Ausgabe 1/02, 9 Februar
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Abchasien-Konflikt: UN-Sicherheitsrat verlangerte UNOMIG-Mandat

Am 31. Januar verlangerte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen das Mandat der "United Nations Oberserver Mission in Georgia" (UNOMIG) bis zum 31. Juli 2002, wahrend er die beiden Konfliktparteien Georgien und Abchasien zu neuen Verhandlungen uber den Status von Abchasien innerhalb Georgiens aufforderte. Die UNOMIG vereint 136 Beobachter aus verschiedenen Landern, darunter auch Soldaten der Bundeswehr. Das Mandat begann im August 1993.

Diese Entscheidung war notwendig geworden, nachdem das vorherige UNOMIG-Mandat am 31. Januar 2002 ausgelaufen war. Mit einer multinationalen Beobachtertruppe uberwacht die UN den georgisch-abchasischen Waffenstillstand und beobachtet die russischen Friedenstruppen, die aufgrund eines GUS-Mandates den Waffenstillstand in Abchasien absichern sollen. Uber eine Verlangerung des GUS-Mandates war es in den vergangenen Monaten in Georgien zu heftigen politischen Auseinandersetzungen gekommen, da die georgische Seite den russischen Friedenstruppen einseitige Stellungnahme zugunsten der abchasischen Seite und eine Verschleppung der Konfliktlosung vorwirft. In einem von Prasident Schewardnadse selbst befurworteten Beschluss hatte das georgische Parlament im Herbst vergangenen Jahres eine Verlangerung des GUS-Mandates fur die russischen Friedenstruppen, das am 31.12.2001 ausgelaufen war, abgelehnt und stattdessen die Aufstellung einer neuen, internationalen Friedenstruppe verlangt. Da es bis heute jedoch nicht gelungen ist, eine breitere internationale Basis fur eine Friedenstruppe zu erlangen, hat Eduard Schewardnadse ohne Ruckendeckung des Parlamentes Ende Januar seine vorlaufige Zustimmung zu einer Verlagerung des Mandates fur die russischen Friedenstruppen gegeben. Beobachter werten diese Entscheidung des Prasidenten als eine der wesentlichen Voraussetzungen fur die Verlangerung des UN-Mandates. Denn ohne russische Friedenstruppen hatte eine Verlangerung des UN-Mandates keinen Sinn gemacht. Und ein eigenes Blauhelm-Engagement lehnt die UNO ab. Uber das Mandat der GUS-Friedenstruppen soll dann auf einem GUS-Gipfel Anfang Marz in Alma Ata verhandelt werden.

Der UN-Sicherheitsrat verband mit der Verlangerung des UNOMIG-Mandates die Verabschiedung eines den Konfliktparteien zugestellten Dokumentes mit dem Titel: "Grundprinzipien der Kompetenzaufteilung zwischen Tbilissi und Suchumi", in dem Vorschlage fur einen "Status Abchasiens innerhalb des georgischen Staates" gemacht werden. Diese Vorschlage wurden vom deutschen Diplomaten Dieter Boden, der als personlicher Beauftragter von UN-Generalsekretar Kofi Annan seit Jahren im Abchasienkonflikt vermittelt, ausgearbeitet und sind dem Vernehmen nach von allen in diese Verhandlungen involvierten Parteien, insbesondere auch von Russland, anerkannt. Nur die abchasische Seite weigert sich, das Papier als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren. Deshalb forderte der UN-Sicherheitsrat ausdrucklich die abchasische Seite auf, dieses Papier zusammen mit einem Brief, der "positive Elemente zur friedlichen Losung des Konfliktes" aufzeigt, offen zu prufen. Suchumi scheint durch dieses UN-Papier sowie durch diplomatischen Druck aus Moskau wohl etwas ins Hintertreffen geraten zu sein, weshalb die abchasische Sezessionsregierung sich in der vergangenen Woche offentlich gegen irgendwelche Pressionsversuche aus Moskau verwahrte.

Der UN-Sicherheitsrat forderte insbesondere die georgische Seite auf, eigene Truppen aus dem Kodori-Tal zuruckzuziehen, wahrend er gleichzeitig die abchasische Seite aufforderte, aus diesem Ruckzug keinen einseitigen Vorteil zu ziehen. Das Kodorital ist der einzige Bereich Abchasiens, der nicht unter der Kontrolle Suchumis steht und in dem uber einen Gebirgspass aus Swanetien georgische Soldaten nach Abchasien einmarschiert sind, um die Sicherheit der dortigen georgischen Bevolkerung gegen abchasische Ubergriffe zu schutzen. Im Kodorital wurde im Herbst vergangenen Jahres auch ein UN-Helikopter von unbekannten Kraften abgeschossen.

Diese UN-Aufforderung zum Verlassen des Kodoritals erregte in den letzten Tagen die Gemuter in den georgischen Medien, da man in ihr eine unzulassige Stellungnahme der UN gegen Georgien vermutete. Tatsache ist aber, dass sich georgische Verbande aufgrund aller gultigen Vereinbarungen im Kodorital nicht aufhalten durften. Allem Anschein nach gibt es jedoch eine Absprache zwischen frt georgischen Regierung und der UNO, die einerseits den Teil-Ruckzug georgischen Militars erlaubt anderseits aber die Sicherheit der Kodori-Bevolkerung garantiert. "Wir konnen die Scherheit des Kodoritals garantieren ohne die UN-Resolution zu verletzen", erklarte Eduard Schewardnadse sybillinisch zu diesem Reizthema in Georgien.

Der Sicherheitsrat forderte beide Seiten auf, von militanter Rhetorik und der Unterstutzung militarischer Optionen oder Partisanentatigkeit abzusehen. Gleichzeitig bestatigte der UN-Sicherheitsrat das Recht aller Fluchtlinge und IDPs (Internally Displayced Persons) zur Ruckkehr in ihre Heimat unter Wahrung sicherer und wurdiger Lebensbedingungen und erklarte die demographischen Veranderungen infolge des Konflikts fur nicht akzeptabel.

Prasident Eduard Schewardnadse begrundete seinen Gesinnungswandel zum Thema russische Friedenstruppen damit, dass durch diese Resolution des UN-Sicherheitsrates und das vorgelegte Verhandlungspapier fur eine Kompetenzaufteilung zwischen Tbilissi und Suchumi erstmals der Status Abchasiens als ein unverruckbarerer Bestandteil Georgiens festgeschrieben sei. Dies habe ihm auch der russische Prasident Putin bestatigt, der dieses Dokument unterstutze, wahrend Russland bisher jede Regelung der Abchasienfrage innerhalb der georgischen Grenzen blockiert habe. "Russland unterstutzt die territoriale Einheit Georgiens einschliesslich einer Klarung des abchasischen Status innerhalb Georgiens" erklarte Schewardnadse in seinem traditionellen Montagsinterview dieser Woche im georgischen Rundfunk, weshalb die Grundlage fur den Parlamentsbeschluss, das Mandat der russischen Friedenstruppe nicht zu verlangern, entfallen sei. Es gabe jetzt eine historische Chance, den Konflikt mit Abchasien zu losen. Die hatte man verspielt, wenn man jetzt nicht der Verlangerung beider Mandate, UNOMIG und GUS-Truppen, zugestimmt hatte.

 

 

Eindrucksvolles Interview

Eines muss man Wladimir Schirinowski, dem eigenwilligen Vizepräsidenten der russischen Duma, lassen: Er ist immer wieder für unterhaltsame Erklärungen und Interviews gut. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Prime News erklärte er die Notwendigkeit einer russischen Truppenpräsenz in Abchasien mit dem fundamentalen Interesse Georgiens, sich der türkischen Grossmachtpolitik in diesem Raum zu widersetzen. Dies könne Georgien nur mit Hilfe von Russland, ansonsten bliebe von Georgien am Ende nur noch Tbilissi und Kutaissi übrig. Schirinowksi erklärte, wenn nicht die russische Armee eine „gewisse Autonomie Abchasiens innerhalb der Grenzen Georgiens schützen würde“, könnte Georgien der türkischen Politik nicht widerstehen, die eine Loslösung von Abchasien und Adscharien von Georgien unterstütze. Infolge dieser Entwicklung fiele Südossetien an Russland und könnten schlieslich auch die Regionen Gardabani/Marneuli und Dschawacheti nicht mehr aufgehalten werden, sich zu ihren ethnischen Mutterländern Aserbaidschan und Armenien zu verabschieden und Ankara würde letzten Endes verlangen, dass in Meschetien wieder Türken angesiedelt würden.

 

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