- Peter Shaw : Keinen Vorwurf gegen Agrarminister
Der britische Bankenberater Peter Shaw hat in einem Brief, den die britische Botschafterin in Georgien Deborah Barnes Jones veröffentlichte, dementiert, den georgischen Landwirtschaftsminister David Kirwalidse und den Unternehmer Gotscha Pipia als Hintermänner seiner Entführung bezeichnet zu haben. Er habe einen solchen Verdacht niemals geäußert, auch nicht bei seiner Vernehmung durch Beamte des georgischen Innen- und Sicherheitsministeriums. Zeugen dieser Vernehmung waren auch Beamte des britischen Außenministeriums, von Scotland Yard und der Europäischen Union. Dagegen hatten Vertreter der georgischen Sicherheitsministerien berichtet, Peter Shaw habe während seiner Vernehmungen mit georgischen Untersuchungsbeamten die Ansicht geäußert, Kirwalidse und Pipia hätten etwas mit seiner Entführung zu tun.
BSP/27.12.
- Zwei Ministerien werden aufgelöst
Das georgische Parlament bestätigte am 28. Dezember die Auflösung der Ministerien für Konstruktion und Städtebau und für Staatseigentum. Die Aufgaben werden auf die Ministerien für Umweltschutz sowie Wirtschaft, Handel und Industrie aufgeteilt
cg/30.12..
- Sportler des Jahres
Der Weltmeister im Freistilringen Eldar Kurtanidse wurde zum georgischen Sportler des Jahres 2002 ernannt. Er erhält eine Prämie von 13.000 US-$. Die Mannschaft des Jahres wurde das Judoteam, das eine Goldmedaille bei der Europameisterschaft und eine Silbermedaille bei der Weltmeisterschaft gewann. Trainer des Jahres wurde Judotrainer Schota Chabareli.
pna/30.12.
- Anti-Korrutions-Hotline
am Montag auf einer Pressekonferenz, dass ab sofort eine Anti-Korruptions-Hotline täglich von 7 bis 24 Uhr besetzt sei. Auf dieser Hotline könnten Bürger anonym Beschwerden über Schmiergeldzahlungen an städtische Bedienstete bekannt geben. Jeder Anruf werde verfolgt und keine Information würde unterschlagen. Saakaschwili erklärte, dass er sich persönlich um die Kontrolle aller Informationen kümmern werde, die über die Hotline eingingen. Die Nummer lautet: 93-34-18 oder 98-82-54. Damit beginne das Stadtparlament von Tbilissi seinen ernsten Kampf gegen alle Beamte, die in Korruption verwickelt seien.
pna/30.12.
- Schewardnadse: Hoffnung auf friedliche Lösung der Konflikte
Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse äußerte auf seiner letzten Pressekonferenz des Jahres 2002 die Hoffnung, dass die Konflikte um Süd-Ossetien und Abchasien friedlich gelöst werden können. Die Ereignisse in Europa entwickelten sich in einen Weise, dass er Hoffnung habe, dass auch die Frage der territorialen Integrität Georgiens auf dem Verhandlungswege gelöst werden könnten, wobei die Interessen der Georgier, Abchasen und Osseten zu berücksichtigen sind.
Pna/9.12.
- Loschinin besucht Tbilissi
Der persönliche Beauftragte des russischen Präsidenten zur Konfliktregelung in Abchasien, Waleri Loschinin, wird in der zweiten Januarhälfte Tbilissi besuchen.
Pna/29.12.
- Dschorbenadse: Freihandelszone genau überdenken
Staatsminister Awtandil Dschorbenadse hat Forderungen aus Adscharien, dort per georgischer Gesetzgebung eine sogenannte Freihandelszone einzurichten, zunächst einmal abgelehnt. Eine solche Regelung müsste ernsthaft analysiert werden, um keinen Fehler zu machen. Trotzdem bewertete Dschorbenadse seine Gespräche in Adscharien positiv. Mit einem einzigen treffen könnten nicht alle Probleme gelöst werden. Er begrüßte jedoch insbesondere die offizielle Einrichtung einer gemeinsamen Kommission zur Regelung der Budget-Beziehungen zwischen Adscharien und der Zentralregierung.
Pna/27.12.
- Burdschanadse reist nach Moskau
Die georgische Parlamentspräsidenten Nino Burdschanadse wird in der 2. Januarhälfte zu einem offiziellen besuch in Moskau erwartet. Sie wurde vom Vorsitzenden des russischen Föderationsrates Sergej Mironow eingeladen. Dies teilte der neue russischen Botschafter in Georgien, Wladimir Tschchikwischwili mit.
Pna/29.12.
- Tschanturia: GTEP schützt Pipeline
Der Präsident der Georgischen Internationalen Öl Corporation – GIOC – Giorgi Tschanturia erklärte, dass 65 % der zweiten Stufe des amerikanischen militärischen Ausbildungsprogramms GTEP dazu benutzt würden, schnelle Eingreiftruppen zur Sicherung der Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline auszubilden. Das 64-Millionen-$-Programm war im Februar 2002 mit der angeblichen Anwesenheit von Al-Quaida-Kämpfern im georgischen Pankisital begründet worden.
Pna/27.12.
- Täglich 193.000 GEL Händlersteuer am Großen Markt
Nach Auskunft von Staatsminister Awtandil Dschorbenadse werden am Großen Markt rund um das Tbilisser Stadion täglich 193.000 GEL an Abgaben kassiert, die jedoch nicht in die öffentlichen Haushalte sondern in illegale Kanäle wanderten. Es wird jetzt darüber diskutiert, die Kontrollen über die lokalen Steuerinspektoren zu erhöhen, um einen größeren Anteil dieser Gelder für die öffentlichen Budgets zu erhalten.
Pna/26.12.
- Finanzminister : Russische Militärbasen besteuern
Finanzminister Mirian Gogiaschwili will schon im Januar Gespräche mit Russland aufnehmen, um ab dem Jahr 2003 für die in Georgien stationierten russischen Militärbasen Stationierungssteuern zu kassieren. Dabei gehe es nicht um eine rückwirkende Massnahme, erklärte der Minister, der außerdem noch keine Informationen über die Höhe dieser Gebühren gab. Im georgische Parlament war sogar eine rückwirkende Besteuerung der russischen Militärbasen gefordert worden. Dort sprach man von einer ausgelaufenen Schuld von über 700 Millionen $ an Stationierungskosten und 10 bis 15 Milliarden Dollar für ökologische Schäden.
Pna/26.12.
- 89 AIDS-Fälle in 2002
In Georgien wurden im vergangenen Jahr 89 Fälle von AIDS neu registriert (50 Frauen und 39 Männer). 70 % der Neuinfizierten steckten sich beim Gebrauch von Drogen an. Seit 1989 wurden in Georgien 370 AIDS-Fälle registriert, 53 Patienten verstarben. Derzeit sind allein in Tbilissi 163 AIDS-Patienten registriert.
Pna/26.12.
- Neue Universitätsklinik in Batumi ?
Die Zentralregierung von Tbilissi will in Batumi eine Universitätsklinik eröffnen, die mit modernsten medizinischen Standards für ganz Westgeorgische Region arbeiten soll. Die Klinik soll mit Geräten ausgerüstet werden, die mit einer 2-Millionen-$-Spende der japanischen Regierung, die für das Jahr 2003 zugesagt wurde, gekauft werden. Dies wurde am Rande eines Besuchs des georgischen Staatsministers Awtandil Dschorbenadse während Weihnachten in der Adscharischen Autonomen Provinz bekannt.
Pna/25.12.
- Leonid Kutschma in Tbilissi
Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma ist zu einem Arbeitsbesuch in Tbilissi eingetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht dei Weiterentwicklung der GUUAM, einem regionalen Zusammenschluss von georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan und Moldawien innerhalb der GUS. Ausserdem soll ein Abkommen über freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe unterzeichnet werden.
Pna/18.12.
- NATO: Beziehungen zu Armenien ausbauen
Der Kommandeur der Vereinten NATO-Streitkräfte in Europa, Gerneal Joseph Ralston, erklärte während eines Armenienbesuchs, die NATO sei an einem Ausbau der Beziehungen zu Armenien interessiert, obwohl Armenien keine diplomatischen Beziehungen zum NATO-Mitglied Türkei unterhalte. Die Türkei sei eines von 19 NATO-Mitgliedern und die Beziehungen zu Armenien hätten sich in den letzten Jahren signifikant verbessert.
Pna/16.12.
- Schewardnadse: Georgien kann flexibel sein
Bei der Lösung des Abzugs der russischen Truppen aus den beiden Standorten Batumi und Achalkalaki hat der georgische Präsident Eduard Schewardnadse Flexibilität seines Landes angekündigt. Dies hänge jedoch von den Verhandlungsergebnissen mit Russland, auch in der Frage eines Rahmenabkommens ab. Sollten beide Seiten ein Übereinkommen in dieser Frage getroffen haben, sei auch ein Mitwirken einer Reihe westlicher Staaten nicht ausgeschlossen. Die Georgier beharren bisher auf einer dreijährigen Räumungsfrist, während die Russen elf Jahre fordern.
Pna/15.12.
- Schewardnadse für WHO-Beitritt Russlands
Im Gegensatz zum georgischen Parlament, das einen Beitritt Russlands zur WHO durch ein georgisches Veto verhindern möchte, hat sich der georgische Staatspräsident Eduard Schewardnadse für einen Beitritt Russlands ausgesprochen. Zum einen sei es unrealistisch, diesen Prozess verhindern zu wollen, zum anderen habe Russland seinerzeit den Wunsch Georgiens zur Aufnahme in den Europarat unterstützt, obwohl es Gründe dagegen gefunden hätte. Schewardnadse wies ausserdem darauf hin, dass Russland im Weltsicherheitsrat das sogenannte Boden-Papier zur Lösung des Abchasienkonflikts unterstütze. Eine Aufnahme Russlands in dei WHO liege ausserdem im beiderseitigen wirtschaftlichen Interesse. Mittlerweile hat auch die georgische Parlamentspräsidentin einen Beitritt Russlands zur WHO begrüsst.
pna/14.12.
- Georgische Armee wird Pipeline schützen
Eine Untereinheit des georgischen Verteidigungsministeriums wird in die Sicherheit der Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline eingeweiht. In erster Linie sei dies zwar eine Angelegenheit der Staatssicherheit, die Armee werde aber eingreifen, wenn es erforderlich würde.
Pna/15.12.
- Verteidigungshaushalt unter 0,5 % des Bruttosozialprodukts
Der georgische Verteidigungshaushalt beträgt nicht einmal 0,5 % des Bruttosozialprodukts. Drauf machte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Irakli Batiaschwili aufmerksam. Die gegenwärtige Finanzierung der Streitkräfte lasse Zweifel am Willen der Regierung aufkommen, das Ziel der NATO-Mitgliedschaft auch wirklich erreichen zu wollen. Der Verteidigungshaushalt beträgt derzeit 38,5 Millionen GEL, erforderlich wären mindestens 80 Millionen GEL. Im Haushaltsentwurf 2003 sind 54 Millionen eingestellt.
Pna/12.12.
- Dschergenia bleibt Verhandlungsführer
Der frühere abchasische Ministerpräsident Anri Dschergenia bleibt der persönliche Beauftragte von Wladislaw Ardzinba als Unterhändler mit Georgien. Dschergenie ar vor wenigen Wochen als Ministerpräsident entlassen worden.
pna/12.12
- Neues NATO-Manöver in Georgien
Im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden findet im Mai 2003 das Manöver „Rescuer/Medceur – 2003“ auf der georgischen Militärbasis Vaziani statt. Neben georgien und Armenien, den Hauptbeteiligten des Manövers haben bereits Aserbaidschan, Deutschland, Ukraine und Bulgarien ihre Teilnahme zugesagt.
Pna/13.12.
- NATO: Beziehungen zu Armenien ausbauen
Der Kommandeur der Vereinten NATO-Streitkräfte in Europa, Gerneal Joseph Ralston, erklärte während eines Armenienbesuchs, die NATO sei an einem Ausbau der Beziehungen zu Armenien interessiert, obwohl Armenien keine diplomatischen Beziehungen zum NATO-Mitglied Türkei unterhalte. Die Türkei sei eines von 19 NATO-Mitgliedern und die Beziehungen zu Armenien hätten sich in den letzten Jahren signifikant verbessert.
Pna/16.12.
- Schewardnadse: Georgien kann flexibel sein
Bei der Lösung des Abzugs der russischen Truppen aus den beiden Standorten Batumi und Achalkalaki hat der georgische Präsident Eduard Schewardnadse Flexibilität seines Landes angekündigt. Dies hänge jedoch von den Verhandlungsergebnissen mit Russland, auch in der Frage eines Rahmenabkommens ab. Sollten beide Seiten ein Übereinkommen in dieser Frage getroffen haben, sei auch ein Mitwirken einer Reihe westlicher Staaten nicht ausgeschlossen. Die Georgier beharren bisher auf einer dreijährigen Räumungsfrist, während die Russen elf Jahre fordern.
Pna/15.12.
- Schewardnadse für WHO-Beitritt Russlands
Im Gegensatz zum georgischen Parlament, das einen Beitritt Russlands zur WHO durch ein georgisches Veto verhidnern möchte, hat sich der georgische Staatspräsident Eduard Schewardnadse für einen Beitritt Russlands ausgesprochen. Zum einen sei es unrealistisch, diesen Prozess verhindern zu wollen, zum anderen habe Russland seinerzeit den Wunsch Georgiens zur Aufnahme in den Europarat unterstützt, obwohl es Gründe dagegen gefunden hätte. Schewardnadse wies ausserdem darauf hin, dass Russland im Weltsicherheitsrat das sogenannte Boden-Papier zur Lösung des Abchasienkonflikts unterstütze. Eine Aufnahme Russlands in die WHO liege ausserdem im beiderseitigen wirtschaftlichen Interesse.
Pna/15.12.
- Georgische Armee wird Pipeline schützen
Eine Untereinheit des georgischen Verteidigungsministeriums wird in die Sicherheit der Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline eingeweiht. In erster Linie sei dies zwar eine Angelegenheit der Staatssicherheit, die Armee werde aber eingreifen, wenn es erforderlich würde.
Pna/15.12.
- Verteidigungshaushalt unter 0,5 % des Bruttosozialprodukts
Der georgische Verteidigungshaushalt beträgt nicht einmal 0,5 % des Bruttosozialprodukts. Drauf machte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Irakli Batiaschwili aufmerksam. Die gegenwärtige Finanzierung der Streitkräfte lasse Zweifel am Willen der Regierung aufkommen, das Ziel der NATO-Mitgliedschaft auch wirklich erreichen zu wollen. Der Verteidigungshaushalt beträgt derzeit 38,5 Millionen GEL, erforderlich wären mindestens 80 Millionen GEL. Im Haushaltesentwurf 2003 sind 54 Millionen eingestellt.
Pna/12.12.
- Dschergenia bleibt Verhandlungsführer
Der frühere abchasische Ministerpräsident Anri Dschergenia bleibt der persönliche Beauftragte von Wladislaw Ardzinba als Unterhändler mit Georgien. Dschergenia war vor wenigen Wochen als Ministerpräsident entlassen worden.
pna/12.12.
- Neues NATO-Manöver in Georgien
Im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden findet im Mai 2003 das Manöver „Rescuer/Medceur – 2003“ auf der georgischen Militärbasis Vaziani statt. Neben georgien und Armenien, den Hauptbeteiligten des Manövers haben bereits Aserbaidschan, Deutschland, Ukraine und Bulgarien ihre Teilnahme zugesagt.
Pna/13.12.
- Schewardnadse kritisiert AES-Telasi
Auf der wöchentlichen Sitzung der georgischen Regierung hat Präsident Eduard Schewardnadse den amerikanischen Stromverteiler AES-Telasi als eine Bürde für das Land bezeichnet, da die amerikanische Muttergesellschaft AES vor dem Bankrott stehe. AES hat in den letzten Jahren 300 Millionen $ in die Sanierung des georgischen Stromsystems investiert.
pna/6.12.
- Proteste gegen Pipelinebau
Die britische Umweltschutzorganisation “Friends of planet – England” hat zusammen mit Vertretern der georgischen Grünen in London vor dem Hauptquartier von BP gegen den Trassenverlauf der Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline protestiert.
pna/6.12.
- Energieprobleme kriminellen Ursprungs
Die Energiekrise in Georgien ist nach Ansicht einer parlamentarischen Kommission von kriminellen machenschaften konkreter Personen verursacht. Die Kommission hat entsprechendes Beweismaterial an den Generalstaatsanwalt übergeben, der eine genaue Prüfung der Unterlagen zugesagt hat.
pna/6.12.
- Erste Instanz bestätigt Auslieferung
Das Amtsgericht Mtatzminda-Krzanisi hat die Rechtmässigkeit des russischen Auslieferungsantrags für drei der in georgischer Untersuchungshaft einsitzenden Tscheteschen bestätigt. Die Verteidigung kann innerhalb von zehn Tagen Revision beim Obersten Gerichtshof beantragen. Die ursprünglichen Verteidiger der Tschetschenen nahmen an dem Verfahren nicht Teil, da sie nicht genügend Zeit hatten, die Auslieferungsunterlagen der russischen Seite zu prüfen. Das Gericht bestellte kurzfristig neue Pflichtverteidiger.
pna/6.12.
- ITERA übernimmt AZOT
Der georgische Staat wird 90 % seiner Anteile an der Düngemittelfabrik AZOT in Rustawi an den russischen Gasgiganten ITERA verkaufen. Der Kaufpreis liegt bei 500.000 $, das Firmenkapital wird mit 30 Millionen GEL angegeben. AZOT hat Investitionen von 3 Millionen $ noch in diesem Jahr und weiteren 6 Millionen im nächsten Jahr in die Modernisierung des Betriebs zugesagt. ITERA übernimmt bei AZOT einen Schuldendienst von 69 Millionen GEL.
pna/4.12.
- Neuer Premier in Abchasien
Der abchasische Präsident Wladislaw Ardsinba hat seinen bisherigen Premierminister Anri Dschergenia entlassen und mit Genadi Gagulia, dem bisherigen Präsidenten der abchasischen Industrie- und Handelskammer einen Wirtschaftsfachmann an dessen Stelle berufen. Dschergenia ist es nicht gelungen, das Staatsbudget der abtrünnigen Provinz für das Jahr 2002 zu erfüllen. Gagulia erklärte in einer ersten Stellungnahme, er sehe keine Perspektive für eine engere Beziehung mit Georgien und wolle die internationale Isolation Abchasiens brechen. Dabei stütze er sich vor allem auf die Hilfe Russlands, da 70 % der abchasischen Bevölkerung, darunter auch er selbst, russische Staatsbürger seien.
civil georgia/4.12.
- US-Regierung begrüsst Pipe-Entscheidung
Die endgültige Zustimung der georgischen Regierung zur Trassenführung der Baku-Tbilissi-Ceyhan Pipeline wird von der amerikanischen Regierung begrüsst. Diese Entscheidung, so ein Sprecher des amerikanischen Aussenministeriums stärke die Souveränität und Unabhängigkeit der Länder im Kaspischen Becken. Zuvor hatte sich auch der amerikanische Botschafter in Georgien, Richard Miles, zufrieden über die Entsscheidung der georgischen Regierung geäussert
pna/4.12.
- Hurrikan zerstörte Kasernen
Ein Hurrikan hat in Westgeorgien mehrere Unterkünfte der georgischen Armee in Poti und Kutaissi völlig zerstört. Alle Objekte waren ohnehin recht baufällig und konnten vom Verteidigungsministerium angesichts fehlender Geldmittel nicht rechtzeitig saniert werden.
pna/4.12.
- Eisenbahn Suchumi-Adler soll ausgebaut werden
Mit russischer Hilfe soll die Eisenbahnlinie von abchasischen Hauptstadt Suchumi in die russische Stadt Adler wieder in Betrieb genommen werden. Dies erklärte ein Sprecher des russischen Innenministeriums. Die georgische Regierung erklärte unterdessen, ein Ausbau der Eisenbahnlinie sei ohne ihre Zustimmung rechtlich nicht zulässig und widersrpeche internationalen Normen.
pna/4.12.
- Russischer Rentner gekidnappt
Der Vater eines Managers der russischen Ölgesellschaft LUKOIL wurde von Unbekannten in seinem Haus in der südgeorgischen Region Tetriskaro gekidnappt. Die Kidnapper nahmen Gold, 400 $ und den Wagen des Entführten mit. Nach Angabe der Familie hatte sich der Mann selbst als Geisel anstelle seiner Enkelkinder angeboten. Der georgische Sicherheitsminister hat zwischenzeitlich angekündigt, dass der Entführte in wenigen Tagen befreit werden könne.
- Gasversorgung in Tbilissi gesichert?
Nach Verhandlungen zwischen dem georgischen Staatsminister Awtandil Dschorbenadse mit der russischen Gasgesellschaft ITERA scheint die Versorgung der georgischen Hauptstadt mit Erdgas zunächst gesichert zu sein. Danach ist ITERA bereit, mit Georgien über eine Stundung seiner Schulden von insgesamt 100 Millionen $ zu verhandeln, gleichzeitig aber die kontinuierliche Versorgung mit Edgas zu garantieren. ITERA will künftig TBILGAZ direkt beliefern und seine eigene Tochter SAKGAZ als Zwischenhändler ausschalten. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass eine Gruppe amerikanischer Senatoren, die derzeit in Tbilissi weilen, zusammen mit Vertretern einer in den USA registrierten ITERA-Tochter die Verhandlungen zwischen der georgischen Regierung und ITERA-Moskau begleiteten. Die Senatoren hatten ITERA aufgefordert, die Gaslieferungen an Georgien trotz des hohen Zahlungsrückstandes des Landes nicht einzustellen.
pna/4.12.
- Streik der Stromarbeiter
Die Stromabschaltungen der letzten Tage sind unter anderem auch auf einen Streik der Arbeiter der Tbilisser Stromverteilers AES-Telasi zurückzuführen. Die Gewerkschaften fordern die höhere Löhne und Pensionen, Änderungen in den Arbeitsverträgen und ein Mitspracherecht der Gewerkschaften in den sogenannten Attestions-Kommissionen. Sollten die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu keinem befriedigenden Ergebnis führen, drohen die Gewerkschaften mit längerfrisitigen Stromabschaltungen in der georgischen Hauptstadt.
pna/3.12.
- Internationalisierung der Friedenstruppen
Russland ist nicht gegen eine teilweise Internationalisierung der GUS-Friedenstruppen in Abchasien, die derzeit ausschliesslich von Russland gestellt werden. Dies erklärte der georgische Präsident Eduard Schewardnadse in seinem montäglichen Radiointerview. Schewardnadse informierte, dass die Ukraine im Prinzip bereit sei, Friedenstruppen nach Abchasien zu entsenden, Georgien fordere allerdings die UNO auf, einen entsprechenden Rahmen für die Internationalisierung der Peacekeepers zu schaffen.
pna/2.12.
- Offizieller Antrag auf NATO-Mitgliedschaft
Der georgische Staatspräsident Eduard Schewardnadse wird auf dem Prager NATO-Gipfel offiziell den Antrag seines Landes auf Mitgliedschaft im nordatlantischen Bündnis stellen. Dies erklärte der Staatschef auf der jüngsten Regierungssitzung in Tbilissi. Wie Schewardnadse räumte dabei zwar ein, dass Georgien zwar noch weit von NATO-Standards entfernt sei, es gehe bei diesem Antrag aber um die generelle Intention des Landes und seine politische Orientierung.
em/7.11.
- Richard Miles: NATO-Integration erfolgreich
Unabhängig davon, ob Gorgien ein Vollmitglied der NATO werden wird, bescheinigt US-Botschafter Richard Miles einem dementsprechenden Antrag Georgiens auf dem NATO-Gipfel in Prag gute Erfolgsaussichten. Der langfristige Integrationsprozess in die Allianz bringe Georgien positive Ergebnisse insbesondere im Aufbau seiner Armee, der Entwicklung der wirtschaftlichen Situation und der Garantie der Menschenrechte.
pna/7.11.
- AES MTKWARI noch nicht gestartet
Das Thermokraftwerk AES MTKWARI wird nicht vor dem 15. November ans Netz gehen, erklärte AES-Generalmanager Ignacio Iribarren nach einem Treffen mit Staatsminister Dschorbandse. Der Grund liegt in einer Verspätung der vom staatlichen Überlandnetz zugesagten Gelder für den Gaseinkauf in Russland. AES-Telasi muss nach einer Übereinkunft 1/3 der monatliche benötigten 3,7 Millionen US-$ aufbringen, der Rest muss von der regierung oder dem Überlandnetz bezahlt werden. Da diese Gelder noch nicht eingegangen seien und der russische Lieferant ITERA auf einer Vorauskasse von 15 Tagen vor Lieferbeginn bestehe, kann AES-MTKWARI nicht wie geplant ans Netz gehen.
pna/7.11.
- Gouverneur als Staatsoberhaupt?
Mit einem eigenartigen Vorschlag überraschte der Gouverneur von Imeretien, Temur Schaschiaschwili die georgische Öffentlichkeit. Nach seinen Vorstellungen soll der georgische Präsident jeweils für ein paar Jahre aus den Reihen der Gouverneure gewählt werden. Es sei unmöglich, das Land erfolgreich zu regieren, ohne Erfahrung in Kommunen oder Regionen, wie es einige „falsche Helden“ heutzutage für sich reklamierten. Schaschiaschwili deutete an, daß er sich ernsthaft eine Kandidatur für die Nachfolge Schewardnadses überlege.
pna/7.11.
- IWF fordert Transparenz
Der Internationale Währungsfond verlangt von der georgischen Regierung mehr Transparenz hinsichtlich der Aktivitäten staatseigener Betriebe wie Eisenbahn, Madneuli Goldmine und den Hafen von Poti. Der IWF verlangt eine internationale Ausschreibung für die Wirtschaftsprüfer dieser Gesellschaften.
pna/7.11.
- Auslieferung ungewiss
Die Auslieferung der acht noch in georgischer Untersuchungshaft einsitzenden tschetschenischen Widerstandskämpfer nach Rußland wird nach Auskunft des Sekretärs des georgischen Sicherheitsrates Tedo Tschaparidse noch lange dauern. Es gehe hauptsächlich um juristische Probleme, die von den Generalstaatsanwälten beider Länder im Detail besprochen werden. Georgien moniert unzureichende Dokumente, mit denen die russische Seite die Auslieferung begründet.
Pna//.11.
- PETER SHAW BEFREIT
Der britische EU-Berater Peter Shaw, der am 18. Juni entführt worden war, wurde am späten Mittwoch Abend von georgischen Sicherheitskräften im Pankisital befreit. Er ist unterwegs nach Tbilissi.
pna/6.11.
- Eilmeldung - Eilmeldung - Eilmeldung
PETER SHAW BEFREI´T
Der britische EU-Berater Peter Shaw, der am 18. Juni entführt worden war, wurde am späten Mittwoch Abend von georgischen Sicherheitskräften im Pankisital befreit. Er ist unterwegs nach Tbilissi.
pna/6.11.
- Fussballspiel am 30. April
Das abgebrochene EM-Qualifikationsspiel zwischen den Nationalmannschaften georgiens und Russlands wird am 30. April nächsten Jahres in Tbilissi neu angesetzt.
pna/3.11.
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