Neuer Parteienblock?
Burgerunion und Sozialisten wollen gemeinsam marschieren

Auf der Suche nach neuen Koalitionspartnern ist Awtandil Dschorbenadse, der Vorsitzende der Schewardnadse nahestehenden Burgerunion, auf einen Partner gestossen, der bisher vor allem als Kritiker des Prasidenten hervorgetreten ist: Wachtang Rcheulischwili und seine Sozialistische Partei. Bei den vergangenen Parlamentswahlen sind die Sozialisten zusammen mit der Aslan-Abaschidse-Partei "Aghorzineba - Wiedergeburt" angetreten, die damals in strenger Opposition zu Schewardnadse stand. Rcheulischwili, Vizeprasident des georgischen Parlaments, selbst wollte fur die Burgerunion Schewardnadses damals einen Platz im "Mulleimer der Geschichte" finden. Jetzt scheint er selbst unter das Dach der Prasidenten-Partei geschlupft zu sein, nachdem ihn dieser zu seinem "Personlichen Beauftragten fur die Regelung des Sudossetien-Konflikts" ernannt hatte. Solche ehrenvollen Aufgaben haben anscheinend von Zeit zu Zeit Konjunktur. Vor einem Jahr, als Schewardnadse seiner Parlamentsmehrheit verlustig wurde, ernannte er seinen Erzrivalen Aslan Abaschidse aus Adscharien zum Personlichen Beauftragten im Abchasienkonflikt, um sich damit, wenigstens kurzzeitig, die Unterstutzung der Parlamentarier aus Abaschidses Partei im Parlament zu sichern.

Beide Parteichef, Rcheulischwili und Dschorbenadse, vereinbarten eine enge Kooperation, wenngleich es derzeit eher den Anschein hat, als wurden beide getrennt zu den nachsten Wahlen antreten. Rcheulischwili, der in jungster Vergangenheit mehrfach die Burgerunion gegen die parlamentarische Opposition unterstutzt hatte, nannte die neue Parteienfreundschaft kurz und bundig "Partnerschaft fur den Frieden". Bei den vergangenen Parlaments-Nachwahl im Tbilisser Stadtbezirk Saburtalo, wo die Sozialisten zugunsten eines Burgerunions-Mannes auf einen eigenen Kandidaten verzichteten. Mit Erfolg, der Kandidat Schewardnadses gewann den Wahlkreis.

Mit den Sozialisten, der Allianz fur ein neues Georgien und der Einheitspartei hat die stark geschrumpfte Regierungspartei Burgerunion jetzt wieder eine starkere parlamentarische Basis, wenngleich sie noch nicht uber die Mehrheit der Stimmen verfugt. Auch wenn ein paar weitere Koalitionskandidaten bereitstehen, wird es kaum reichen, die erforderlichen 118 Stimmen auf die Beine zu bringen. So muss Awtandil Dschorbenadse, sofern er das Parlament zum Regieren benotigt, sich seine Mehrheiten im Einzelfalle zusammen sammeln. Eine effektive Gesetzgebungsarbeit, die das Parlament noch vor zwei Jahren ausgezeichnet hatte, ist derzeit kaum zu erwarten. Trotz dieser chaotischen Situation ist es dem Prasidenten immer wieder gelungen, wichtige Vorhaben, wie etwa den Etat, durchs Parlament zu bringen. Georgische Losung - hinter den Kulissen, nennt man diesen Vorgang.

Mit der Allianz von Burgerunion und Sozialisten kristallisiert sich ein Gegenblock zur Opposition unter Surab Schwania und Michael Saakaschwili heraus. Unklar ist derzeit noch, auf welche Seite sich letztendlich die Neuen Rechten und die Industrialisten schlagen. Wachtang Rcheulischwili ist mittlerweile zu seiner ersten Mission als prasidialer Beauftragter nach Moskau abgeflogen. Dort will er das Sudossetien-Problem ansprechen und sich danach sofort mit dem Separatisten-Prasidenten Eduard Kochoyti treffen. Dieser hat bereits angekundigt, mit jedem reden zu wollen, der eine positive Einstellung zur Sache mitbringe. In diesem Stil hat vor einem Jahr auch die Mission von Aslan Abaschidse in Sachen Abchasien angefangen.


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