Eduard Schewardnadse: Amtszeit nicht verlängern
Unternehmer wollen den Präsidenten zwei Jahre länger im Amt sehen

Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse ist gegen die Verlängerung seiner Amtszeit um zwei Jahre, wie sie vom einflussreichen Unternehmer Temur Tschkonia, dem Coca Cola Präsidenten, gefordert wurde. Tschkonia fand mit diesem Vorschlag weitgehende Unterstützung während eines Treffens der Taxpayers Union mit dem Staatsoberhaupt, der diese Idee aber von sich wies. Eine seiner Hauptaufgaben der verbleibenden drei Jahre sei es, einen geeigneten Nachfolger zu finden.

Die Diskussion um das Ende der Amtszeit Eduard Schewardnadses hat sich plötzlich gedreht. War vor einigen Wochen noch nur davon die Rede, wann und nicht einmal mehr ob der angeschlagene Präsident seinen Sessel zu räumen habe, hat er durch seinen klaren aussenpolitischen Kurs in Richtung Europa, USA und NATO plötzlich wieder Boden gutgemacht. Deshalb forderten ihn die Unternehmer in der Taxpayer Union auf, über die noch verbleibende Amszeit von drei Jahren hinaus länger im Amt zu bleiben. Es sei noch viel zu tun im Land und Schewardnadse werde gebraucht.

Nach der Verfassung Georgiens wäre dies nur mit einer Verfassungsänderung zu bewerkstelligen, da eine Person für das Amt des Staatspräsidenten höchstens einmal wiedergewählt werden kann. Schewardnadses zweite Amtsperiode endet im Frühjahr 2005.

In der politischen Arena hat der Vorschlag der Unternehmer wenig Unterstützung gefunden. Der Vizepräsident des Parlaments Wachtang Rcheulischwili, Chef der Sozialistischen Partei, erklärte, solche Vorschläge würden nur die Spannungen in der Gesellschaft verstärken. Die Unternehmer sollten sich aus der Politik heraushalten, sollten ihre Geschäfte machen und den den Behörden zeigen, wie man Geschäfte macht. Absolut inakzeptabel bewertete der Parlamentarier Dschumber Patiaschwili den Unternehmervorschlag. Es sei zwar nichts auszuschliessen in Georgien, es müsse aber alles getan werden, um eine solche Verfassungsänderung zu verhindern. Zwiad Dsidsiguri nannte den Vorschlag einen "kriminellen Deal zwischen Unternehmer und Regierung", der er eine viel zu enge Beziehungen zur Geschäftswelt vorwarf. Michael Saakaschwili, Führer der Nationalen Bewegung und einer der prominentesten Oppositionspolitiker, erklärte, die Unternehmer seien zwar ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft aber nicht der entscheidende. Je weiter sich die Unternehmen aus der Politik heraushielten, umso besser sei es für die Unternehmen und die Politik. Eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten lehnte er ebenso ab wie die meisten anderen politischen Gruppierungen.

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