Letzte Meldung: Kommunalwahlen werden erneut ausgezählt

Das georgische Parlament hat am Dienstag beschlossen, die Kommunalwahlen erneut auszählen zu lassen. Dabei sollen vor allem mehrfache Stimmabgaben geprüft werden. Die Zentrale Wahlkommission wird in Kürze die Prozedur der Neuauszählung bekannt geben.

 Untersuchungsausschuss gefordert

Der frühere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Giorgr Baramidse hat in einer Parlamentsdiskussion über die Kommunalwahlen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert.

 Schewardnadse: Fortschritt im Demokratisierungsprozess

Zwei Tage nach den chaotischen Kommunalwahlen hat der georgische Staatspräsident in einer Pressekonferenz die Kommunalwahlen als einen Fortschritt im demokratischen Prozess des Landes dargestellt. Unabhängig von allen Vorfällen während der Wahlen, sei wichtig, dass diese überhaupt stattgefunden hätten. Schewardnadse bemerkte mit einem Seitenhieb auf Saakaschwilis "Nationale Bewegung", dass die Partei, die am meisten Stimmen hinzu gewonnen hätte, am lautesten ihren Protest gegen die Wahlergebnisse äussere. "Die sogenannte Regierungspartei Bürgerunion wurde nicht in die Sakrebulo gewählt, deshalb kann die Regierung nicht in Verletzungen der Wahlvorschriften involviert sein" wehrte sich der Präsident gegen die vielen Vorwürfe der Manipulation. Er habe jedoch angeordnet, die Wahlrechtsverletzungen zu prüfen und Schuldige zu bestrafen, insbesondere was den Vorfall in Rustawi angeht. Schewardnadse anerkannte den Sieg der Opposition und erklärte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit, wenn diese die Verfassung des Landes achtete Schewardnadse hatte zunächst seine traditionelles Montagsinterview im georgischen Rundfunk abgesagt und sich erst einen Tag später zum Wahlausgang geäussert.

 Europarat: Fehlerhafte Organisation

Eine Delegation des Regionalkongresses des Europarates (Congress of Local ans Regional Authorities of the Council of Europe - CLRAE) bedauerte, dass die Hoffnung auf eine faire Wahl durch die unzureichende Vorbereitung und fragwürdige Entscheidung der Behörden zunichte gemacht wurde. "Die CLRAE-Delegation ist besorgt, dass der demokratische Prozess in Georgien die Erwartungen seiner Bürger nicht erfülle. Das georgische Volks hätte es besser verdient", erklärte Louis Roppe, Leiter der CLRAE-Delegation. Die Beobachter waren schockiert über den unhaltbaren Zustand der Wählerverzeichnisse und die Tatsache, dass wichtige Wahlunterlagen noch nicht einmal einen Tag vor der Wahl erhältlich waren. Chaotische Szenen hätten sich in den Wahllokalen, die die CLRAE-Delegation besuchte, abgespielt, der Diebstahl der Wahlunterlagen in Rustawi und die Anwesenheit von Polizeibeamten in den Wahllokalen hätte den Frust der europäischen Beobachter nur noch vervollständigt, sagte Roppe in einer Pressekonferenz. Roppe bemängelte, dass lokale Autoritäten noch immer zu wenig Kompetenzen hätten und von den Gouverneuren und Bürgermeistern kontrolliert würden, die von der Zentralregierung eingesetzt werden.

 Wahlen annulieren

Einige Parteien fordern von der Zentralen Wahlkommission eine Annulierung der Kommunalwahlen. Dies erklärte der Führer des Wahlblocks Traditionalisten-Volkspartei Mamuka Giorgadse. Die Industrialisten, die Nationale Bewegung und die Grünen würden diese Forderung unterstützen.

 Wahlbeobachter: Trotz schlechter Organisation faire und transparente Wahlen

Die Internationale Gesellschaft für faire Wahlen und Demokratie (ISFED) bewertete die Kommunalwahlen in Georgien negativ. Es habe viele Verletzungen der Wahlgesetze gegeben. Die Wählerverzeichnisse seien extrem ungenau gewesen und die Wahlhandlungen hätten fast in jedem Wahllokal mit Gesetzesverletzungen begonnen, erklärte der ISFED-Vertreter David Khipiani. Die meisten Mitglieder der Wahlkommissionen hätten absolut keine Ahnung über ihre Aufgaben gehabt. Trotzdem bewertete die ISFED die Kommunalwahlen als ingesamt "fair und transparent", da es im Vergleich zu früheren Wahlen einige Fortschritte in der Wahlgesetzgebung gegeben habe. Die Wahlen seien schlecht oranisiert gewesen, da die Regierung kein Interesse an diesen Wahlen gehabt habe.

 Regierung: Zentrale Wahlkommission hat versagt

Staatsminister Awtandil Jorbenadse machte die Zentrale Wahlkommission für die schlechte Organisation der Kommunalwahlen verantwortlich. Trotzdem hätten alle Parteien diesselben Voraussetzungen gehabt. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Dschumber Lominadse wies diese Kritik zurück. Er erklärte, er habe den Präsidenten vor der Abhaltung der Wahlen gewarnt und vorgeschlagen, sie besser zu verschieben, da viele organisatorische Voraussetzungen nicht geschaffen seien. "Die Regierung hat von uns verlangt, Arbeiten in eienr Woche zu erledigen, für die man mindestens einen Monat braucht. Das war unmöglich." erklärte Lominadse in einem TV-Interview.

 Radiointerview und Pressekonferenz verschoben

Präsident Eduard Schewardnadse hat sein traditionelles Radio-Interview samt Pressekonferenz am Montag verschoben. Er könne keine Kommentare abgeben bis die endgültigen Ergebnisse der Kommunalwahlen klar seien.

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