Die Gunst der Stunde nutzen
Armee und Grenzschutz verlangen mehr Geld

Die Chefs der georgischen Armee und des Grenzschutzes forderten nach dem Kodori-Zwischenfall im Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit eine bessere finanzielle Ausstattung für ihre beiden Organisationen. Beide begründeten dies mit einer erhöhten Gefahrensituation und mit angeblich gesicherten Geheiminformationen, wonach sich solche Provokationen wie im Kodorital wiederholen werden. Die Intervention hatte einen ersten Erfolg, der Finanzminister stellte zusätzlich 5,5 Millionen GEL für die Sicherheitsorgane bereit.

Verteidigungsminister David Tewsadse nutzte die Gunst der Stunde und erklärte, dass die Armee von den im Haushalt angeforderten 71 Millionen GEL im Jahr 2002 lediglich 36 Millionen bewilligt bekam. Ausserdem wies er darauf hin, dass der Finanzminister im ersten Quartal anstatt der geplanten 7,9 Millionen GEL lediglich 5,2 Millionen bereitgestellt habe. Tewsadse forderte dringend Geld für den Kauf von genügend Treibstoff für die Armee und die zusätzliche Finanzierung einer Luftabwehr.

Ähnlich äusserte sich auch der Chef der Grenzschutztruppen Walery Tschkeidse. Im ersten Quartal 2002 sei sein Department nur zu 43 % finanziert worden. Es mangele vor allem an Benzin, um die notwendige Beweglichkeit der Grenzschutztruppen zu gewährleisten. Statt der geforderten 26 Millionen GEL hat das Parlament nur neun Millionen im Haushalt 2002 bewilligt. Der Finanzminister schuldet seinem Grenzschutz seit 1998 insgesamt 16,6 Millionen GEL. Im Grenzschutz sind insgesamt 2.200 Personen beschäftigt.

Finanzminister Surab Nogaideli nahm an der Ausschusssitzung teil und erklärte sich bereit, im Falle von Steuermehreinnahmen die Bedürfnisse der Sicherheitsorgane zu berücksichtigen. Allerdings läge dies nicht alleine in seiner Kompetenz. Trotzdem teilte er schon zwei Tage später der Presse mit, dass die Sicherheitsorgane jetzt mit zusätzlichen 5,5 Millionen GEL rechnen könnten, im Herbst würden dann weitere Gelder aufgebracht.

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