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Ausgabe 8/02, 5. Juni
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Parteien
und Kandidaten Politische Vielfalt ist nach den 70 Jahren kommunistischer Einheitspartei eines der hervorragenden Merkmale der jungen georgischen Demokratie. Genau 40 Parteien und Wahlvorschläge werden in Georgien gehandelt, 21 von ihnen haben ihre Kandidatenlisten für die Wahl des Stadtparlaments (Sakrebulo) der georgischen Hauptstadt eingereicht, obwohl das Parlament so gut wie keine Entscheidungskompetenz hat. Von den 21 Listen hat GN für die wichtigsten einige zusätzliche Informationen zusammengestellt, die einen ersten Überblick über die parteienstruktur Georgiens ermöglicht.. 1. Bürgerunion Bürgerunion Gegründet von Eduard Schewardnadse war die Bürgerunion bis zum Herbst vergangenen Jahres die wichtigste und grösste Partei Georgiens. Nach mehreren Abspaltungen und weiteren internen Streiterein über den künftigen Kurs der Partei trat Schewardnadse vom Parteivorsitz zurück, die möglichen Nachfolger Surab Schwania (Reformer und Regierungskritiker) und Lewan Mamaladse (strammer Regierungskurs) konnten sich nicht über eine einheitliche Politik und die Führung der Partei einigen. Nach langen Auseinandersetzungen, die auch vor Gericht ausgetragen wurden, verliess Schwania kurz vor den Kommunalwahlen die Partei. Die Rest-Bürgerunion wird vom Gouverneur von Niederkartli Lewan Mamaladse angeführt. Spitzenkandidat für Tbilissi ist der bisherige Sprecher des Stadtparlaments Wladimir Kachadse. Wiederaufbau
XXI. Das ist die Partei des adscharischen Präsidenten Aslan Abaschidse. Obwohl er auf seine Autonomie innerhalb des georgischen Staates besteht und immer das Zentrum Tbilissi immer wieder mit Nadelstichen piesackt, ist Abaschidses Partei im nationalen Parlament Georgiens als zweitstärkste Kraft vertreten. Sie kandidiert auch für das Stadtparlament von Tbilissi. Ihr Spitzenkandidat ist Giorgi Targamadse. Industrir
rettet Georgien Diese im Jahr 1999 gegründete Unternehmerpartei, die bei den letzten Parlamentswahlen die 7-%-Hürde überspringen und mit 14 Abgeordneten ins georgische Parlament einziehen konnte, ist geprägt vom eigenwilligen georgischen "Bierkönig" Gogi Topadse. Kürzlich präsentierte die Partei ein radikales Steuerreformkonzept. Die Partei gilt als gemässigt und vertritt insbesondere Wirtschaftsinteressen. Dass Gogi Topadse als Spitzenkandidat für das Tbilisser Stadtparlament antritt, zeigt, dass die Industrialisten diese Wahl als wichtigen Test für die im nächsten Jahr anstehende Parlamentswahl ansehen. Arbeiterpartei
Vorsitzender: Die Arbeiterpartei war der Gewinner der Kommunalwahlen von 1998. Ihr Führer und Spitzenkandidat für die Sakrebulo Schalwa Natelaschwili ist seit Jahren einer der schärfsten Kritiker der Regierung Schewardnadse. Die Arbeiterpartei warb mit dem populistischen Slogan: "Weg mit den Räubern der Regierung". Nationaldemocratische
Partei (NDP) Eine der Parteien, die schon zur Zeit der Unabhängigkeitsbewegung in den späten 80-er Jahren gegründet wurde. Unter ihrem früheren Vorsitzenden Giorgi Chanturia spielte sie während der Unabhängigkeitsbewegung eine grosse Rolle, war auch bis 1999 im georgischen Parlament, verpasste aber zur Überraschung aller Beobachter bei den letzten Wahlen die 7-%-Hürde, für deren Einführung ihre Vorsitzende Irina Sarischwili-Tschanturia selbst gestritten hatte. Im vergangenen Jahr trat die innerparteiliche Opposition zu Irina Sarischwili-Chanturia aus der Partei aus. Die Vorsitzende kandidiert auf Platz eins der Sakrebulo-Liste. Im vergangenen Jahr hatte sie eine Parlamentsnachwahl in Tbilissi klar gegen Michael Saakaschwili verloren. Volkspartei
- Union der Traditonalisten Die Volkspartei besteht aus ehemaligen Mitgliedern der NDP, die im Streit mit Irina Sarischwili-Chanturia die Partei verlassen hatten. Die Traditionalisten sind im georgischen Parlament im Wiedergeburtsblock Aslan Abaschidses vertreten. Ihr Spitzenkandidat ist Mamuka Giorgadse. Grüne
Partei Die Grünen spielen eigentlich keine politische Rolle mehr in Georgien, seit ihr früherer Vorsitzender Surab Schwania Mitte der 90-er Jahre ins Schewardnadse-Lager wechselte. Ihr jetziger Vorsitzender Giorgi Gachechiladse, der auch als Spitzenkandidat zur Kommunalwahl antritt, machte in den letzten Monaten mit der Feststellung auf sich aufmerksam, dass das Erdbeben von Tbilissi von einem russischen seismologischen Labor in Abchasien ferngesteuert wurde. Wahblock
"Nationale Bewegung - Demokratische Front" Für viele ist der populistische Radikal-Reformer Michael Saakaschwili der Favorit nicht nur dieser Kommunalwahl. Der frühere Fraktionsführer der Bürgerunion und spätere Justizminister der Regierung Schewardnadse kandidiert selbst auf Platz eins der Liste und hofft auf die Mehrheit in der Sakrebulo, deren Vorsitz er schon vor der Wahl für sich reklamiert. Obwohl diese Position so gut wie keinen realen politischen Einfluss besitzt, böte sie ihm die Gelegenheit, das Tbilisser Stadtparlament zu einer Bühne der Opposition gegen die Regierung Schewardnadse umzufunktionieren. Für den Mitte-Linkspopulisten Saakaschwili, der im vergangenen Jahr eine Parlamentsnachwahl in Tbilissi mit Glanz und Gloria für sich entscheiden konnte, ist diese Wahl ein wichtiger Stimmungstest für die Wahlgänge der kommenden Jahre. Mit seinem Wahlslogan "Georgien und Tbilissi ohne Schewardnadse" setzt er voll auf das regierungskritische Lager, das er im Herbst vergangenen Jahres nach dem Skandal um den TV-Sender Rustawi 2 auch auf der Strasse mobilisieren konnte. Christlich
Konservative Partei - Surab Schwania's Team Die Partei wäre eigentlich bedeutungslos, hätte sie nicht kurz vor den Kommunalwahlen Surab Schwania`s gemässigten Reformern eine Art Kandidaten-Asyl gewährt. Ein Notbehelf für den Verlierer des Machtkampfes in der Bürgerunion, der sich nach den Kommunalwahlen eine neue landesweite Partei als Plattform suchen muss. Deshalb dürfte das Ergebnis dieser Liste letztendlich wenig Hinweise über die weitere politische Karriere Schwanias geben. Die Liste wird angeführt vom bekannten Filmregisseur Eldar Schengelaia, der auch im Landesparlament als einer der Vizepräsidenten fungiert. Auf den folgenden Plätzen kandidieren mit Giorgi Baramidse und Elene Tewdoradse zwei weitere prominente Parlamentsabgeordnete. Die
Neuen Rechten Die Neuen Rechten ist aus der ersten politischen Gruppe hervorgeganen, die sich aus der Bürgerunion Schewardnadses abgespalten und eine eigene Fraktion von 18 Abgeordneten gegründet hat. Hinter der Parteigründung stand die "Neue Bewegung", ein Zusammenschluss von einflussreichen Unternehmern und Bürgern, die sich für gemässigte Reformen einsetzen. Ihr Vorsitzender und Spitzenkandidat, der Gründer der erfolgreichen Weinfirma "Georgian Wine and Spirits/GWS" Lewan Gachechiladse, hat noch vor der Kommunalwahl sein Mandat im georgischen Parlament niedergelegt, um seinen Anspruch auf den Vorsitz der Sakrebulo zu untermauern. Die Radikalreformer unterstellen den Neuen Rechten, im Parlament wieder mit Schewardnadse zu kooperieren und dessen neue Mehrheit zu organisieren. Sozialistische
Partei Eine alte Partei mit Wurzeln in der ersten georgischen Demokratie im Jahr 1922, die seit 1992 im Parlament Georgiens ist. Derzeit hat sie im Block Wiedergeburt 10 Mandate. Ihr Vorsitzender Wachtang Rcheulischwili gilt als Moskau-freundlich und ist Vizepräsident des georgischen Parlaments. Platz eins der Kommunalwahlliste hält Ketewan Tschordania. |
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