Weltbank greift zur Kreditbremse
Mittel für Georgien um 20 % gekürzt

Die Weltbank ist unzufrieden mit der Entwicklung in Georgien. Sie wirft vor allem der Regierung vor, bei der Umsetzung der Vorgaben der Weltbank versagt zu haben. Deshalb werden die Mittel aus dem sogenannten "Programm zur Verringerung der Armut und für wirtschaftliches Wachstum" gekürzt, das heisst Georgien erhält für die Jahre 2003 bis 2005 statt der möglichen 130 Milionen $ nur 100 Millionen pro Jahr. Das ist das Ergebnis des Besuchs der Direktorin der Südkaukasusabteilung der Weltbank, Judy O`Connor in Tbilissi.

Die Weltbank wirft der georgischen Regierung insbesondere Mängel bei der Koordinierung der Regierungsaktivitäten im Rahmen des dreijährigen Programms vor, die Schwäche des Programmes, das hohe Mass an Korruption im Land, keine Fortschritte bei der Reform des Regierungsapparates, das Ausmass der Schattenwirtschaft und die vielfältigen Hindernisse, die einem bei der Entwicklung eines Geschäftes erwarten. Das Armut-Bekämpfungsprogramm der Weltbank zielt nämlich vornehmlich auf eine Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen ab, die es der Privatwirtschaft ermöglichen, immer mehr Arbeitsplätze zu schaffen und so die Armut im Lande zu bekämpfen. Judy O`Connor kritisierte im einzelnen, dass die Prioritäten des Programms nicht hinreichend erarbeitet worden seien. Ausserdem sei die Koordiniation zwischen den Ministerien mehr als dürftig gewesen und die Finanzrichtlinien fehlerhaft. Dies habe zu einem schwachen Rating Georgiens geführt, deshalb wird Georgien im Jahr 2003 erheblich weniger Unterstützung erhalten als möglich wäre.

Die Weltbankkritik hat bei der georgischen Regierung für erste Reformansätze gesorgt. Unter anderem wurde der bisherige Alleinverantwortliche für Weltbankprojekte, der Präsidentenberater Temur Basilia, deutlich entmachtet. Seine Aufgaben werden jetzt vom Wirtschafts- und Aussenministerium wahrgenommen. Ausserdem erläuterte Staatsminister Jorbenadse, dass ein Plan zur Verringerung der Ministerien vom Präsidenten abgesegnet worden sei und jetzt umgesetzt werde. Schewardnadse selbst hatte um einer Überprüfung der Entscheidung gebeten, weil einerseits die Fiskalpolitik besser geworden sei und sich die Wirtschaft deutlich erhole. O`Connor würdigte zwar die guten Ansätze. Sie kämen aber zu spät. Die Weltbank entscheide nach Fakten und nicht nach Versprechen.

Unabhängig davon sollen jedoch Kredtie für Infrastrukturmassnahmen weiter ausgegeben werden, unter anderem auch Kredite zur Strukturreform in Georgien. Projekte für mehrere Hundert Millionen Dollar sind ausgearbeitet, aber wie Judy`Connor Staatspräsident Eduard Schewardnadse erläuterte, werde die Weltbank einige Kriterien besonders beachten: Das Wirtschaftsmanagement, die Strukturpolitik und die Beteiligung der Gesellschaft an der Führung des Staates. Schewardnadse räumte ein, dass das eine oder andere für das Land wichtige Projekt wegen administrativer Hindernisse nicht ratifiziert werden könne. Dies würde von der Weltbank zu Recht kritisiert.

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