Neue russische Patrouille im Kodori

Jeweils fünf Angeghörige der russischen Friedenstruppen und der UNOMIG starten am 25.4. zu einer neuen Patrouille im Kodorital. Die erklärte der russische General Alexander Jewteew in Suchumi.

 320.000 GEL fürs Kodori

Georgien hat für dei Bevölkerung im Kodorital eine Soforthilfe von 320.000 GEL bereitgestellt. Damit sollen vor allem Lebensmittel beschafft werden. Mit weiteren 320.000 GEL aus dem Präsidentenfond sollen Transporte bezahlt und Strassen und Brücken im Tal repariert werden.

 Schewardnadse: Georgien ist ein neutrales Land

Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse erklärte der Moscow News, dass Georgien wegen seiner geografischen Lage ein neutrales Land sein wolle und beklagte sich darüber, dass Russland für den Aufenthalt seiner Militärbasen in Georgien noch keinen Silberling bezahlt habe. Während die Türkei von den Amerikanern für deren Militärbasen jährlich 2 Milliarden $ erhielten, bezahlten russische Soldaten in Georgien nicht einmal für Strom und Wasser. Darüber müsse verhandelt werden.

 Telefondiplomatie zwischen Tbilissi und Suchumi

Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse und der abchasische Premierminister Anri Dschergenia haben am gestrigen Mittwoch zweimal miteinander telefoniert und dabei die Weiterführung der Verhandlungen zwischen beiden Seiten besprochen. UN-Sonderbotschafter Dieter Boden erklärte, solche direkten Kontakte der beiden Politiker könnten die Situation im Kodorital stabilisieren und ein Anreiz sein, zur vollständigen Wiederaufnahme von Verhandlungen.

 Machtkampf in der Bürgerunion wird immer grotesker

Im Machtkampf der Bürgerunion haben die Anhänger von Eduard Schewardnadse jetzt ein zweites Führungsgremium der Partei, einen sogenannten Koordinierungsrat unter der Führung von Levan Mamaladse etabliert. Dem eigentlichen Führungsgremium der Partei steht Surab Schwania vor, der die Partei in die Opposition zu Schewardnadse führen will. Der Koordinationsrat will vor allem die Kandidatenaufstellung für die im Juni stattfindenden Kommunalwahlen beeinflussen.

 Heidar Aliew will nochmal Präsident werden

Der aserische Präsident Heidar Aliew hat trotz seines Alters von 78 Jahren und seines angegriffenen Gesundheitszustandes angekündigt, bei den im kommenden Jahr stattfindenden Präsidentenwahlen noch einmal antreten zu wollen.

 Generalinspekteur besucht Georgien

Der Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr General Harald Kujat weilt vom 24. April zu einem dreitägigen Besuch in Georgien. Es ist der erste Besuch des obersten deutschen Soldaten in Georgien. Kujat wird vor allem Fragen der regionalen Sicherheit und Aussichten der deutsch-georgischen Zusammenarbeit besprechen.

 Aserbaidschan und Armenien gemeinsam im NATO-Manöver

Am Nato-Manöver „Cooperative Best Effort – 2002“ in der georgischen Militärbasis Vasiani werden auch Soldaten aus Aserbaidschan und Armenien teilnehmen. Dies teilte der das georgische Hauptquartier mit. Insgesamt nehmen 450 Soldaten aus 16 Ländern an diesem Manöver teil. Im nächsten Jahr soll im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden das erste Manöver in Armenien stattfinden. In einer dreitägigen Konferenz haben Militärs in der letzten Woche unter der Leitung des türkischen Generals Octar Ataman das Manöver vorbereitet. Die türkische Armee unterstützt Georgien bei der Durchführung des Manövers. Bei einem ähnlichen Manöver vor einem Jahr hat Russland Beobachter geschickt. Ob es in diesem Jahr wieder mit einem Beobachter vertreten sein wird, ist noch unklar.

 Sicherheitsdienste kooperieren

Nach Ansicht des Direktors des Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation kann sich die Zusammenarbeit der beiden Dienste Russlands und Georgiens erfolgreich entwicklen. Ein Informationsaustausch, der auch das Problem der tschetschenischen „Gunmen“ im Pankisital beinhalte, sei eingerichtet.

 Diskussion über Kommunalwahlgesetz abgesetzt

Die Diskussion über das neue Kommunalwahlgesetz wurde von der Mehrheit des Parlamentsbüros von der Tagesordnung abgesetzt. Da die nächsten Kommunalwahlen ebreits am 2. Juni stattfinden sollen, mache eine weitere Diskussion von Gesetzesänderungen wenig Sinn hiess es im Parlament.

 Oberste Richter tagten in Tbilissi

Die 7. Konferenz der Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Länder des Europarats tagte im April in Tbilissi. %% Vertreter der Obersten Gerichtshöfe vaus 35 Ländern nahen teil.

 US-Militärhilfe für Aserbaidschan steigt

Amerika baut seine Militärhilfe für Armenien aus unter andererm in der Bekämpfung des Terrorismus, der Geldwäsche und Korruption sowie bei der Verbesserung des Grenzschutzes. Dies erklärte der Koordinator des amerikanischen Aussenministeriums für die Staaten der früheren UdSSR. Ausserdem erwartet die USA aserbaidschanische Hilfe beim Transport von Soldaten und Equippment nach Zentralasien.

 Neue ICCG-Präsidentin

Die amerikanische Anwältin Jane Wiegand wurde zur neuen Präsidentin der „International Chamber of Commerce in Georgia/ICCG“ gewählt. Sie löst den Schweizer Pierre Orloff ab. Als Vizepräsident wiedergewählt wurde der Deutsche Hans von Knobelsdorff.

 Zoll: Probleme in Häfen und Flughäfen

Der georgische Zoll moniert, dass er keinerlei direkten Zugriff auf die Importe habe, die über die Seehäfen und den Flughafen ins Land kämen. In beiden Fällen könne der Zoll nur die Waren bearbeiten, die ihm von den jeweiligen Verwaltungen übereignet würden. Der Zutritt zu See- und Lufthäfen sei nur mit Genehmigung und unter Begleitung der entsprechenden Verwaltungen möglich. Der nationale Sicherheitsrat wird sich mit dem Thema in naher Zukunft beschäftigen.

 Gasleitungen werden repariert

Für rund 50 % der Gasverbraucher gab es am letzten Samstag kein Gas. Der Grund: Reparaturen am Gasnetz. Die Reparaturen sollen etwa zehn Tage dauern. Die Gasabschaltung habe nichts mit ausstehenden Zahlungen von Tbilgas zu tun, wird von allen Beteiligten versichert. Die Gerüchte, dass es sich doch um eine Teil-Abschaltung durch den russischen Lieferanten Itera wegen nicht bezahlter Gasrechnungen handelt, wollen allerdings nichts verstummen.

Nachrichten Magazin

Land und Leute