Ausgabe 06/04
15. April
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USAID: Schabige Steuerquote beim Mineralol
Nicht kassierte Benzinsteuer macht 1/3 des heutigen Budgets aus

Wurde die georgische Regierung von jedem Liter Benzin oder Diesel, der im Lande verbraucht wird, die ihr zustehenden Steuern und Gebuhren kassieren, hatte sie rund 1/3 des heutigen Staatshaushaltes mehr in ihren Kassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die im Auftrag von USAID (US Agency for International Development) erstellt wurde. Der Mioneralolmarkt in Georgien wird in dieser Studie mit etwa 800 Millionen US-$ pro Jahr beziffert. Er konnte eine solide Einnahmequelle fur den georgischen Fiskus sein, der allerdings von nur etwa 20 % des weitgehend privatisierten Benzinhandels Steuern abschopft. Der Rest spielt sich im Schwarzmarkt ab.

Rund 50 Millionen $ kassiert der Staat jahrlich an Mineralolsteuer, etwa 200 Millionen $ verschenkt er durch seine Nachlassigkeit. Das ist, so die USAID-Studie, das zwanzigfache dessen, was der georgische Staat fur die Bildung ausgibt. Und diese hat, folgt man den Toasts einer jeden georgischen Tafel, einen sehr hohen Stellenwert im Lande.

Diese Ergebnisse beunruhigt vor allem die Geberinstitutionen, die das georgische Budgetdefizit mit Krediten ausgleichen. Eine Studie des EURASIA-Fonds kommt zum Ergebnis, dass die georgische Regierung unfahig sei, ihr finanzielles Haus in Ordnung zu bringen, sich aber daruber Sorgen mache, wie sich die Situation verschlechtere, wenn sie finanzielle Hilfe verlore. Die USAID-Studie mit dem etwas umfangreichen Titel "Ol- und Gasbewertungsmodell fur Georgien und Auswirkungen fur die Steuereinnahmen der Regierung", die auf mehrjahrigen Recherchen beruht, offenbart zwei Probleme der georgischen Regierung: einerseits ihr lasches Management, andererseits ihre Verstrickung in die Korruption.

Dabei ware das Eintreiben der Benzinsteuer relativ einfach: Ein Grossteil des in Georgien verbrauchten Benzins muss importiert werden, meist aus Russland oder Aserbaidschan. Ungefahr drei Viertel der nicht eingesammelten Steuern konnte man durch die Einfuhrumsatzsteuer und die Akzisen bei der Einfuhr abkassieren, sagt die Studie. Der jahrliche Benzinverbrauch liegt nach zuverlassigen Schatzungen bei rund 650.000 t. In den Statistiken des Zolls sank die Benzineinfuhr von 428.000 t im Jahr 1998 allerdings auf 132.000 t im Jahr 2000. Der Dieselimport sank in der Zollstatistik von 303.600 t im Jahr 1998 auf 60.000 t im Jahr 2000. Gleichzeitig hat sich angesichts des Booms in einigen Bereichen der Schwarzwirtschaft und der steigenden Kaufkraft der georgischen Bevolkerung das Verkehrsaufkommen signifikant gesteigert.

Einen Teil dieser frappierenden Entwicklung fuhrt die USAID-Studie darauf zuruck, dass das georgische Benzinkartell erfolgreich neue Importeure abgeblockt und gleichzeitig die Kapazitat an illegalen Klein-Raffinieren im Lande ausgebaut habe. Wie die Schmuggler verkaufen die illegalen Raffinierien ihren Sprit zu ahnlichen Preisen wie offiziell arbeitende Anbieter, ohne ihrerseits den Staat an ihrem Geschaft zu beteiligen. Ein hoherer georgischer Beamter, dessen Namen nicht genannt wird, schatzt, dass rund 40 solcher kleiner, nicht zugelassener Raffinerien im Betrieb sind, mit minderwertigen Produkten gewaltige Geschafte machen und daruberhinaus ein ernstes Problem fur die Umwelt darstellen. Diese Raffinerien zahlen keine Steuern und arbeiten im vollig unregulierten Raum, sie bringen hochsten Profit bei einem ausserst geringen Investment, erklart die USAID-Studie.

Wenngleich die Ergebnisse der Studie sich mit fruheren Arbeiten decken und keineswegs uberraschen, werden jetzt endlich scharfere Massnahmen der Regierung erwartet. Die amerikanische Handelskammer AmCham installierte eine Petroleum-Berater-Gruppe, die Vorschlage ausarbeiten soll fur ein legalisiertes Benzingeschaft mit legitimierten Investoren, die ihre Steuern bezahlen. Ob das offizielle Tbilissi diese Vorschlage in die Tat umsetzen wird, ist unter Beobachtern eine offene Frage, da dem georgische Benzin-Kartell nicht zu Unrecht ausgezeichnete Beziehungen zu hochsten Regierungskreisen nachgesagt werden.

So werden Weltbank und Wahrungsfond, die hauptsachlichen Geldgeber Georgiens, nicht umhin kommen,mit sanftem Druck das Augenmerk von Eduard Schewardnadse auf den eigentlichen Punkt der Budgetkrise seines Landes zu richten, der mehr als schabigen Performance seiner Steuerbehorde. Ohne die direkte Unterstutzung der internationalen Donor-Organisationen in dieser Frage, werde sich in Georgien nichts andern, zitiert EURASIA einen georgischen Insider, der anonym bleiben mochte. Die Befurworter einer ernsthaften Veranderung wollen im Februar mit einem Workshop, an die gesamte Branche teilnehmen soll, in die Offentlichkeit. Bis dahin soll diese Studie fur sich sprechen und Wirkung zeigen.

Quelle: Eurasia insight, Ken Stier


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