www.georgien-news.de Verteidigungsminister
ratlos Dagegen machte der Verteidigungsminister geltend, dass er ohnehin bereits eine Budgetkürzung von elf Millionen GEL habe hinnehmen müssen. Deshalb habe Georgien an insgesamt 24 Veranstaltungen IM Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden nicht teilnehmen können, obwohl die NATO bereit gewesen wäre, Georgien jeweils 80 % seiner Kosten zu erstatten. Einige der geplanten Manöver mussten gestrichen werden und der Kommandeur der Luftwaffe beklagt, dass er seine jungen Piloten nicht ausbilden könne, da das Geld für Flugbenzin fehle. Wie unter diesen Umständen die ehrgeizigen Ziele des georgischen Staatschefs, in wenigen Jahren NATO-Standards zu erreichen, um Mitglied der NATO werden zu können, realistisch sind, fragen sich nicht nur die Experten des georgischen Verteidigungsministeriums. Für das Jahr 2003 fordert das Verteidigungsministerium ein Budget von 129 Millionen GEL, um die Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Armee schaffen zu können. Im Haushaltsentwurf sind aber lediglich 57 Millionen GEL vorgesehen, wobei angesichts der praktischen Erfahrungen im Haushaltsvollzug kaum davon ausgegangen werden kann, dass selbst diese Summe zur Verfügung steht. Verteidigungsminister David Tewsadse will sich in seinem Streit mit dem Finanzminister jetzt an den Nationalen Sicherheitsrat wenden. "Lassen wir den Natrionalen Sicherheitsrat entscheiden, ob das Land eine Verteidigung braucht oder nicht", sagte er mit einem deutlich spürbaren Hauch von Resignation. Unterdesen hat der georgische Präsident Schewardnadse Russland das moralische Recht abgesprochen, sich gegen eine engere Zusammenarbeit Georgiens mit der NATO zu wehren, da Russlands selbst nahezu Mitglied der NATO sei. Schewardnadse verweigerte jede Auskunft über einen eventuellen Antrag Georgiens auf die NATO-Mitgliedschaft bis zu seiner Rückkehr vom NATO-Gipfel in Prag. |