- Schewardnadse kritisiert AES-Telasi
Auf der wöchentlichen Sitzung der georgischen Regierung hat Präsident Eduard Schewardnadse den amerikanischen Stromverteiler AES-Telasi als eine Bürde für das Land bezeichnet, da die amerikanische Muttergesellschaft AES vor dem Bankrott stehe. AES hat in den letzten Jahren 300 Millionen $ in die Sanierung des georgischen Stromsystems investiert.
pna/6.12.
- Proteste gegen Pipelinebau
Die britische Umweltschutzorganisation “Friends of planet – England” hat zusammen mit Vertretern der georgischen Grünen in London vor dem Hauptquartier von BP gegen den Trassenverlauf der Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline protestiert.
pna/6.12.
- Energieprobleme kriminellen Ursprungs
Die Energiekrise in Georgien ist nach Ansicht einer parlamentarischen Kommission von kriminellen machenschaften konkreter Personen verursacht. Die Kommission hat entsprechendes Beweismaterial an den Generalstaatsanwalt übergeben, der eine genaue Prüfung der Unterlagen zugesagt hat.
pna/6.12.
- Erste Instanz bestätigt Auslieferung
Das Amtsgericht Mtatzminda-Krzanisi hat die Rechtmässigkeit des russischen Auslieferungsantrags für drei der in georgischer Untersuchungshaft einsitzenden Tscheteschen bestätigt. Die Verteidigung kann innerhalb von zehn Tagen Revision beim Obersten Gerichtshof beantragen. Die ursprünglichen Verteidiger der Tschetschenen nahmen an dem Verfahren nicht Teil, da sie nicht genügend Zeit hatten, die Auslieferungsunterlagen der russischen Seite zu prüfen. Das Gericht bestellte kurzfristig neue Pflichtverteidiger.
pna/6.12.
- ITERA übernimmt AZOT
Der georgische Staat wird 90 % seiner Anteile an der Düngemittelfabrik AZOT in Rustawi an den russischen Gasgiganten ITERA verkaufen. Der Kaufpreis liegt bei 500.000 $, das Firmenkapital wird mit 30 Millionen GEL angegeben. AZOT hat Investitionen von 3 Millionen $ noch in diesem Jahr und weiteren 6 Millionen im nächsten Jahr in die Modernisierung des Betriebs zugesagt. ITERA übernimmt bei AZOT einen Schuldendienst von 69 Millionen GEL.
pna/4.12.
- Neuer Premier in Abchasien
Der abchasische Präsident Wladislaw Ardsinba hat seinen bisherigen Premierminister Anri Dschergenia entlassen und mit Genadi Gagulia, dem bisherigen Präsidenten der abchasischen Industrie- und Handelskammer einen Wirtschaftsfachmann an dessen Stelle berufen. Dschergenia ist es nicht gelungen, das Staatsbudget der abtrünnigen Provinz für das Jahr 2002 zu erfüllen. Gagulia erklärte in einer ersten Stellungnahme, er sehe keine Perspektive für eine engere Beziehung mit Georgien und wolle die internationale Isolation Abchasiens brechen. Dabei stütze er sich vor allem auf die Hilfe Russlands, da 70 % der abchasischen Bevölkerung, darunter auch er selbst, russische Staatsbürger seien.
civil georgia/4.12.
- US-Regierung begrüsst Pipe-Entscheidung
Die endgültige Zustimung der georgischen Regierung zur Trassenführung der Baku-Tbilissi-Ceyhan Pipeline wird von der amerikanischen Regierung begrüsst. Diese Entscheidung, so ein Sprecher des amerikanischen Aussenministeriums stärke die Souveränität und Unabhängigkeit der Länder im Kaspischen Becken. Zuvor hatte sich auch der amerikanische Botschafter in Georgien, Richard Miles, zufrieden über die Entsscheidung der georgischen Regierung geäussert
pna/4.12.
- Hurrikan zerstörte Kasernen
Ein Hurrikan hat in Westgeorgien mehrere Unterkünfte der georgischen Armee in Poti und Kutaissi völlig zerstört. Alle Objekte waren ohnehin recht baufällig und konnten vom Verteidigungsministerium angesichts fehlender Geldmittel nicht rechtzeitig saniert werden.
pna/4.12.
- Eisenbahn Suchumi-Adler soll ausgebaut werden
Mit russischer Hilfe soll die Eisenbahnlinie von abchasischen Hauptstadt Suchumi in die russische Stadt Adler wieder in Betrieb genommen werden. Dies erklärte ein Sprecher des russischen Innenministeriums. Die georgische Regierung erklärte unterdessen, ein Ausbau der Eisenbahnlinie sei ohne ihre Zustimmung rechtlich nicht zulässig und widersrpeche internationalen Normen.
pna/4.12.
- Russischer Rentner gekidnappt
Der Vater eines Managers der russischen Ölgesellschaft LUKOIL wurde von Unbekannten in seinem Haus in der südgeorgischen Region Tetriskaro gekidnappt. Die Kidnapper nahmen Gold, 400 $ und den Wagen des Entführten mit. Nach Angabe der Familie hatte sich der Mann selbst als Geisel anstelle seiner Enkelkinder angeboten. Der georgische Sicherheitsminister hat zwischenzeitlich angekündigt, dass der Entführte in wenigen Tagen befreit werden könne.
- Gasversorgung in Tbilissi gesichert?
Nach Verhandlungen zwischen dem georgischen Staatsminister Awtandil Dschorbenadse mit der russischen Gasgesellschaft ITERA scheint die Versorgung der georgischen Hauptstadt mit Erdgas zunächst gesichert zu sein. Danach ist ITERA bereit, mit Georgien über eine Stundung seiner Schulden von insgesamt 100 Millionen $ zu verhandeln, gleichzeitig aber die kontinuierliche Versorgung mit Edgas zu garantieren. ITERA will künftig TBILGAZ direkt beliefern und seine eigene Tochter SAKGAZ als Zwischenhändler ausschalten. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass eine Gruppe amerikanischer Senatoren, die derzeit in Tbilissi weilen, zusammen mit Vertretern einer in den USA registrierten ITERA-Tochter die Verhandlungen zwischen der georgischen Regierung und ITERA-Moskau begleiteten. Die Senatoren hatten ITERA aufgefordert, die Gaslieferungen an Georgien trotz des hohen Zahlungsrückstandes des Landes nicht einzustellen.
pna/4.12.
- Streik der Stromarbeiter
Die Stromabschaltungen der letzten Tage sind unter anderem auch auf einen Streik der Arbeiter der Tbilisser Stromverteilers AES-Telasi zurückzuführen. Die Gewerkschaften fordern die höhere Löhne und Pensionen, Änderungen in den Arbeitsverträgen und ein Mitspracherecht der Gewerkschaften in den sogenannten Attestions-Kommissionen. Sollten die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu keinem befriedigenden Ergebnis führen, drohen die Gewerkschaften mit längerfrisitigen Stromabschaltungen in der georgischen Hauptstadt.
pna/3.12.
- Internationalisierung der Friedenstruppen
Russland ist nicht gegen eine teilweise Internationalisierung der GUS-Friedenstruppen in Abchasien, die derzeit ausschliesslich von Russland gestellt werden. Dies erklärte der georgische Präsident Eduard Schewardnadse in seinem montäglichen Radiointerview. Schewardnadse informierte, dass die Ukraine im Prinzip bereit sei, Friedenstruppen nach Abchasien zu entsenden, Georgien fordere allerdings die UNO auf, einen entsprechenden Rahmen für die Internationalisierung der Peacekeepers zu schaffen.
pna/2.12.
- Offizieller Antrag auf NATO-Mitgliedschaft
Der georgische Staatspräsident Eduard Schewardnadse wird auf dem Prager NATO-Gipfel offiziell den Antrag seines Landes auf Mitgliedschaft im nordatlantischen Bündnis stellen. Dies erklärte der Staatschef auf der jüngsten Regierungssitzung in Tbilissi. Wie Schewardnadse räumte dabei zwar ein, dass Georgien zwar noch weit von NATO-Standards entfernt sei, es gehe bei diesem Antrag aber um die generelle Intention des Landes und seine politische Orientierung.
em/7.11.
- Richard Miles: NATO-Integration erfolgreich
Unabhängig davon, ob Gorgien ein Vollmitglied der NATO werden wird, bescheinigt US-Botschafter Richard Miles einem dementsprechenden Antrag Georgiens auf dem NATO-Gipfel in Prag gute Erfolgsaussichten. Der langfristige Integrationsprozess in die Allianz bringe Georgien positive Ergebnisse insbesondere im Aufbau seiner Armee, der Entwicklung der wirtschaftlichen Situation und der Garantie der Menschenrechte.
pna/7.11.
- AES MTKWARI noch nicht gestartet
Das Thermokraftwerk AES MTKWARI wird nicht vor dem 15. November ans Netz gehen, erklärte AES-Generalmanager Ignacio Iribarren nach einem Treffen mit Staatsminister Dschorbandse. Der Grund liegt in einer Verspätung der vom staatlichen Überlandnetz zugesagten Gelder für den Gaseinkauf in Russland. AES-Telasi muss nach einer Übereinkunft 1/3 der monatliche benötigten 3,7 Millionen US-$ aufbringen, der Rest muss von der regierung oder dem Überlandnetz bezahlt werden. Da diese Gelder noch nicht eingegangen seien und der russische Lieferant ITERA auf einer Vorauskasse von 15 Tagen vor Lieferbeginn bestehe, kann AES-MTKWARI nicht wie geplant ans Netz gehen.
pna/7.11.
- Gouverneur als Staatsoberhaupt?
Mit einem eigenartigen Vorschlag überraschte der Gouverneur von Imeretien, Temur Schaschiaschwili die georgische Öffentlichkeit. Nach seinen Vorstellungen soll der georgische Präsident jeweils für ein paar Jahre aus den Reihen der Gouverneure gewählt werden. Es sei unmöglich, das Land erfolgreich zu regieren, ohne Erfahrung in Kommunen oder Regionen, wie es einige „falsche Helden“ heutzutage für sich reklamierten. Schaschiaschwili deutete an, daß er sich ernsthaft eine Kandidatur für die Nachfolge Schewardnadses überlege.
pna/7.11.
- IWF fordert Transparenz
Der Internationale Währungsfond verlangt von der georgischen Regierung mehr Transparenz hinsichtlich der Aktivitäten staatseigener Betriebe wie Eisenbahn, Madneuli Goldmine und den Hafen von Poti. Der IWF verlangt eine internationale Ausschreibung für die Wirtschaftsprüfer dieser Gesellschaften.
pna/7.11.
- Auslieferung ungewiss
Die Auslieferung der acht noch in georgischer Untersuchungshaft einsitzenden tschetschenischen Widerstandskämpfer nach Rußland wird nach Auskunft des Sekretärs des georgischen Sicherheitsrates Tedo Tschaparidse noch lange dauern. Es gehe hauptsächlich um juristische Probleme, die von den Generalstaatsanwälten beider Länder im Detail besprochen werden. Georgien moniert unzureichende Dokumente, mit denen die russische Seite die Auslieferung begründet.
Pna//.11.
- PETER SHAW BEFREIT
Der britische EU-Berater Peter Shaw, der am 18. Juni entführt worden war, wurde am späten Mittwoch Abend von georgischen Sicherheitskräften im Pankisital befreit. Er ist unterwegs nach Tbilissi.
pna/6.11.
- Eilmeldung - Eilmeldung - Eilmeldung
PETER SHAW BEFREI´T
Der britische EU-Berater Peter Shaw, der am 18. Juni entführt worden war, wurde am späten Mittwoch Abend von georgischen Sicherheitskräften im Pankisital befreit. Er ist unterwegs nach Tbilissi.
pna/6.11.
- Fussballspiel am 30. April
Das abgebrochene EM-Qualifikationsspiel zwischen den Nationalmannschaften georgiens und Russlands wird am 30. April nächsten Jahres in Tbilissi neu angesetzt.
pna/3.11.
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