, konnte die georgische Industrie zunächst einmal mit einer Zunahme an Schmuggelzigaretten und einem massiven Ausfall an Steuereinnahmen drohen, der freilich um den Betrag wieder vermindert wurde, um den BAT seine Produktion erhöhte. Aber davon sprach niemand.

Erst Ende Dezember machte die georgische Industrie erstmals Bedenken gegen die neuen Höchstwerte geltend, obwohl diese schon seit August regierungsamtlich veröffentlicht waren. Unterstützt wurde er die Zigarettenindustrie dabei von der Steuerzahlerunion und verschiedenen georgischen Unternehmen. Auf der einen Seite forderte man eine Übergangsfrist von mindestens einem Jahr, um die Produktion auf die neuen Werte umstellen zu können. Auf der anderen Seite erklärte man, es sei jetzt nicht an der Zeit über Teergehalte zu diskutieren, wenn das Land gegen die Invasion von Schmuggelware zu kämpfen habe. Eine Sicht der Dinge, die sich wohl durchgesetzt hat, denn die Regierung hat sich den Argumenten der Industrie angeschlossen und die neuen Höchstwerte für ein Jahr ausgesetzt. Bleibt abzuwarten, ob sich die Industrie innerhalb eines Jahres den internationalen Höchstwerten annähern kann oder nicht.

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