Erste Kodori-Patrouille

Eine erste gemeinsame Patrouille im Kodorital haben UN-Militärbeobachter und russische Friedenstruppen durchführen können. Nach Ansicht des UN-Sonderbeauftragten Dieter Bodn ist dies ein wichtiger Schritt im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen Suchumi und Tbilissi. Die patrouillen waren im letzten Herbst ausgesetzt worden, nachdem es zu Zusammenstössen zwischen georgischen Guerillas und abchasischen Kämpfen gekommen war. Die Georgier waren dabei von Tschetschenen unterstützt worden.

 Saakaschwili: Demokratische Koalition der Opposition

Michael Saakaschwili, der Füher der Neuen Nationalen Bewegung, erklärte, dass er eine demokratische Koalition forme, die sich in der Opposition befände. Mitglieder der Koalition sind die Republikanische Partei und Gefolgsleute des früheren Präsidenten Swiad Gamsachurdia, die sogenannte „Vreinigung dr nationalen Kräfte.“ Denkbar ist auch, dass der Reformerflügel der Bürgerunion, angeführt vom früheren Parlamentspräsidenten Schwania, der Koalition beitreten wird, sollte dieser den Machtkampf in der Bürgerunion verlieren. Die Vereinigung der Traditionalisten ist ebenfalls aufgerufen, der Koalition beizutreten. Nach Aussagen der Initiatorn sei diese Koalition bei den nächsten Parlamentswahlen mehrheitsfähig.

 US-Ausbilder kommen “step by step”

Die 250 US-Militärausbilder, über deren Einsatz es in den letzten Wochen erhebliche Irritationen gegeben hat, kommen jetzt doch nicht so schnell wie ursprünglich erwartet. Das georgische Verteidigungsministerium informierte, dass für die erste Phase zunächst einmal nur 30 – 40 Militär-Techniker kämen. Das Gros der Ausbilder würde dann nach Abschluss der ersten Phase eintreffen. Auch Präsident Eduard Schewardnadse gab sich sibyllinisch, was den Zeitpunkt des Einsatzes der Militärberater angehe. Sie könnten in einer Woche kommen, aber vielleicht auch erst in ein oder zwei Monaten, erklärte er auf seiner Montags-Pressekonferenz. Die Amerikaner hätten die Situation der Georgischen Armee geprüft, dann Reformvorschläge unter Einbeziehung georgischer Repräsentanten gemacht. Diese Dokumente seien nahezu fertiggestellt.

 Polizeichef von Tbilissi zurückgetreten

Der Polizechef der gorgischen Hauptstadt ist vor wenigen Tagen zurückgetreten. Sein Nachfolger ist der bisherige Chef des nationalen Büros von Interpol, Lewan Maisuradze. Damit tritt neben dem neuen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, der vorher Botschafter in Amerika war, eine weitere Führungskraft mit internationalen Verbindungen auf einen wichtigen Posten der Polizei- und Sicherheitsorgane.

 Burjanadse gegen längere Amtszeit

Die Parlamentspräsidentin Nino Burjanadadse hat die Idee, die Amtszeit Eduard Schewardnadses um zwei Jahre zu verlägern, zurückgewiesen. Da sie die Einstellung des Präsidenten zu dieser Frage genau kenne, brächten in solche Vorschläge nur in eine unbequeme Situation. Schewardnadse selbst hat den Vorschlag auf seiner Montagspressekonferenz kathegorisch abgelehnt. Er habe noch die Jahr Zeit, ausserdem sei er sicher, eine politische Kraft zu finden, die in der Lage sein, die demokratischen udn wirtschaftlichen Reformen in Geogien fortzusetzen.

 Parlament: Kommunalwahlen im Juni abhalten

Die Mehrheit der Parlamentsfrationen hat ein Memorandum unterzeichnet, wonach die geplanten Kommunalwahle noch im Juni stattfinden sollen.  Parlamentspräsidentin Nino Burjanadse erklärte, es gäbe keinen Grund, diese zu verschieben. Bei dieser Wahl sollen lokale Bürgermeister und Landräte, die bislang vom Präsidenten eingesetzt werden, durch demokratische Wahlen bestimmt werden.

 Deutsch-Georgisches Militärseminar

In einem Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem georgischen Verteidigungsministerium zum Thema „Militärisch-Ziviler-Dialog“ informieren deutsche Experten über den Aufbau der Bundeswehr und die Methoden der zivilen Kontrolle übr die Armee.

 Schewardnadse: Konflikte friedlich lösen

Entgegen aller Gerüchte, die vor allem aus Südossetien und Abchasien gestreut werden, erklärte der georgische Staatspräsident Eduard Schewardnadse, dass es in Tbilissi keine Vorbereitungen für eine militärische Operation gäbe. Beide Konflikte könnten nur friedlich gelöst werden. Abchasen und Südosseten seien Bürger Georgiens und es gäbe daher keine Rechtfertigung für einen Krieg gegen sie und neues Blutvergiessen.

 Keine US-Airbase in Georgien

Geüchten, dass die USA einen der Luftwaffenstützpunte in Georgien für Einsätze gegen Iran und Irak nutzen könnten, hat der georgiche Päsident Eduard Schewardnadse zurückgewiesen. Es läge ihm keine diesbezügliche Anfrage vor. Sollte es solche Pläne geben, würde der Präsdent sie kennen, erklärte Schewardnadse.

 Keine Operation im Pankisi geplant

Präsident Eduard Schewardnadse erklärte auf seiner Montagspressekonferenz, es gäbe keine Regierungspläne für eine gross angelegte Operation im Pankisital. „Das ist nicht notwendig, da die Ordnung im Tal derzeit nicht schlecht ist.“ sagte das Staatsoberhaupt, wobei er gleichzeitig einräumte, dass es Kriminalität im Tal gäbe. Die meisten der Tschetschenen im Tal seien Flüchtinge, Frauen, Kinder und Alte, nur wenige Kämpfer seien darunter. Er erklärte die Bereitschaft seines Landes, mit der russischen Seite – unter Einschluss der derzeitigen tschetschenischen Verwaltung – über die Rückführung der Flüchtlinge zu verhandeln. Währenddessen erklärte der neue Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Tedo Tshapadrids, dass man begrenzte Aktionen im Pankisi vorbereite.

 Deutsche Dürrehilfe erhöht

Die Bundestegierung hat ihre Hilfe für die Dürregebiete Westgeorgiens um 350.000 Euro erhöht. Mit dem Geld sollten vor allem Düngemittel gekauft werden.

 Status der Orthodoxie festlegen

Auf einer Konferenz „Staat und Kriche“ im Patriarchat der Orthodoxen Kirche von Georgien hat Ktholikos Patriarch Ilia Iidas Parlament aufgefordert, den rechtlichen Status der Georgischen Aposotolischen Orthodoxen Kirche festzulegen. Nach einem Gesetzesentwurf soll die Orthdoxie einen öffentlich-rechtlichen Status bekommen, während die anderen Kirchen und Glaubensgemeinschaften das Recht zur Registrierung im Justizministerium erhielten.

 Primaballerina investiert in kachetischen Weinbau

Nini Snaniaschwili, die berühmte Primaballerina des Bolschoi-Theaters, hat in Tbilissi ihre Absicht erklärt, nach Abschluss ihrer Karriere in etwa drei Jahren nach Kachetien zu kommen, um dort in die Weinproduktion einzusteigen. In Zinadali besitzt sie Weinberge, die bereits im letzten Jahr mit neuen Reben bepflanzt wurden.

 Neuer Schwimmbagger für den Hafen Poti

Der Schwimmbager „Niko Nikoladse“, der in Holland gebaut wurde, ist im Hafen Poti eingetroffen. Es ist das erste Schiff, das für Georgien seit Ende der Sowjetunion gebaut wurde. Der Bagger soll die Hafneinfahrt auf eine Tiefe von bis zu 12 Metern ausbaggern und freihalten.Da 884-Tonnen-Schiff kostete 5,5 Millionen Euro. Bislang mietete der Hafen Poti für 1,5 Millionen Euro jährlich Baggerschiffe aus der Ukraine an.

 Deutschland Spitze: Georgier suchen Asyl

Nach einer Statistik der Internationalen Agentur für Migration haben insgesamt 33.668 Georgier im Ausland Asyl beantragt, 15.800 davon in Deutschland. Allein in diesem Jahr haben bereits 144 Georgier in Deutschland um Asyl nachgefragt.

 In der Schwebe: UN-Papier zu Abchasien

Die Verhandlungen um das UN-Papier zur Kompetenzaufteilung zwischen Tbilissi und Suchumi sind derzeit in der Schwebe, erklärte der UN-Sonderbevollmächtigte Dieter Boden. Gleichzeitig informierte er, dass die Botschafter der sogenannten Freunde Georgiens in einem gemeinsamen Treffen eine Strategie zur Weiterbehandlung der Frage abgestimmt hätten. Boden erklärte, dass er ungeachtet der militärischen Rhetorik beider Seiten von beiden Seiten verbindliche Erklärungen habe, keine Militäraktionen zu planen.

 Georgien: Abchasienproblem nur friedlich lösen

Ein Sprecher des georgischen Aussenministeriums bestätigte in einer Stelungnahme zu abchasischen und russischen Statements, dass es zur friedlichen und politischen Lösung des Abchasienkonflikts keine Alternative gäbe. Der georgische Verteidigungminister David Tevsadse bezeichnete russische Informationen, wonach Georgien einen Krieg um Abchasien vorbereite, unterdessen als absurd.

 Russland: Kein Interesse an Eskalation in Abchasien

Der Sekretär des Sichereitsrates der Russischen Föderation Wladimir Ruschailow erklärte, dass eine Eskalation in Abchasien nicht im Interesse Russland sei. Es gäbe zwar theoretisch eine Möglichkeit, dass eine bewaffnete Eskalation stattfinden könne, aber Russlands ist daran interessiert, dies zu verhindern.

 Neue Grenzposten zu Russland

Der georgische Grenzschutz plant die Eröffnung von mindestens zehn zusätzlichen Konstrollposten an der russichen Grenze. Des gschieht in enger Abstimmung mit dem russischen Grenzschutz, zu dem man geschäftsmässige und konstruktive Beziehungen habe, erklärte der georgische Grenzschutzchef Walery Tschcheidse. Gleichzeitig informierte Tschcheidse über die geplanten Zollreformen, die den georgschen Zoll mit Hilfe aus mehreren europäischen Ländern auf europäisches Niveau bringen soll.

 Georgisches Theater in Moskau

Das Staatliche Akademische Rustaweli-Theater wird im April in Moskau gastieren. Unter anderem soll Bert Brechts „Kaukasischer Kreidekreis“ in der berühmten Inszenierung von Robert Sturua aus den 70-er Jahren gezeigt werden.

 Saakaschwili: Regierungsreform wird verschoben

Der frühere Justizminister und jetzig e Oppositionspolitiker Michael Saakaschwili sieht keine Chancen mehr, das sogenanntes Ministerkabinett noch von dem gegenwärtigen Parlament verabschiedet eingeführt wird. Shewardnadse werde niemals einer Teilung der Macht mit einem Kabinett zustimmen, das wirkliche Exekutivvollmacht habe. Er rechnet allerdings damit, dass sich die Fehler Schewardnadses mehren würden, sodass nach den Parlamentswahlen im Jahr 2003 eine neue Parlamentsmehrheit die notwendigen Reformen angehen werde.

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