Schuldenlast
Georgien
will Auslandsschulden abschreiben lassen
Den georgischen
Finanzminister Mirian Gogiaschwili plagen grosse Sorgen. Auf der
einen Seite erwarten ihn zum Jahresende Mindereinnahmen in Höhe
von mehr als 100 Millonen GEL. Auf der anderen Seite drücken
die Auslandsschulden von insgesamt 1,7 Milliarden $ und der Kassenverwalter
Schewardnadses weiss nicht, wie er die Zinsen für diese Schulden
aufbringen, geschweige denn, wie er sie tilgen soll. Jetzt will
das Land mit dem Pariser Club Verhandlungen aufnehmen mit dem Ziel,
die Schulden mindestens teilweise erlassen zu bekommen. Die Verhandlungen
sollen im Dezember beginnen.
Die Schuldenlast,
die Georgien in den letzten zwölf Jahren angesammelt hat,
ist enorm, wenn man bedenkt, dass das Land am Ende der Sowjetunion
praktisch schuldenfrei dastand. Im Frühjahr 2000 hat der
Pariser Club schon einen Teil der Schulden Georgiens umstrukturiert
und für zwei Jahre praktisch tilgungsfrei gestellt. Aber
auch im Jahr 2003 kann Georgien nicht damit beginnen, seine Schulden
zu tilgen, weshalb man zunächst einmal darauf spekuliert,
noch einmal ein Jahr Verschnaufpause zu erhalten. Dieses weitere
privilegierte Jahr für Georgien dürfte nicht ausgeschlossen
sein, aber das dicke Ende kommt dann im Jahr 2004, wenn rund 60
% des Staatshaushalts für externe Schuldendienste aufgewendet
werden müsen. Für ein Land, das ohnehin chronisch unterfinanziert
ist, eine schwere Last.
Ein totaler
Schuldenerlass wird normalerweise nur den ärmsten Ländern
der Welt gewährt und dazu gehört Georgien derzeit sicher
nicht, und will es wohl auch nicht gehören. Trotzdem spekulieren
nicht wenige darauf, dass am Ende doch noch ein grosszügiges
Pardon des Pariser Clubs samt Weltbank und IWF herauskommt, während
andere vor einem totalen Imageverfall Georgiens warnen. Für
die Befürworter eines Schuldenerlasses spielt dieses Argument
eine untergeordnete Rolle, für sie kann das Image des Landes
als unzuverlässiger Schuldner schlechter kaum werden.
"Die
Reduktion dieser Schulden wäre ein grosser Erfolg für
eine erfolglose Regierung" erklärt Roman Gotsiridse,
der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des georgischen Parlaments.
Andere Kritiker der Regierungspolitik verweisen darauf, dass mit
den immensen Krediten, die die Regierung Schewardnadse ins Land
geholt habe, Georgien eigentlich ein blühendes Paradies sein
könnte. Aber ein Grossteil der Kredite sei mehr oder weniger
ineffektiv verwendet worden oder in irgendwelche Kanäle abgeflossen.
Ob der Rest der Welt daher grosses Interesse hat, auf die Rückzahlung
der Schulden durch Georgien zu verzichten, bleibt abzuwarten.
Den Finanzminister erwarten ganz sicher unbequeme Fragen und harte
Verhandlungen.
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