Ausgabe 17/03
29. Oktober
Wahl Special: News

:: Das muss man gelesen haben
Die Berichterstattung in deutschen Medien über die Lage in Georgien treibt manchmal seltsame Blüten. Dieses, ein Bericht aus den Bremer Nachrichten und dem Kölner Stadtanzeiger ist die absolute Spitzenleistung. Das ist das Ergebnis, wenn man im fernen Moskau georgische TV-Kanäle verfolgt und in Moskauer geheimen und diplomatischen Kreisen recherchiert. Wir werden in den nächsten Wochen noch den einen oder anderen Bericht aus deutschen Landen ins Netz stellen. So etwas muss einfach eine größere Verbreitung finden als nur in zwei Regionalzeitungen Deutschlands. Steht in Georgien gewaltsamer Umsturz bevor? Kaum noch staatliche Kontrolle erkennbar / Schewardnadse ringt weiter um die Macht Von unserem Korrespondenten Jens P. Dorner Moskau. Am achten Tag nach dem Desaster bei den georgischen Parlamentswahlen wirkte Eduard Schewardnadse erstmals erschüttert. Der Staatspräsident brach mit der seit 1994 pausenlosen Tradition eines Rundfunkinterviews an jedem Montag. Seine Pressestelle nannte keine Gründe für die nationale Sensation. Dafür flog Schewardnadse in die Teilrepublik Adscharien, wo sein Wahlblock am 2. November das zweitschlechteste Ergebnis eingefahren hatte. Mit Republikchef Aslan Abaschidse, dem diktatorisch veranlagten Führer der hier siegreichen Partei \"Wiedergeburt\", wollte der Präsident die Zukunft besprechen. Abaschidse vertrat bislang eine eher gemäßigte Opposition zum Schewardnadse-Regime. Anschließend reiste das Staatsoberhaupt weiter nach Sugdidi, dem Zentrum des ethnisch geprägten Bezirks Megrelien. Hier hatte Schewardnadses Wahlblock an der Grenze der autonomen Republik Abchasien vor gut einer Woche die schwersten Verluste erlitten. Abchasien selbst war schon zuvor wie Süd-Ossetien, die zweite Rebellenrepublik innerhalb georgischer Grenzen, jeder Form von föderalen Parlamentswahlen entschieden entgegen getreten. In Sugdidi hatte am 7. November eine bislang unbekannte Gruppe bei einer der vielen Protestkundgebungen gegen das noch immer ausstehende Wahlergebnis zum georgischen Parlament mit automatischen Waffen um sich geschossen. Gestern hieß es aus Geheimdienstkreisen, dass auch in Tbilissi der Waffenbesitz ständig wächst. Ob die gewaltbereiten Gegner von Schewardnadse schon den Straßenkampf mit seinen Truppen suchen, blieb vorerst unklar. Tatsächlich aber ist eine staatliche Kontrolle in Georgien nicht mehr zu erkennen. Nach einer offenbar komplexen, aber weithin gescheiterten Wahlmanipulation durch die Anhänger des Präsidenten geht es inzwischen um mehr als die Mehrheit im Parlament. Eskalieren die Unruhen wie bisher, steht ein gewaltsamer Sturz von Schewardnadse im Raum. Ursprünglich wollte der Präsident frühestens 2005 seinen Posten räumen. Davon gehen nur noch seine Freunde aus. Jurij Gawwa, Chefberater der georgischen Vertretung in Russland, räumte gestern im Gespräch mit unserer Zeitung ein, dass \"niemand weiß, wie sich die Ereignisse in Tbilissi künftig entwickeln\". Er selbst setze auf die Rückkehr zur Normalität, \"weil ich dies inständig möchte\". Stimmen aus der georgischen Opposition, die Schewardnadse bereits ein Schicksal wie das des rumänischen Diktators Nicolae Ceausescu prophezeien, nannte der Diplomat \"lächerlich\". Unterdessen betonte der russische Botschafter in Georgien, Wladimir Tschchikwischwili, einmal mehr, dass sich Moskau um den Trend zur Destabilisierung in Tbilissi sorgt. Schon am Sonntag hatte deshalb Wladimir Putin mit seinem Amtskollegen telefoniert. Georgische Quellen werfen dem Kreml in dieser Sache ein falsches Spiel vor. Auf der einen Seite betone Moskau immer wieder, wie sehr Putin an einer demokratischen Lösung der Probleme in Georgien liegt. Auf der anderen Seite förderten russische Militärs seit Jahren die georgischen Separatisten. Russlands Geheimdienste sabotierten Schewardnadses Bemühungen um die staatliche Ordnung permanent. Putin warte nur noch auf eine passende Gelegenheit \"zum ganz großen Schlag\". Vielleicht darum versprach die Zentrale Wahlkommission in Tbilissi gestern für den 20. November verbindlich das Ergebnis der Parlamentswahlen. Ob dies noch zur Ruhe beitragen kann, ist jedoch unwahrscheinlich. Derzeit wird jeder Schritt von Schewardnadse von Oppositionellen als feindlich eingestuft. Beispielhaft wirkt sein Telefonat mit Putin. Für Michail Saakaschwili, den ehemaligen Ziehsohn und nun härtesten Kontrahenten des Präsidenten, hat es vollends bewiesen, \"dass der alte Fuchs für den Machterhalt die Interessen seines eigenen Landes an Russland verkauft\".

:: Oppositionsabgeordnete im Hungerstreik
Zwei Abgeordnete der oppositionellen Nationalen bewegung befinden sich seit Montag abend im Hungrestreik, um eine Anerkennung des Sieges der Opposition bei den Parlamentswahlen zu erzwingen. Auch in der dritten Protestnacht harrten trotz Dauerregens einige Hundert Demonstranten auf dem Platz vor dem parlament aus. Em/11.11.

:: Rustavi 2 der Manipulation bezichtigt
Eine Koalition aus drei Parteien – Wiedergeburt, Industrialisten und Arbeiterpartei – bezichtigten den privaten TV-Sender Rustavi 2 die auf Grund der sogenannten “Wahlnachfrage” hochgerechneten Ergebnisse manipuliert zu haben, um im Lande Unfrieden und Konfrontation zu schüren. Sie riefen zum Boykott des Senders auf. Giorgi Topadse, Parteichef der Industrialisten erklärte, die gegenwärtigen Demonstrationen seien ein Ergebnis dieser Wahlumfrage von Rustavi 2. Die Wahlnachfrage hatte der TV-Sender zusammen mit der amerikanischen Meinungsforschungsgesellschaft Global Stratgegy Group erarbeite und einen Sieg der Nationalen Bewegung vorausgesagt. Nach den offiziellen Zwischenergebnissen ist ein Sieg des Regierungsblocks vor der adscharischen Partei Wiedergeburt und der Nationalen Bewegung zu erwarten. Em/10.11.

:: Schewardnadse und Abaschidse in Batumi gefeiert
Auf einer öffentlichen Kundgebung in Batumi wurde der georgische Staatschef Eduard Schewardnadse im Beisein des abchasischen Oberhauptes Aslan Abaschidse gefeiert. Die Kundegebung wurde von den wichtigsten georgischen TV-Stationen live übertragen. Schewardnadse erntete Ovationen, als er ausrief: „Unser Adscharien, mein Adscharien.“ Em/10.11.

:: Schewardnadse in Batumi
Staatspräsident Eduard Schewardnadse ist am Montag Vormittag nach Westgeorgien gereist, wo er u.a. auch die adscharische autonome Provinzhauptstadt Batumi besuchen wird. Von dem Gespräch mit dem adscharischen Präsidenten Aslan Abaschidses, dem neuen Koalitionspartner der georgischen Regierung, erwarten Beobachter Aufschluss über den weiteren Fortgang der Ereignisse. Oppositionsführer Michael Saakaschwili erklärte, Schewardnadse hole sich jetzt die Unterstützung, die ihm in Georgien versagt bliebe, beim „Diktator Abaschidse“. Em/10.11.

:: Nachtwache vor dem Parlament
Erneut haben einige Hundert Demonstranten über Nacht vor dem Parlament ausgeharrt. Während des Tages werden wieder etwa zweitausend Demonstranten erwartet. Die Proteste verlaufen friedlich und beschränken sich ausschließlich auf den Straßenbereich vor dem Parlamentsgebäude. Schon rechts und links des Parlamentsgebäudes gibt es keine zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen, am Hintereingang des Parlaments, dem Personaleingang herrschte heute morgen normaler Geschäftsbetrieb. Die deutsche GTZ veranstaltete zum Beispiel einen Seminar für Parlamentsbedienstete zum Thema „Kommunale Selbstverwaltung“ in Georgien. Em/10.11.

:: Demonstrationen gehen weiter
Kurz nach dem gescheiterten Gipfelgespräch bei Eduard Schewardnadse zeigten sich die Oppositionsführer Michael Saakaschwili, Nino Burdschendadse und Surab Schwania gemeinsam bei den vor dem Parlament ausharrenden Demonstranten. Alle drei erklkärten das Gespräch mit dem Staatsoberhaupt für gescheitert und riefen die ihre Anhänger zu einer verstärkten Fortsetzung der Proteste und Demonstrationen auf. Em/9.11.

:: Schewardnadse: Kommission zur Klärung der Vorwürfe einsetzen
In einem Kommentar zum gescheiterten Gipfelgespräch mit der Opposition räumte Eduard Schewardnadse Fehler seiner Verwaltung ein, für die er allerdings nicht verantwortlkich gemacht werden könne. Er sei nicht der einzige Präsident, der nicht alles wisse, was in der Verwaltung geschehe. Er bot eine Kommission zur Untersuchung der Vorwürfe, die ihm von der Opposition vorgelegt worden sind an, und regte ein neues Gespräch nach seiner Rückkehr aus Batumi in ein oder zwei Tagen an. Em/9.11.

:: Burdschanadse: Sinnloses Gespräch
Nach Michael Saakaschwili äußerten sich auch Nino Burdschanadse und Surab Schwania enttäuscht über das Gespräch mit Präsident Schewardnadse: „Alles war sinnlos“, erklärte die Parlamentspräsidentin beim Verlassen der Regierungs-Residenz Krtzanissi. Em/9.11.

:: Saakaschwili: Nutzloses Gespräch
Michael Saakaschwili erklärte kurz nach dem Verlassen des Krisengipfels mit Präsident Eduard Schewardnadse, er habe dieses Gespräch nach zwei Stunden verlassen, da der Präsident erklärt habe, er werde nichts ändern, keine Entscheidungen treffen und er habe keine Verantwortung für das, was geschehen sei. Da der Präsident zu keinem Kompromiss bereit sei, bleibe der Demokratischen Bewegung nichts anderes übrig, als den Widerstand gegen den Schewardnadse, den er als einen toten Präsidenten bezeichnete, weiterzuführen. Em/9.11.

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:: Krisengipfel beendet
Der Krisengipfel zwischen Präsident Schewardnadse und den Führern der Opposition ist beendet. In kurzen Abständen verließen kurz nach 23.30 Uhr zuerst Michael Saakaschwili und später Nino Burdschanadse und Surab Schwania die Regierungsresidenz Krtzanissi. Em/9.11.

:: Krisengipfel Opposition und Schewardnadse
Zu einem Krisengipfel haben sich am Sonntag Abend Staatspräsident Eduard Schewardnadse und die Spitzen der Oppositonsparteien Nino Burdschanadse, Michael Saakaschwili und Surab Schwania getroffen. Der Gipfel findet zur Zeit (21.00 Uhr Ortszeit) in der Regierungsresidenz Krtzanissi statt. Auf Regierungsseite nahm nur Staatspräsident Schewardnadse teil. Em/9.11.

:: Neue Zwischenergebnisse
Seit Sonntag 15.00 Uhr werden wieder neue Wahlkreisergebnisse veröffentlicht und in das Zwischenergebnis eingebaut. Nach 2604 Wahlkreisen führt jetzt wieder der Regierungsblock mit 20,87 % vor der Wiedergeburt mit 19,38 % und der Nationalen Bewegung mit 18,02 %. Die weiteren Plätze: Arbeiterpartei 12,0 %, Burdschanadse-Demokraten 7,9 %, Neue Rechte 6,68 % und Industrialisten 4,98 %. Es stehen noch rund 300 Wahlkreise zur endgültigen Auszählung aus. Em/9.11.

:: Saakaschwili: Kein Treffen in der Staatskanzlei
Oppositionsführer Michael Saakaschwili hat im Einvernehmen mit Nino Burdschanadse eine Einladung von Staatspräsident Schewardnadse zu einem Gespräch mit den Oppositionsführern in der Staatskanzlei abgelehnt. „Wenn er mit uns reden will, dann schlage ich ihm ein Gespräch in der Öffentlichkeit vor. Cg/9.11.

:: Saakaschwili: Kein Treffen in der Staatskanzlei
Oppositionsführer Michael Saakaschwili hat im Einvernehmen mit Nino Burdschanadse eine Einladung von Staatspräsident Schewardnadse zu einem Gespräch mit den Oppositionsführern in der Staatskanzlei abgelehnt. „Wenn er mit uns reden will, dann schlage ich ihm ein Gespräch in der Öffentlichkeit vor. Cg/9.11.

:: Burdschanadse kündigt Spitzengespräch an
Um die Mittagszeit kam Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse aus dem Innenhof des Parlaments zu den Demonstranten, hielt aber keine Rede. In mehreren TV-Interviews kündigte sie einen Vierergipfel von Staatspräsident Schewardnadse, Surab Schwania, Michael Saakaschwili und ihrer Person an. Das Gespräch soll am frühen Nachmittag stattfinden. Em/8.11.

:: Schewardnadse ausgepfiffen
Am frühen Sonntag morgen, etwa um 6.00 Uhr, suchte Staatspräsident Eduard Schewardnadse offensichtlich in Begleitung von Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse die rund 300 Demonstranten, die über die Nacht vor dem Parlament ausgeharrt hatten, auf, um mit ihnen zu reden. Das Gespräch kam nicht zustande, die Protestierer pfiffen den Präsidenten aus und verlangten seinen Rücktritt. Als Schewardnadse sein Auto bestiegen hatte, kam Michale Saakaschwili dazu, stoppte das Fahrzeug des Präsidenten und forderte ihn auf, auszusteigen und mit ihm zu reden. Die Sicherheit des Präsidenten drängte Saakaschwili ab und machte den Weg frei für die Fahrzeugkolonne des Präsidenten. Em/8.11.

:: Stimmenzählung ausgesetzt
Angesichts der massiven Proteste ist nach Agenturmeldungen die Stimmenauszählung zur Parlamentswahl vorerst ausgesetzt. Über den weiteren Fortgang des Verfahrens gibt es keine Informationen. Em/afp/9.11.

:: Demonstration über Nacht durchgehalten
Ein paar Hundert Demonstranten, überwiegend von der Nationalen Bewegung und der Studentenbewegung „Kmara“ („Genug“) haben die Nacht über vor dem Parlament ausgehalten. Der Rustaweli ist nach wie vor gesperrt. Am frühen Morgen zeigte sich Michael Saakaschwili bei den Demonstranten. Em/9.11.

:: Samstag Abend: Städte noch immer gesperrt?
Wie GN um 22.00 Uhr Ortszeit erfuhr, verbietet die Polizei von Poti auch am Abend allen Marschrouttaxen das Verlassen der Stadt. Privat-PKW`s wird das Verlassen von Poti erlaubt. em/8.11.

:: Kommentar: Schewardnadse in der Sackgasse
Gestern Abend hat Eduard Schewardnadse in seiner TV-Ansprache noch erklärt, mit jedem Demonstranten, der aus den Regionen nach Tbilissi komme, persönlich reden zu wollen, um ihm die Lage im Land zu erklären. Am Tag danach sieht alles anders aus. Die Polizei blockiert die Autobahnen, riegelt ganze Städte ab und hindert Tausende im Lande daran, sich frei zu bewegen. Die Regierung zeigt Nerven, sie fürchtet ein Anwachsen der oppositionellen Proteste. Mehr als 5.000 auf dem Freiheitsplatz in Tbilissi, Tausende festgehalten in der Provinz. Noch ist die Situation für die Regierung Schewardnadse nicht wirklich bedrohlich. Es ist aber nicht auszuschließen, dass sich eine Eigendynamik entwickelt, die dem alten Fuchs nur noch zwei Alternativen lässt: Rücktritt oder Gewaltanwendung. Bis zum Donnerstag Abend schien es, als seien die Proteste überschaubar. Kleinere Wahlfälschungen gelten hierzulande als Kavaliersdelikt, über die ein Staatschef vom Format Schewardnadses, so umstritten er auch sein mag, eigentlich nicht stürzen dürfte. Mit ein paar Zugeständnissen hätte er sich für die letzten beiden Jahre seiner Amtszeit über die Runden retten können. Solche Krisen hat er früher mit Leichtigkeit gemeistert. Das persönliche Netzwerk, das der große Meister zu knüpfen pflegte, wie kein anderer, ist brüchig geworden, als klar wurde, dass Eduard Schewardnadse eine Koalition mit Aslan Abaschidse eingegangen war. Dass es ihm dabei nur um die Erhaltung seiner Macht gegangen wäre, kann nahezu ausgeschlossen werden. Das hätte er zu Hause billiger haben können. Wahrscheinlicher ist, dass der Adschare die Schwäche Schewardnadses ausnutzte und ihn mit der Drohung, Georgien zu verlassen, unter Druck setze. Jetzt sitzt der Mann aus Batumi mit am Regierungstisch in Tbilissi und das Tischtuch zwischen Schewardnadse und seinen ehemaligen Mitstreitern Saakaschwili, Schwania und Burdschanadse ist endgültig zerschnitten. Es geht nicht mehr um die Korrektur der Wahlergebnisse, es geht um den Rücktritt von Schewardnadse. Es scheint, als habe sich Schewardnadse in eine Sackgasse manövriert, aus der er nur schwer herauskommen kann. Geht er mit Aslan Abaschidse durch dick und dünn, rettet er die Einheit Rest-Georgiens, riskiert in Tbilissi aber eine nicht enden wollende Konfrontationen, vielleicht sogar Unruhen über Wochen und Monate hinweg. Geht er jetzt noch auf die Forderungen der Opposition ein, verliert Georgien eine weitere Provinz. Ein Kompromiss scheint nicht in Sicht, zu sehr haben sich alle Kontrahenten festgelegt. Aslan Abaschidse wird ein Georgien unter Saakaschwili mit oder ohne Schwania nicht akzeptieren. Dieser und seine oppositionellen Mitstreiter kämpfen nicht nur gegen Schewardnadse, sie kämpfen auch gegen den wachsenden Einfluss des Adscharen, dem man nach seinem Koalitionscoup vom Donnerstag jetzt auch Ambitionen auf die Nachfolge Schewardnadses unterstellen kann. Der alte Mann vom Kaukasus ist um seine Situation nicht zu beneiden. Rainer Kaufmann

:: Zwischenstand vom Samstag
Verschiedene TV-Sender meldeten am Samstag einen neuen Zwischenstand der Auszählung, obwohl die offizielle Webseite seit gestern keine Veränderungen der Auszählungen veröffentlichte. Nach TV-Angaben führt derzeit die adscharische Wiedergeburt-Partei mit 21,43 % vor dem Regierungsblock mit 20,68 %. Auf dem 3. Platz liegt die Nationale Bewegung mit 19,01 %, die nach den Prognosen und Parallel-Auszählungen als klarer Wahlsieger zu gelten hat. Die nächsten Plätze: Arbeiterpartei (11,97 %), Burdschanadse-Demokraten (7,77 %), Neue Rechte (6,72 %) und Industrialisten (5,16 %). Em/8.11.

:: Autobahn total gesperrt
An der Polizeistation Mzcheta ist die Autobahn kurz vor dem Autobahndreieck mit der georgischen Heerstraße komplett gesperrt. Rustavi 2 zeigte soeben Aufnahmen von unzähligen Autobussen und Fahrzeugen, die an ihrer Weiterfahrt nach Tbilissi gehindert wurden. Em/8.11.

:: Freiheitsplatz dicht gefüllt
Nach dem Eintreffen der Burdschanadse-Demokraten ist der Freiheitsplatz vor dem Tbilisser Rathaus dicht gefüllt. Surab Schwania und Nino Burdschanadse, die zuvor in der Philharmonie den Rücktritt Schewardnadses gefordert hatten, sind kurz vor 16.30 am Freiheitsplatz eingetroffen. Es dürften sich jetzt über 5.000 Menschen versammelt haben. Die Demonstration verläuft ruhig und friedlich, die Polizei hält sich im Hintergrund. Em/8.11.

:: Schwania: Neues Parlament illegal
Der frühere Parlamentspräsident Surab Schwania hat das Parlament, das sich nach den Wahlen vom 2. November konstituieren wird, als illegal bezeichnet. Das Hauptziel der Protestbewegung sei, Schewardnadse aus dem politischen System des Landes zu entfernen. Em/8.11.

:: Freiheitsplatz füllt sich
Auf dem Tbilisser Freiheitsplatz treffen immer mehr Demonstranten gegen die Wahlfälschungen vom vergangenen Sonntag ein. Kurz vor 16.00 Uhr kann man die Zahl auf rund 3.000 schätzen. Von der Philharmonie hat sich der Protestzug Burdschanadse-Demokraten mit ebenfalls rund 3.000 Teilnehmern in Bewegung gesetzt. Tbilissi erwartet heute Nachmittag die größte Demonstration seit den Wahlen vom 2. November. Em/8.11.

:: Burdschanadse-Demokraten: Der Kampf geht weiter
Nino Burdschanadse und Surab Schwania bekräftigten auf der Protestveranstaltung in der Philharmonie, dass sie nicht aufgeben werden, ihre Stimmen zu verteidigen. Gleichzeitig bekräftigten sie ihren Beschluss, das Parlament zu boykottieren, da es nicht vom georgischen Volk gewählt sei. Die Protestversammlung will später zum Freiheitsplatz marschieren und sich dort der Demonstration der Nationalen Bewegung anschließen. Em/8.11.

:: Burdschanadse-Demokraten: Der Kampf geht weiter
Nino Burdschanadse und Surab Schwania bekräftigten auf der Protestveranstaltung in der Philharmonie, dass sie nicht aufgeben werden, ihre Stimmen zu verteidigen. Gleichzeitig bekräftigten sie ihren Beschluss, das Parlament zu boykottieren, da es nicht vom georgischen Volk gewählt sei. Die Protestversammlung will später zum Freiheitsplatz marschieren und sich dort der Demonstration der Nationalen Bewegung anschließen. Em/8.11.

:: Freiheitsplatz füllt sich
Obwohl weite Teile des Landes gesperrt sind, füllt sich der Freiheditsplatz, auf dem die Nationale Bewegung ihre zentrale Protestveranstaltung des Samstags abhalten will. Eine halbe Stunde nach geplantem Beginn der Demonstration dürften bereits über 1.000 Anhänger Saakaschwilis eingetroffen sein. Em/8.11.

:: Alle Städte gesperrt
Wie Georgien News am Samstag kurz vor 15.00 Uhr erfahren hat, hat die Polizei anscheinend alle georgischen Städte komplett abgeriegelt. In Poti erklärt die Polizei, dass sie niemanden vor Einbruch der Dunkelheit aus der Stadt lasse. em/8.11.

:: Demonstrationen begonnen
In Tbilissi haben am Samstag Nachmittag die angekündigten Demonstrationen der Oppositionsparteien Neue Bewegung und Burdschanadse-Demokraten begonnen. Nach Agenturberichten hat die Polizei die Stadt weiträumig abgesperrt und Omnibusse mit Protestierern aus den Regionen daran gehindert, in die Stadt zu kommen. Während in der Philharmonie erneut rund 2.000 Anhänger von Nino Burdschanadse und Surab Schwania zusammengekommen sind, sind auf dem Rathausplatz kurz vor 15.00 Uhr nur ein paar Hundert Anhänger con Michael Saakaschwili versammelt. Die Polizei ist in Alarmbereitschaft, zeigt sie sich mit ihren Kräften in der Stadt aber relativ zurückhaltend. Em/8.11.

:: Demonstrationen begonnen


:: Schüsse bei Saakaschwili-Demonstration in Sugdidi
Am Rande einer Demonstration von Anhängern Michael Saakaschwilis in Sugdidi kam es am Freitag Nachmittag zu Schüssen, bei denen nach bisherigen Meldungen eine Frau verletzt wurde. Die Täter, die nach den ausgestrahlten Fernsehaufnahmen maskiert waren, schossen meist ziellos in die Luft. Sie entkamen unerkannt. Erste Meldungen sprachen von Tätern aus dem Unterstützerkreis des früheren Präsidenten Gamsachurdia. Michael Saakaschwili, der nach dem Zwischenfall erst in Sugdidi eintraf, beschuldigte aufgrund von Zeugenaussagen die Polizei der Täterschaft. Morgen werden in Tbilissi große Demonstrationen erwartet, zu denen auch Menschen aus den Provinzen Georgiens kommen werden. Em/7.11

:: Schewardnadse-Rede im TV
Der georgische Staatspräsident Eduard Schewardnadse hielt am Freitag abend eine Rede im georgischen Fernsehen, in der er die Ereignisse der vergangenen Tage kommentierte. Die Forderung der Opposition nach Neuwahlen lehnte er grundsätzlich ab. Solange die CEC noch nicht das endgültige Ergebnis verkündet habe, sei es unseriös, über Neuwahlen zu reden, Mehr noch, das sei ein Welt-Skandal, erklärte der Staatschef. Die Wahlen vom 2.November bezeichnete er als die am meisten demokratischen und transparenten Wahlen seiner Präsidentschaft. „Einige Bemerkungen der Wahlbeobachter sind schlecht, andere dagegen fair. Wenn man die endgültigen Schlussfolgerungen gezogen habe, sei es nötig, über die Übertretungen zu reden, die unglücklicherweise passiert sind.“ Schewardnadse schlug der Opposition einen Dialog vor. Um die Stabilität im Lande zu erhalten, sei er am Samstag vormittag zu solchen Gesprächen bereit. Es sei nur ein kleiner Schritt zwischen einem bürgerlichen Konflikt und einem Bürgerkrieg, wie ihn Georgien in den 90-er Jahren erlebte. So etwas zu wiederholen sei nicht erlaubt und die Stabilität des Landes dürfe nicht wegen der Interessen einzelner Parteien geopfert werden. „Es ist schwer, in der jetzigen Situation den Opponenten einen Dialog anzubieten. Aber es muss ein Ausweg gefunden werden. Die Oppositionsparteien werden einsehen, dass sie umsonst in die Regionen gegangen sind, denn die Leute werden ihnen nicht folgen.“ Er fürchte sich nicht vor der Ankunft der Menschen aus den Regionen, da er bereit sei, jeden von ihnen zu treffen und ihm zu erklären, was in den letzten Tagen in Georgien passierte. Schewardnadse bewertete den Schritt des Blocks “Burdschanadse-Demokraten” die Parlamentsmandate nicht anzunehmen, obwohl sie die 7-%-Hürde übersprungen hätten, als unverständlich. Das Parlament werde dadurch aber nicht ruiniert. Er sei bereit, sich am Samstag mit den Führern von “Burdschanadse-Demokraten” zu treffen, ein solcher Dialog würde gute Ergebnisse bringen. Alles müsse im Rahmen der gültigen Gesetze gelöst werden, andererseits würde es in einer Tragödie enden. Äusserst kritisch beschäftigte sich Schewardnadse mit der Stiftung des amerikanischen Mäzenen George Soros, der er Einmischung in die internen Fragen des Landes vorwarf. Ausländische Kräfte dürften sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen, insbesondere nicht in Fragen von Wahlen. „Es ist eine Tatsache, dass einige Parteien Zuwendungen von verschiedenen internationalen Organisationen erhalten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Soros die Opposition unterstützt und politische Meinungen äussert.“ Schewardnadse verlangte vom Vorsitzenden der „Soros Stiftung“ in Georgien kategorisch, ihm Rede und Antwort zu stehen. Schewardnadse fügte in diesem Zusammenhang hinzu, dass der Präsident persönlich verantwortlich sei für die Ordnung im Lande und er werde Gesetzesbrüche nicht erlauben, die Unordnung und zivile Konflikte in Georgien provozierten. Den Generalstaatsanwalt forderte Eduard Schewardnadse auf, alle Gesetzesverstösse im Zusammenhang mit den Wahlen vom 2. November zu verfolgen, egal, ob es sich um Täter aus dem Regierungslager oder der Opposition handele. Das Gesetz sei obligatorisch für jedermann, sagte der Präsident. Em/7.11.

:: Statment von Nino Burdschandse
“Diese Wahlen wurden mit einem massiven Schwindel durchgeführt, die Ergebnisse wurden von den Autoritäten gefälscht und wir werden nicht mit Leuten im Parlament zusammenarbeiten, die Stimmen geklaut haben. Wir werden nicht Mitglieder eines Parlaments sein, das nicht vom georgischen Volk gewählt wurde.“ Nino Burdschanadse und Surab Schwania forderten Neuwahlen und erklärten, an den Demnonstrationen am Samstag teilzunehmen. Em/7.1.1.

:: Wiedergeburt und Regierung demonstrieren gemeinsam
In einer gemeinsamen Veranstaltung protestieren Anhänger der adscharischen Wiedergeburtspartei und des Regierungsblocks gegen die Versuche der Opposition, über Straßenproteste die Wahlergebnisse verfälschen zu wollen. em/7.11.

:: Burdschanadse-Demokraten: Mandate nicht annehmen
Auf einer Pressekonferenz erklärten Nino Burdschanadse und Surab Schwania am Freitag Nachmittag, dass die gewählten Kandidaten ihres Blocks auf die erhaltenen Parlamentsmandate verzichten werden und alle legalen und friedlichen Mittel ausschöpfen werden, die Wahl anzufechten . em/7.11.

:: Abaschidse in Führung
Während die offiziellen Auszählungen durch die CEC seit gestern Abend 22.00 Uhr ins Stocken geraten sind, melden mehrere TV-Stationen am Donnerstag Morgen einen neuen Zwischenstand, nachdem die Wiedergeburtspartei des adscharischen Präsidenten Aslan Abaschidse die Wahl mit 23,5 % anführt. Auf dem zweit Platz liegt der Regierungsblock mit 21 %. Michael Saakaschwilis „Nationale Bewegung“ ist mit 19,2 % auf den dritten Patz zurückgefallen vor der Arbeiterpartei mit 12,1 %. Der Block Burdschanadse-Demokraten muss mit derzeit 7,9 % sogar um seinen Einzug ins Parlament fürchten, den die Neuen Rechten mit 6,8 % und die Industrialisten mit 5,2 % vermutlich verfehlen. In der offiziellen Zwischenwertung der CEC führt noch der Regierungsblock (21,3 %) vor der Nationalen Bewegung (19,6 %) und Wiedergeburt (16,9 %). Offensichtlich sind in diese Ergebnisse noch nicht alle Wahlkreise Adschariens eingeflossen. Em/7.11.

:: Abaschidse in Führung


:: Sarishvili und Rcheulishvili noch nicht ausgetreten
Die beiden Partner des Regierungsblocks Vakhtang Rcheulishvili und Irina Sarishvili-Chanturia haben den Regierungsblock noch nicht verlassen, aber angedroht, dies zu tun, wenn sich die Regierung auf einen Hintergrund-Kompromiss mit der Opposition einlassen würde. Rcheulishvili. Erklärte: „Saakashvili, Burdshanadse und Zhvania wissen, dass sie ihr Ziel, die Macht, verfehlt haben. Deswegen veranstalten sie Demonstrationen, um die Regierung zu einem Kompromiss zu zwingen. Wenn der Präsident jetzt kompromissbereit ist, trennen sich unsere Wege.“ Gestern hatte Irina Sarishvili-Chanturia erklärt, der Präsident könne sie aus seiner Liste streichen, wenn er ein schamloses Geschäft mit der Opposition eingehe. Em/7.11.

:: USA: Integrität der Wahlen sichern
“Wir drängen Präsident Schewardnadse darauf, die Integrität der Wahlen zu sichern und dadurch die Partnerschaft zwischen unseren Nationen zu stärken„, erklärte Adam Ereli, Vizesprecher des US-Außenministeriums, bei einer Pressekonferenz am 5. November. „Wir haben unsere Bedenken wegen der Probleme mit den Wählerlisten und haben klar gemacht, dass die CEC alles mögliche unternehmen sollte, um die Fehler vom Wahltag jetzt während der Auszählung zu korrigieren, indem die schlimmsten Fälle von Fälschung ausgemerzt werden.“ Nach einer Information von Ereli hat US-Botschafter Richard Miles bei seinem Gespräch mit Staatspräsident Eduard Schewardnadse am 5. November inbesondere darauf hingewiesen, daß die verspätete Veröffentlichung der Wahlergebnisse durch die CEC Anlass gäben zu ernsthaften Bedenken.” Cg/7.11.

:: Proteste gehen weiter
Nach einem Tag ohne Protestdemonstrationen kündigte der Führer der Nationalen Bewegung, Michael Saakaschwili, für morgen neue Protestveranstaltungen in den Provinzen an. Dies ist die Antwort der Opposition auf die Wahlergebnisse aus Adscharien, das eine Mehrheit von 95 % für die Partei des adscharischen Präsidenten Aslan Abaschidse – Wiedergeburt – meldete. „Die Ergebnisse aus Adscharien bringen den Regierungsblock und Wiedergeburt auf die ersten beiden Plätze, das ist nicht hinnehmbar. Sie haben uns unsere Stimmen gestohlen und das Ergebnis manipuliert“, erklärte Saakaschwili auf einer Pressekonferenz. „Morgen, am 7. November, werden die Protestmärsche in Sugdidi, Sestaphoni, Poti, Gori und in anderen Teilen Georgiens starten m it der Forderung an die Regierung, den Sieg der Opposition anzuerkennen. Die massive Wahlfälschung ist ein Staatstreich durch Schewardnadse. Wenn er unseren Sieg nicht anerkennt, werden wir seinen Rücktritt fordern“, fügte Saakaschwili hinzu. Am 8. November sollen dann wieder Protestmärsche in Tbilissi stattfinden. em/6.11.

:: US-Botschaft korrigiert Präsidenten-Presse-Abteilung
Die US-Botschaft in Georgien veröffentlichte heute Abend ein Statement mit dem Inhalt, dass einige Informationen, die vom Presse-Service des georgischen Präsidenten verbreitet und von georgischen Zeitungen am 6. November veröffentlicht wurden, einige Ungenauigkeiten über den Hergang des Gespräches zwischen Präsident Schewardnadse und dem amerikanischen Botschafter Richard Miles enthielten. “Die Botschaft möchte der Öffentlichkeit zu Kenntnis geben, dass der Botschafter nicht erklärt hat, die georgischen Wahlen könnten als ein Modell für die Region dienen. Botschafter Miles hat in seinem Treffen mit Präsident Schewardnadse ein solches Statement nicht gemacht.” US-Botschafter Richard Miles traf am 5. November mit Präsident Schewardnadse zusammen, um die Situation nach den Wahlen zu besprechen. Massenhafte Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen hätten massenhafte Proteste hervorgerufen. “Georgische Bürger haben das Recht, sich friedlich zu versammeln, um ihrem Ärger Luft zu machen“, erklärte Richard Miles nach dem Treffen. Die offizielle Webseite der amerikanischen Botschaft veröffentlichte ein Protokoll der kurzen Pressekonferenz, die Richard Miles nach seinem Treffen mit Eduard Schewardnadse in der Staatskanzlei hielt (Übersetzung durch GN): Botschafter Miles: “Ich hatte ein gutes und nützliches Treffen mit Präsident Schewardnadse. Auf der Tagesordnung stand ausschließlich der Wahlprozess. Ich habe die Bedenken von Washington über einige Unregelmäßigkeiten am Wahltag überbracht. Und wir haben einige im Detail diskutiert. Ich habe außerdem die Bedenken Washingtons, und meine eigenen, zum Ausdruck gebracht hinsichtlich der Verspätung in der Veröffentlichung der Endresultate. Wir wissen alle, daß nach georgischem Gesetz, die Distrikt Wahl Kommissionen bis morgen Abend um 18.00 Uhr alle Ergebnisse an die Zentrale Wahlkommission durchzugeben haben. Aber da gibt es keine erkennbaren vernünftigen Gründe, warum die Mehrheit der Stimmen noch nicht weitergeleitet und in die offiziellen Ergebnisse eingeflossen sind. Nach einer Anweisung von Washington habe ich den Präsidenten aufgefordert, was immer er mit seiner Verwaltung tun kann, zu tun, um diesen Prozess zu beschleunigen. Ich beantworte jetzt gerne ein paar Fragen, aber ich habe nur ein paar Minuten Zeit.“ Frage: “Wie schätzen Sie die Situation auf den Straßen von Tbilissi ein, ich meine den Protest. Und wie berechtigt sind die Forderungen der Opposition? Botschafter Miles: “Ich denke, ich sollte mich zum zweiten Teil Ihrer Frage nicht äußern, das wäre eine Bewertung. Ich habe meine Meinung, aber die ist Privatsache. Generell haben die Menschen, und ganz sicher die in Georgien, das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu beschweren. Ich habe auch mit den Oppositionsführern gesprochen und sie aufgefordert, diese Demonstrationen in einem friedlichen Rahmen zu gestalten. Offen gesagt, ich habe das auch den entsprechenden Staatsschutzbehörden mitgeteilt.“ Frage: „Die CEC-Vorsitzende hat die Bewertungen durch die OSZE-Beobachter enrsthaft kritisiert. Haben Sie darüber gesprochen? Botschafter Miles: Die Antwort ist nein. Ich habe mit Frau Devdariani gestern nicht gesprochen, nicht arüber und auch nicht heute.“ Frage: “Wie berwerten Sie das Ergebnis dieser Wahlen? Denken Sie, die Ergebnisse sind gefälscht und denken Sie, dass das Ergebnis niedergeschlagen werden muss?“ Botschafter Miles: “Soweit würde ich nicht gehen. Aber ich verweise Sie auf das Statement, das die Botschaft gestern veröffentlicht hat. Es war ein kritisches Statement.“ Frage: „Sind Sie mit der Antwort des Präsidenten zufrieden?” Botschafter Miles: “Ich denke, es steht mir als amerikanischem Botschafter nicht zu, einen solchen Kommentar abzugeben. Wir hatten ein gutes Gespräch. Wir führen immer offene Diskussionen, freundliche, immer mit etwas Humor gewürzt. Ich möchte diese Gespräche jetzt wirklich nicht in Kategorien einordnen, auch dieses nicht. Ich denke, das wäre nciht angemessen.“ Frage: Was ist die Position Washingtons zur Gefahr der Destabilisierung und wie können die georgischen Autoritäten dies verhindern?“ Botschafter Miles: „Nun, ich sehe keine große Gefahr der Destabilisierung. Ich denke, wir haben die erwarteten öffentlikchen Demonstrationen. Sie waren friedlich. Die Leute haben ihre Meinung geäußert, das ist ihr Recht. In diesem Sinne ist das doch eine normale Situation. Noch eine Frage, dann muss ich gehen.“ Frage. “Beabsichtigen die Autoritäten, sich in einem Dialog mit der Opposition zu engagieren? Wir haben heute gehört, dass es eine Kriminal-Untersuchung geben soll gegen Oppositionsführer.“ Botschafter Miles: “Ich weiß nichts über eine Untersuchungsverfahren, aber die Autoritäten waren im Kontakt mit den Oppositionsführern. Ich denke, das ist nur nützlich und ich habe sie ermuntert, damit fort zu fahren, miteinander zu reden. Sie haben im neuen Parlament zusammen zu arbeiten, sie können jetzt diesen Dialog so gut wie möglich beginnen. Vielen Dank.“

:: Ergebnisse wie früher: 95 % für Aslan Abaschidse in Adscharien
Nach einer Information aus der CEC hat die Wahlkommission der Autonomen Provinz Adscharien ein Wahlergebnis von 95 % für die Partei der demokratischen Wiedergeburt des adscharischen Präsidenten Aslan Abaschidse gemeldet. Von den insgesamt 284.000 adscharischen Wählerinnen und Wählern haben sich demnach 269.864 für die adscharische “Staatspartei“ entschieden. Das Ergebnis ist allerdings noch nicht in den vorläufigen Zwischenstand der CEC eingeflossen, da dieser sich auf die Wahlergebnisse der einzelnen Wahlbezirke bezieht. Cg-em/6.11.

:: Abgabefrist für Wahlkreisergebnisse verstrichen
Um 18.00 Uhr endete die gesetzlich vorgeschriebene Abgabefrist für die Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke bei der CEC – Central Election Commission. Bis zu diesem Zeitpunkt, vier Tage nach Schließen der Wahllokale, waren nur exakt 1.972 von knapp 3.000 Wahlbezirksergebnissen eingegangen. Wie GN erfuhr, hat sich die CEC vertragt, da man keine rechtliche Handhabe hat, die einzelnen Vorsitzenden der Wahlbezirke zur Abgabe ihrer Zählergebnisse zu zwingen. Insbesondere die Ergebnisse aus Adscharien und Nieder-Kartli sind bisher noch nicht eingegangen. em/6.11.

:: Irina Sarishvili-Chanturia verlässt Regierungsblock
Die bisherige Sprecherin des Regierungsblocks „Für ein neues Georgien“ hat das Parteienbündnis am Donnerstag Nachmittag verlassen, weil dieser „in ein beschämendes Geschäft mit der Opposition“ verwickelt sei. Irina Sarishvili-Chanturia warf der Regierung vor, der Opposition angesichts ihrer Protestdemonstrationen mit Wahlmanipulationen zusätzliche Stimmenpakete zukommen zu lassen, um den Block Burdschanadse-Demokraten über die 7-%-Hürde zu hieven. Es sei nicht angemessen, wenn sich die Regierung an der Fälschung der Wahlen beteilige, um einen Konflikt in der Gesellschaft zu vermeiden, während das Land weiter in der Hand derer bleibe, die es über Jahre hinweg heruntergewirtschaftet hätten. Die Wahlen vom 2. November seien demokratisch gewesen, nun habe die Opposition die Fälschung der Wahlergebnisse gefordert und die Regierung habe mitgemacht. Irina Sarishvili-Chanturia erklärte, dass sie Präsident Schewardnadse über ihre Haltung informiert habe. Sie forderte ihn auf, sie von der Liste des Regierungsblocks zu streichen, machte aber klar, dass sie ihr Parlamentsmandat auf alle Fälle annehmen werde. Sie kündigte an, eine Kraft im Parlament zu formen, die nicht gemein hätte mit allen Seiten dieses unwürdigen Deals. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Wachtang Rcheulischwili, der auf der Liste des Regierungsblocks als einer der Spitzenkandidaten gewählt wurde, erklärte seine Solidarität mit dem Statement von Irina Sarishvili-Chanturia. pma/6.11.

:: Irina Sarishvili-Chanturia: Deal hinter den Kulissen?
Mit einem ungewöhnlichen Statement trat heute Irina Sarishvili-Chanturia, die Vorsitzende der National-Demokratischen Partei und Sprecherin den Regierungsblocks „Für ein neues Georgien“ an die Öffentlichkeit. Nach einer Meldung der internet-Agentur „civil georgia“ beschuldigte sie zunächst beschuldigte sie die Opposition von Nationaler Bewegung und Burdschanadse-Demokraten, mit ihren Protestdemonstrationen die Regierung zu erpressen. Sie rief die Autoritäten des Landes dazu auf, sich angesichts dieser Erpressung nicht auf einen Kompromiss mit der Opposition einzulassen. „Wenn wir uns jetzt auf ihre Forderungen einlassen, werden sie uns auch in Zukunft erpressen.“ Die Klagen der Opposition bezeichnete sie als grundlos, denn die Wahlen vom 2. Oktober seien die am meisten demokratischen Wahlen gewesen, die je in Georgien abgehalten worden seien. Die als streitbar bekannte Politikerin erklärte, sie würde die Mitgliedschaft ihrer Partei aus dem Pro-Präsidenten-Block zurückziehen, wenn die Regierung der Erpressung der Opposition nachgeben würde. In Ergänzung dieses Statements meldete die Nachrichtenagentur Prime News, dass Irina Sarischwili-Chanturia erklärt habe, dass es nach bisher unüberprüften Meldungen zwischen der Regierung und der Opposition einen Deal über die Aufteilung der Stimmen gäbe. Demnach habe die Opposition das Ziel ihrer Erpressungen erreicht. Irinia Sarischwili-Chanturia erklärte, dass die Leiterin der CEC nicht schon nach uszählung von 70 % der Stimmen erklären könne, dass der Block Burdschanadse-Demokraten die 7-%-Hürde übersprungen habe, ohne dies mit Präsident Schewardnadse abgestimmt zu haben. Sie stellt fest, dass der Block „Burdschanadse-Demokraten“ unerwarteterweise aus der Region Nieder-Kartli Stimmen erhalten habe, die mehrheitlich von Aseris bewohnt sei, die traditionsgemäß Präsident Schewardnadse unterstützten. „Der Deal wurde nach dem Treffen der Opposition in Tbilissi gemacht“, bemerkte sie. Die Politikerin erklärte, dass sie als Mitglied des Regierungsblocks dieses Geschäft nicht mittragen werde, sollten sich ihr Verdacht bestätigen. Sie bevolmächtige Präsident Eduard Schewardnadse, sie von der Liste des Regierungsblocks zu streichen. Schweigen sei nicht der Preis für das Mandat eines Deputierten, erklärte die Sprecherin des Regierungsblocks. Irina Sarischwili-Chanturia war bei der Parlamentswahlen vor vier Jahren an der 7-%-Hürde gescheitert. Im Wahlkampf hatte sie Nino Burdschanadse mit massiven Spionagevorwürfen für Russland konfrontiert. Bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren standen die heutigen Oppositionspolitiker Saakaschwili, Schwania und Burdschanadse noch auf der Liste der Schewardnadse-Partei „Bürgerunion“. cg/pma/6.11.

:: Friedliche Proteste
Auch am Mittwoch setzte die Oppositions-Koalition Saakaschwili-Burdschanadse-Schwania ihre Proteste gegen das nach ihrer Meinung nach manipulierte Wahlergebnis fort. Am Mittag trafen sich knapp 2.000 Anhänger des Blocks Burdschanadse-Demokraten in der Philharmonie, am Abend marschierte ein gemeinsamer Protestzug von etwa 3.000 Mensche vom Rathaus zum Gebäude, in dem die CEC – Central Election Commission - untergebracht ist. Starke Polizeikräfte hatten während des Tages für kurze Zeit ihre Präsenz in Tbilissi gezeigt, hielten sich am Abend aber auffallend zurück. Die Proteste verliefen friedlich, auch nach Ende der Kundgebung sind keine Ausschreitungen berichtet worden. Die vor allem von Regierungsvertretern und Regierungssendern immer wieder befürchtete Destabilisierung ist nicht eingetreten. em/5.11.

:: Nach wie vor Regierung vor Nationaler Bewegung
Nach Auszählung von rund 2/3 der Wahlbezirke führt im offiziellen Zwischenergebnis der CEC nach wie vor der Regierungsblock „Für ein neues Georgien“ mit 24,7 % vor der Nationalen Bewegung Michael Saakaschwilis mit 22,0 %. Die weiteren Notgierungen: Arbeiterpartei 13,5 %, Burdschanadse-Demokraten 8,9 %, Neue Rechte 7,8 %, Wiedergeburt 6,6 % und Industrialisten 6,1 %. Es fehlen nach wie vor die Ergebnisse aus Adscharien und Nieder-Kartli, wo es nach Aussagen von Wahlbeobachtern und der Opposition zu erheblichen Fälschungen gekommen ist. em/6.11.

:: US-Botschafter bei Schewardnadse
Der amerikanische Botschafter Richard Miles hat am gestrigen Mittwoch bei Staatspräsident Eduard Schewardnadse vorgesprochen, um seine Besorgnis über die schleppende Auszählung und die offensichtlichen Fälschungen vorzutragen. Die USA fordern von der CEC – Central Election Commission - Korrekturen für die Fehler bei den Auszählungen und die schwersten offensichtlichen Manipulationen. Miles forderte Schewardnadse auf, alles zu unternehmen, das Vertrauen der Wähler in die Rechtmäßigkeit dieser Wahlen wieder herzustellen. Die USA, die für 350.000 $ technische Hilfe zu Erstellung der Wählerlisten gegeben hatten, kritisierten vor allem die Tatsache, dass Tausende von Wählern ihres verfassungsmäßigen Rechts auf Stimmabgabe wegen organisatorischer Mängel und klarer Fälschungen beraubt wurden. Pm/4.11.

:: Direktwahlergebnisse
Nach einer Information der CEC ziehen folgende Kandidaten bereits nach dem ersten Wahlgang als Direktabgeordnete ins Parlament ein: Tengiz Okrotsvaridze (Sagaredscho-Regierungsblock), Nikoloz Kvezereli (Gurdschaani/Regieurngsblock), Nugzar Shoshiashvili (Signachi/unabhängig), Laert Zubadalashvili (Deddopliszkaro/Regierungsblock), Nana Patarkatsishvili (Kwareli/unabhängig), Tamaz Khidasheli (Telawi/Nationale Bewegung), Pavle Tsadzikidze (Achmeta/Regierungsblock), Revaz Sujashvili (Kazbeghi/unabhängig), Levan Gzirishvili (Kaspi/unabhängig), Tsezar Chocheli (Achalgori/Regierungsblock), Akaki Kipiani (Kareli/Neue Rechte), Hamlet Shakhbekiani (Achalkalaki/unabhängig, David Saganelidze (Oni/Neue Rechte), Nikoloz Lekishvili (Ambrolauri/unabhängig), Avtandil Silagadze (Tsageri/Regierungsblock), Gogi Liparteliani (Lentechi/Regierungsblock),Victor Japaridze (Mestia/unabhängig), Bejan Butskhrikidze (Terdschola/unabhängig), David Mumladze (Sestaphoni/Neune Bewegung), George Meparishvili (Bagdadi/Regierungsblock), Zviad Dzidziguri (Samtredia/Neue Bewegung), Ivane Chkhartishvili (Ozurgeti/unabhängig), Vasil Chigogidze (Tschochatauri/Regierungsblock), Tengiz Kalandadze (Abascha/Regierungsblock), Kakhaber Rusia (Senaki/Industrialisten), Pridon Rukhia (Martwili/unabhängig), Goderdzi Bukia (Chobi/Regierungsblock), Valery Izoria (Tschchorozku/unabhängig), Otar Gorjomeladze (Chulo/Wiedergeburt). Folgende Stichwahlen stehen bereits fest: Tbilissi-Gldani: Koba Davitashvili (Neue Bewegung) - George Gugava (Arbeiterpartei), Tbilissi-Saburtalo: George Targamadze (Nationale Bewegung) - Revaz Shavishvili (Neue Rechte), Satschchere: Valery Gelbakhiani (unabhängig) - Vasil Bakhturidze (Regierungsblock), Aspindsa: Ramaz Tedoradze (Arbeiterpartei) - Malkhaz Sandroshvili (Neue Rechte), Achaltziche: Nugzar Parunashvili (unabhängig) - Gocha Gvaramadze (Regierungsblock), Tianeti: Tamaz Mechiauri (unabhängig) - Ilia Archemashvili (Arbeiterpartei), Lagodechi: Lasha Natsvlishvili (Regierungsblock - Isako Tskipurishvili (unabhängig), Tschiatura: Sergo Iakobidze (unabhängig) - Tengiz Motsradze (Regierungsblock), Lanchuti: Bidzina Gujabidze (Nationale Bewegung) – Joni Pirtskhalaishvili (Regierungsblock), Sugdidi: Gocha Pipia (unabhängig) - Guram Absnadze (Blocj Erleuchtung Iberiens), Tsalentschicha: George Pipia (Wiedergeburt) - George Tsanava (Neue Rechte), Poti: Zurab Nasaria (Regierungsblock) - Roman Melia (Burdschanadze-Demokraten). pn/4.11.

:: Dschorbenadse fordert Opposition zur Zusammenarbeit auf
Staatsminister Awtandil Dschorbenadse hat am Abend die Opposition zum Dialog aufgerufen. „Jedermann weiß, dass diese Wahlen fairer abgelaufen sind als alle anderen.“ Es sei die Pflicht eines jeden, Ruhe und Ordnung im Lande aufrecht zu erhalten. Dschorbenadse wies alle Vorwürfe von Wahlmanipulationen zurück und erklärte der Opposition, dass die Regierung keine Destabilisation im Lande zulassen würde. Cg/4.11.

:: Saakaschwili fordert Rücktritt Schewardnadses
Auf einer gemeinsamen Protestveranstaltung der Oppositionsparteien “Nationale Bewegung”, “Burdschanadse-Demokraten” und “Ertoba-Einheit” forderte Michael Saakaschwili am Dienstag Abend auf dem Balkon des Tbilisser Rathaus Präsident Eduard Schewardnadse auf, entweder den Sieg der Opposition anzuerkennen oder zurückzutreten. Saakaschwili wörtlich: „Wenn Schewardnadse eine Revolution will, dann bekommt er eine Revolution. Die Kundgebung wurde von etwa 3.000 Leuten besucht. Das Innenministerium hatte in den umliegenden Strassen starke Polizeikräfte zusammengezogen, die bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Erscheinung traten.

:: Erste Demonstrationen erwartet
Bis Dienstag Nachmittag war es unerwartet ruhig in der georgischen Hauptstadt. Für heute Abend werden aber die ersten Demonstrationen erwartet, nachdem die Führer mehrerer Oppositionsparteien ihre Anhänger zu Versammlungen aufgerufen haben. Die Nationale Bewegung trifft sich auf dem Freiheitsplatz, die Anhänger des Wahlblocks Burdschanadse-Demokraten vor der Philharmonie. Em/4.11.

:: Nino Burdschandse: CEC-Ergebnis nicht akzeptieren
Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse hat alle Parteien dazu aufgerufen, die offiziellen Ergebnisse der CEC – Central Election Commission – nicht zu akzeptieren, da sie nur durch einen massiven Wahlbetrug durch die Regierung zustande gekommen seien. 2/3 der Wählerinnen und Wähler seien ihres Rechts auf Stimmenabgabe beraubt worden. Burdschanadse reklamierte für ihren Wahlvorschlag Burdschanadse-Demokraten landesweit 15 % der abgegebenen Stimmen, während sie von der CEC derzeit mit 8,5 % geführt werden. Cg/4.11.

:: Burdschanadse: „Regierung spielt mit uns“
Bei einem Treffen mit Bruce George, dem Koordinator der OSZE-Walhbeobachtermission, erklärte Nino Burdschanadse, daß die Regierung mit der Opposition spiele. „Sie haben uns das Überspringen der 7-%-Hürde angeboten, wenn wir zu den massiven Wahlfälschungen schweigen. Wir werden das nicht machen.“ cg/4.11.

:: Probleme im Wahlkreis Kutaissi
Bei der Auszählung um das Direktmandat im Wahlkreis Kutaissi führt derzeit Parlamentspräsidentin Nino Birdschanadse mit 35 % vor der Regierungskandidatin Dodo Schelia mit 14 %. Das Regierungslager versucht allerdings, die Wahl zu annulieren, da in zwei Wahlbezirken die Wahlurnen abhanden gekommen sind. Nino Burdschanadse warf der Regierung vor, ihr mit diesen Machenschaften das Direktmandat zu machen. „Ich werde alles tun, um die Stimmen meiner Wähler zu schützen“, erklärte die Spitzenkandidatin des Blocks Burdschanadse-Demokraten. cg/4.11.

:: Saakaschwili: Opposition soll gemeinsam Stimmen schützen
Wahlsieger Michael Saakaschwili hat die Führer der Oppositionsparteien zu einem Treffen am heutigen Dienstag eingeladen, um gemeinsam dem Versuch der Regierung, das Wahlergebnis zu fälschen, Widerstand zu leisten. Die offiziellen Zwischenergebnisse weichen vor allem beim Stimmenanteil des Regierungsblocks weit von dem der parallel-Auswertungen ab. cg/3.11.

:: Wahlbeobachter: Internationale Standards nicht erreicht
In einer ersten Stellungnahme zu den georgischen Wahlen erklärte die OSZE-Beobachtermission am Montag, dass eine Reihe von internationalen Standards nicht erreich worden seien. Die Verspätung und die Konfusion um die Wählerlisten haben das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit von Regierung und Parlament, Wahlen effektiv und transparent zu organisieren, erschüttert, heißt es. „Wir glauben, die Bevölkerung des Landes hat das Recht auf ein besser organisiertes Wahlsystem und den Schutz des Wahlrechtes, was gestern offensichtlich nicht zu erkennen war“, erklärte Tom Cox, Chef der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Dabei übersah die Internationale Beobachtermission nicht einige Fortschritte, so das neue Wahlgesetz, das demokratische Wahlen gewährleiste, wenn es neutral implementiert würde und die verbesserte Transparenz bei der Arbeit der Central Election Commission. em/3.11.

:: Saakaschwili: Regierung hat Wahlen gefälscht
Oppositionsführer Michael Saakaschwili, dessen Nationale Bewegung derzeit mit 23 % der Stimmen auf dem zweiten Platz hinter dem Regierungsblock mit 24,5 % liegt, hat der Regierung und insbesondere Staatspräsident Schewardnadse vorgeworfen, die Wahlergebnisse zu fälschen. Seine Partei liege bei 28 %, während die Regierung bei lediglich 18 % läge. Außerdem versuche die Regierung, die Oppositionsparteien Burdschanadse-Demokraten und Neue Rechte mit Fälschungen am Einzug ins Parlament zu hindern.

:: Zwischenbilanz 2: Regierung und Saakaschwili Kopf an Kopf
Etwas mehr als 24 Stunden nach Schließung der meisten Wahllokale deutet alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen des Regierungsblocks „Für ein neues Georgien“ und der „Nationalen Bewegung“ von Michael Saakaschwili hin. Während der Zwischenstand der offiziellen Auszählung durch die CEC – Central Election Commission – den Regierungsblock knapp vor der Saakaschwili-Bewegung sieht, führt der parallel aufgezeichnete Ergebnisdienst von ISFED – International Society for Fair Elections and Democracy – als deutlichen Sieger dieser Wahlen. Die nachstehende Tabelle zeigt den Zwischenstand der offizillen Auszählung durch die CEC, in Klammern zum Vergleich das Ergebnis der Parallel-Auszählung, Stand Montag, 3. November, 21.00 Uhr Ortszeit. Regierungsblock: 24,3 % (ISFED: 18,9 %) Nationale Bewegung: 23,4 % (ISFED: 26,6 %) Arbeiterpartei: 14,7 % (ISFED: 17,3 %) Burdschanadse-Demokraten: 8,5 % (ISFED: 10,1 %) Neue Rechte: 8,3 % (ISFED: 8,1 %) Wiedergeburt: 8,1 % (ISFED: 7,9 %) Industrialisten: 6,9 % (ISFED: 5,2 %)

:: Zwischenbilanz 2: Regierung und Saakaschwili Kopf an Kopf
Etwas mehr als 24 Stunden nach Schließung der meisten Wahllokale deutet alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen des Regierungsblocks „Für ein neues Georgien“ und der „Nationalen Bewegung“ von Michael Saakaschwili hin. Während der Zwischenstand der offiziellen Auszählung durch die CEC – Central Election Commission – den Regierungsblock knapp vor der Saakaschwili-Bewegung sieht, führt der parallel aufgezeichnete Ergebnisdienst von ISFED – International Society for Fair Elections and Democracy – als deutlichen Sieger dieser Wahlen. Die nachstehende Tabelle zeigt den Zwischenstand der offizillen Auszählung durch die CEC, in Klammern zum Vergleich das Ergebnis der Parallel-Auszählung, Stand Montag, 3. November, 21.00 Uhr Ortszeit. Regierungsblock: 24,3 % (ISFED: 18,9 %) Nationale Bewegung: 23,4 % (ISFED: 26,6 %) Arbeiterpartei: 14,7 % (ISFED: 17,3 %) Burdschanadse-Demokraten: 8,5 % (ISFED: 10,1 %) Neue Rechte: 8,3 % (ISFED: 8,1 %) Wiedergeburt: 8,1 % (ISFED: 7,9 %) Industrialisten: 6,9 % (ISFED: 5,2 %)

:: Schewardnadse: Wahlen besser als in früheren Jahren
In einer ersten Stellungnahme zeigte sich der georgische Staatspräsident zufrieden mit dem gestrigen Wahltag: „Die Wahlen haben stattgefunden und das ist das Wichtigste. Diese Wahlen waren freier, fairer und transparenter als alle früheren Wahlen in der georgischen Geschichte.“ Das neue Parlament habe eine historische Mission, erklärte der Präsident und forderte dieses auf, seiner gesetzgeberischen Aufgabe besser nachzukommen als der vergangene. „Das Land braucht eine aktive gesetzgebende Körperschaft.“ Schewardnadse vermied es, die Zwischenergebnisse zu bewerten. Sie zeigten aber die reale Stimmungslage im Land auf. Das Staatsoberhaupt bedankte sich auch bei den Medien und Wahlbeobachtern, die ihr bestes getan hätten, faire Wahlen zu ermöglichen. Es habe zwar vereinzelte Verletzungen des Wahlrechts gegeben und die Ungenauigkeiten in den Wählerlisten. Aber dies könne den eigentlichen Wert dieser Wahlen nicht mindern. Der Präsident bot dem neuen Parlament seine konstruktive Kooperation an mit dem Wunsch, die Zeit bis zu den Präsidentenwahlen im Jahr 2005 effizient auszunutzen. em/3.11.

:: Zwischenbilanz: Saakaschwili oder Regierungsblock?
Die „International Society for Fair Elections and Democracy“ – ISFED – führt in allen Wahllokalen des Landes eine parallele Auflistung der Wahlergebnisse durch und sammelt diese Informationen über ein eigenes Informationsnetz. Mit dieser Parallel-Aufzeichnung sollen Manipulationen der Wahl auf der Distriktsebene unterbunden werden. Nach einer Information von ISFED vom Montag 12.00 Uhr ergibt sich folgendes Bild (in Klammern die Zahlen des aktuellen offiziellen Zwischenstandes der CEC): Nationale Bewegung: 26,6 % (23 %) – Regierungsblock: 18,9 % (23 %) – Arbeiterpartei: 17,3 % (16,1 %) – Burdschanadse-Demokraten: 10,1 % (9,6 ) – Wiedergeburt: 8,1 % (5 %) – Neue Rechte: 7,9 % (8,7 %) – Industrialisten: 5,2 % (5,9 %). Nach Vergleich aller bisherigen Prognosen und Zwischenergebnissen ergibt sich demnach folgendes Bild: Der Regierungsblock und die Radikal-Oppositionsparteien von Michael Saakaschwili „Nationale Bewegung“ und Schalwa Natelaschwili „Arbeiterpartei“ führen derzeit klar vor den anderen Oppositionsparteien. Unklar ist, ob der Regierungsblock oder Saakaschwili auf Platz eins landen. Burdschanadse-Demokraten laden abgeschlagen auf Platz vier, dürften mit rund 10 % den Einzug ins Parlament aber auf alle Fälle schaffen. Darüber hinaus führen ihre Kandidaten in einigen Direktwahlkreisen sehr deutlich. Die Neuen Rechten kämpfen mit der 7-%-Sperrklausel, während die Industrialisten das Klassenziel vermutlich verfehlen. Die Ergebnisse der der Wiedergeburts-Partei können noch nicht bewertet werden, da der Stimmenanteil aus Adscharien vermutlich noch nicht voll durchgeschlagen hat. em/3.11.

:: Konkurrenz-Prognose: Regierung führt
Die auf einer Nachwahl-Befragung basierende Prognose der NGO-Koalition „Reliable Elections“ sieht die Regierungskoalition „Für ein neues Georgien“ mit einem Stimmenanteil von 21,3 % auf dem ersten Platz, gefolgt von der Nationalen Bewegung mit 9,1 %. In der zuvor veröffentlichten Prognose des TV-Senders Rustavi 2 hatte die Neue Bewegung 20, 8 % und der Regierungsblock 12,9 %. Die weiteren Prognosen von „Reliable Elections“: Arbeiterpartei: 8,3 % (Rustavi-Prognose: 12,8 %) – Burdschanadse-Demokraten: 8,2 % (Rustavi: 7,6 %) – Neue rechte: 6,6 % (Rustavi: 6 %) – Wiedergeburt: 5,1 % (Rustavi: 4,2 % - Industrialisten: 4,8 % (Rustavi: 2,8 %). em/3.11.

:: CEC-Auszählung: Regierung führt
Nach der Auszählung von 430 von insgesamt 2.870 Wahlkreisen führt nach einer Information der CEC - Central Election Commission - der Regierungsblock \"Fürt ein neues Georgien\" mit 27,6 % vor der Nationalen Bewegung mit 23 %. Es folgen: Arbeiterpartei: 16,1 % - Burdschanadse-Demokraten: 9,6 % - Neue Rechte: 8,7 % - Industrialisten: 5,9 % und Wiedergebzrt: 5 %. cg/3.11.

:: Burdschanadse: Opposition hat gewonnen
Parlamentspräsidentin Nino Bujrdschanadse, deren Wahlblock mit den Demokraten derzeit mit 7,6 % auf dem 2.11.

:: Burdschanadse: Opposition hat gewonnen
Parlamentspräsidentin Nino Bujrdschanadse, deren Wahlblock mit den Demokraten derzeit mit 7,6 % auf dem 2.11.

:: Wahlen in 17 Wahlbezirke annulliert
Die Wahlen in 17 von rund 2.800 Wahlbezirken wurden von der CEC (Central Election Commission) noch am Abend der Wahlen wegen offensichtlicher Verletzungen des Wahlgesetzes annuliert. Teilweise wurden die Wahlurnen gestohlen oder zerstört. cg/2.11.

:: Zweiter Wahlgang in Tbilissi
Nach den ersten Zwischenergebnissen der Auszählung der Direktahlkreise in Tbilissi führen die Oppositionskandidaten in allen Wahlkreisen. Allerdings liegt keiner der Kandiaten derzeit auch nur annähernd an der für den ersten Wahlgang vorgeschriebenen 50-%-Marka, sodaß mit einer Stichwahl in zwei Wochen in allen Tbilisser Wahlkreisen zu rechnen ist. em/2.11.

:: Erste Prognose: Saakaschwili führt
Nach der ersten Prognose, die auf einer Nach-Wahl-Befragung basiert von Rustawi in Zusammenarbeit mit „Global Strategy Group“ basiert, führt die Nationale Bewegung von Michael Saakaschwili deutlikch vor dem Regierungsblock, der Arbeiterpartei und dem Block „Burdschanadse-Demokraten“. Diese Prognose basiert auf der Befragung von 23.000 Wählern in 500 ausgesuchten Wahllokalen, wobei 20 % der befragten Wählerinnen und Wähler keine Angabe machten. Diese Prognosen sind nach internationalern Standards erstellt, haben aber noch keineswegs die Präzision der Umfrage-Prognosen, wie wir aus unseren deutschen Wahlsendungen kurz nach Schließung der Wahllokale kennen. Wir veröffentlichen diese Prognosen trotz aller Zurückhaltung als ein erstes Stimmungsbarometer dieser Wahlen: Nationale Bewegung: 20,8 % - Regierungsblock „Für eine neues Georgien“: 12, 9 % - Arbeiterpartei: 12, 8 % - Wählerblock „Burdschanadse-Demokraten“: 7,6 % - Wiedergeburtspartei: 6,2 % - Neue Rechte: 6,0 % - Industrialisten: 2,8 %.

:: Chaos Georgica
Erster Wahlkommentar von Rainer Kaufmann Noch ist nicht zu erkennen, ob es dem normalen georgischen Organisationsgenie geschuldet werden muss, dass auch diese Wahlen wieder im Chaos unterzugehen drohten, oder einer geschickten Regie hinter den Kulissen. Beides ist möglich und letztendlich wird diese Frage niemals eindeutig beantwortet werden können. Soviel Realismus darf jetzt schon, bevor auch die ersten Stimmergebnisse ausgezählt sind, sein. Tatsache aber ist, dass trotz aller dollar- und euro-schwerern technischen und politischen Hilfe am heutigen Wahltag erneut der Eindruck von Chaoswahlen überwog. Tausende von Wählern konnten keine Stimme abgeben, weil sie weder in den vorläufigen, computerisierten und (daher??) fehlerhaften noch in den endgültigen, handgefertigten und damit nicht weniger ungenauen Wahlverzeichnissen aufgeführt waren. Dabei wird erst in Wochen oder Monaten zu überprüfen sein, wenn überhaupt jemand morgen noch ein Interesse daran hat, ob es der überaus laschen Wahlorganisation oder auch nur der recht unübersichtlichen melderechtlichen Situation vieler Georgierinnen und Georgier zuzuschreiben ist, dass sie am Wahltag Schwierigkeiten hatten, von ihrem verfassungsgemäßen Recht auf eine Stimmabgabe Gebrauch zu machen. Morgen, spätestens übermorgen, wenn sich die neuen Mehrheitsverhältnisse – dann unkorrigierbar für jeden – abzeichnen, werden alle hysterischen Debatten des Wahltages der Vergessenheit anheim fallen, auch die Frage, ob sich diese Zentrale Wahlkommission unter der Führung er durchaus ehrenwerten Nana Devdadiani einigermaßen korrekt aus der Affaire gezogen hat oder nicht. Wenn der Pulverdampf der Schlacht verraucht sein wird, wird man erkennen, dass da schon eine andere Qualität zugange war als bei den Vorgängern, die heute noch Schwierigkeiten haben, ihren Hals aus dem Sumpf der Manipulation und Korruption herauszuhalten. Das soll aber kein moralischer Freifahrtschein für Nana und Genoss/innen sein. Aber: Auch sie konnten sich den real existierenden Verhältnissen nicht völlig entziehen. Mit etwas Distanz betrachtet, soviel begründete Hoffnung darf heute Abend schon sein, werden diese Wahlen durchaus als Fortschritt auf dem Wege der Demokratisierung Georgiens bewertet werden können. Über die Größe des Schrittes dürfen dann getrost Historiker entscheiden. Tatsache ist: Wenn man heute – nach der Wahl ist vor der Wahl – damit beginnt, die Lehren aus dem erneuten Debakel zu ziehen, dann könnte mit der computerisierten Vorbereitung dieser Wahlen schon bei der nächsten Wahl, der Präsidentschaftswahl im Jahr 2005, alle Zweifel an der Fähigkeit Georgiens, zumindest vernünftige Wählerlisten zu produzieren, ausgeräumt werden. Dies gilt allerdings nur, wenn alle Beteiligten ein gemeinsames Interesse daran haben. Darauf kann nach dem Desaster des heutigen Tages, an dem manch einer heuchlerisch beteiligt war, der sich jetzt als Ankläger gerieren kann, durchaus gezweifelt werden. Aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Trotzdem gilt: In einem Großteil der Wahllokale sind diese Wahlen weitaus korrekter abgelaufen als alle anderen Wahlen der Nach-Sowjet-Ära. Wer alle diese Wahlen des letzten Jahrzehnts vor Ort erlebt hat und deren Vorbereitung, der wird sich diesem Urteil vermutlich anschließen. Das sind aber nicht allzu viele. Egal, welches Ergebnis sich morgen oder übermorgen zeitigen wird, dies wird – soviel Hoffnung darf heute Nacht auch sein – am Ende überwiegen. Dass sich die Georgier – Regierung wie Opposition - heute noch jede Menge an demokratischen Kinderkrankheiten geleistett haben, wird nur den verwundern, der dieses Land an der Elle westlicher Demokratien misst. Und er muss sich fragen, ob nicht der Massstab das Problem ist und nicht der Probant. Letzterer hat sich, gemessen an seinen Erfahrungen und politischen Instinkten, die er in Jahrzehnten, wenn nicht in Jahrhunderten angesammelt hat, durchaus konsequent verhalten. Und er hat sich, zugegeben in winzigen Dimensionen, als lernfähig erwiesen. Ob das ausreichen wird, die hochnoblen Sponsoren zufrieden zu stellen, wird sich zeigen.

:: Erste Prognosen ab 22.00 MEZ
Wegen der Verlängerung der Öffnungszeiten von WSahllokalen in verschiedenen Städten Georgiens sind die ersten Prognosen aus den Umfragen nac h der Stimmebgabe erst ab 22.00 Uhr MEZ, oder 01.00 Uhr Ortszeit, zu erwARTEN: em/2.11.

:: Wahlen verlängert
Die Wahllokale in Tbilissi und Kutaissi werden für eine bzw. vier Stunden länger geöffent sein als vorgesehen. In beiden Städten konnten viele Wähler aufgrund organisatorischer Probleme ihre Stimme noch nicht abgeben. em/2.11.

:: Quorum erreicht
Nach einer Mitteillung der CEC wurde um 17.00 Uhr mit einer Beteiligung von 33 % das Quroum erreicht, mit dem die Wahlen rechtsgültig werden. Die Wahllokale schliessen um 20.00 Uhr. em/2.11.

:: Entscheidung widerrufen
Die Vorsitzende Zentralen Wahlkommission – CEC – Nana Devdariani hat ihre Entscheidung von heute Nachmittag, widerrufen, nach der Wähler, die auf Wählerlisten nicht aufgeführt waren, doch zur Wahl zugelassen werden konnten, wenn sie auf den vorläufigen Wählerlisten registriert waren. Nach der neuen Entscheidung können solche Wähler die jeweiligen Distrikt-Wahlkommissionen anrufen, die dann nach Prüfung der Listen eine Entscheidung treffen. Diese Korrektur wurde von der Opposition als zu spät kritisiert, da sie drei Stunden vor Schliessung der Wahllokale nicht mehr wirksam seien. em/2.11.

:: Wahllokale öffneten mit Verspätung
Wahlscheine verfügten. Die CEC-Vorsitzende Nana Devdariani erklärte, dass die Unterlagen rechtzeitig nach Kutaissi versandt wurden. Trotz der verspäteten Öffnung der Wahllokale sei die Rechtmässigkeit der Wahlen nicht gefährdet. cg/2.11.

:: 15 % Wahlbeteiligung zum Mittag
Nach einer Information der Vorsitzenden der CEC, Nana Davdariani, hat die Wahlbeteiligung zur Mittagszeit 15 % erreicht. Sie selbst habe am Vormittag einige Wahllokale besucht und lange Schlangen vor den Wahllokalen beobachtet. Devdariani erklärte, die Wahlen fänden unter normalen Umständen statt, wenngleich es einzelne Verletzungen der Wahlvorschriften gegeben habe. cg/2.11.

:: Listenchaos
Nach einer Eilentscheidung der CEC vom späten Vormittag dürfen die Wahlkommissionen Wählerinnen und Wähler zusätzlich in die gültigen Wählerverzeichnisse aufnehmen, wenn sie in den vorläufigen Wählerverzeichnissen aufgeführt waren, aber in den endgültigen Wählerverzeichnissen fehlen. Nach wie vor beklagen viele Wählerinnen und Wähler, nicht in den Wählerverzeichnissen aufgeführt zu sein. cg/2.11.

:: Über 3.000 Kandidaten
Um die 223 Parlamentssitze – 12 Sitze werden von abchasischen Parlamentsdelegierten besetzt – bewerben sich mehr als 3.222 Kandidatinnen und Kandidaten. 85 Sitze werden im Direktwahlsystem in den Wahlkreisen vergeben, der Rest – 138 Mandate – werden über die Verhältniswahl verteilt. Insgesamt bewerben sich neun politische Bündnisse und zwölf Parteien um einen Einzug ins Parlament. Die Sperrklausel ist mit 7 % sehr hoch, sodass nur fünf bis sieben Parteien eine echte Chance haben, über die Verhältniswahl ins Parlament einzuziehen. Die Wahllokale sind bis 20.00 Uhr Ortszeit geöffnet. Der Andrang bei den Wahllokalen war am Vormittag sehr groß, so dass mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet wird. Insgesamt sind über 2,8 Millionen Menschen wahlberechtigt. Bei einer Wahlbeteiligung von mindestens 33 % gilt die Wahl als rechtskräftig. Für Georgier, die im Ausland wohnen, wurden in einigen Ländern eigens Wahlbezirke eingerichtet, u.a. auch in Berlin. Insgesamt gibt es 2.811 Wahllokale im In- und Ausland. em/2.11.

:: Referendum
Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen stimmen die Wählerinnen und Wähler Georgiens über ein Referendum ab, nachdem das Parlament von 235 auf 150 Sitze verkleinert werden soll. Wird das Referendum angenommen, gilt diese Regedlung für das in vier Jahren zu wählende Parlament. em/2.11.

:: Referendum
Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen stimmen die Wählerinnen und Wähler Georgiens über ein Referendum ab, nachdem das Parlament von 235 auf 150 Sitze verkleinert werden soll. Wird das Referendum angenommen, gilt diese Regedlung für das in vier Jahren zu wählende Parlament. em/2.11.

:: Wahlnachfrage
Gleich zwei Systeme werden eine ausgewählte Zahl von Wählerinnen und Wählern nach Verlassen der Wahllokale über ihre Stimmabgabe befragen. Aus diesen Umfragen sollen schon am frühen Abend die ersten Prognosen über den Ausgang der Wahlen errechnet werden. Das eine System wird vom unabhängigen TV-Sender „Rustavi 1“ organisiert, das andere vom Medienzentrum „Wahlen“, das von der Bundesrepublik Deutschland mit Unterstützung durch internationale Organisationen finanziert wird. em/2.11.

:: Hilfe aus Berlin
Die deutsche Bundesregierung unterstützt Georgien bei der Durchführung der Parlamentswahlen im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit rund 70.000 Euro, die für die Bereiche Wählerbildung, Bürgerinformation und Wählermarkierung zur Verfügung gestellt wurden. Weiterhin leistet die Bundesrepublik Deutschland durch die Entsendung von 3 Langzeit- und 43 Kurzzeitbeobachtern einen wesentlichen Beitrag zur Wahlbeobachtungsmission der OSZE/ODIHR. aa/22.11.

:: Wahlbeobachter
Nach einer Information der CEC – Central Election Commission – sind 463 Wahlbeobachter der OSZE aus 43 Ländern akkreditiert. Dazu kommen 31 Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, 40 vom Europarat und 31 vom Europäischen Parlament. Zahlreiche nationalen und internationale NGO`s haben ebenfalls Wahlbeobachter akkreditiert. Ein erster Bericht über die Organisation der Wahlen soll bereits am Montag erfolgen. em/2.11.

:: Letzte Umfrage
Nach einer Meinungsumfrage der Stiftung "Open Society Georgia" führt zwei Tage vor den Parlamentswahlen der Block "Burdschanadse-Demokraten" mit 19,4 % vor Saakaschwilis "Nationaler Bewegung" mit 19,2 %. Auf dem dritten Platz liegt die "Arbeiterpartei" mit 16 %. Der Regierungsblock "Für ein neues Georgien" wird mit 9,1 % bewerte, die adscharische Regionalpartei "Wiedergeburt" mit 9 %. Alle anderen Parteien würden nach dieser Umfrage nicht ins Parlament einziehen: "Neue Rechte": 5 %, Wahlblock "Einheit": 3,8 %, "Industrie rettt Georgien": 3,2 %.
pma 30.10.03

:: Wählerlisten
Die Wählerlisten sind jetzt nach Aussage der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Nana Devdariani nahezu akkurat. Die Frist zur Änderung der Wählerlisten ist am Donnerstag abgelaufen. Die Zahl der Wahlberechtigten beträgt rund 2,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger.
pma 30.10.03

:: Arbeiterpartei vorne
Nach jüngsten Meinungsumfragen, veröffentlich von "Rating-Caucasus" führt die Arbeiterpartei mit 20,1 % der Stimmen. Auf den Folgeplätzen liegen "Burdschanadse-Demokraten" mit 14,2 %, die "Nationale Bewegung" von Michael Saakaschwili mit 13,6 % vor dem Regierungsblock "Für ein neues Georgien" mit 13,1 %. Wären heute schon Präsidentenwahlen, würde Schalwa Natelaschwili (Arbeiterpartei) 17,5 % der Stimmen bekommen, Nino Burdschanadse 15,6 % und Michael Saakaschwili 11,7 %. 61,7 % der Befragten wollen sich an der Parlamentswahl beteiligen, 17,7 % werden auf keinen Fall zur Wahl gehen, während 12,3 % noch unschlüssig sind.
pma 29.10.03
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