Ausgabe 06/04
15. April
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Deutsche Soforthilfe: 12 Millionen EURO

Der deutsche Botschafter Uwe Schramm und der georgische Finanzminister Surab Noghaideli unterzeichneten am 18. Dezember zwei Abkommen über die Finanzielle Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Darin sagt die deutsche Bundesregierung Georgien vor allem einen sofort abrufbaren Kredit in Höhe von 12 Mio. EUR für ein Warenhilfeprogramm zu. Dieser Betrag ermöglicht der neuen georgischen Regierung die kurzfristige Überbrückung der schwierigen Haushaltslage, zumal die Mittel noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Die georgische Regierung beabsichtigt, davon unter anderem die Einfuhr von Strom und Gas zu finanzieren, um die Energieversorgung in diesem Winter sicherstellen zu können.

Außerdem werden nach diesem Abkommen weitere Kreditmittel, die Georgien von Deutschland bereits zugesagt wurden, umprogrammiert, um dringlichere Aufgaben zu erfüllen. So sollen 8,5 Mio. EUR für notwendige Rehabilitierungsmaßnahmen am Wasserkraftwerk Warziche sowie 10 Mio. EUR zur Instandsetzung der Stromzuleitung aus Armenien genutzt werden. Schließlich wird aus der Umprogrammierung ein Zuschuss von insgesamt rund 5,8 Mio. EUR für Expertenleistungen gewährt.

Bei dem zweiten Abkommen handelt es sich um die Neuzusage eines Zuschusses von 4,3 Mio. EUR für die Einrichtung eines regionalen Kreditgarantiefonds für Georgien. Mit Armenien und Aserbaidschan werden ähnliche Vereinbarungen getroffen. Dieser Fonds soll es lokalen Geschäftsbanken erleichtern, Kreditmittel zu mobilisieren und leistet dadurch einen wichtigen Beitrag zur Investitionsförderung. Die Unterstützung des Aufbaus der Marktwirtschaft ist einer der Schwerpunkte der deutsch-georgischen Zusammenarbeit.

Die sehr kurzfristige Unterzeichnung beider Abkommen, die auf Grundlage intensiver und freundschaftlicher Verhandlungen während der vergangenen Wochen möglich wurde, ist Ausdruck des deutschen Interesses, einen schnellen und unbürokratischen Beitrag zur Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen Lage in Georgien zu leisten und folgt dem Geist der freundschaftlichen Beziehungen beider Nationen.


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