Wirtschaftliche Prioritäten setzen
Georgia Business Confederation macht mobil

Die Georgische Business Confederation (GBC), ein Zusammenschluss der Internationalen Handelskammer in Georgien (ICCG), der Amerikanischen Handelskammer in Georgien (AmCham) und der georgischen Taxpayers Union (TU), forderte die georgische Regierung auf, ökonomische Prioritäten für das Land zu setzen.

In einer ersten Pressekonferenz seit Gründung des GBC, forderten die drei Vorsitzenden der beteiligten Wirtschaftsverbände, die Wirtschaftsbereiche Georgiens zu fördern, die dem Land einen Wettbewerbsvorteil in der Region brächten. "Wenn Georgien ausländisches Investment anziehen möchte, muss sich die Regierung erst einmal klar darüber sein, wohin diese Investitionen fliessen sollen", erklärte AmCham-Vizepräsident Fadi Asly. In diesem Zusammenhang müsste dann auch die Steuerpolitik gestaltet werden. Sie hätte die wirtschaftspolitischen Ziele der Regierung zu unterstützen, nicht sie zu behindern, wie es derzeit der Fall sei. In Wirtschaftsbereichen, die besonders gefördert werden sollen, müssen nach Ansicht der GBC spürbare Steueranreize geschaffen werden, um ausländisches Kapital anzuziehen. Die vorgesehene Steuerreform begünstige zwar die Entwicklung mittelständischer Unternehmen, sei aber ungeeignet, spürbare Investment ins Land zu holen.

Zum Thema Korruption erklärte die GBC, es gäbe zwar keine Zauberformel, aber nur einen Weg: "Erhöhen Sie die Gehälter für eine kleine Zahl an Staatsbeamten und Sie haben die Hauptarbeit im Kampf gegen die Korruption getan", sagte Fadi Asly. Nur mit einer deutlichen Anhebung der Gehälter für die Staatsbeamten, die für das Einsammeln von Steuern und Zöllen zuständig sind, sei der Korruption Herr zu werden. Andere Bereiche des Staates, die dann ebenfalls höhere Gehälter verlangten, müssten zunächst einmal zurücktreten, bis der Staatshaushalt über entsprechende Einnahmen saniert sei. Das GBC attestierte der Führung des Landes zwar den politischen Willen, den Kampf gegen die Korruption aufzunehmen. Aber es fehten derzeit die finanziellen Mittel, die Staatsdiener angemessen zu bezahlen und damit die Korruption zu stoppen. "Es ist höchste Zeit für die Entscheidungsträger des Landes, Geld aufzutreiben und anständige Gehälter zu bezahlen statt immer um den Busch herumzutanzen und den fehlenden politischen Willen beim Kampf gegen die Korruption zu beklagen."

Einen weiteren wichtigen Aspekt für ausländische Investitionen sprach der GBC mit der Sicherheitslage für ausländische Investoren im Lande an, die als sehr kritisch bewertet wurde. Ohne erhebliche Anstrengungen der Sicherheitsorgane, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte laufe das Land Gefahr vom internationalen Business boykottiert zu werden. Das GBC bot der georgischen Regierung seine Kooperation bei der Umsetzung all dieser Vorschläge an, denn niemand hätte ein grösseres Interesse an weiteren Investoren in Georgien als die, die bereits investiert hätten. An der Pressekonferenz nahmen auch Niko Lekischwili, MP und Präsident der Taypayers Union, und Pierre Orloff, Präsident der Internationalen Handelskammer in Georgien teil.

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