Burgerunion - eine neue Partei oder am Ende?

Die Burgerunion, die Eduard Schewardnadse einst als Sammelbecken der unterschiedlichsten Interessengruppen zur parlamentarischen Absicherung seiner Macht gegrundet hatte, ist kurz vor dem endgultigen Kollaps mit einem Kompromiss zwischen dem Reformflugel des fruheren Parlamentsprasidenten Surab Schwania und dem in der Verwaltung einflussreichen Gouverneur von Niederkartli, Levan Mamaladze noch einmal gerettet worden. Dies berichtet Civil Georgia, eine englischsprachige Nachrichtenagentur.

Beide Kontrahenten um die Fuhrung der Partei vereinbarten auf einem Parteikongress am 22. Dezember eine Art Waffenstillstand bis zum Fruhjahr 2002, wenn auf einem weiteren Kongress ein neues Parteiprogramm vorgelegt werden soll. Damit wurde ein sofortiges Ende der Partei, die in den letzten Jahren das Land mit absoluter Mehrheit regiert hatte, zunachst einmal vertagt und die Chance gewahrt, mit einer neuen Fuhrung und einem neuen Programm bei den nachsten Parlamentswahlen anzutreten. Eduard Schewardnadse, der die Partei seit ihrer Grundung bis zu seinem Rucktritt Herbst vergangenen Jahres gefuhrt hatte, verbleibt als einfaches Parteimitglied in der Burgerunion.

Das Ringen um den Uberlebenskompromiss soll bis spat in die Nacht vor dem Parteikongres gedauert haben, wobei Kongressbeobachtern insbesondere die Tatsache auffiel, dass der fruhere Staatsminister und Schewardnadse-Vertraute Wascha Lordkipanidse und der fruhere Wirtschaftsminister Wano Tschkchartischwili dem Parteikongress ferngeblieben waren. Beide galten als Fuhrungsfiguren des Parteiflugels, der sich aus der alten kommunistischen Nomenklatur gebildet hatte, und waren Mitglieder des Generalrates der Partei, der auf diesem Kongress aufgelost wurde. Abgeschafft wurde auch die Position eines Generalsekretars.

Die Partei gab sich statt dessen eine neue Fuhrungsstruktur mit einem Organisationsrat an der Spitze, in dem die Reformer Schwanias eindeutig die Mehrheit haben, wahrend ein Vertrauter Mamaladzes, Gela Kwaratzchelia, die Position des Parteigeschaftsfuhrers bekam. Schwania, der sich im Herbst den Protesten gegen Schewardnadses Regierung angeschlossen hatte und als Parlamentsprasident zuruckgetreten war, ubernahm den Vorsitzen des Organisationsrates.

"Wir wollen eine starke politische Organisation sein, unabhangig von der Regierung" erklarte Schwania nach dem Parteikongress, heute sei allen klar, dass eine komplett neue Partei im Entstehen sei. Mehr als eineinhalb Jahre habe man in der Partei erfolglos versucht, den Konflikt zwischen dem Prasidenten und den Fuhrern der Partei zu losen, was dann zum Rucktritt Schewardnadses vom Parteivorsitz gefuhrt habe. Schewardnadse hielt auf dem Parteikongress einen Vortrag uber die georgisch-russischen Beziehungen, ohne dabei auf innerparteiliche Fragen einzugehen.

Beobachter des Parteikongresses werten den Ausgang als einen grossen Erfolg Schwanias, der damit seine Hauptwidersacher aus der alten Nomenklatur ausbremsen und sich selbst nach seinem Rucktritt als Parlamentsprasident eine schlagkraftige Parteiorganisation sichern konnte. Schwanias politischer Freund aus der fruheren Burgerunion, Michael Saarkaschwili, hat sich der Neuformation der Burgerunion verweigert und mit einer eigenen Parlamentsfraktion, der Neuen Nationalen Bewegung, eine eigene Operationsbasis geschaffen. Wahrend Saakaschwili als radikaler Reformer in der Offentlichkeit auftritt, kann sich Surab Schwania als gemassigter Mann der Mitte profilieren und spater, wenn es um Koalitionen in einem neuen Parlament geht, auf Saakaschwili als einen Partner setzen. Jedenfalls ist nach diesem Parteikongress klar, dass die Burgerunion heute bei weitem nicht mehr das willenlose Werkzeug der Regierung Schewardnadses ist das sie uber viele Jahre war. Surab Schwania, der es glanzend verstanden hatte, die Partei immer wieder auf die Linie Schewardnadses einzuschworen, hat sich erfolgreich von seinem langjahrigen Mentor abgesetzt und muss als einer der aussichtsreichsten Bewerber um dessen Nachfolge gelten. Vor seiner Karriere in der Burgerunion Schewardnadses war Schwania Vorsitzender der grunen Bewegung in Georgien.

Surab Schwania

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