Die Zuspitzung der Krise um die autonome Provinz Adscharien hat im Kern recht wenig mit einem Konflikt zwischen Bürgerkriegsparteien zu tun, noch viel weniger mit einem Konflikt ethnischen Ursprungs, der zu einer erneuten Sezession führen könnte, und auch recht wenig mit dem Konflikt zwischen der Zentralregierung und einer ganzen Region.

Abaschidse - ein Produkt Eduard Schewardnadses

Es geht schlicht und ergreifend um den Machtkampf in einer Provinz eines eh schon hinreichend provinziellen Staates, dessen internationale Medienpräsenz in keiner Relation zu seiner tatsächlichen geopolitischen Bedeutung steht. Aslan Abaschidse, der mit seinem Clan über Jahre hinweg die Schwarzmeer-Provinz Adscharien in einer selten absurden Mischung aus Selbstherrlichkeit, Feudalismus und Polizeiterror beherrschen und ausbeuten durfte, ohne vom georgischen Präsidenten Schewardnadse ernsthaft daran gehindert worden zu sein, hat anscheinend erkannt, dass seine Zeit abgelaufen ist. Denn Michael Saakaschwili ist nicht gewillt, kann nicht gewillt sein, sich die Extravaganzen des Adscharen gefallen zu lassen. Da hat der neue Staatschef gegenüber Abaschidse anscheinend Klartext gesprochen.

Die Folge: Über Wochen lieferten sich die beiden einen eskalierenden Wortwechsel, zeigten gleichzeitig hinter den Kulissen jedoch auch Kompromissbereitschaft. Der Adschare würdigte die Inauguration des ihm eigentlich verhassten neuen Mannes in Tbilissi mit einer gemeinsam abgenommenen Militärparade in Batumi. Erstmals seit Jahren überwies er Gelder an das Zentralbudget nach Tbilissi, wofür sich die georgische Regierung revanchierte und ihrerseits einige finanzielle Forderungen Adschariens erfüllte.

Den Wunsch Tbilissis nach voller Kontrolle über den adscharischen Zoll und den Hafen Batumi federte Abaschidse mit der Bemerkung ab, er könne sich eine Zusammenarbeit mit der Zentralregierung bei der Besetzung der Spitzenpositionen vorstellen, ein Zugeständnis mit höchst-möglichem Gesichtswahrungs-Faktor. Selbst der adscharische "Grenzposten" Tscholochi wurde entschärft, Aslan zog die Panzersperren zurück und lockerte die Pass-Kontrollen erheblich. Mehr als ein etwas aufwändigerer Polizei-Posten an einer der vielen inneren Verwaltungsgrenzen im Lande war das nicht mehr, was sich in Tscholochi abgespielt hat. Der Autor dieser Zeilen ist in den letzten beiden Wochen zweimal durch Adscharien gefahren und hat sich angesichts seiner jahrelangen schlechten Erfahrungen mit adscharischen Uniformträgern über die Laschheit der Kontrollen sowohl in Tscholochi als auch in der gesamten Provinz Adscharien gewundert. Von Spannungen keine Spur, eher deutliche Anzeichen einer Lockerung und Normalisierung der Situation. Der Anfang einer fruchtbaren Kooperation zwischen dem Zentrum und der Provinz war eigentlich gemacht, mit Geduld und einer Politik des langen Atems hätte Saakaschwili Adscharien irgendwann einmal als reife Frucht einfach nur noch ernten müssen.

Feudalherr mit stalinistischen Methoden

Doch Geduld ist anscheinend nicht die Sache des mächtigen Mannes in Tbilissi. Er zog die Daumenschrauben an und verlangte von Abaschidse per Dekret, das Sicherheitsministerium und das Verteidigungsministerium der autonomen Provinz aufzulösen und die Dienste der Oberhoheit der entsprechenden Ministerien in Tbilissi zu unterstellen, eine Forderung, bei der Abaschidse auf stur schalten musste. Wer den "Polizeistaat" Adscharien kennt, weiß, dass sich Abaschidse damit die Grundlage seines totalitären Regimes entzogen hätte. Denn es ist ja keinesfalls so, dass er der unumstrittene Held der adscharischen Georgier wäre. Im Innern seiner autonomen Republik konnte er seinem Clan die einträgliche Herrschaft über das kleine Schwarzmeer-Paradies nur mit stalinistischen Methoden absichern. Die heftige Konkurrenz mit anderen Clans, die ebenso gerne an den üppig gefüllten Fleischtöpfen des autonomen Verwaltungsgebildes gesessen hätten wie Abaschidse und seine weitreichende Verwandtschaft, hat er mit den Methoden des Polizeistaates ausgeschaltet. Sie, die anderen Netzwerke, wittern jetzt im Aufwind der Rosen-Revolution von Tbilissi Morgenluft in Batumi. Der Kern des Konfliktes ist nichts anderes als die Frage der Schlüsselgewalt in Aslans Selbstbedienungsladen Adscharien.

Saakaschwili hat schon Recht, wenn er sagt, dass es sich zunächst einmal um einen inner-adscharischen Konflikt handelt, einen Konflikt zwischen der lokalen Regierung und der Bevölkerung, erst in zweiter Linie um einen Konflikt der Zentralregierung mit der lokalen Regierung. Aber Saakaschwili musste auch wissen, dass er mit der Forderung, die Sicherheitsstrukturen Adschariens aufzulösen, nichts anderes forderte als die freiwillige Selbstaufgabe Abaschidses.

Trotzdem war die Lage in der autonomen Provinz in der letzten Woche noch keinesfalls so angespannt, dass man mit dieser Entwicklung rechnen konnte. Außer den üblichen Nicklichkeiten - Demonstrationen von Kmara, Verhaftung von einzelnen Journalisten - zeichnete sich keine besondere Nervosität oder gar Spannung ab. Auch die von den Medien der Welt berichteten Truppenverlegungen Russlands können nicht als besonderes Ereignis angesehen werden. Westliche diplomatische Kreise in Tbilissi, nicht nur der russische Botschafter, verweisen darauf, dass es sich hierbei um ganz normale Frühjahrs-Routine-Rochaden der russischen Armee handelte und keineswegs um irgendwelche machtpolitischen Demonstrationen zugunsten Abaschidses. Ein paar Dutzend Mann sollen da per Zug verlegt worden sein, unter dem Begriff Truppenverlegungen versteht man weltweit wohl ein anderes Format. Natürlich haben sich beide Seiten -Abaschidse und Saakaschwili - in ihren Propaganda-Feldzügen diese Geschichte zunutze gemacht. Der eine, um zu suggerieren, er habe noch immer die Unterstützung Russlands. Der andere hat in seinen Medien diese Steilvorlage aufgreifen lassen und - wider besseres Wissen - nichts gegen die dort aufgebauschten Stimmungen eines eventuellen russischen Eingreifens in Adscharien getan. Stimmungen, die er braucht, um die Politik der Sticheleien und Daumenschrauben gegen den Adscharen begründen zu können. Denn Saakaschwilis forsche Gangart in Sachen Adscharien hat ihm in Tbilissi auch in seinem eigenen politischen Lager nicht nur Freunde beschert.

Russlands Rolle: neutral

GN hat in den letzten Wochen bei unterschiedlichen Gelegenheiten von westlichen Diplomaten die Information erhalten, dass sich Russland gegenüber der neuen georgischen Regierung äußerst kooperativ verhalte. Auch zum aktuellen Thema Adscharien gehen westliche Diplomaten in Tbilissi davon aus, dass sich die Russen in Batumi strikt neutral verhalten und sich keinesfalls auf die Seite von Aslan Abaschidse schlagen. Denn von den zahlreichen Besuchen Abaschidses in Moskau weiß man verlässlich nur eines: Er war dort. Mit wem er gesprochen hat, welchen Geschäften er wirklich nachgegangen ist und welche Zusagen oder Absagen er sich eingehandelt hat, weiß niemand außer ihm selbst und seinen russischen Gesprächspartnern. Trotzdem geistert in jedem aktuellen Bericht der Weltpresse das gängige Klischee herum, Russland unterstütze Abaschidse.

Saakaschwili hatte nach seiner Rückkehr von Putin erklärt, gesicherte Zusagen erhalten zu haben, dass sich Russland nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens einmischen wird. Eine Lagebeurteilung, die Sinn macht, denn angesichts eigener demokratischer Defizite - dubiose Präsidentenwahl und Menschenrechts-Dauerbrenner Tschetschenien - wäre die russische Diplomatie von allen guten Geistern verlassen, es sich jetzt mit Saakaschwili, dem Hoffnungsträger einer gedeihlicheren Zusammenarbeit, zu verscherzen und sich ausgerechnet das Auslaufmodell Abaschidse ans Bein zu binden. Die Aufforderung des russischen Außenministeriums an Georgien, das Problem Adscharien mit friedlichen Mitteln zu lösen, kann in der Sprache der Diplomaten als der kleinste gemeinsame Nenner mit Abaschidse gewertet werden und als Signal der Neutralität, mehr nicht. Abaschidse dürfte, so sieht man dies in Tbilissi, entgegen allen Vermutungen in den Medien der Welt in diesem Spiel keine russische Trumpfkarte mehr besitzen, wenngleich man nicht davon ausgehen darf, dass dies von den Beteiligten auf dem offenen Markt gehandelt wird. Gesichtswahrung ist eine der wesentlichen Verhaltensmuster dieser Region.

Vermittlungen gescheitert

Dies alles als richtig unterstellt, kann man die Vorkommnisse des vergangen Wochenendes durchaus logisch rekonstruieren und in einen inneren Zusammenhang bringen. Saakschwili war sich der Schwäche Abaschidses bewusst und sah die Chance gegeben, Aslan in die Knie zu zwingen. Über mehrere Tage versuchte in der vergangenen Woche ein ausländischer Unterhändler, der das Vertrauen Abaschidses genießt, zwischen den beiden zu vermitteln. Dabei soll es wohl weniger um das ob als um das wie des Rückzugs Abaschidses aus der Politik gegangen sein. Der Parlamentär flog zwischen Tbilissi, Batumi, Moskau, wo Abaschidse war, und Eriwan, wo Saakaschwili anscheinend auch den armenischen Präsidenten in die Gespräche einbezogen hatte, hin und her. Ohne Ergebnis, die beiden Kontrahenten konnten sich nicht über die Modalitäten des Abgangs von Abaschidse einigen.

Verärgert über die Halsstarrigkeit Abaschidses, der noch in Moskau weilte, hat Saakaschwili deshalb in der Nacht zum Samstag spontan entschlossen, in einer Nacht- und Nebelaktion nach Batumi zu fahren, um dort an Wahlkundgebungen teilzunehmen. Warum er diese Wahlkampfreise nicht vorher geplant, öffentlich angekündigt und zu normaler Tageszeit unternommen hat, was Abaschidse ihm kaum hätte verwehren können, bleibt sein Geheimnis. Vieles deutet aber darauf hin, dass - wieder einmal - in einer berechneten Aktion ein TV-wirksamer Auftritt gesucht wurde. Das Szenario war anscheinend vorgeschrieben: Der Held der Rosenrevolution erobert Adscharien im Alleingang so wie er im November den Plenarsaal in Tbilissi gestürmt hat.

Gezielte Provokation durch Saakaschwili

Frühmorgens um sechs Uhr tauchte er mit seiner persönlichen Garde von 25 - 30 Mann in Tscholochi auf, wo ihn die adscharische Polizei an der Weiterreise hinderte, indem sie seiner persönlichen Leibgarde militärische Absichten innerhalb Adschariens unterstellte. Der Konflikt, eingeplant vom Präsidenten, wenn nicht sogar erwartet, war da. Aslan Abaschidse, der sich noch in Moskau befand, ließ gleichzeitig zwei seiner insgesamt vier P-72-Panzer auffahren und einige Hundert Mann Polizisten mit Kalaschnikows und kugelsicheren Westen. Auch Aslans Leute verhielten sich drehbuchgerecht und gaben angeblich sogar Warnschüsse in die Luft ab. Die Fernsehprogramme des Landes hatten wieder so eine Geschichte, aus der hierzulande Politik und TV-Programme gemacht werden.

Saakaschwili zog sich nach Poti zurück, wo er in aller Eile sein Sicherheitskabinett versammelte und einen Krisenstab einberief. Er ließ den Luftraum über Batumi sperren, was Aslan Abaschidse allerdings nicht daran hinderte, Sonntag nachts noch aus Moskau mit Begleitung einiger russischer Politiker geringerer Bedeutung nach Adscharien einzufliegen. Es kam zu einem Telefongespräch zwischen Saakaschwili und Abaschidse, das allerdings erneut keine Annäherung der Standpunkte brachte. Soweit man aus Informationen, die von beiden Seiten gestreut wurden, schließen kann, forderte Saakaschwili die volle Kontrolle über Adscharien, Abaschidse lehnte dieses Ansinnen ab und beklagte sich über die Unerzogenheit des Präsidenten, ihm, dem Älteren, nicht zuzuhören und pausenlos nur Forderungen zu stellen.

Abaschidse hat zwar keine großen militärischen Potentiale, jedoch genügend Waffen, mit denen er Polizisten und Freiwillige seines in Adscharien weit verzweigten Clansystems ausgestattet hat. Diese Drohkulisse ist aufgebaut, die wenigen Straßenübergänge zu den georgischen Nachbarprovinzen sind damit hinreichend gesichert. Auch ohne russischen Beistand, wovon ausgegangen werden darf, würde dies ausreichen, eine eventuelle Militäraktion Georgiens abzublocken. Saakaschwili weiß trotz aller rhetorischen Schärfe des Wochenendes, dass ihm eine militärische Option zur Lösung des Problems nicht zur Verfügung steht. Die Lektion aus den georgischen Militäraktionen in Süd-Ossetien und Abchasien, die jeweils in einem Desaster endeten, dürften ihm und seiner Regierung Warnung genug sein. Ein am Montag nachts abgelaufenes Ultimatum an Aslan Abaschidse, der georgischen Regierung ungehinderten Zutritt nach Abchasien zu gewähren, ließ er folgenlos verstreichen.

Administrativer Druck - kein Einmarsch

Der eilends nach Poti gereiste amerikanische Botschafter Richard Miles soll, wie es heißt, ihm und dem georgischen Krisenstab dieses noch einmal nachhaltig erklärt und auf eine friedliche Lösung des Konflikts gedrängt haben. Nach allem, was man in Tbilissi an wirklich seriösen Informationen zusammen tragen kann, ist sich die georgische Seite durchaus über die Tatsache im Klaren, dass sie nur eine Möglichkeit hat, Aslan Abaschidse unter Druck zu setzen, nämlich ihn zu blockieren und auszuhungern. Abaschidse seinerseits hat nur die Möglichkeit, sich einzumauern. Nach einem heißen Bürgerkrieg sieht das nicht aus, wohl aber nach einem Nervenkrieg, der einige Tage, wenn nicht gar Wochen dauern kann. Der rhetorische Schlagabtausch der beiden ist in einen diplomatischen Stellungs- und Nervenkrieg übergegangen, dessen Verlauf allerdings einigermaßen prognostizierbar scheint

Saakaschwili reiste am Sonntag wieder nach Tbilissi zurück und verkündete noch in einer nächtlichen Pressekonferenz die Maßnahmen der georgischen Regierung, mit der - so Saakaschwili - die Ressourcen des "Feudalregimes Abaschidse" in zwei Wochen erschöpft werden sollen: Der Hafen von Batumi wird von Booten der georgischen Küstenwacht blockiert, die Grenze zwischen Georgien und der Türkei in Sarpi ist geschlossen, der Luftraum über Batumi gesperrt, alle Straßenverbindungen unterbrochen. Transporte von und nach Adscharien dürfen nur mit Genehmigung der georgischen Regierung passieren, die der adscharischen Bevölkerung die Belieferung mit Lebensmitteln zugesagt hat. Außerdem wurden alle Bankkonten adscharischer Organisationen gesperrt. Am Dienstag hat die Nationalbank alle Banken Georgiens angewiesen, ihre Filialen in Batumi zu schließen, und der adscharischen Georgian Maritime Bank .die Lizenz entzogen.

Diese Maßnahmen machen durchaus Sinn, denn Abaschidses Einkommen hängt ausschließlich von den Gebühren aus Warentransit und Zöllen ab. Die wichtigste Einnahmequelle hat sich Abaschidse allerdings selbst zugeschüttet, den Ölumschlag im Hafen von Batumi. Normalerweise kommen dort täglich rund 15 Eisenbahnzüge aus Baku an, deren Öl in Batumi auf Schiffe verladen wird. Aslans Leute haben in den vergangenen Tagen die Eisenbahnschienen herausgerissen, um den Zugverkehr mit Tbilissi zu unterbinden. Um weiteren Druck auf Abaschidse auszuüben, wurden staatsanwaltliche Untersuchungen gegen führende Mitglieder des Abaschidse-Clans eingeleitet. Ihnen droht die sofortige Verhaftung, sollten sie das Territorium von Adscharien in Richtung Georgien verlassen. Am Dienstag veröffentlichte der Generalstaatsanwalt eine Liste der am meisten gesuchten Personen Adschariens, in der enge Mitarbeiter Abaschidses teilweise schwere Verbrechen zur Last gelegt werden. Ob gegen Abaschidse selbst ermittelt werden soll, ließ der Präsident allerdings offen. Dies sei Sache des Generalstaatsanwaltes, erklärte er. In Tbilissi spricht man aber davon, dass Abaschidse als Preis für einen Rückzug aus der Politik wohl Amnestie für sich und seine Familie gefordert habe. Saakaschwili soll diese Forderung Abaschidses angeblich grundsätzlich ablehnen, hatte er doch nach der Rosenrevolution nur Eduard Schewardnadse eine persönliche Garantie gegeben, nicht aber dessen Familiennetzwerk. Mit Aslan Abaschidse konnte er konsequenterweise kaum anders verfahren.

Aslans Brief

GN weiß aus erster Quelle, dass Aslan Abaschidse vor der Eskalation der Ereignisse noch über den bereits erwähnten ausländischen Vermittler als persönlichen Boten einen Brief an Michael Saakaschwili überbringen ließ. Vermutlich geht es in dem Schreiben genau um diese Frage und vielleicht auch um die Frage, was mit dem persönlichen Besitz Abaschidses in Adscharien geschieht. Abaschidse hat umfangreichen Grundbesitz und Beteiligungen an zahlreichen, wenn nicht gar allen bedeutenden Unternehmen seiner Provinz. Saakaschwili wird, will er sich treu bleiben, Abaschidse dies alles schwerlich überlassen können.

Sollten diese Informationen stimmen, und vieles spricht dafür, dann geht es für Aslan Abaschidse derzeit wohl nur noch um den Preis für seine Abdankung. Denn dass er den Machtkampf mit Saakaschwili politisch überleben könnte, daran wird er wohl selbst nicht mehr glauben können. Seit Wochen schon kursieren in Tbilissi Gerüchte, wonach er bereits alle mobilen Wertgegenstände aus seinem Besitz ins Ausland habe verschiffen lassen.

Dokumentation: Deborah Wild