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- Offizieller Antrag auf NATO-Mitgliedschaft
Der georgische Staatspräsident Eduard Schewardnadse wird auf dem Prager NATO-Gipfel offiziell den Antrag seines Landes auf Mitgliedschaft im nordatlantischen Bündnis stellen. Dies erklärte der Staatschef auf der jüngsten Regierungssitzung in Tbilissi. Wie Schewardnadse räumte dabei zwar ein, dass Georgien zwar noch weit von NATO-Standards entfernt sei, es gehe bei diesem Antrag aber um die generelle Intention des Landes und seine politische Orientierung.
em/7.11.
- Richard Miles: NATO-Integration erfolgreich
Unabhängig davon, ob Gorgien ein Vollmitglied der NATO werden wird, bescheinigt US-Botschafter Richard Miles einem dementsprechenden Antrag Georgiens auf dem NATO-Gipfel in Prag gute Erfolgsaussichten. Der langfristige Integrationsprozess in die Allianz bringe Georgien positive Ergebnisse insbesondere im Aufbau seiner Armee, der Entwicklung der wirtschaftlichen Situation und der Garantie der Menschenrechte.
pna/7.11.
- AES MTKWARI noch nicht gestartet
Das Thermokraftwerk AES MTKWARI wird nicht vor dem 15. November ans Netz gehen, erklärte AES-Generalmanager Ignacio Iribarren nach einem Treffen mit Staatsminister Dschorbandse. Der Grund liegt in einer Verspätung der vom staatlichen Überlandnetz zugesagten Gelder für den Gaseinkauf in Russland. AES-Telasi muss nach einer Übereinkunft 1/3 der monatliche benötigten 3,7 Millionen US-$ aufbringen, der Rest muss von der regierung oder dem Überlandnetz bezahlt werden. Da diese Gelder noch nicht eingegangen seien und der russische Lieferant ITERA auf einer Vorauskasse von 15 Tagen vor Lieferbeginn bestehe, kann AES-MTKWARI nicht wie geplant ans Netz gehen.
pna/7.11.
- Gouverneur als Staatsoberhaupt?
Mit einem eigenartigen Vorschlag überraschte der Gouverneur von Imeretien, Temur Schaschiaschwili die georgische Öffentlichkeit. Nach seinen Vorstellungen soll der georgische Präsident jeweils für ein paar Jahre aus den Reihen der Gouverneure gewählt werden. Es sei unmöglich, das Land erfolgreich zu regieren, ohne Erfahrung in Kommunen oder Regionen, wie es einige „falsche Helden“ heutzutage für sich reklamierten. Schaschiaschwili deutete an, daß er sich ernsthaft eine Kandidatur für die Nachfolge Schewardnadses überlege.
pna/7.11.
- IWF fordert Transparenz
Der Internationale Währungsfond verlangt von der georgischen Regierung mehr Transparenz hinsichtlich der Aktivitäten staatseigener Betriebe wie Eisenbahn, Madneuli Goldmine und den Hafen von Poti. Der IWF verlangt eine internationale Ausschreibung für die Wirtschaftsprüfer dieser Gesellschaften.
pna/7.11.
- Auslieferung ungewiss
Die Auslieferung der acht noch in georgischer Untersuchungshaft einsitzenden tschetschenischen Widerstandskämpfer nach Rußland wird nach Auskunft des Sekretärs des georgischen Sicherheitsrates Tedo Tschaparidse noch lange dauern. Es gehe hauptsächlich um juristische Probleme, die von den Generalstaatsanwälten beider Länder im Detail besprochen werden. Georgien moniert unzureichende Dokumente, mit denen die russische Seite die Auslieferung begründet.
Pna//.11.
- PETER SHAW BEFREIT
Der britische EU-Berater Peter Shaw, der am 18. Juni entführt worden war, wurde am späten Mittwoch Abend von georgischen Sicherheitskräften im Pankisital befreit. Er ist unterwegs nach Tbilissi.
pna/6.11.
- Eilmeldung - Eilmeldung - Eilmeldung
PETER SHAW BEFREI´T
Der britische EU-Berater Peter Shaw, der am 18. Juni entführt worden war, wurde am späten Mittwoch Abend von georgischen Sicherheitskräften im Pankisital befreit. Er ist unterwegs nach Tbilissi.
pna/6.11.
- Fussballspiel am 30. April
Das abgebrochene EM-Qualifikationsspiel zwischen den Nationalmannschaften georgiens und Russlands wird am 30. April nächsten Jahres in Tbilissi neu angesetzt.
pna/3.11.
- USA: NATO muss Südkaukasus unterstützen
Der amerikanische NATO-Botschafter Nicholas Burns forderte auf einer Tagung der Berliner Konrad-Adenauer-Stiftung eine Unterstützung der Staaten des Südkaukasus und Zentralasiens durch die NATO, um Gefahren für diese Staaten und die NATO abzuwenden. Die NATO sollte neue „politische und militärische Einheiten“ mit den Staaten des Kaukasus und Zentralasiens entwickeln, sagte der Diplomat.
pna/3.11.
- Außenminister auf dem Weg der Besserung
Nach einer Herzattacke befindet sich der georgische Außenminister Irakli Menagarischwili wieder auf dem Wege der Besserung. Nach einer Prognose der ihn behandelnden Ärzte soll er in einer Woche bereits seine Amtsgeschäfte aufnehmen können.
pna/4.11.
- Entführer hatten keinen Kontakt nach Georgien
Die tschetschenischen Geiselnehmer in Moskau hatten keinen direkten Kontakt mit Georgien, erklärte Staatspräsident Schewardnadse. Georgien stehe nicht auf einer dementsprechenden Liste russischer Behörden. Weder der Anführer Mowsar Barajew noch seine Leute seien jemals in Georgien gewesen, auch nicht im Pankisital, noch hätten sie, wie früher in Moskau behauptet, während der Entführung telefonischen Kontakt mit Georgien gehabt.
pna/4.11.
- Schewardnadse: Pankisi Ende November gesäubert
Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse versprach, dass das Pankisital Ende November von allen kriminellen Elementen und bewaffneten Männern gesäubert sei. Generell sei die Lage aber stabilisiert worden. Im Pankisital sollen sich noch rund 80 bewaffnete Tschetschenen versteckt halten.
pna/4.11.
- Schewardnadse: Keine offizielle Tschetschenen-Vertretung in Georgien
Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse erklärte, dass es niemals eine offizielle tschetschenische Vertretung in Georgien gegeben habe und auch nicht geben werde. Damit reagierte das Staatsoberhaupt auf russische Forderungen, die tschetschenische Botschaft in Tbilissi zu schließen. Allerdings räumte Schewardnadse ein, dass es einen Bürger Georgiens gäbe, der sich selbst als Vertreter Itschkerias, also Tschetscheniens bezeichnete. Dies sei das Recht eines jeden Bürgers.
pna/4.11.
- Russland kauft sich in Armenien ein
Zur Begleichung seiner Schulden an die russische Föderation hat Armenien die Anteile von fünf wichtigen Industriebetrieben an Russland übertragen. Darunter befinden sich die Firma „Mars“ und verschiedene Forschungsinstitute.
pna/4.11.
- Kooperation in Luftabwehr
Georgien und die Ukraine wollen auf dem gebiet der Luftabwehr enger zusammenarbeiten. Georgien will in der Ukraine Luftabwehrsysteme einzukaufen, um sich besser gegen die Verletzungen des georgischen Luftraums schützen zu können.
pna/22.10.
- Araber an USA ausgeliefert
Nach einem Bericht der Washington Post haben georgische Sicherheitsbehörden insgesamt 15 Araber, die sie in den letzten Wochen im Pankisital festgenommen haben, direkt an die USA ausgeliefert. Präsident Schewardnadse bestätigte diese Information mit der Bemerkung, man würde Terroristen nicht nur nach Russland sondern auch in andere Staaten ausliefern.
civil/23.10.
- Konkordat ratifiziert
Mit nur einer Gegenstimme bei 203 Zustimmungen ratifizierte das georgische Parlament das Konkordat mit der orthodoxen Kirche.
pna/22.10.
- Impeachment gegen den Präsidenten
Nach dem Impeachment-Antrag der Neuen Rechten gegen Staatsminister Awtandil Dschorbenadse muss nun auch Staatspräsident Eduard Schewardnadse mit einem Verfahren zur Amtsenthebung rechnen. Die drei Fraktionen des sogenanntgen Agordzineba-Blocks haben beschlossen, Schewardnadse wegen Verletzung der Verfassung anzuklagen. Schewardnadse habe es versäumt, die Integrität und Sicherheit des Landes sowie das Wohlergehen seiner Bürger herzustellen.
Sarke/23.10.
- Dschorbenadse will wieder EU-Hilfe
Der georgische Staatsminister Awtandil Dschorbenadse hat in einem Gespräch mit den EU-Botschaftern in Georgien gefordert, die Finanzhilfe für Georgien wieder aufzunehmen. Die EU hatte die letzte Zahlung ausgesetzt als Reaktion auf die bisher erfolglosen georgischen ermittlungen im Fall Peter Shaw.
Sarke/23.10.
- Deutschland hilft Abchasien
Die Bundesrepublik Deutschland finanziert die Rehabilitation des Telekommunikationsnetzes in Abchasien mit einer Summe von 300.000 US-$. Damit soll Abchasien wieder an das internationale Telefonnetz angeschlossen werden. Die Leitungen, die im Zusammenhang mit dem georgisch-abchasischen Konflikt vor ein paar Jahren abgekappt wurden, sollen wieder über Tbilissi geschaltet werden.
gm/17.10.
- Ergneti blockieren
Der georgische Präsident Schewardnadse verlangte auf der jüngsten Kabinettssitzung, die Strasse, die von Zchinwali nach Gori führt, georgische Blockposten aufzubauen, um den Warenschmuggel über den südossetischen Schwarzmarkt Ergneti zu bekämpfen. Dasselbe soll in Westgeorgien an der Grenze zur autonomen Republik Adscharien geschehen, über die grosse Warenstöme aus der Türkei zoll- und steuerfrei eingeführt werden. Die ersten Blockposten sind nach Information des georgischen Innenministeriums am Donenrstag bereits eingerichtet worden.
pna/16.10.
- Rugby: Georgien schlägt Russland 17:13
Einen Tag nach dem abgebrochenen Fussball-Qualifikationsspiel hat die georgische Rgby-Nationalmannschaft in einem WM-Qualifikationsspiel das russische Team im Tbilisser Dynamo-Stadion mit 17:13 geschlagen. Rund 40.000 Zuschauer feierten ihre Mannschaft mit frenetischem Beifall. Georgien ist damit für die WM im nächsten Jahr qualifiziert.
em/13.10.
- Eilmeldung: EM-Qualifikationsspiel abgebrochen
Das Qualifikationsspiel zur Fussball Europameisterschaft zwischen Georgien und Russland musste am Samstag abend kurz vor Beendigung der ersten Halbzeit abgebrochen werden. Die Flutlichtanlage des neuen Lokomotive-Stadions hatte einen Toralausfall. Zuvor war das Spiel schon einmal für etwa sechs Minuten wegen Flutlichtausfalls unterbrochen worden, ehe man für wenige Minuten die Anlage wieder hochfahren konnte. Da die Stromversorgung in der ganzen Stadt nicht ausgefallen war, muss der Grund in der Trafostation des Stadions zu suchen sein. Über die Hintergründe der Panne war am Abend noch nichts zu erfahren. Ehrengäste des Spiels waren der georgische Staatspräsident Eduard Schewardnadse mit einigen ranghohen Politikern aus der russischen Föderation. Alle Ehrengäste mussten in totaler Dunkelheit das Stadion verlassen, die Zuschauer wurden noch über lange Zeit im Unklaren über den Fortgang der Partie gelassen. Alle Versuche, die Trafostation zu reparieren, schlugen fehl. Das schnelle und abwechslungsreiche Spiel stand zum Zeitpunkt des Abbruchs 0:0, die georgische Nationalmannschaft konnte mit der favorisierten Mannschaft aus Russland über weite Strecken der ersten Halbzeit sehr gut mithalten und hatte sich das Unentschieden verdient.
em/12.10.
- Reformvorschläge begrüsst
Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse begrüsste in seinem Rechenschaftsbericht vor dem Parlament die von Lado Chanturia, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, und einer Kommission erarbeiteten Vorschläge zur Reform der Strafverfolgungsbehörden in Georgien. Mit diesen Reformen erreiche Georgien die weltweit anerkannten Standards und sicherer eine wirkliche Achtung der Menschenrechte. Erste Gesetzesentwürfe sollen dem Parlament noch in diesem Jahr vorgelegt werden.
pna/12.10.
- Schewardnadse: Rücktritt ausgeschlossen
In seiner Antwort auf die Parlamentsdebatte nach seinem Rechenschaftsbericht schloss der georgische Staatspräsident Eduard Schewardnadse einen vorzeitigen Rücktritt aus. Er werde alles unternehmen, dass im Jahr 2003 ordentliche Parlamentswahlen abgehalten werden können und dass Georgien einen würdigen Nachfolger als Präsidenten bekomme.
pna/12.10.
- Russland protestiert in Strassburg
Russland hat beim Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Beschwerde gegen dessen Beschluss eingelegt, wonach die georgische Regierung aufgefordert wird, die tschetschenischen Untersuchungshäftlinge nicht an Russland auszuliefern.
pna/12.10
- Lari statt Rubel
Georgien besteht darauf, dass Russland in seinen Militärbasen in Georgien künftig die georgische Währung verwendet statt russischer Rubel. Bislang werden Löhne an lokale Mitarbeiter und Militärsold an Soldaten, die teilweise aus dem Umfeld der Militärbasen stammen, in Rubel ausbezahlt. Deshalb ist vor allem in der Region Achalkalaki der russische Rubel im Umlauf, während georgische Lari nur schwer akzeptiert werden. Der Präsident der georgischen Nationalbank bezeichnete dies als eine schwere Verletzung der georgischen Gesetzgebung und bot den Russen besonders günstige Umtauschraten und eine vereinfachte Abwicklung an.
pna/12.10.
- Pentagon studiert Sicherheit der Pipelines
Das amerikanische Verteidigungsministerium beschäftigt sich notwendigerweise mit der Frage der Sicherheit der Pipelines Baku-Tbilissi-Ceyhan. Dies erklärte der Assistent des amerikanischen Verteidigungsministers für Fragen Georgiens, der frühere NATO-General Otar Schalikaschwili auf die Frage, ob dafür Einheiten aus dem amerikanischen Ausbildungsprogramm eingesetzt werden. Die Pipelines würden auf alle Fälle ein Sicherhetissystem brauchen, es müsse aber erst untersucht werden, ob dafür Einheiten des Verteidigungsministeriums eingesetzt werden sollten. Nach dieser Untersuchung wisse man, wer für welche Aufgabe vorzubereiten ist.
pna/12.10.
- Eklat im Parlament
Nach dem mit Spannung erwarteten Rechenschaftsbericht des georgischen Präsidenten vor dem Parlament haben fünf Oppositionsfraktionen die weitere Debatte über diese Rede boykottiert und sind aus dem Parlament ausgezogen. Bei den Fraktionen handelt es sich überwiegend um politische Gruppierungen, die sich von der Schewardnadse-Partei Bürgerunion abgespalten haben: „Neue Rechte“ mit ihrem Führer David Gamkrelidse, „Vereinigte Demokraten“ (Surab Schwania), „Bewegung für Demokratische Reformen“ (Michael Saakaschwili), „Traditionalisten“ (Akaki Asatiani) und „Neues Abchasien“ (Wascha Lordkipanidse). Die Rede des Präsidenten habe die Realitäten des Landes in einem Masse ignoriert, erklärten die fünf Fraktionen in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass man annehmen müsse, der Präsident wolle sich dem Dialog mit der Bevölkerung verweigern. Schwania und Saakaschwili erklärten zur Rede Schewardnadses, sie hätten sich gefühlt wie auf einer KP-Veranstaltung der 60-er Jahre
em/12.10.
- Georgien will in die NATO
In seinem jährlichen Bericht vor dem Parlament, den präsident Eduard Schewardnadse heute Vormittag abgab, erklärte er noch einmal unmissverständlich den Willen Georgiens, Mitglied der NATO werden zu wollen. Dies sei keine kurzfristige Perspektive, aber auch kein unerreichbares Ziel.
em/11.10.
- Pentagon ist optimstisch über Georgiens Beitritt zur NATO
Der Assitent des amerikanischen Verteidigungsminsiters für georgische Fragen, der frühere NATO-General Otar Schalikaschwili, erklärte, dass das Pentagon dem georgischen Wunsch, NATO-Mitglied werden zu wollen, optministisch beurteilt. Das Pentagon sei darüber im Bilde, dass Georgien auf dem nächsten NATO-Gipfel in Prag einen entsprechenden Antrag stellen werde. Das Datum des Beitritts sei allerdings offen, da noch nicht absehbar sei, wann Georgien die Voraussetzungen für einen NATO-Beitritt erfülle. Es genüge nicht, wenn Georgien es bei entsprechenden Erklärungen bewenden lasse, es müsse auch wirkliche Schritte unternehmen, seine Armee nach westlichem Beispiel zu reformieren.
Pna/10.10.
- Europarat und EU unterstützen Georgiens Reformpolitk
Nach einem Treffen mit Präsident Schewardnadse erklärte Klaus Schumann, Leiter der politischen Direktion des Europarates, dass Europarat und EU einen gemeinsamen Vorschlag unterbreiten werden, wie sie Georgien bei der Umsetzugn der Reformpolitik helfen wollen. Der Europarat bot sich überdies auch als Ort für weitere Gespräche zwischen Georgien und Russland an.
Sarke/10.10.
- Menschenrechte beachten
Alle Mitgliedsstaaten des Europarates sind verpflichtet, die Europäische Menschrechtskonvention einzuhalten. Darauf wies der Direktor des politischen Büros des Europarates bei seinem gespräch mit Eduard Schewardnadse hin. Das beziehe sich auf die Frage der Auslieferung der tschetschenischen Untersuchungshäftlinge an Russland. Russland hat vom Europarat in dieser Angelegenheit ebenfalls eine eindeutige Aufforderung erhalten.
Sarke/10.10.
- Armenien drängt auf Eisenbahnlinie durch Abchasien
Für Armenien bedeutet die fehlende Eisenbahnverbindung durch Abchasien so etwas wie eine Wirtschaftsblockade, erklärte der armenische Parlamentspräsident Armen Khachatrian bei seinem zweitägigen Besuch in Tbilissi. Die georgische Paöramentspräsidentin machte einen Fortschritt in dieser Frage von der Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Abchasien abhängig.
Sarke/10.10.
- Parlament hat Status Abchasiens entschieden
Das georgische Parlament hat einstimmig beschlossen, Abchasien den Status einer autonomen Republik innerhalb der georgischen Verfassung zuzubilligen. Diese Frage war bei der Verabschiedung der Verfassung im Jahr 1995 offengeblieben.
sarke/10.10.
- AES und GEWM einigen sich
Die Stromversorgung im Winter scheint gesichert, nachdem sich der amerikanische AES-Konzern und der Georgian Electricity Wholesale Market über eine Verrechnung und Zahlungsweise ihrer gegenseitigen Schulden haben einigen können.
Sarke/10.10.
- Über 200 illegale Apotheken in Tbilissi
Nach einer Auskunft des georgischen Gesundheitsministeriums wurden in der Zeit von März bis September insgesamt 381 Fälle illegalen Arzneimittelhandels aufgedeckt, darunter 219 nicht lizenzierte Apotheken in Tbilissi. Insgesamt gibt es in Tbilissi 1.300 lizenzierte Apotheken. Im vergangenen Jahr wurden Medikamente für 30 Millionen $ offiziell nach Georgien eingeführt, rund 5.000 Medikamente sind zugelassen. Trotzdem haben Fahnder des Gesundheitsministeriums auf dem relativ überschaubaren Grosshandelsmarkt über 70 % an Medikamenten gefunden, die nicht lizenziert waren. Da diese kaum offiziell eingeführt werden konnten, dürfte der georgische Medikamentenmarkt schätzungsweise weit mehr als das Doppelte der offiziell eingeführten Mengen ausmachen.
em/sarke/10.10.
- Russischer Rekrutentransport erlaubt
Das georgische Verteidigungsministerium hat den Transport von 130 russischen Rekruten von der armenischen Stadt Gjumri in die russische Militär-Basis Batumi erlaubt. Der Rekrutentransport war von Georgien Anfang September wegen der schwierigen Lage im Land und der Spezialoperation im pankisital untersagt worden.
pna/10.10.
- Keine Erkenntnisse im Kodorital
Die gemeinsame Patrouille von UNOMIG und russischen Friedenstruppen, die während der vergangenen sechs Tage ausgeführt wurde, hat keine Erkenntnisse über unbekannte, ebwaffnete Einheiten oder verstärkte militärische Aktivitäten gebracht. Die Patrouille hat auch den Abtransport von Waffen aus dem Dorf Zchalta durch die georgische Seite überwacht.
pna/9.10.
- Kooperationsgespräche beginnen
Die Verhandlungen zwischen den russischen und georgischen Grenztruppen über die von den beiden Präsidenten ausgehandelten gemeinsamen Grenzpatrouillen an der tschetschenischen Grenze haben am Donnerstag in Tbilissi begonnen. Sie sollen drei Tage dauern.
pna/9.10.
- Menschenrechtssemionar der OSZE
Vertreter von 22 georgischen NGO`s und vier Regierungsvertreter haben an einem fünftägigen Seminar der OSZE zum Thema Menschenrechte teilgenommen. Gleichzeitig wurde eine georgische Übersetzung des Buches „Überwachtung von Menschenrechten“ vorgestellt. Ein Experte der Helsinki-Stoftung für Menschenrechte drückte die Hoffnung aus, dass die Überwachung der Menschenrechte durch die Teilnehmer des Seminars der georgischen bevölkerung das Gefühl vermitteln könne, dass die Einhaltung der Menschenrechte nicht nur ein frommer Wunsch sei sondern Realität.
pna 9.10
- ITERA will in Azoti investieren
Ungeachtet der Probleme bei der geplanten Übernahme der Mehrheit bei TBILGAZ wird der russische Gasgigant ITERA in der Düngemittelfabrik AZOTI in Rustawi in naher Zukunft eine halbe Million $ invetieren, erklärte der stellvertretende Staatsminister Giorgi Isakadse. ITERA ist am Ausbau der Caprolactam-Produktion interessiert. Rund 700 Arbeitsplätze sollen mit dieser Investition geschaffen werden.
pna/8.10
- Verhandlungen über militärische Kooperation
Die stellvertretende US-Verteidigungsministerin, Dr. Mira Rickardel, hält sich derzeit zu Kooperationsverhandlungen mit ihren georgischen Kollegen David Tewsadse in Tbilissi auf. Türkische Militärs sollen in die Verhandlungen einbezogen werden. Es geht dabei um die Festlegung der Prioritäten beim Ausbau der georgischen Armee in den nächsten drei bis fünf Jahren. Die USA unterstützen Georgien mit einem Trainings- und Ausrüstungsprogramm, die Türkei hilft Georgien bei der Offiziersausbildung und dem Aufbau der Militärakademie.
pna/8.10.
- Sicherheitsminister in Moskau
Der georgische Sicherheitsminister Waleri Chaburzanis ist bereits ein Tag nach dem Treffen Putin-Schewardnadse nach Moskau zu Verhandlungen mit dem Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes aufgebrochen. Die Themen sind: gemeinsame Grenzkontrollen und dei Auslieferung tschetschenischer Kämpfer an Russland unter Beachtung der Gesetze beider Länder und internationaler Regelungen.
pna/8.10
- Auslieferung noch nicht gelöst
Das Problem der Auslieferung der restlich acht tschetschenischen Kämpfer an Russland ist noch nicht gelöst, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag gegenüebr NGO`s. Inbesondere die Menschenrechtsorganisation früherer politischer Gefangener monierte, dass die Auslieferung gesetzwidrig und unmoralisch sei.
pna/8.10.
- Ölterminal in Poti eingeweiht
Am Mittwoch wurde der erste von mehreren Öltanks im neuen Ölterminal Poti in einer kleinen Zeremonie seiner Bestimmung übergeben. Der Tank fasst 40.000 Tonnen, die Gesamtkapazität des Terminals ist auf 120.000 Tonnen angelegt. Fpr das Terminal wurden 30 Millionen $ investiert, die von der EBRD und der Black Sea Trading and Development Bank finanziert wurden. Die EBRD hat ausserdem einen Kredit von weiteren 11 Millionen $ gegeben. Die Jahreskapazität des Terminals wird mit bis zu 4 Millionen Tonnen pro Jahr angegeben.
pna/8.10
- „Aon“-Versicherung will in Georgien investieren
Einer der grössten versicherungskonzerne der Welt, Aon, ist bereit, in Georgien zu investieren. Dies wurde bei einem Treffen zwischen Vertretern der Firma und dem georgischen Staatspräsidenten bekannt. Aon ist der Versicherer der Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline. Aon hat eine georgische Tochtergesellschaft „Aon-Georgia“ gegründet und will sich beim Aufbau eines starken Versicherungswesens im Lande engagieren.
pna/8.10.
- Russischer Trainer: Wir gewinnen
Der Cheftrainer der russischen Fussball-Nationalmannschaft Waleri Gasajew erklärte auf einer Pressekonferenz, dass er trotz der Freundschaft zum georgischen Trainer Alexander Tschiwadse seine Mannschaft auf Sieg eingestellt habe. Es werde aber schwer in Georgien zu gewinnen. Das EM-Qualifikationsspiel findet am 12. Oktober in Tbilissi statt.
pna/8.10.
- TV-Tipp - TV-Tipp - TV-Tipp
Der WDR zeigt am 3. Oktober in seinem 3. Programm den Dokumentarfilm:Am Rande der Zeit - Männerwelten im Kaukasusvon Stefan Tolz.GN-Bewertung: Unbedingt sehenswert, eine wunderschöne Filmerzählung über Lebenssituationen an vier Plätzen des Kaukasus
- Europarat: Keine russische Militäraktion
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat am Mittwoch eine Erklärung verabschiedet, in der Russland aufgefordert wird, von jedweder militärischen Aktion in Georgien Abstand zu nehmen. Dazu gehören auch Erklärungen, die dazu geeignet sind, die Unabhängigkeit Georgiens zu verletzen. Im Gegenzug wird Georgien aufgefordert, mit jedem interessierten Staat bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Herstellugn der Sicherheit im Pankisi zusammenzuarbeiten.pna/25.9.
- Armenien will eigenes Konsulat in Achalkalaki
Der armenische Premierminister Andranik Margarian hat bei einem Besuch des Gouverneurs der Region Samtskhe-Dschawacheti, Temiru Mosiaschwili, in Eriwan vorgeschlagen, in Achalkalaki ein armenisches Konsulat einzurichten. In der Region leben viele ethnische Armenier, die einen regen Handelsaustausch mit ihrem Mutterland betreiben.pna/25.9.
- Abchasien wichtigstes Gipfelthema
Bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin während des GUS-Gipfels am 7. Oktober in Kischniew will der georgische Präsident Schewardnadse vor allem das Thema Aktivierung des Friedensprozesses in Abchasien besprechen. Dies erklärte der georgische Aussenminister Irakli Menagarischwili. Georgien werde alles unternehmen, dass diese Gespräche fruchtbar würden, sieht aber auch bei einem erfolglosen Ausgane derzeit keine Notwendigkeit, die GUS zu verlassen. Die lose Staatengemeinschaft habe ihre Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft.pna/25.9.
- Schewardnadse-Bericht erst nach GUS-Gipfel
Der jährliche Bericht, den der georgische Präsident dem Parlament in dieser Woche abzustatten hätte, ist einvernehmlich auf einen Zeitpunkt nach dem näcshten GUS-Gipfel verschoben worden. Der Gipfel soll am 7. Oktober in der moldawischen Hauptstadt Kischniew stattfinden. Schewardnadse will bei dieser Gelegenheit mit dem russischen Präsidenten unter vier Augen sprechen. Die Rede vor dem georgischen Parlament soll auf der ersten Sitzung nach dem Gipfel stattfinden.pna/29.9.
- Nervenkrieg im Kodori
Der georgisch-russische Nervenkrieg hat sich wieder auf das Kodorital in der abtrünnigen Provinz Abchasien verlagert. Wie der Pressesprecher des georgischen Präsidenten mitteilte, sollen russische Soldaten in abchasischen Uniformen ins obere Kodorital verlegt worden sein, das von georgischen Grenzschützern kontrolliert wird. Staasminister Awtandil Dschorbenadse ist mittlerweile ins Kodorital gefahren, um die Lage zu prüfen.pna/25.9.
- Keine Einreise für russische Soldaten
Eine Einheit von 130 russischen Rekruten, die routinegemäss in der russischen Militärbasis in Batumi ihren Dienst antreten sollten, ist die Einreise nach Georgien vorerst verweigert worden. Der georgische Verteidigungsminister hat alle Bewegungen ausländischer Soldaten seit Beginn der Pankisi-Operationen untersagt.pna/25.9.
- Gemeinsame Veraltung der Gali-Region gefordert
Georgien will auf dem bevorstehenden GUS-Gipfel in Kischniew eine gemeinsame georgisch-abchasiche Verwaltung der Gali-Region unter internationaler Aufsicht fordern. Damit soll vor allem die Rückkehr der georgischen Flüchtlinge nach Gali abgesichert werden.pna/25.9.
- Russische Beobachter ins Pankisi eingeladen
Georgen hat Russland angebote, nicht bewaffnete Militärbeobachter ins Pankisi zu entsenden, um die Arbeit der georgischen Sicherheitsorgane zu beobachten. Bislang wurde diese Einladung nicht beantwortet.pna 25.9.
- Georgische Parlamentarier in Moskau
Eine Delegation des georgischen Parlaments unter Führung des Vizepräsidenten Eldar Schengelaia wird am 27. September in Moskau eintreffen, um mit russischen Kollegen das georgisch-russische Verhältnis zu besprechen. Viele Mitglieder der Duma weigern sich, an diesen Gesprächen teilzunehmen.pna/25.9.
- Hilfe für Nordossetien angeboten
Georgische Lebensretter haben ihre Mithilfe bei der Bergung der Verschütteten des Gletscherabbruchs in Nordossetien angeboten.pna/25.9.
- EM-Fehlstart für Georgien
Mit einer 1:4 Niederlage in der Schweiz begann für die georgische Fussballnationalmannshaft der Start in die EM-Qualifikation mit einer herben Enttäuschung. Vor 20.500 Zuschauern in Basel erzielten Alex Frei (37.), Hakan Yakin (63.), Patrick Mьller (74.) und der Ex-Dortmunder Stephane Chapuisat (83.) die Treffer fьr die Schweiz. Schota Arweladse hatte zwischenzeitlich zum 1:1 ausgeglichen. Bei Georgien spielten die Feiburger Legionäre Lewan Kobiaschwili und Lewan Zkitischwili.9.9./em
- TV-Tipp – TV-Tipp – TV-Tipp
Das ZDF Auslandsjournal beschäftigt sich am 12. September mit einem Beitrag über die aktuelle politische Situation in Georgien nach der Ankunft der amerikanischen Militärberater.8.9./em
- Keine gemeinsame Operation mit Russland
Die von russischen Medien gemeldete Nachricht, dass es im Pankisital doch gemeinsame Operationen zwischen russischen und georgischen Sicherheitsbehörden gäbe, wurde vom georgischen Innenministerium zurückgewiesen. Er habe Russland lediglich zugesagt, aktiv zu werden, wenn er von Moskau glaubhafte Informationen über Kriminelle auf georgischem Gebiet erhalte. Unterdessen bezeichnete der russische Innenminister das georgische Vorgehen im Pankisi als inszenierte Show ohne jede Effektivität.8.9./CG
- Amerika wegen religösem Extremismus in Georgien besorgt
Der amerikanische Chefedlegierte bei der OSZE-Mission Douglas Davidson zeigte sich tief besorgt wegen der fortdauernden attacken orthodoxer Extremisten gegen Zeugen Jehovahs, evangelischer Christen in Georgien und die Menschenrechtsgruppen, die diese verteidigten.8.9./CG
- Keine Al Qaida im Pankisi
Der georgische Innenminister Koba Narchemaschwili erklärte auf der GUS-Innenministerkonferenz in Baku, dass Georgien die Anwesenheit von Al Qaida Terroristen im Pankisital nicht bestätigen könne.8.9./CG
- NATO-Betritt soll beschleunigt werden
Die Annäherung Georgiens an die NATO soll nach dem Willen der georgischen Staatskanzlei beschleunigt werdern. Ob ein konkreter Aufnahmeantrag schon beim kommenden NATO-Gipfel in Prag gestellt würde, ist noch nicht klar. Auf diesme Gipfel soll der NATO-beitritt von Bulgarien und Rumänien behandelt werden. Präsident Eduard Schewardnadse formierte jedoch eine Kommission unter Vorsitz von Aussenminister Irakli Menagarischwili, die sich um eine Beschleunigung des NATO-Integrations-Prozesses in Georgien bemühen soll. Angesichts der offenen Aggression Russlands gegen Georgien müsse das Land Schutz bei der NATO suchen, erklärte ein Sprecher der Staatskanzlei.8.9./pma
- Kein Interesse an arrestiertem Araber
Die Geheimdienste aus Russland und Amerika haben bis jetzt kein Interesse daran gezeigt, ihren georgischen Kollegen bei der Klärung der wahren Identität des Arabers mit falschem französischem Pass zu helfen, der in den vergangenen Tagen im Pankisital festgenommen wurde. Georgische Dienste verdächtigen ihn der Verbindung zu terroristischen Organisationen.4.9. pna
- Georgische Kompanie in den Kosovo
Das georgische Verteidigungsministerium bereitet sich darauf vor, sein Kontingent an den Friedenstruppen im Kosovo auf eine Kompanie aufzustocken. Bisher ist ein Zug georgischer Soldaten im Rahmen eines türkischen Bataillons im Einsatz.4.9. pna
- Itera-Einstieg bei Tbilgaz erneut auf der Tagesordnung
Der Verkauf von 51 % der Anteile an Tbilgaz an den russischen Energiegiganten Itera soll nach dem Willen einiger Parlamentsfraktionen nochmals behandelt werden. Die Gegner des Deals werfen der Regierung vor, strategisch wichtige Entscheidungen ohne eine Zustimmung des Parlaments getroffen zu haben.4.9. pna
- Saakaschwilis neue Partei
Die “Nationale Bewegung” des früheren Justizministers Michael Saakaschwili wird sich am 12. September zu einer Pareti unter dem Namen „Vereinte Nationale Bewegung“ konstituieren. Die Ziele der neuen Partei sind: Kampf gegen die Krise in Georgien, gegen Korruption und Eintreten für faire, demokratische Wahlen.4.9. pna
- Schewardnadse: Zwei Briefe an Putin
In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz hat der georgische Staatschef Eduard Schewardnadse am Samstag Abend in Tbilissi erklärt, seinem russischen Kollegen Putin in den letzten Tagen zwei detaillierte Briefe zur Lage im Pankisital nach dem russischem Bombardement geschrieben zu haben. Briefe seien zur substantiellen Darstellung der Ereignisse besser geeignet als Telefongespräche. Damit reagierte Schewardnadse auf die Frage eines Journalisten, warum es in der aktuellen Krise nicht das übliche direkte Telefongespräch zwischen ihm und Putin gegeben habe. Schewardnadse erklärte weiter, dass sich nach der Operation des Innenministeriums noch ein paar Dutzend Kämpfer und Kriminelle im Tal aufhielten, es gäbe in den Wäldern des Tals genügend Unterschlupfmöglichkeiten. Er kündigte an, dass in den nächsten beiden Monaten weitere Operationen des Innenministeriums geplant seien, um diese Leute festzunehmen. Der überwiegende Teil der tschetschenischen Rebellen und Kriminellen hätte aber noch vor Beginn der Operation das Tal verlassen. Auf die wiederholten Fragen vor allem amerikanischer Journalisten, wieviele Al Qaida Leute sich im Tal aufhielten, gab der georgische Präsident keine konkrete Antwort. Entsprechende Geheimdiensthinweise lägen zwar in Georgien, Russland und Amerika vor, es gäbe aber nirgendwo sichere Erkenntnisse. Gleichwohl wollte er die Möglichkeit nicht ausschliessen und verwies auf die weiteren Durchsuchungen des Gebietes durch georgische Spezialeinheiten. In ein oder zwei Monaten wisse man mehr. Schewardnadse unterstrich erneut, dass Georgien die Operationen im Pankisital ohne jede fremde Hilfe durchgeführt habe und alleine in der Lage sei, sie auch abzuschliessen.(31.8., Eigenmeldung)
- Georgische Truppen kontrollieren das Pankisital
Verschiedene Einheiten der georgischen Sicherheitsorgane (Innenminsterium, Ministerium für Staatssicherheit und Verteidigungsministerium) haben in einer gemeinsamen Operation, die am Montag, 26. August begann, innerhalb einer Woche die volle Kontrolle über das Pankisital zurückgewonnen. Die Blockposten am Talausgang wurden verstärkt, in der Talmitte gleich hinter der Ortschaft Birkiani wurde ein neuer Blockposten eingerichtet und die Kraftwerksbaustelle chinesischer Inevstoren am Talende wurde ebenfalls mit einem Blockposten gesichert. Im Tal finden ständige Patrouillen georgischer Sicherheitskräfte statt, die durch Hubschrauberflüge ergänzt werden. Allen Zugänge und Ausgänge des Tales sind mit Blockpsten unter georgischer Kontrolle. In einer gross angelegten Presserundfahrt am Freitag. 30.8., konnten sich etwa 50 lokale und ausländische Journalisten, Fotografen und Kamerateams, darunter viele russische, von diesen Massnahmen überzeugen. Über Monate hinweg hatten georgische Behörden erklärt, keine Kontrolle innerhalb des Tals ausüben zu können. Nach Aussagen georgischer Behörden haben die tschetschenischen Rebellen, die sich unter die tschetschenischen Flüchtlinge im Pankisital gemischt hatten, das Tal verlassen. Vor einer Woche noch stand Georgien unter erheblichem Druck Russlands, das oberhalb des Pankisitals mit Bombenabwürfen die Situation verschärfte. Den Bombenabwürfen fiel ein Georgier zum Opfer. (31.8./Eigenmeldung)
- US-Trainingscamp in Krztanissi eröffnet
Mit einem feierlichen Appell wurde am vergangenen Donnerstag das US-Ausbildungscamp Krtzanissi im Beisein des georgischen Staatspräsidenten Eduard Schewardnadse und des amerikanischen Botschafters Richard Miles eröffnet. In diesem Camp soll in der 3. Phase des sogenannten GTEP-Programms (Georgian Train & Equipp Program) ein erstes Bataillon, bestehend aus vier Kompanien, der georgischen Armee und ein Zug der Grenzschutztruppen zu Eliteeinheiten ausgebildet werden. Tags darauf erhielten die rund 500 Soldaten in einem amerikanischen Warehouse ihre komplette pesönliche Ausrüstung. (31.8./Eigenmeldung)
- 2,5 Millionen € für Erdbebenhilfe aus Deutschland
Die Bundrepublik stellt Georgien 2,5 Millionen € für die Wiederherstellung vom Erdbeben beschädigter Häuser zur Verfügung. Damit sollen vor allem beschädigte Schulen, Flüchtlingsunterkünfte und Altenheime saniert werden. Die Hilfe soll vor allem den armen und bedürftigen Teilen der Bevölkerung zugute kommen und beschleunigt anlaufen. Erste Baumassnahmen sollen noch im September beginnen, das Gesamtprogramm soll im Oktober des kommenden Jahres bereits abgeschlossen sein. Ein deutscher Bauexperte, der das Programm, das zusammen mit georgischen Behörden durchgezogen wird, überwachen soll, soll bereits im September in Tbilissi seine Arbeit aufnehmen. Die deutsche Erdbebenhilfe wird zusätzlich zu den bereits vereinbarten finanziellen sowie technischen Hilfsprogrammen geleistet und muss von Georgien nicht zurückbezahlt werden.(31.8./Eigenmeldung)
- 2,5 Millionen € für Erdbebenhilfe aus Deutschland
- Botschafter aus Washington und Moskau inspizieren gemeinsam das Pankisital
Der amerikanischer Botschafter in Georgien, Robert Miles, inspizierte am Freitag, 30. August gemeinsam mit seinem russischen Kollegen, Wladimir Gadnew, das mittlerweile von Truppen des georgischen Innenministeriums kontrollierte Pankisital. Beide zeigten sich vor Journalisten aus dem In- und Ausland zufrieden mit den Anstrengungen der georgischen Sicherheitsorgane, die seit Montag in einer „sorgfältig vorbereiteten Aktion“ (Robert Miles) im Panikisital neue Kontrollposten eingerichtet haben und tschetschenische Kämpder wie auch lokale Kriminelle aus dem Tal vertrieben haben. Neben den beiden Botschaftern nahmen Vertreter anderer Botschaften sowie die Presse an dieser Informationsreise teil. (GN wird in seiner nächsten Ausgabe ausführlich berichten)Eigenmeldung
- Schewardnadse gegen GUS-Austritt
Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse hat sich gegen einen Austritt Georgiens aus der GUS zum jetzigen zeitpunkt gewandt. Das Parlament könne eine solche Empfehlung zwar abgeben, die letzte Entscheidung treffe aber der Präsident. Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse verteidigte die Resolution des Parlaments mit der Begründung, die internationale öffentlichkeit und Russland sollten die Haltung des georgischen Parlamentes kennen.
- Austritt aus der GUS gefordert
Das georgische Parlament hat den Präsidenten im Zusammenhang mit dem russischen Bombenangriffen auf georgisches Territorium aufgefordert, die Prozedur des Austritts Georgiens aus der GUS zu beginnen. Das Verbleiben Georgiens in der GUS sei mit der Inaktivität der GUS gegenüber der russischen Aggrression gegenüber dem souveränen georgien nicht verinbar.
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- Bürgerunion: Über 1.000 neuen Mitglieder
Seit der Neuformierung der Bürgerunion unter Staatsminister Dschorbenadse konnte die Partei über 1.000 neue Mitglieder gewinnen. Damit sei der Verlust durch den Übertritt früherer Parteimitglieder zur Opposition ausgeglichen worden, erklärte ein Parteisprecher.
- Frankreich will bei Konfliktregelungen helfen
Der französische Staatspräsident Chirac hat in einem Brief an seinen georgischen Kollegen Eduard Schewardnadse angeboten, Georgien bei der Regelung seiner Konflikte zu helfen. Ausserdem versprach er den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder, die durch gemeinsame Werte verbunden seien.
- Saakaschwili: Pankisi ein grosser Bluff
Der radikale Oppoisionsführer Michael Saakaschwili bezeichnete die Operationen der Regierung im Pankisital als eine Simulation von Regierung und einen grossen Bluff, der nur darauf abgezielt sei, die Macht Eduard Schewardnadses abzusichern. Die wahren Kriminellen sollten nicht in Wäldern gesucht werden sonden in den Reihen der Regierung.
- Schewardnadse: Russland muss sich entschuldigen
Der georgische Präsident Eduard Schewardnadse forderte Russland auf, sich für die Bombenagriffe auf georgischen Territorium zu entschuldigen. Er habe in einem Brief an seinen Kollegen Putin eine genaue Darstellung der Ereignisse gegeben. Es sei für ihn jedoch scher vorstellbar, dass Putin angesichts der guten Beziehungen zwischen den beiden Präsidenten in die Aktion eingweiht gewesen sei. Darin sehe er eine Chance, solche Vorkomnisse künftig zu vermeiden.
- Russische Friedenstruppen bleiben vorerst
Der georgische Staatspräsident hat erklärt, er habe keine Eile bei der vom Parlament geforderten Beendigung des Mandates der GUS-Friedenstruppen in Abchasien, die von Russland gestellt werden. Die Zeit, in der Recht und Ordnung in der umstrittenen Zone auch ohne Peacekeepers garantiert werden könne, sei jetzt noch nicht gekommen. Bei einem Abzug der Russen würden Tausende von Freiwilligen aus dem Nordkaukasus nach Abchasien einströmen und die Lage verkomplizieren.
- Datenbank zur Korruption
Dre Vorsitzende der Kontrollkammer Sulchan Molaschwili hat auf der jüngsten Sitzung der georgischen Regierung vorgeschlagen, eine Korruptions-Datenbank zu etablieren, in der alle Informationen über bekannt gewordene Korruptionsfälle georgischer Beamter oder Politiker aufgenommen werden. Damit soll verhindert werden, dass Personen, die einmal wegen Korruption aufgefallen sind, später erneut wichtige Posten übernehmen können.
- Neuen Kathedrale in zwei Jahren
Präsident Eduard Schewardnadse erklärte in seinem jüngsten Montags-Radiointerviwe, dass der Bau der Dreiinigkeits-Kathedrale in Tbilissi noch zwei Jahre dauern werde. Auf der Kuppel werde demnächst ein 7 Meter hohes Kreuz installiert. Die Kathedrale, die aus dem sogenannten Bolnissi-Stein erbaut wird, wird 77 Meter hoch werden, das gesamte Areal umfasst 20.000 qm. Schewardnadse bedankte sich insbesondere bei den privaten Spendern, die den bau der grössten Kathedrale des Kaukasus ermöglichten.
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