Verteidigungsminister
ratlos
Finanzminister
verweigert zusätzliche Gelder
Der georgische Verteidigungsminister David Tewsadze erfährt
dieser Tage wieder einmal, was die Beschlüsse seines Parlaments
wert sind. Nach der rhetorischen Attacke des russischen Präsidenten
Putin vom 11. September auf die staatliche Integrität Georgiens
hatte das Parlament dem Verteidigungsministerium flugs zusätzliche
elf Millionen GEL bewilligt, aber Finanzminister Mirian Gogiaschwili
hat sich bis jetzt geweigert, seinem Kollegen diese Summe zu überweisen.
Solange er über keine zusätzlichen Einnahmen verfüge,
könne er keine zusätzlichen Gelder ausgeben, erklärte
er kurz und bündig auf einer Sitzung mit den Parlamentsfraktionen
der Opposition. Außerdem beschied der Verteidigungsminister
die Parlamentarier, dass der außenpolitische Druck, mit dem
die zusätzlichen Finanzmittel für die Landesverteidigung
begründet worden waren, nicht mehr existiere. Und diese fragen
sich jetzt, wer denn in der georgischen Regierung für verteidigungspolitische
Entscheidungen zuständig ist. Denn Gogiaschwili musste auf
Kritik der Oppositionsabgeordneten einräumen, dass es sich
bei dieser außenpolitischen Einschätzung um seine private
Meinung handele.
Dagegen machte
der Verteidigungsminister geltend, dass er ohnehin bereits eine
Budgetkürzung von elf Millionen GEL habe hinnehmen müssen.
Deshalb habe Georgien an insgesamt 24 Veranstaltungen IM Rahmen
der NATO-Partnerschaft für den Frieden nicht teilnehmen können,
obwohl die NATO bereit gewesen wäre, Georgien jeweils 80
% seiner Kosten zu erstatten. Einige der geplanten Manöver
mussten gestrichen werden und der Kommandeur der Luftwaffe beklagt,
dass er seine jungen Piloten nicht ausbilden könne, da das
Geld für Flugbenzin fehle. Wie unter diesen Umständen
die ehrgeizigen Ziele des georgischen Staatschefs, in wenigen
Jahren NATO-Standards zu erreichen, um Mitglied der NATO werden
zu können, realistisch sind, fragen sich nicht nur die Experten
des georgischen Verteidigungsministeriums. Für das Jahr 2003
fordert das Verteidigungsministerium ein Budget von 129 Millionen
GEL, um die Grundvoraussetzungen für eine funktionierende
Armee schaffen zu können. Im Haushaltsentwurf sind aber lediglich
57 Millionen GEL vorgesehen, wobei angesichts der praktischen
Erfahrungen im Haushaltsvollzug kaum davon ausgegangen werden
kann, dass selbst diese Summe zur Verfügung steht.
Verteidigungsminister
David Tewsadse will sich in seinem Streit mit dem Finanzminister
jetzt an den Nationalen Sicherheitsrat wenden. "Lassen wir
den Natrionalen Sicherheitsrat entscheiden, ob das Land eine Verteidigung
braucht oder nicht", sagte er mit einem deutlich spürbaren
Hauch von Resignation.
Unterdesen
hat der georgische Präsident Schewardnadse Russland das moralische
Recht abgesprochen, sich gegen eine engere Zusammenarbeit Georgiens
mit der NATO zu wehren, da Russlands selbst nahezu Mitglied der
NATO sei. Schewardnadse verweigerte jede Auskunft über einen
eventuellen Antrag Georgiens auf die NATO-Mitgliedschaft bis zu
seiner Rückkehr vom NATO-Gipfel in Prag.
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