Ende vergangener Woche hatte die Zentrale Wahlkommission die endgültigen Ergebnisse der Nachzählung der Kommunalwahl bekannt gegeben. Das Nachzählen war wegen einer Klage von Saakaschwilis Nationaler Bewegung gegen das vorläufige Ergebnis notwendig geworden. Danach hat sich an den Stimmenverhältnissen nahezu nichts geändert. Die Arbeiterpartei bleibt mit 24,99 % der Stimmen auf dem Spitzenplatz, dicht gefolgt von Saakaschwilis Nationaler Bewegung mit 23,58 %. Die "Neue Rechte" erhielt 11,1 %, die "Christlichen Demokraten - Surab Schwania" 7,2 %, die Industrialisten des Bierkönigs Topadse 6,81 %, der Wahlblock "Wiederaufbau - 21. Jahrhundert" 5,63 % und der Wahlblock "Einheit" 4,03 %. Die Bürgerunion Schewardnadses bleibt abgeschlagen mit 2,37 % der klare Verlierer dieser Wahl, während die wichtigsten Oppositionsparteien zusammen mehr als zwei Drittel der Stimmen erhalten haben.

Damit hat die Opposition im Parlament der georgischen Hauptstadt das Sagen, während die Spitze der Stadtverwaltung nach wie vor vom Präsidenten direkt eingesetzt wird. Saakaschwili erklärte deshalb nach einer Rücksprache mit den Fraktionen des Stadtparlaments, dass er unverzüglich die Frage der Stadtverwaltung auf die Tagesordnung setzen werde, was nichts anderes bedeutet, als einen Machtkampf zwischen Schewardnadses Bürgermeister Wano Zodelawa und der Mehrheit des Stadtparlaments. Staatspräsident Eduard Schewardnadse erklärte noch vor der konstituierenden Sitzung des Tbilisser Stadtparlaments, er werde mit jedem Präsidenten zusammenarbeiten, den die Deputierten wählten, wollte sich aber zur Person Saakaschwili nicht äussern.

Zu einer ersten Kontroverse kam es zwischen dem neuen Parlamentspräsidenten und Lewan Gachechiladse, einem Stadtverordneten der Neuen Rechten. Dieser verlangte noch vor der Wahl Saakaschwilis zum Präsidenten der Sakrebulo von diesem die Aufgabe seines Sitzes im georgischen Parlament, so wie er es selbst lange vor seiner Wahl ins Tbilisser Stadtparlament vorgemacht habe. Dasselbe verlangte er von mehreren Mitgliedern des Kommunalparlaments vor allem aus der Fraktion der Schwania-Partei, die gleichzeitig im georgischen Parlament sitzen. Deren Beteiligung an der konstituierenden Sitzung nannte Gachechiladse rechtswidrig. Mittlerweile hat Saakaschwili sein Parlamentsmandat aufgegeben. Weiteren Ärger steht dem Tbilisser Stadtparlament durch eine Klage der Sozialisten ins Haus, die auch das Ergebnis der Nachzählung anfechten. Nach ihrer Absicht ist die konstituierende Sitzung des Stadtparlaments illegal, solange die anstehenden Klagen nicht entschieden sind.

Am vergangenen Freitag verursachten ausgerechnet Mitglieder der Partei Saakaschwilis, darunter auch Parlamentsabgeordnete, einen handfesten Skandal, als sie eine Sitzung der Zentralen Wahlkampfkommission zu sprengen trachteten. Der herbeigerufene Saakaschwili selbst musste seine Parteifreunde beruhigen. Jetzt ermittelt der Staatsanwalt wegen Hausfriedensbruchs.

Ohne staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wird eine Schlägerei im georgischen Parlament bleiben, mit der die Diskussionen im Tbilisser Stadtparlament fortgesetzt wurden, da die Akteure sich der parlamentarischen Immunität erfreuen. Zu dieser Schlägerei kam es, nachdem ein Abgeordneter der "Nationalen Bewegung" den "Neuen Rechten" vorgeworfen hatte, sie hätten mit Bestechungsversuchen die Wahl Saakaschwilis zum Präsidenten des Stadtparlaments von Tbilissi verhindern und statt dessen Zaza Gachechiladse durchsetzen wollen. Die Sitzung des nationalen Parlaments musste unterbrochen werden.

Die Regierung wird`s mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. Denn allzu fest scheint die Koalition in der Opposition dann doch nicht geschmiedet zu sein, wenn es um einflussreiche Positionen geht. Surab Schwania hat denn auch nach dem Eklat im Parlament versucht, zwischen den Streithähnen Saakaschwili und Gachechiladse zur vermitteln. Eine Schwächung der Opposition nützt derzeit nur denen, die man so schnell als möglich ablösen will, der Regierung unter Staatsminister Awtandilk Dschorbenadse.

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