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Wahl Special: News
:: Neues Zwischenergebnis
Nach Auszählung von etwa einem Drittel der Stimmen bestätigte die Zentrale Wahlkommission in der Nacht zum Dienstag das erste Zwischenergebnis. Demnach hat die „Rechte Opposition – Industrialisten/Novas“ gute Chancen, ins Parlament einzuziehen. Sie werden derzeit mit 7,36 % geführt. Noch unklar ist die Rolle von Abaschidses „Wiedergeburt“. Sie wird mit 0,85 % geführt. Allerdings sind keine Zwischenergebnisse aus Adscharien berücksichtigt. Es wird also auf das Ergebnis in Adscharien ankommen, ob Aslan Abaschidse mit seiner Partei im neuen Parlament vertreten sein wird.
:: Parallel-Auszählung: Rechte Opposition im Parlament
Nach einer unabhängigen Parallel-Auszählung haben es zumindest die Rechte Opposition-Industiralisten/Novas geschafft, mit 7,75 % die 7-%-Barriere zu überspringen. Kurz davor steht die Abaschidse-Partei Wiedergeburt mit 6,6 %. Die anderen Parteien: Nationale Bewegung-Demokraten: 67,78 % - Arbeiterpartei: 6,14 % - Freiheit: 4,72 % - NPD-Traditionalisten: 2,38 % und Ertoba: 2,19 %.
:: Rechten im Parlament?
Nach der Bekanntgabe des ersten offiziellen Zwischenergebnisses der Zentralen Wahlkommission am Montag Mittag hat die Partei Industrialisten-Novas doch noch eine Chance, ins Parlament einzuziehen. Sie werden nach Auszählung von 125.000 Stimmen von insgesamt abgegebenen 1,5 Millionen Stimmen mit 7,5 % knapp über der 7-%-Hürde. Für die Regierungspartei werden 76 % angegeben, alle anderen Parteien liegen unter der 7-%-Hürde. Allerdings sind in diesem Zwischenergebnis keine Stimmen aus Adscharien berücksichtigt. Die weiteren Ergebnisse: Arbeiterpartei: 5,4 % - Ertoba: 3,88 % - NDP-Traditionalisten: 2,48 %, Freiheit: 1,66 % und Wiedergeburt (Aslan Abaschidse): 0,63 %.
:: Wahlnachfrage: 78 % für Regierung
Nach den vorliegenden Ergebnissen einer Wahlnachfrage kann die Regierungspartei „Nationale Bewegung-Demokraten“ mit einem Stimmenergebnis von 78,6 % rechnen. Alle anderen Parteien haben nach den vorliegenden Prognosen die 7-%-Barriere vermutlich nicht überspringen können. Die Prognosen:
Die Rechten (Industrialisten – Gogi Topadse, Dato Gamkrelidse): 4,8 % - Arbeiterpartei (Schalwa Natelaschwili): 4,4 % - Demokratische Wiedergeburt (Aslan Abaschidse): 3,7 %, - Freiheit (Konstantin Gamsachurdia): 3,6 % - Einheit (Dschumber Patiaschwili): 1,6 %
NDP-Traditionalisten (Akaki Asatiani): 1,4 %
:: Arbeiterpartei ruft zu Demonstrationen auf
Die Arbeiterpartei hat für Sonntag Abend zu Protestdemonstrationen gegen die nach ihrer Meinung massiven Wahlfälschungen der Regierung aufgerufen. Die neue Regierung habe sich derselben Methoden bedient wie das „Schewardnadse-Regime“ erklärte ein Parteisprecher.
:: Zwischenfälle in Adscharien und Nieder-Kartli
Die zentrale Wahlkommission und unabhängige Wahlbeobachter meldeten übereinstimmend schwere Verstöße gegen die Wahlordnung in Nieder-Kartli und in Adscharien. Unter Umständen müssten die Wahlen in Adscharien sogar für ungültig erklärt werden.
:: Quorum erreicht
Nach Auskunft der Zentralen Wahlkommission sind die Wahlen vom 28. März auf alle Fälle gültig. Um 17.00 Uhr haben über 1,158 Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben. Die Mindestbeteiligung von 30 % dürfte demnach erreicht sein.
:: Quorum erreicht
:: Schwache Wahlbeteiligung?
Nach den Informationen der parallelen Wählerzählung haben bis 12.00 Uhr noch nicht einmal 25 % der Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen abgegeben. Damit zeichnet sich eine schwache Wahlbeteiligung ab, wenngleich das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 30 % erreicht werden wird.
:: 2.841 Wahllokale
Die Zahl der Wahllokale wurde von der Zentralen Wahlkommission mit 2.841 angegeben. Dazu kommen noch 26 Wahllokale im Ausland. Bei einer Wahlbeteiligung von einem Drittel der Wähler gilt das Ergebnis als rechtmäßig.
:: Direktwahlen in Bolnisi und Chiatura
Neben den Verhältniswahlen im ganzen Land finden in Bolnisi und Chiatura noch nachgezogene Direktwahlen statt. In Bolnisi hatte am 2. November der frühere Gouverneur von Nieder-Kartli, Lewan Mamaladse, unter höchst merkwürdigen Umständen das Direktmandat gewonnen. Die Wahl wurde von der Zentralen Wahlkommission annulliert. Auch in Chiatura war das Ergebnis der Direktwahl wegen Verstößen gegen die Wahlvorschriften annulliert worden.In beiden Wahlkreisen treten neben Kandidaten der Regierungspartei „Nationale Bewegung – Demokraten“ unabhängige Kandidaten an.
:: 4.047 Wahlbeobachter akkreditiert
Bei der Zentralen Wahlkommission wurden 4.047 Wahlbeobachter aus 20 georgischen und 30 internationalen Organisationen registriert. Anders Meldungen gehen von insgesamt 8.000 Wahlbeobachtern aus. Beobachter haben u.a. die OSZE, der Europarat und die GUS entsandt. Schwerpunkt der Beobachtungen ist die Autonome Provinz Adscharien.
:: Schwania in Adscharien
Premierminister Surab Schwania hält sich am Wahltag auf Geheiß seines Präsidenten Michael Saaksachwili in Adscharien auf, um den Wahltag in der autonomen Republik zu beobachten. Schwania wird von mehreren Kabinettsmitgliedern begleitet. Aslan Abaschidse bewertete den Besuch Schwanias als überflüssig und nicht gerechtfertigt, da Schwania an allen früheren Wahlmanipulationen beteiligt gewesen sei.
:: Elf Parteien und fünf Wählerblocks
Um die 150 Listenmandate im 235 Mitglieder zählenden georgischen Parlament bewerben sich elf Parteien und fünf Wählerblocks. Drei Parteien – die Vereinigte Kommunistische Partei, die Partei der Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte und die Gerechtigkeitspartei – hatten unter dem Vorwurf massiver Manipulationen durch die Regierung am Vortag der Wahl noch ihre Bewerbungen zurückgezogen. 75 Abgeordnete wurden am 2. November bereits in den Direktwahlkreisen gewählt, zehn Abgeordnete stellt das abchasische Exilparlament.
:: Wahllokale geöffnet
Pünktlich um 8.00 Uhr öffneten am 28. März in Georgien die Wahllokale für die Nachwahl der über die Verhältniswahl zu vergebenden Sitze im georgischen Parlament. Auch in der autonomen Republik wurden die Wahllokale geöffnet. Lediglich im Kodorital konnten die Wahlunterlagen wegen der schlechten Wetters nicht rechtzeitig zu den Wahllokalen gebracht werden. Beobachter Die Behörden rechnen mit einer starken Wahlbeteiligung und einem klaren Sieg der Regierungspartei.
:: News-Service zur Parlamentswahl
Wie bei den letzten beiden Wahlen in Georgien bieten wir auch bei der Parlamentswahl einen aktuellen Nachrichtenservice mit allen wichtigen Informationen über den Verlauf und die Auszählung der Wahl.
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