Saakaschwili lasst nicht locker: Enteignung von illegal erworbenem Eigentum

Die Geschichte dieses Gesetzesentwurfes geht auf die siebenkopfige unabhangige Anti-Korruptions-Kommission zuruck, die Schewardnadse vor einigen Jahren eingesetzt hatte. Sie hatte die Empfehlung auf ihrer Liste, durch Offizielle und Politiker unrechtmassig erworbenes Eigentum wieder zu enteignen. Diesen Vorschlag hatte Saakaschwili dann als Justizminister in eines Gesetzestext gegossen, der freilich auf entschiedenen Widerstand seiner Kabinettskollegen gestossen war. Es soll, so erzahlte man damals, hoch hergegangen sein in der Runde der Minister. Manch ein Minister sah sich schon um Haus und Hof gebracht, ware Saakaschwilis Gesetzesentwurf angenommen worden. Da auch Schewardnadse den Gesetzesentwurf eher mit Distanz betrachtete, zog Saakaschwili die Konsequenzen, trat vom Posten des Justizministers zuruck und liess sich bei einer Nachwahl in Tbilisser Stadtteil Vake erneut ins Parlament wahlen. Seither steuert der Populist einen strammen Oppositionskurs zu Schewardnadse.

Der Gesetzesentwuf gibt jedem Burger Georgiens das Recht, einer Kommission von 12 unabhangigen Anwalten und Staatsanwalten zu melden, wenn er glaubt, Politiker oder andere Offizielle der staatlichen Verwaltung hatten sich seit Ende der UdSSR zu Unrecht oder unter dubiosen Umstanden Eigentum erworben. Die Kommission pruft die Eingabe, wobei der Besitzer in der Beweislast steht, den rechtmassigen Erwerb seiner Immobilie, darum geht es in den meisten Fallen, nachzuweisen. Kommt die Kommission zum Ergebnis, der Besitz sei nicht ordnungsgemass privatisiert worden, fallen Grundstuck oder anderer Wertbesitz wieder an den Staat zuruck. Zweifel an der wirklichen Unabhangigkeit des 12-Mann-Gremiums sind jedoch angebracht, wenn man weiss, wie engmaschig das Beziehungsnetz ist, das sich georgische Familienclans zur Absicherung ihrer Pfrunde geschaffen haben.

Naturlich schuf sich Saakaschwili mit diesem radikalen Reformgesetz wenig Freunde in Regierung und Parlament, deren Mitglieder sich selten scheuen, ihren in den letzten Jahren erworbenen Besitz an Villen und Grundstucken deutlich zu zeigen. Noch immer gilt einer, der es zu etwas gebracht hat, als etwas besonderes, dem man eher nachzueifern gedenkt statt zu hinterfragen, wo denn der Reichtum hergekommen ist. Es ist ein Gesetz gegen Diebe erklart sein Autor frech-forsch, wobei er immer wieder Ross und Reiter zu nennen bereit war, also seine Ministerkollegen teilweise direkt angeschuldigt hat.

Auch der neue Anlauf, den Gesetzesentwurf durch das Parlament zu bringen, wird wieder heftige Diskussionen hevorrufen. Einige werfen Saakaschwili vor, mit diesem Gesetzesentwurf nur davon ablenken zu wollen, dass er jahrelang einer der eifrigsten Verfechter der Machtposition Schewardnadses war, dessen Freunde und Clanmitglieder, so flustert man hinter vorgehaltener Hand in Tbilissi, nicht eben glucklich sind uber den Vorstoss des ehemaligen Justizministers. Schewardnadse beauftragte ausgerechnet Saakaschwilis Nachfolger im Justizministerium mit einem Gegenentwurf. So wird dem neuerlichen Vorstoss Saakaschwilis wenig Chancen auf Erfolg eingraumt, wenngleich er in Niko Lekischwili, dem Fraktionsvorsitzenden der Burgerunion und Prasidenten der Steuerzahlerunion Georgiens, einen Fursprecher gefunden hat. Dieser will sogar noch ein wenig weiter gehen und fordert eine generelle Besitzerklarung fur Politiker samt ihrer Verwandtschaft. Dass der glaserne Politiker ausgerechnet in Georgien Realitat werden konnte, ist eine Vorstellung, die eher Schmunzel hervorrufen muss. Sicher ist aber, Saakaschwili beherrscht mit seinem erneuten Vorstoss wieder einmal die Schlagzeilen und profiliert sich weiter als furchtloser Volkstribun und Reformheld. Im Februar will der umtriebige Parlamentarier seine Nationale Bewegung in eine Partei umformen, mit der er dann um die Macht in Georgien kampfen will. Derzeit hat Saakaschwili zehn Parlamentarier in seiner Fraktion (Bewegung fur Demokratische Reformen), nahezu alle stammen aus dem Lager der Burgerunion, allen voran Koba Davitaschwili, der als einer der ersten die Partei Schewardnadses verlassen hatte. Die Radikalreformer haben drei vorrangige Ziele: Kampf gegen die Korruption, Reform des Bildungswesens, Reform der Verfassung samt Neuwahlen.

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