Letzte Meldung: Russland: Abchasien integrer Bestandteil Georgiens >>>
Russland zu Diskussion uber Friedenstruppen in Abchasien bereit>>>
Georgien zieht sich aus dem Kodori zuruck >>>
Boden: Ivanov-Abaschidse Gesprach kann positives Ergebnis bringen >>>
Georgischer Staatsminister reist am Montag nach Suchumi >>>
Botschafter Schramm trifft Staatsminister Jorbenadse >>>
Unter Bedingungen: IMF sagt 60 Millionen $ zu >>>
OSZE-Mandat auf inguschetische Grenze erweitert >>>
Tschetschenien Fluchtlinge sollen zuruckkehren >>>
Kein Schmerzensgeld fur Ex-Innenminister >>>
Keine Umschuldung durch Turkmenistan >>>
National Demokraten gespalten >>>

Letzte Meldung:
Russland: Abchasien integrer Bestandteil Georgiens

Der russische Aussenminister Igor Ivanov erklarte am Freitag abend in Moskau, dass das Abchasien-Problem nur unter Beachtung der territorialen Integritat Georgiens gelost werden konne. Das ist das Ergebnis des Gesprachs zwischen Aslan Abaschidse, dem adjarischen Prasidenten und Sonderbeauftragten Eduard Schewardnadses, und dem russischen Aussenminister. Georgien habe in Russland einen verlasslichen Partner bei der Losung des Abchasienkonflikts, ungeachtet des Erbes der Vergangenheit. Russland suche gut nachbarschaftliche Beziehungen zwischen sich und Georgien.

Russland zu Diskussion uber Friedenstruppen in Abchasien bereit

Russland ist bereit, uber die Vorschlage Georgiens zu einer Anderung des GUS-Mandates der russischen Friedenstruppen zu verhandeln. Dabei geht es vor allem um die Ausweitung des Verantwortungsbereiches auf die Region Gali. Das Thema wird beim GUS-Gipfel am 1. Marz in Alma Ata auf der Tagesordnung stehen.

Georgien zieht sich aus dem Kodori zuruck

Nach Aussagen des Personlichen Beauftragten des UN-Generalsekretars fur Abchasien Dieter Boden wird Georgien damit beginnen, seine Truppen aus dem Kodorital abzuziehen. Vom georgischen Verteidigungsministerium war hierzu keine Stellungnahme zu erhalten, auch nicht zu den Informationen, dass Verteidigungsminister David Tevsadze am 7. Februar zu einer Inspektion ins Kodorital gefahren ware. Am 17. Januar hatten Tbilissi und Suchumi ein entsprechendes Abkommen zum Ruckzug der Georgier aus dem einzigen Teil Abchasiens, der unter ihrer Kontrolle steht, vereinbart. Dieser Ruckzug durfte eine der Vorbedingungen fur eine Aufnahme von georgisch-abchasischen Gesprachen auf Basis der UN-Resolution vom 31.1.2002 sein. Unterdessen hat das georgische Aussenministerium klar gestellt, dass ein Ruckzug der rund 300 Mann starken Truppe nur unter Voraussetzung akzeptabel ist, dass eine internationale Sicherheitsgarantie fur die Bevolkerung des Kodoritals gegeben wird. Jedes Risiko musse ausgeschlossen sein.

Boden: Ivanov-Abaschidse Gesprach kann positives Ergebnis bringen

Der personliche Beauftragte des UN-Generalsekretars fur Abchasien Dieter Boden erwartet von den Gesprachen, die der russische Aussenminister Igor Ivanov am Freitag in Moskau mit dem personlichen Beauftragten des georgischen Staatschefs Aslan Abaschidse zur Losung des Abchasienkonflikts fuhrte, positive Impulse zur Losung des Konflikts. Boden hatte in den vergangenen Jahren ein Grundsatzpapier zur Kompetenzaufteilung zwischen Suchumi und Tbilissi erarbeitet, sich aber in dieser Woche bei einem Besuch in Suchumi eine erste Abfuhr eingehandelt. Ausser in Abchasien fand das UN-Papier bei allen beteiligten Regierungen eine positive Resonanz, insbesondere auch in Russland.

Georgischer Staatsminister reist am Montag nach Suchumi

Der georgische Staatsminister Avtandil Jorbenadse wird der abtrunnigen Provinz Abchasien am kommenden Montag seinen ersten Besuch abstatten. Jorbenadse fahrt nach Suchumi auf Vermittlung des UN-Sonderbeauftragten Dieter Boden, der ihn auch begleitet. Jorbenadse wird in Suchumi mit dem Premierminister der von Georgien nicht anerkannten Republik Abchasien, Anri Dschergenia, zusammentreffen. Beide, Jorbenadse und Dschergenia, sind offizielle Leiter der Delegationen Georgiens und Abchasiens im sogenannten Koordinierungsrat zur Regelung des Konfliktes. Dieser Koordinierungsrat ist seit Fruhjahr letzten Jahres nicht mehr zusammen getreten. Mit diesem Treffen, dem auch der georgische Sonderminister Malchas Kakabadse beiwohnt, soll der Friedensprozess wieder erneuert werden.

Botschafter Schramm trifft Staatsminister Jorbenadse

Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Uwe Schramm, traf in dieser Woche mit dem georgischen Staatsminister Avtandil Jorbenadze zusammen. Dabei unterstrich der Diplomat die Bereitschaft der Bundesrepublik, im Rahmen ihrer Moglichkeiten an der politischen Losung des Abchasienkonflikts mitzuarbeiten. Gleichzeitig unterstrich Uwe Schramm das Interesse Deutschlands an einer politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung Georgiens. Er kundigte Besuche von Delegationen des Aussenministeriums, des Generalinspekteurs und des Bundesgerichtshofes in Tbilissi an. Der georgische Staatsminister unterstrich insbesondere den Beitrag des deutschen Diplomaten Dieter Boden, der als Personlicher Reprasentant von UN-Generalsekretar Kofi Annan einen grossen Beitrag zur Losung des Abchasienkonfliktes und der Herstellung der territorialen Einheit Georgiens geleistet habe. Jorbenadse versicherte seinem deutschen Gast auch, dass seine Regierung die deutsch-georgischen Kooperation vor allem bei der Entwicklung einer mittelstandischen Wirtschaft ausbauen wolle.

Unter Bedingungen: IMF sagt 60 Millionen $ zu

Georgien soll vom Internationalen Wahrungsfond in diesem Jahr statt der in Aussicht gestellten 48 Millionen US-$ insgesamt 60 Millionen US-$ erhalten, wenn es die Bedingungen des IMF erfullt. Eine der Bedingungen ist, das im letzten Jahr verhangte Ausfuhrverbot fur Metallschrott aufzuheben. Dieses Verbot war von der georgischen Regierung verhangt worden, um den Diebstahl von Pipelinematerial und Stromleitungen zu verhindern. Der IMF verlangt von der georgischen Regierung eine wirksamere Ausfuhrkontrolle durch den Zoll statt eines totalen Ausfuhrverbotes.

OSZE-Mandat auf inguschetische Grenze erweitert

Seit Januar 2002 kontrolliert die OSZE neben der georgisch-tschetschenischen Grenze auch die georgisch-inguschetische Grenze. Damit ist ein Gro?teil des Grenzbereichs abgedeckt, uber den tschetschenische Fluchtlinge und Soldaten und Schmuggler aller Herren Lander nach Georgien einsickern konnen. Nach wie vor nicht beobachtet wird die georgisch-daghestanische Grenze, uber die ein Gro?teil der im Pankisital (siehe auch Hintergrund: Pankisital) gehandelten Waffen und Drogen geschleust werden durfte. Das OSZE-Mandat startete im Dezember 1999 mit der Kontrolle der 81-km-langen georgisch-tschetschenischen Grenze. Alle drei Nachbar-Republiken Georgiens sind Teilrepubliken der Russischen Foderation.

Insgesamt sind jetzt wahrend der Sommermonate 54 OSZE-Beobachter im Einsatz, im Winter nur 42, da der Kaukasus wahrend der schneereichen Wintermonate kaum passierbar ist. Die OSZE hat permanente Basis-Camps in den Dorfern Schatili, Omalo und Girevi an der tschetschenischen Grenze, dem Dorf Sno und im Assa Tal an der inguschetischen Grenze. Von diesen Camps aus starten die Patrouillen ihre mehrtagigen Kontrollgange an der Grenze, die oft in eine Hohe von bis zu 3.500 m fuhren. Unterstutzt werden die Patrouillen von regelmassigen Hubschrauber-Kontrollflugen.

Tschetschenien Fluchtlinge sollen zuruckkehren

Eine Delegation des russischen Ministeriums fur Sonderaufgaben wird in der nachsten Woche in Tbilissi erwartet. Nach Auskunft Moskaus sei man in Tschetschenien in der Lage, rund 8.000 Fluchtlinge auszunehmen und unterzubringen. Dabei gehe man davon aus, dass die Fluchtlinge freiwillig zuruckkehren und keinerlei Zwang unterliegen sollen. Das georgische Aussenministerium unterstrich am Freitag noch einmal, dass es keinerlei militarische Operation zur Ruckfuhrung der Fluchtlinge geben werde und dass man auf Vorschlage Moskaus warte, wie dieser Prozess organisiert werden konne. Der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates von Georgien, Jemal Gachokidze, hat unterdessen das jungste Angebot Russlands, Georgien bei seinem Kampf gegen das Bandidentum im Pankisital militarische Unterstutzung zukommen zu lassen, abgelehnt. Das Angebot sei wahrend der Gesprache mit dem Sekretar des russischen Sicherheitsrates Wladimir Ruschailow noch nicht einmal diskutiert worden. Dagegen habe man sich uber andere als militarische Methoden, die Lage im Pankisital zu losen, unterhalten.

Kein Schmerzensgeld fur Ex-Innenminister

Ds Bezirksgericht Tbilissi hat die Klage des fruheren Innenministers Kacha Targamadze gegen die Zeitung Resonanzi auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von einer Million Lari zuruckgewiesen. Der Ex-Minister verlangte von der Zeitung ausserdem eine Entschuldigung fur einen Artikel, in dem dem Politiker vorgeworfen wurde, an finanziellen Unregelmassigkeiten im Zusammenhang mit dem Ministerium und dem Fussballclub Dynamo Tbilissi verwickelt gewesen zu sein. Targamadze will jetzt vor den Obersten Gerichtshof Georgiens ziehen.

Keine Umschuldung durch Turkmenistan

Turkmenistan weigert sich bisher, einem Umschuldungsabkommen mit Georgien zuzustimmen. Mit allen anderen Staaten konnte aufgrund einer Entscheidung des sogenannten Pariser Clubs ein Umschuldungsabkommen erreicht werden. Georgien schuldet Turkmenistan 324,9 Millionen $.

National Demokraten gespalten

Die ehemals einflussreiche Nationaldemokratische Partei hat auf ihrem Parteikongress ihre Vorsitzende Irina Sarischwili-Tschanturia wiedergewahlt. Die Wiederwahl wurde allerdings mit einer Spaltung der Partei erkauft, nachdem Irina Sarischwili-Tschanturia ihren innerparteilichen Widersacher, den Tbilisser Stadtverordneten Jondi Bagaturia aus der Partei aussschliesen liess.

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