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- Arbeitsgruppen in Suchumi und Tbilissi
Für die Umsetzung der Übereinkunft des Sotschi-Gipfels haben Tbilissi und Suchumi erste Arbeitsgruppen gebildet. Bis Mitte April sollen auch die russischen Arbeitsgruppen aufgestellt sein, sodass mit den konkreten Verhandlungen begonnen werden kann. Dies verlautete aus Tbilissi und Suchumi. Suchumi besteht auf dreiseitigen Verhandlungen zu den Fragen der Eisenbahn-Rehabilitation und der Rückkehr von Flüchtlingen nach Gali.
pna/4.4.
- Stromsperre für die Eisenbahn?
Die georgische Strombörse hat der Eisenbahnverwaltung angedroht, am 10. April jede Stromlieferungen sperren, wenn bis dahin die Stromzahlungen für Februar von über 100.000 GEL nicht eingengangen sind.
pna/4.4.
- 0:0 gegen die Schweiz
In einem Qualifikationsspiel zur Europameistershcaft trotzte die georgische Nationalelf der Schweiz ein 0:0 Untentschieden ab und errang damit den ersten Punkt. Das Hinspiel in Zürich wurde mit 1:4 verloren.Am 30. April trifft Georgien in einem Nachholspiel auf Russland.
pna/3.4.
- Hilfsgüter missbraucht
Hohe Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums, darunter mehrere stellvertretende Minister, stehen unter dem Verdacht, humanitäre Hilfe aus Italien nicht ordnungsgemäß an bedürftige Menschen verteilt zu haben. Dabei handelt es sich um eine Nudelspende der italienischen Regierung im Wert von 3 Millionen GEL, die zumindest teilweise in duviose Kanäle geflossen sein soll. Dem georgischen Staat soll ein Schaden von rund einer Million GEL entstanden sein. Eine Revision des Innenministeriums hat diese Unregelmäßigkeit zutage gefördert.
pna/27.3.
- Georgische Friedenssoldaten in Deutschland trainiert
Nach einer Vereinbarung zwischen Georgien und der Bundesrepublik Deutschland werden ab sofort georgische Soldaten für ihren Einsatz unter der Führung einer deutschen Brigade der Kosovo-Friedenstruppen in der Bundesrepublik trainiert. Nach einer vierwöchigen Ausbildung in Deutschland treten die Soldaten den Rest ihres halbjährigen Einsatzes im Kosovo an. Nach einer Auskunft des georgischen Verteidigungsministeriums erhalten die Soldaten von der Bundesrepublik Deutschland für die Zeit ihres Einsatzes einen Sold von monatlich 330 € . Insgesamt werden etwa 150 georgische Soldaten in diesem Programm eingesetzt
- Nato-Generalsekretär besucht Georgien
Der zum Jahresende aus seinem Amt scheidende Generalsekretär der NATO, George Robertson, wird im Mai zu einem offiziellen Besuch in Georgien erwartet. Dabei sollen die Perspektiven für die Integration Georgiens in die NATO und die Eröffnung eines Kaukasus-Regionalbüros der NATO in Georgien besprochen werden.
pna/25.3.
- Neue Grenzkommandantur in Schatili
Eine neue Kommandantur des georgischen Grenzkommandos an der georgisch-tschetschenischen Grenze bei Schatili soll mit finanzieller Unterstützung der USA ausgebaut werden. Erst kürzlich war ein neuer Posten der Grenzschützer bei der Roten Brücke, der Grenze zu Aserbaidschan, ebenfalls mit amerikanischer Finanzhilfe eröffnet worden. Die USA unterstützen die georgischen Grenzschutztruppen in diesem Jahr mit insgesamt 14 Millionen $.
pna/25.3.
- Wird AES-Mtkwari abgeschaltet?
Der 9. Block des Mtkwari-Kraftwerks, der von der amerikanischen Firma AES betrieben wird, soll am Mittwoch abgeschaltet werden. Als Grund erklärte AES: Die georgische Regierung habe die vertraglich zugesagten 900.000 GEL für den Kauf von Erdgas noch nicht an das Kraftwerk überwiesen. Die georgisch-russische Hochspannungsleitung „Kawkasioni“ soll dagegen am Dienstag Abend wieder repariert sein. Sollte dies nicht gelingen, droht Tbilissi in den nächsten Tagen erneut eine schwere Stromkrise, da statt der benötigten 500 Megawatt höchstens 250 MW bereitgestellt werden können.
pna/25.3.
- Stromsperre für Parlament und Fernsehturm?
Wegen zu hoher Zahlungsrückstände will AES-Telasi noch in dieser Woche die Stromlieferungen an das Parlament und den Fernsehturm einstellen. Das Parlament schuldet dem städtischen Stromversorger für die ersten drei Monate diesen Jahres insgesamt 35.000 GEL, während sich die Schulden des Fernsehturms seit 1998 auf mittlerweile 211.605 GEL angehäuft haben.
pna/25.3.
- USA verhandeln über Flugplätze
Der georgische Verteidigungsminister bestätigte am Dienstag, dass die USA mit Georgien über die Nutzung militärischer Flugplätze im Rahmen des Irakkrieges verhandle. Dies sei nach der Absage der Türkei an die USA nötig geworden. Es gehe hauptsächlich um logistische Einsätze.
civil georgia/25.3.
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- Subventionen für Teeanbau
Im Staatshaushalt 2003 sind 3 Millionen GEL zur Subvention des Teeanbaus und der Teeindustrie vorgesehen. Nur mit staatlicher Unterstützung hat der Teeanbau eine Chance, sich wieder einen Platz auf dem Weltmarkt zu erobern. Für die Sowjetunion war Georgien der Teeproduzent Nr. 1.
bsp/24.3.
- Mindestgehälter vorsichtig anheben
Im Gegensatz zu einer Parlamentsinitiative, nach der die staatlichen Mindestgehälter auf 150 GEL noch in diesem Jahr angehoben werden sollen, hat sich Präsident Eduard Schewardnadse auf einen Stufenplan bis zum Jahr 2005 festgelegt. Demnach sollen die Mindestgehälter in diesem Jahr von 30 GEL auf 35 GEL, im nächsten Jahr auf 60 GEL, am 1. Januar 2005 auf 100 GEL und am 1. Juli 2005 auf 115 GEL angehoben werden.
bsp/24.3.
- Protestaktion von Veteranen
Ein paar Dutzend Veteranen der Nationalgarde hatten am Sonntag Abend damit gedroht, mit drei Panzerfahrzeugen, die sie in einer Kaserne der 11. Brigade in Isani-Samgori in ihre Gewalt gebracht hatten, vor das Regierungsgebäude von Tbilissi zu fahren. Nach Verhandlungen mit Regierungsvertretern gaben die Rebellen auf. An der Aktion waren 58 Personen beteiligt. Sie wollten vor allem auf die sozialen Probleme der Veteranen aufmerksam machen. Die Staatsanwaltschaft untersucht den Vorfall, die „Rebellen“ wurden inhaftiert.
pna/24.3.
- Ab April: Russischer Sold in GEL
Ab April werden alle militärischen und zivilen Mitarbeiter der russischen Basen in Georgien in der Landeswährung Lari entlohnt. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen am Montag die Nationalbanken beider Länder.
pna/23.3.
- US-Interesse am Flugfeld Marneuli?
Der amerikanische Botschafter Richard Miles hat die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass sein Land das Flugfeld Marneuli militärisch nutzen wolle. Diese Variante werde untersucht, es gäbe aber noch keine offizielle Anfrage.
pna/23.3.
- Mulime feierten Novruz Bayram
Die rund 400.000 Muslime in Georgien feierten Novruz Bayram. Präsiden Eduard Schewardnadse nahm an den Feierlichkeiten in der überwiegend muslimisch bevölkerten Stadt Marneuli teil und hob dabei die Brüderlichkeit und Freundschaft der verschiedenen Nationalitäten in Georgien hervor. An den Feierlichkeiten nahm auch der amerikanische Botschafter Richard Miles teil, der als früherer US-Botschafter in Baku erklärte, er sei nach Marneuli gekommen, um „Freunde zu besuchen“.
pna/23.3.
- Abchasiengespräche in Moskau
In dieser Woche beginnen in Moskau georgisch-russische Gespräche zur Lösung des Abchasienkonflikts, wie sie beim jüngsten Treffen der Präsidenten Putin und Schewardnadse in Sotschi vereinbart worden waren. Auf georgischer Seite nehmen Sicherheitschef Tedo Tschaparidse, Sonerminister Malchas Kakabadse und der stellvertretende Außenminister Merab Antadse teil. Bei den Gesprächen geht es um darum, die Wiedereröffnung der Eisenbahnlinie Sotschi-Tbilissi mit der Rückkehr georgischer Flüchtlinge in die Region Gali zu synchronisieren.
pna/23.3.
- Abchasiengespräche in Moskau
- US-Militärvertrag ratifiziert
Das georgische Parlament hat im zweiten Anlauf den Militärvertrag mit den USA ratifiziert, in dem der US-Regierung gestattet wird, nach Absprache mit der georgischen Regierung Gebäude und Territorien für ziviles und militärisches Personal zu nutzen incl. Fahrzeugen, Schiffen und Flugzeugen. Der Vertrag, der im ersten Durchgang im Parlament gescheitert war, wurde mit 138 Stimmen bei nur einer Gegenstimme angenommen. Nach dem Vertrag benötigen Personen, die im Auftrag der US-Regierung tätig sind, weder Visum noch Pass bei der Einreise nach Georgien. Es genügt ihre Identitätskarte. Sie können außerdem Waffen besitzen und auf dem Gebiet Georgiens auch tragen.
cg/21.3
- Gemeinsamer NATO-Beitritt angestrebt
Parlamentarische Delegationen von Georgien, Aserbaidschan und der Ukraine haben eine Übereinkunft unterzeichnet, nachdem die drei Länder ihre Aktivitäten hinsichtlich eines NATO-Beitritts koordinieren wollen. Beispiel ist das Abkommen der sogenannten Vilnius-10, von denen am Ende immerhin sieben Staaten die Aufnahme in die NATO schafften. Man hofft, dass sich auch Jugoslawien, Mazedonien, Armenien und Moldawien dieser Vereinbarung anschliessen.
pna/21.3.
- AZOT in russischer Hand
Der russische Energiekonzern ITERA hat jetzt 90 % der Aktien der Chemiefabrik AZOT in Rustawi übernommen. Ein entsprechender Vertrag wurde in Tbilissi unterzeichnet. Danach verpflichtet sich ITERA, die AZOT-Schulden von insgesamt 80 Millionen GEL innerhalb von drei Jahren abzutragen. 29 Millionen GEL schuldet AZOT an ITERA direkt. Darüber ist bereit, in den nächsten beiden Jahren rund 25 Millionen US-$ in Rustawi zu investieren, um die Produktion auszubauen und auf internationalen Standard zu bringen.
bsp/21.3.
- Stromausfall in Tbilissi
Aufgrund eines Defektes im russischen Teil der Überlandleitung „Kavkasioni“, die das georgische Stromnetz mit Russland verbindet, gab es in Tbilissi am Freitag einen totalen Stromausfall. Die Reparaturarbeiten dauern an, inzwischen wurde die Stromversorgung durch Importe aus Armenien zumindest teilweise wieder aufgenommen.
pna/bsp/21.3.
- Zu wenig Geld für Verteidigung
Der georgische Verteidigungsminister hat im 1. Quartal 2003 anstelle der im Haushalt vorgesehenen 15 Millionen GEL vom Finanzminister lediglich 6,5 Millionen GEL erhalten. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass auch Gehaltszahlungen an die Spezialeinheiten im Rahmen des von amerikanischen Militärausbildern trainierten GTEP-Programms ins Stocken geraten sind. Die georgische Seite ist in diesem Programm für die Besoldung ihrer Soldaten zuständig, während die USA Trainer und Ausrüstung finanzieren.
pna/em/20.3.
- Keine US-Anfrage an georgische Armee
Nach Auskunft von Schalwa Pitschchaidze, dem Leiter der Abteilung Auslandsbeziehungen in der georgischen Staatskanzlei, gibt es bis heute noch keine Anfrage der USA auf Nutzung von militärischen Einrichtungen in Georgien im Rahmen des Irakkrieges. Georgien sei dazu jedoch bereit.
pna/20.3.
- Bush dankt Schewardnadse
In einem Brief vom 16. März hat sich der amerikanische Präsident George W. Bush bei seinem georgischen Kollegen für die „starke und vertrauensvolle Unterstützung“ Amerikas im weltweiten Krieg gegen den Terrorismus bedankt. Die Bereitschaft Georgiens, Amerika seinen Luftraum zu überlassen und bei Geheimdienstoperationen zu helfen, sei ein Beitrag zur erfolgreichen Ausführung der Militäroperation.
pna/18.3.
- Abchasienkrieg war ein Fehler
Vor einer Versammlung georgischer Veteranen räumte Präsident Eduard Schewardnadse ein, dass die Kriege um Abchasien und Südossetien ein Fehler gewesen seien. Dies wüssten insbesondere die Veteranen dieser Waffengänge. 78 NGO`s hatten sich jüngst unter der Führung des ehemaligen Verteidigungsministers und jetzigen Abgeordneten Giorgi Karkaraschwili in der Veteranen-Organisation „Georgische Liga“ zusammengeschlossen. Schewardnadse begrüßte die Absicht der Veteranen, sich stärker in Politik und Gesellschaft zu engagieren.
pna/18.3.
- IPAP-Dokument in zwei Wochen
Das Rahmenabkommen zwischen Georgien und der NATO im Rahmen des Individual Partnership Action Programms soll nach Auskunft des georgischen Außenministers Irakli Menagarischwili in den nächsten beiden Wochen ausgearbeitet werden. Im Mai will NATO-Generalsekretär Robertson Georgien einen Besuch abstatten.
pna/18.3.
- Schewardnadse besucht Baptisten
Der georgische Staatspräsident Eduard Schewardnadse stattete in der vergangenen Woche der Baptistischen Kirche einen besuch ab. Als Staatsoberhaupt müsse er die Rechte aller georgischen Staatsbürger verteidigen. Die Baptistische Kirche war im Januar von religiösen Extremisten angegriffen worden. Der Präsident erklärte, es stärke die Rolle der Orthodoxie, wenn sie sich loyal zu religiösen Minderheiten verhalte. Schewardnadse gratulierte bei dieser Gelegenheit auch allen georgischen Muslimen zum Beginn des religiösen Festes Novruz Bairami.
pna/17.3.
- Erste Gespräche mit der NATO
Am 14. März werden in Brüssel Gespräche zwischen der NATO und Georgien zur Ausarbeitung des sogenannten IPAp-Programms aufgenommen. Das „Individual Partnership Action Program“ ist eine der ersten Vorstufen für ein Land, um später in die Regel-Verfahren für eine NATO-Mitgliedschaft aufgenommen werden zu können.
pna/em
- Späte Hilfe
Die Regierung der Ukraine hat Georgien in diesen Tagen humanitäre Hilfe für die Menschen zugesagt, die vom Erdbeben im vergangenen Jahr betroffen wurden. Der Ministerrat beauftragte einen Kollegen damit, die notwendigen Produkte einzukaufen, während die Botschaft in Tbilissi aufgefordert wurde, Regelungen für die Verteilung der Hilfsgüter auszuarbeiten.
pna
- EU-Delegation schockiert
Eine Delegation des EU-Parlaments unter der Leitung der deutschen Abgeordneten Ursula Schleicher zeigte sich nach einem Besuch in der abtrünnigen Provinz Abchasien schockiert darüber, dass zehn Jahre danach die Schäden des Bürgerkriegs noch kaum repariert wurden. Die abchasische Seite habe zwar um humanitäre Hilfe durch die EU gebeten, diese allerdings nicht massiv eingefordert, da man wisse, dass die EU niemals die Unabhängigkeit Abchasiens anerkennen werde.
pna
- Keine Anhebung der Mindestlöhne
Die von Vereinten Demokraten unter Surab Schwania im Parlament durchgesetzte Erhöhung der staatlichen Mindestgehälter auf monatlich 115 GEL wird wohl nicht umgesetzt werden. Die Regierung sieht sich außerstande, diese Erhöhung im Staatshaushalt 2003 zu finanzieren und warf dem früheren Parlamentspräsidenten billigen Populismus vor. Es sei schwierig genug, die 70 Millionen an Gehältern überhaupt abzusichern, die bei einem Mindestgehalt von 67 GEL im Haushalt eingestellt sind. Auch der Internationale Währungsfond hat sich mittlerweile gegen Anhebung der staatlichen Mindestlöhne ausgesprochen.
pna
- Freunde-Botschafter in Abchasien
Die in Tbilissi residierenden Botschafter der sogenannten „Freunde Georgiens beim UN-Generalsekretär“ haben in dieser Woche gemeinsam mit der Sonderbotschafterin Kofi Annans für die georgisch-abchasische Konfliktregulierung Heidi Tagliavini Suchumi besucht. Sie überbrachten dort Vorschläge zur Regelung des Abchasienkonflikts.
pna
- Schily war in Georgien
Zu einem Kurzbesuch weilte der deutsche Innenminister Otto Schily am 4. März in Georgien. Themen waren der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die illegale Migration. Schily traf den georgischen Staatspräsidenten, den Innenminister und den Chef der Grenztruppen und übergab ein Gutachten des deutschen Grenzschutzes zur Neustruktur des georgischen Grenzschutzes.
pna/em
- Schewardnadse trifft Putin
Der georgische Staatspräsident Schewardnadse wird seinen russischen Kollegen Putin voraussichtlich am 6. und 7. März treffen. Wie aus georgischen Regierungskreisen verlautete, soll das Treffen in Putins Ferienresidenz im Schwarzmeerkurort Sotschi stattfinden.
em
- Abchasienverhandlungen in Großbritannien
Delegationen aus Georgien und Abchasien werden vom 18. bis 27. Januar in Großbritannien zu einer ausführlichen Verhandlungsrunde unter britischer Vermittlung zusammentreffen. Die georgische Delegation wird vom Minister für Sonderaufgaben Malchas Kakabadse angeführt, die abchasische vom dortigen Außenminister Sergej Schamba. Der Gastgeber ist zwar eine britische NGO, dennoch ist diese lange Verhandlungsrunde auch unter dem Aspekt bemerkenswert, dass die britische Regierung im vergangenen Herbst einen Sonderbeauftragten für die Lösung des Abchasienkonflikts berufen hat. Neben Gesprächen mit britischen Politikern sind auch Treffen mit Vertretern Nordirlands geplant.
PNA/17.1.
- GUS Generalsekretär in Tbilissi
Der Generalsekretär der GUS, Juri Jarow, befindet sich derzeit zu einem Besuch in Tbilissi, wo er den für Ende Januar geplanten informellen GUS-Gipfel in der Ukraine vorbereiten will. Auf diesem Gipfel wird voraussichtlich über die Verlängerung des GUS-Mandates für die Friedenstruppen in Abchasien gesprochen werden, das am 31.12.2002 ausgelaufen ist.
PNA/17.1.
- Personalabbau bei Russischem Oberkommando
Die Gruppe der Russischen Streitkräfte im Kaukasus, das Oberkommando der russischen Armee für die südkaukasischen Staaten, baut Personal ab. Nach einer Agenturmeldung soll der militärische Kommunikationsdienst am 1. Juni abgebaut werden. Eine entsprechende Verfügung aus Moskau liege bereits vor.
PNA/17.1
- Ehemalige Terroristenlager entdeckt
Das georgische Staatssicherheitministerium informierte die Öffentlichkeit darüber, dass seine Organe bei der Kontrolle des Pankisitals Lager entdeckt hätten, in denen neben tschetschenischen Kämpfern auch Al-Qaida-Leute ausgebildet worden wären. Die Lager seien aufgrund von verstärkten Aktivitäten georgischer Behörden im Februar 2002 bereits aufgegeben worden. Im August 2002 sei das Pankisital praktisch von tschetschenischen und arabischen Kämpfern gesäubert worden. Außerdem habe man ein Hospital gefunden, das mit Al Qaida-Mitteln finanziert worden sei. Der Gebrauch von Explosivstoffen und Giften bei Terrorakten sei ebenfalls geübt worden. Es wird nicht ausgeschlossen, dass im Pankisital auch der hochgiftige Stoff Rizin hergestellt wurde, der ohne großen technologischen Aufwand aus dem Samen der Rizinuspflanze gewonnen werden kann.
Pna/14.1.
- Erneut Dringlichkeitssitzung
Der georgische Präsident hat das Parlament zu einer erneuten Dringlichkeitssitzung am 17. Januar einberufen. Der Präsident rief die Abgeordneten auf, den Budgetentwurf der Regierung abzusegnen. Beim letzten Versuch Ende Dezember hatte Schewardnadse statt der erforderlichen 118 Ja-Stimmen nur 115 erhalten und war mit dem Haushalt gescheitert.
Pna/15.1.
- Erste Röhren eingetroffen
Die erste Lieferung Röhren für die neue Pipeline Baku-Tbilissi-Ceyhan ist am Dienstag dieser Woche im Hafen Poti eingetroffen. Es handelt sich um 2.482 Röhren mit einem Gesamtgewicht von 11.400 Tonnen.
BSP/PNA/15.1.
- Gasleitung unterbrochen
Die Hauptgasleitung zwischen Georgien und Russland ist in Nordossetien durch eine Explosion zerstört worden. Dadurch wurde die Gasversorgung nach Georgien unterbrochen. Die Reparaturarbeiten dauern an. Die Gasversorgung wird über eine Reserveleitung abgewickelt. Die Elektrizitätswerke sollen voll beliefert werden, vorübergehende Kürzungen muss der private Sektor und die Durchleitung nach Armenien erwarten.
BSP/PNA/15.1.
- Auszeichnung für Energieminister
Der georgische Energieminister David Mirtschulawa wurde vom GUS-Rat für Energiefragen mit dem Rang eines Ehrenspezialisten für Energie ausgezeichnet.
PNA/15.1.
- Russischer Sold ab sofort in Lari
Die Bediensteten der russischen Streitkräfte in Georgien werden ab Januar 2003 nicht mehr mit Rubel entlohnt. Auf eine Intervention der georgischen Regierung entschloss sich Moskau, seine Vertragssoldaten und Zivilangestellten in den Garnisonen Batumi und Achalkalaki ab sofort in der georgischen Währung zu bezahlen. Damit dürfte die „illegale“ Rubelzone vor allem in Achalkakalki und Umgebung der Vergangenheit angehören.
Pna/2.1.
- Leonid Kutschma in Tbilissi
Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma ist zu einem Arbeitsbesuch in Tbilissi eingetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht dei Weiterentwicklung der GUUAM, einem regionalen Zusammenschluss von georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan und Moldawien innerhalb der GUS. Ausserdem soll ein Abkommen über freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe unterzeichnet werden.
Pna/18.12.
- NATO: Beziehungen zu Armenien ausbauen
Der Kommandeur der Vereinten NATO-Streitkräfte in Europa, Gerneal Joseph Ralston, erklärte während eines Armenienbesuchs, die NATO sei an einem Ausbau der Beziehungen zu Armenien interessiert, obwohl Armenien keine diplomatischen Beziehungen zum NATO-Mitglied Türkei unterhalte. Die Türkei sei eines von 19 NATO-Mitgliedern und die Beziehungen zu Armenien hätten sich in den letzten Jahren signifikant verbessert.
Pna/16.12.
- Schewardnadse: Georgien kann flexibel sein
Bei der Lösung des Abzugs der russischen Truppen aus den beiden Standorten Batumi und Achalkalaki hat der georgische Präsident Eduard Schewardnadse Flexibilität seines Landes angekündigt. Dies hänge jedoch von den Verhandlungsergebnissen mit Russland, auch in der Frage eines Rahmenabkommens ab. Sollten beide Seiten ein Übereinkommen in dieser Frage getroffen haben, sei auch ein Mitwirken einer Reihe westlicher Staaten nicht ausgeschlossen. Die Georgier beharren bisher auf einer dreijährigen Räumungsfrist, während die Russen elf Jahre fordern.
Pna/15.12.
- Schewardnadse für WHO-Beitritt Russlands
Im Gegensatz zum georgischen Parlament, das einen Beitritt Russlands zur WHO durch ein georgisches Veto verhindern möchte, hat sich der georgische Staatspräsident Eduard Schewardnadse für einen Beitritt Russlands ausgesprochen. Zum einen sei es unrealistisch, diesen Prozess verhindern zu wollen, zum anderen habe Russland seinerzeit den Wunsch Georgiens zur Aufnahme in den Europarat unterstützt, obwohl es Gründe dagegen gefunden hätte. Schewardnadse wies ausserdem darauf hin, dass Russland im Weltsicherheitsrat das sogenannte Boden-Papier zur Lösung des Abchasienkonflikts unterstütze. Eine Aufnahme Russlands in dei WHO liege ausserdem im beiderseitigen wirtschaftlichen Interesse. Mittlerweile hat auch die georgische Parlamentspräsidentin einen Beitritt Russlands zur WHO begrüsst.
pna/14.12.
- Georgische Armee wird Pipeline schützen
Eine Untereinheit des georgischen Verteidigungsministeriums wird in die Sicherheit der Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline eingeweiht. In erster Linie sei dies zwar eine Angelegenheit der Staatssicherheit, die Armee werde aber eingreifen, wenn es erforderlich würde.
Pna/15.12.
- Verteidigungshaushalt unter 0,5 % des Bruttosozialprodukts
Der georgische Verteidigungshaushalt beträgt nicht einmal 0,5 % des Bruttosozialprodukts. Drauf machte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Irakli Batiaschwili aufmerksam. Die gegenwärtige Finanzierung der Streitkräfte lasse Zweifel am Willen der Regierung aufkommen, das Ziel der NATO-Mitgliedschaft auch wirklich erreichen zu wollen. Der Verteidigungshaushalt beträgt derzeit 38,5 Millionen GEL, erforderlich wären mindestens 80 Millionen GEL. Im Haushaltsentwurf 2003 sind 54 Millionen eingestellt.
Pna/12.12.
- Dschergenia bleibt Verhandlungsführer
Der frühere abchasische Ministerpräsident Anri Dschergenia bleibt der persönliche Beauftragte von Wladislaw Ardzinba als Unterhändler mit Georgien. Dschergenie ar vor wenigen Wochen als Ministerpräsident entlassen worden.
pna/12.12
- Neues NATO-Manöver in Georgien
Im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden findet im Mai 2003 das Manöver „Rescuer/Medceur – 2003“ auf der georgischen Militärbasis Vaziani statt. Neben georgien und Armenien, den Hauptbeteiligten des Manövers haben bereits Aserbaidschan, Deutschland, Ukraine und Bulgarien ihre Teilnahme zugesagt.
Pna/13.12.
- NATO: Beziehungen zu Armenien ausbauen
Der Kommandeur der Vereinten NATO-Streitkräfte in Europa, Gerneal Joseph Ralston, erklärte während eines Armenienbesuchs, die NATO sei an einem Ausbau der Beziehungen zu Armenien interessiert, obwohl Armenien keine diplomatischen Beziehungen zum NATO-Mitglied Türkei unterhalte. Die Türkei sei eines von 19 NATO-Mitgliedern und die Beziehungen zu Armenien hätten sich in den letzten Jahren signifikant verbessert.
Pna/16.12.
- Schewardnadse: Georgien kann flexibel sein
Bei der Lösung des Abzugs der russischen Truppen aus den beiden Standorten Batumi und Achalkalaki hat der georgische Präsident Eduard Schewardnadse Flexibilität seines Landes angekündigt. Dies hänge jedoch von den Verhandlungsergebnissen mit Russland, auch in der Frage eines Rahmenabkommens ab. Sollten beide Seiten ein Übereinkommen in dieser Frage getroffen haben, sei auch ein Mitwirken einer Reihe westlicher Staaten nicht ausgeschlossen. Die Georgier beharren bisher auf einer dreijährigen Räumungsfrist, während die Russen elf Jahre fordern.
Pna/15.12.
- Schewardnadse für WHO-Beitritt Russlands
Im Gegensatz zum georgischen Parlament, das einen Beitritt Russlands zur WHO durch ein georgisches Veto verhidnern möchte, hat sich der georgische Staatspräsident Eduard Schewardnadse für einen Beitritt Russlands ausgesprochen. Zum einen sei es unrealistisch, diesen Prozess verhindern zu wollen, zum anderen habe Russland seinerzeit den Wunsch Georgiens zur Aufnahme in den Europarat unterstützt, obwohl es Gründe dagegen gefunden hätte. Schewardnadse wies ausserdem darauf hin, dass Russland im Weltsicherheitsrat das sogenannte Boden-Papier zur Lösung des Abchasienkonflikts unterstütze. Eine Aufnahme Russlands in die WHO liege ausserdem im beiderseitigen wirtschaftlichen Interesse.
Pna/15.12.
- Georgische Armee wird Pipeline schützen
Eine Untereinheit des georgischen Verteidigungsministeriums wird in die Sicherheit der Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline eingeweiht. In erster Linie sei dies zwar eine Angelegenheit der Staatssicherheit, die Armee werde aber eingreifen, wenn es erforderlich würde.
Pna/15.12.
- Verteidigungshaushalt unter 0,5 % des Bruttosozialprodukts
Der georgische Verteidigungshaushalt beträgt nicht einmal 0,5 % des Bruttosozialprodukts. Drauf machte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Irakli Batiaschwili aufmerksam. Die gegenwärtige Finanzierung der Streitkräfte lasse Zweifel am Willen der Regierung aufkommen, das Ziel der NATO-Mitgliedschaft auch wirklich erreichen zu wollen. Der Verteidigungshaushalt beträgt derzeit 38,5 Millionen GEL, erforderlich wären mindestens 80 Millionen GEL. Im Haushaltesentwurf 2003 sind 54 Millionen eingestellt.
Pna/12.12.
- Dschergenia bleibt Verhandlungsführer
Der frühere abchasische Ministerpräsident Anri Dschergenia bleibt der persönliche Beauftragte von Wladislaw Ardzinba als Unterhändler mit Georgien. Dschergenia war vor wenigen Wochen als Ministerpräsident entlassen worden.
pna/12.12.
- Neues NATO-Manöver in Georgien
Im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden findet im Mai 2003 das Manöver „Rescuer/Medceur – 2003“ auf der georgischen Militärbasis Vaziani statt. Neben georgien und Armenien, den Hauptbeteiligten des Manövers haben bereits Aserbaidschan, Deutschland, Ukraine und Bulgarien ihre Teilnahme zugesagt.
Pna/13.12.
- Schewardnadse kritisiert AES-Telasi
Auf der wöchentlichen Sitzung der georgischen Regierung hat Präsident Eduard Schewardnadse den amerikanischen Stromverteiler AES-Telasi als eine Bürde für das Land bezeichnet, da die amerikanische Muttergesellschaft AES vor dem Bankrott stehe. AES hat in den letzten Jahren 300 Millionen $ in die Sanierung des georgischen Stromsystems investiert.
pna/6.12.
- Proteste gegen Pipelinebau
Die britische Umweltschutzorganisation “Friends of planet – England” hat zusammen mit Vertretern der georgischen Grünen in London vor dem Hauptquartier von BP gegen den Trassenverlauf der Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline protestiert.
pna/6.12.
- Energieprobleme kriminellen Ursprungs
Die Energiekrise in Georgien ist nach Ansicht einer parlamentarischen Kommission von kriminellen machenschaften konkreter Personen verursacht. Die Kommission hat entsprechendes Beweismaterial an den Generalstaatsanwalt übergeben, der eine genaue Prüfung der Unterlagen zugesagt hat.
pna/6.12.
- Erste Instanz bestätigt Auslieferung
Das Amtsgericht Mtatzminda-Krzanisi hat die Rechtmässigkeit des russischen Auslieferungsantrags für drei der in georgischer Untersuchungshaft einsitzenden Tscheteschen bestätigt. Die Verteidigung kann innerhalb von zehn Tagen Revision beim Obersten Gerichtshof beantragen. Die ursprünglichen Verteidiger der Tschetschenen nahmen an dem Verfahren nicht Teil, da sie nicht genügend Zeit hatten, die Auslieferungsunterlagen der russischen Seite zu prüfen. Das Gericht bestellte kurzfristig neue Pflichtverteidiger.
pna/6.12.
- ITERA übernimmt AZOT
Der georgische Staat wird 90 % seiner Anteile an der Düngemittelfabrik AZOT in Rustawi an den russischen Gasgiganten ITERA verkaufen. Der Kaufpreis liegt bei 500.000 $, das Firmenkapital wird mit 30 Millionen GEL angegeben. AZOT hat Investitionen von 3 Millionen $ noch in diesem Jahr und weiteren 6 Millionen im nächsten Jahr in die Modernisierung des Betriebs zugesagt. ITERA übernimmt bei AZOT einen Schuldendienst von 69 Millionen GEL.
pna/4.12.
- Neuer Premier in Abchasien
Der abchasische Präsident Wladislaw Ardsinba hat seinen bisherigen Premierminister Anri Dschergenia entlassen und mit Genadi Gagulia, dem bisherigen Präsidenten der abchasischen Industrie- und Handelskammer einen Wirtschaftsfachmann an dessen Stelle berufen. Dschergenia ist es nicht gelungen, das Staatsbudget der abtrünnigen Provinz für das Jahr 2002 zu erfüllen. Gagulia erklärte in einer ersten Stellungnahme, er sehe keine Perspektive für eine engere Beziehung mit Georgien und wolle die internationale Isolation Abchasiens brechen. Dabei stütze er sich vor allem auf die Hilfe Russlands, da 70 % der abchasischen Bevölkerung, darunter auch er selbst, russische Staatsbürger seien.
civil georgia/4.12.
- US-Regierung begrüsst Pipe-Entscheidung
Die endgültige Zustimung der georgischen Regierung zur Trassenführung der Baku-Tbilissi-Ceyhan Pipeline wird von der amerikanischen Regierung begrüsst. Diese Entscheidung, so ein Sprecher des amerikanischen Aussenministeriums stärke die Souveränität und Unabhängigkeit der Länder im Kaspischen Becken. Zuvor hatte sich auch der amerikanische Botschafter in Georgien, Richard Miles, zufrieden über die Entsscheidung der georgischen Regierung geäussert
pna/4.12.
- Hurrikan zerstörte Kasernen
Ein Hurrikan hat in Westgeorgien mehrere Unterkünfte der georgischen Armee in Poti und Kutaissi völlig zerstört. Alle Objekte waren ohnehin recht baufällig und konnten vom Verteidigungsministerium angesichts fehlender Geldmittel nicht rechtzeitig saniert werden.
pna/4.12.
- Eisenbahn Suchumi-Adler soll ausgebaut werden
Mit russischer Hilfe soll die Eisenbahnlinie von abchasischen Hauptstadt Suchumi in die russische Stadt Adler wieder in Betrieb genommen werden. Dies erklärte ein Sprecher des russischen Innenministeriums. Die georgische Regierung erklärte unterdessen, ein Ausbau der Eisenbahnlinie sei ohne ihre Zustimmung rechtlich nicht zulässig und widersrpeche internationalen Normen.
pna/4.12.
- Russischer Rentner gekidnappt
Der Vater eines Managers der russischen Ölgesellschaft LUKOIL wurde von Unbekannten in seinem Haus in der südgeorgischen Region Tetriskaro gekidnappt. Die Kidnapper nahmen Gold, 400 $ und den Wagen des Entführten mit. Nach Angabe der Familie hatte sich der Mann selbst als Geisel anstelle seiner Enkelkinder angeboten. Der georgische Sicherheitsminister hat zwischenzeitlich angekündigt, dass der Entführte in wenigen Tagen befreit werden könne.
- Gasversorgung in Tbilissi gesichert?
Nach Verhandlungen zwischen dem georgischen Staatsminister Awtandil Dschorbenadse mit der russischen Gasgesellschaft ITERA scheint die Versorgung der georgischen Hauptstadt mit Erdgas zunächst gesichert zu sein. Danach ist ITERA bereit, mit Georgien über eine Stundung seiner Schulden von insgesamt 100 Millionen $ zu verhandeln, gleichzeitig aber die kontinuierliche Versorgung mit Edgas zu garantieren. ITERA will künftig TBILGAZ direkt beliefern und seine eigene Tochter SAKGAZ als Zwischenhändler ausschalten. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass eine Gruppe amerikanischer Senatoren, die derzeit in Tbilissi weilen, zusammen mit Vertretern einer in den USA registrierten ITERA-Tochter die Verhandlungen zwischen der georgischen Regierung und ITERA-Moskau begleiteten. Die Senatoren hatten ITERA aufgefordert, die Gaslieferungen an Georgien trotz des hohen Zahlungsrückstandes des Landes nicht einzustellen.
pna/4.12.
- Streik der Stromarbeiter
Die Stromabschaltungen der letzten Tage sind unter anderem auch auf einen Streik der Arbeiter der Tbilisser Stromverteilers AES-Telasi zurückzuführen. Die Gewerkschaften fordern die höhere Löhne und Pensionen, Änderungen in den Arbeitsverträgen und ein Mitspracherecht der Gewerkschaften in den sogenannten Attestions-Kommissionen. Sollten die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu keinem befriedigenden Ergebnis führen, drohen die Gewerkschaften mit längerfrisitigen Stromabschaltungen in der georgischen Hauptstadt.
pna/3.12.
- Internationalisierung der Friedenstruppen
Russland ist nicht gegen eine teilweise Internationalisierung der GUS-Friedenstruppen in Abchasien, die derzeit ausschliesslich von Russland gestellt werden. Dies erklärte der georgische Präsident Eduard Schewardnadse in seinem montäglichen Radiointerview. Schewardnadse informierte, dass die Ukraine im Prinzip bereit sei, Friedenstruppen nach Abchasien zu entsenden, Georgien fordere allerdings die UNO auf, einen entsprechenden Rahmen für die Internationalisierung der Peacekeepers zu schaffen.
pna/2.12.
- Offizieller Antrag auf NATO-Mitgliedschaft
Der georgische Staatspräsident Eduard Schewardnadse wird auf dem Prager NATO-Gipfel offiziell den Antrag seines Landes auf Mitgliedschaft im nordatlantischen Bündnis stellen. Dies erklärte der Staatschef auf der jüngsten Regierungssitzung in Tbilissi. Wie Schewardnadse räumte dabei zwar ein, dass Georgien zwar noch weit von NATO-Standards entfernt sei, es gehe bei diesem Antrag aber um die generelle Intention des Landes und seine politische Orientierung.
em/7.11.
- Richard Miles: NATO-Integration erfolgreich
Unabhängig davon, ob Gorgien ein Vollmitglied der NATO werden wird, bescheinigt US-Botschafter Richard Miles einem dementsprechenden Antrag Georgiens auf dem NATO-Gipfel in Prag gute Erfolgsaussichten. Der langfristige Integrationsprozess in die Allianz bringe Georgien positive Ergebnisse insbesondere im Aufbau seiner Armee, der Entwicklung der wirtschaftlichen Situation und der Garantie der Menschenrechte.
pna/7.11.
- AES MTKWARI noch nicht gestartet
Das Thermokraftwerk AES MTKWARI wird nicht vor dem 15. November ans Netz gehen, erklärte AES-Generalmanager Ignacio Iribarren nach einem Treffen mit Staatsminister Dschorbandse. Der Grund liegt in einer Verspätung der vom staatlichen Überlandnetz zugesagten Gelder für den Gaseinkauf in Russland. AES-Telasi muss nach einer Übereinkunft 1/3 der monatliche benötigten 3,7 Millionen US-$ aufbringen, der Rest muss von der regierung oder dem Überlandnetz bezahlt werden. Da diese Gelder noch nicht eingegangen seien und der russische Lieferant ITERA auf einer Vorauskasse von 15 Tagen vor Lieferbeginn bestehe, kann AES-MTKWARI nicht wie geplant ans Netz gehen.
pna/7.11.
- Gouverneur als Staatsoberhaupt?
Mit einem eigenartigen Vorschlag überraschte der Gouverneur von Imeretien, Temur Schaschiaschwili die georgische Öffentlichkeit. Nach seinen Vorstellungen soll der georgische Präsident jeweils für ein paar Jahre aus den Reihen der Gouverneure gewählt werden. Es sei unmöglich, das Land erfolgreich zu regieren, ohne Erfahrung in Kommunen oder Regionen, wie es einige „falsche Helden“ heutzutage für sich reklamierten. Schaschiaschwili deutete an, daß er sich ernsthaft eine Kandidatur für die Nachfolge Schewardnadses überlege.
pna/7.11.
- IWF fordert Transparenz
Der Internationale Währungsfond verlangt von der georgischen Regierung mehr Transparenz hinsichtlich der Aktivitäten staatseigener Betriebe wie Eisenbahn, Madneuli Goldmine und den Hafen von Poti. Der IWF verlangt eine internationale Ausschreibung für die Wirtschaftsprüfer dieser Gesellschaften.
pna/7.11.
- Auslieferung ungewiss
Die Auslieferung der acht noch in georgischer Untersuchungshaft einsitzenden tschetschenischen Widerstandskämpfer nach Rußland wird nach Auskunft des Sekretärs des georgischen Sicherheitsrates Tedo Tschaparidse noch lange dauern. Es gehe hauptsächlich um juristische Probleme, die von den Generalstaatsanwälten beider Länder im Detail besprochen werden. Georgien moniert unzureichende Dokumente, mit denen die russische Seite die Auslieferung begründet.
Pna//.11.
- PETER SHAW BEFREIT
Der britische EU-Berater Peter Shaw, der am 18. Juni entführt worden war, wurde am späten Mittwoch Abend von georgischen Sicherheitskräften im Pankisital befreit. Er ist unterwegs nach Tbilissi.
pna/6.11.
- Eilmeldung - Eilmeldung - Eilmeldung
PETER SHAW BEFREI´T
Der britische EU-Berater Peter Shaw, der am 18. Juni entführt worden war, wurde am späten Mittwoch Abend von georgischen Sicherheitskräften im Pankisital befreit. Er ist unterwegs nach Tbilissi.
pna/6.11.
- Fussballspiel am 30. April
Das abgebrochene EM-Qualifikationsspiel zwischen den Nationalmannschaften georgiens und Russlands wird am 30. April nächsten Jahres in Tbilissi neu angesetzt.
pna/3.11.
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