Hangar für die US-Hubschrauber übergeben
Zusammenarbeit USA-Georgien wird immer enger

Die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Vereinigten Saaten und Georgiens wird immer enger. In dieser Woche übergab der Charge d`Affairs der US-Botchaft, Philip Remler, einen neuen Hangar für die Hubschrauber, die Amerika den georgischen Grenzschutztruppen vor einem halben Jahr bereits geschenkt hatte. Mit den Hubschraubern sollen die georgischen Grenzschützer und Zöllner künftig ihren Kampf gegen den Schmuggel verstärken.

Gleichzeitig traf sich Staatsminister Jemal Jorbenadse mit dem Direktor des Büros für Kaukasus und Zentralasien im US-State Department, Richard Hogland, zu einem ausführlichen Meinungsaustausch. Dabei standen Frage der Zollreform im Vordergrund, die besonders wichtig sei, da Georgien durch seine geopolitische Lage ein Durchgangsland für Schmuggelwaren und Drogen ist. Bei diesem Gespräch wurde ein konkretes Reformprogramm für den Zoll und einschneidende personelle Veränderungen besprochen.

Auf der Tagesordnung stand auch die Frage der Regierungsreform in Georgien. Die USA begrüssen den Vorschlag, den der Sekretär des Anti-Korruptions-Komitees Mirian Gogiaschwili während seines Washingtonbesuches machte, die Zahl der Ministerien von 18 auf 10 - 12 zu reduzieren. Mit der Reform der Staatskanzlei ist bereits begonnen, sie soll in eineinhalb Monaten abgeschlossen sein.

Ebenfalls im März gab es in Tbilissi eine internationale Konferenz zur Verstärkung der Kontrollen nuklearer Exporte und Transporte in Georgien und Aserbaidschan, finanziert vom amerikanischen Zoll und organisiert von US-Department für Nuklearsicherheit. Die amerikanische Anwaltsoganisation ABA und die EAST European Law Initiative waren Gastgeber einers Ethik-Trainings für Richter, finanziert durch die US-Entwicklungshilfe-Agentur USAID.

Steven Mann, der Berater des amerikanischen Präsidenten für strategische und diplomatische Fragen in der Kaspi-Region machte nach einem Treffen mit Georgiens Präsidenten Schewardnadse deutlich, dass die Sicherheit in Georgien von höchster Bedeutung sei und man sei zuversichtlich, deutliche Fortschritte in dieser Angelegenheit gemacht zu haben.

Mit einer ersten Stellungnahme machte der künftige US-Botschafter in Georgien, Richard Miles, auf sich aufmerksam. Er nannte es eine Priorität für Georgien, dass die anstehenden Wahlen für das Parlament im Jahr 2004 und für die Nachfolge Schewardnadses im Jahr 2005 nach demokratischen Prinzipien ablaufen und einen reibungslosen Übrgang der Macht Schewardnadses auf seine Nachfolger gewährleistet werde. Zuvor werde man aber die Politik Schewardnadses unterstützen. Georgien stehe vor einer herben Periode genereller Reformen, um die Korruption und die territorialen Probleme in den Griff zu bekommen. Die amerikanische Unterstützung für Georgien solle mithelfen, all diese Hindernisse aus dem Wege zu räumen.

Es hat allen Anschein, als würden die USA ihre Militärhilfe für Georgien auch mit ernsthaften Unterstützungen bei der Reform der Regierung und der öffentlichen Verwaltung strategisch begleiten, zumindest ist in die georgisch-amerikanische Beziehungen recht viel Bewegung gekommen, es gibt vermehrt Gespräche auf allen Ebenen, es gibt Ausbildungen, Trainings, Konferenzen.

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