David gegen Goliath
Georgisches Parlament will Druck auf Russland machen

Die grosse Mehrheit des georgischen Parlaments hat in der vergangenen Woche einen Weg gefunden, den russischen Nachbarn gehorig unter Druck zu setzen. Es geht um den Wunsch Russland, der WHO beizutreten, der Welt Handels Organisation, deren Mitglied Georgien sein einigen Jahren ist. Da bei der Aufnahme eines neuen Mitglieds alle Mitglieder der WHO ihre Zustimmung geben mussen, hat das georgische Parlament die Regierung aufgefordert, diese Zustimmung mit einigen Bedingungen zu verbinden. Und diese Bedingungen haben es in sich.

So fordert das Parlament die Regierung auf, dem Aufnahmeantrag Russlands in die WHO nur zuzustimmen, wenn Russland zuvor seine diskriminierenden Aktivitaten gegen Georgien aufgibt. Zu diesen Aktivitaten gehoren:

- illegale wirtschaftliche Kooperation mit den separatistischen Regimes von Suchumi und Zchinwali;
- das diskriminierende Visa-Regime fur Georgien, wobei Abchasien und Sudossetien von dieser Regelung ausgenommen sind;
- Gewahrung der russischen Staatsburgerschaft fur Bewohner der abtrunnigen Provinzen von Georgien;
- Abschluss verschiedener Abkommen mit den separatistischen Regierungen auf georgischem Hoheitsgebiet.

Die Befurworter dieser Resolution verweisen darauf, dass sie keineswegs die Aufnahme Russlands in die WHO blockieren wollten, im Gegenteil, es sei gut, wenn Russland sich in internationalen Organisationen engagiere. Es gelte jedoch, die Chance zu nutzen, die Interessen des eigenen Landes zu vertreten.

Zur gleichen Zeit verabscheidete das Parlament einen Beschluss, nach dem die Regierung aufgefordert wird, von Russland Stationierungskosten fur die beiden Militarbasen in Achalkakali und Batumi einzufordern. Nach einer Berechnung des georgischen Finanzministers konnte Tbilissi von Moskau fur den Zeitraum von 1992 bis heute 704 Millionen US-$ an Stationierungskosten einfordern. Die Reaktion der Gruppe der Russischen Streikrafte im Transkaukasus (GRFT) war recht einsilbig: Erstens gabe es hierfur angesichts der prekaren Finanzlage der russischen Streitkrafte kein Geld und zweitens sei die Entscheidung von Prasident Schewardnadse in dieser Frage ausschlaggebend. Und der hatte schon einige Entscheidungen seines Parlaments grosszugig ubersehen, zum Beispiel die, aus der GUS auszutreten.

In Sachen WTO wollen die Abgeordneten allerdings wachsam sein und haben deshalb die Regierung aufgefordert, dem Parlament einen Bericht uber die Ergebnisse seiner Verhandlungen mit Russland vorzulegen, bevor sie ihre endgultige Zustimmung zum WHO-Beitritt Russlands erteilt. David gegen Goliath - das jahrtausende alte Spiel erfahrt eine Neuauflage.


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