Eine schwere Lehrstunde für Georgien
Kommission des US-Kongress beschäftigte sich mit der Demokratisierung in Georgien

Aus Civil Georgia

Die US-Kongresskomission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beschäftigte sich im September in einer speziellen Sitzung mit den Themen Demokratisierung, Menschenrechte und Sicherheit in Georgien. Der Kommission gehören 18 Senatoren und Abgeordnete der Republikaner und Demokraten an. Anwesend waren der stellvertretende Staatssekretär Lynn Pascoe und der Georgieneexperte, Prof. Stephen Jones vom Mount Holyoke College. Die georgische Seite wurde vertreten durch den georgischen Botschafter in USA, Kanada und Mexiko Lewan Mikeladse, den Direktor des Kaukasus-Insituts, Gia Nodia, den Bischof der georgischen Baptisten Kirche, Malchas Songulaschwili, und der Vertreter der Zeugen Jehowas in Georgien, Genadi Gudadze.

Das Treffen wurde eröffnet mit einer Rede des stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden Christopher Smith (Republikaner/NJ), der seit 1993 die Situation in Georgien beobachtet. Nach seinen Worten hat Georgien in dieser Zeit enorme Fortschritte gemacht: mehrere Hundert NGO`s haben sich im Land etabliert, politische Parteien und unabhängige Medien, ebenso habe sich das Parlament als eine ernsthafte Gesetzgebungskörperschaft gezeigt. "Trotzdem hat sich in den letzten Jahren der Optimismus über die Zukunft Georgiens verflogen" fügte Smith an. Die internationale Gemeinschaft sei betroffen von der rüden Verletzung der Menschenrechte im Land, isnbesondere der Einschränkung der Religionsfreiheit.

"Dieser Trend ist nicht nur gefährlich, weil die Verletzung der Religionsfreiheit an sich schlimm ist", stellte Gia Nodia fest. Viel wichtiger sei, dass die Tatsache, dass diese Rechtsverletzungen nicht bestraft würden, sich auch auf andere Bereiche der Gesellschaft ausbreiten würde.

Der georgische Botschafter begründete die Inaktivität der georgischen Führung in dieser Frage damit, dass die Öffentlichkeit die georgische orthodoxe Kirche als Schlüssel zur Unabhängigkeit des georgischen Staates ansehe. Für viele sei sie die Möglichkeit, historisches und kulturelles Erbe und Traditionen zu schützen. Diese Erklärung konnte aber die Mitlgieder der Kommission nicht überzeugen. Christopher Smith antwortete, dass alle Versuche, die Gesetzesbrecher zu bestrafen, ins Stocken gekommen seien, als Scharen von Fanatikern die Gerichtsverhandlungen besetzten. "Wenn solche Aktionen erlaubt werden, gerät das gesamte Justizsystem des Landes in Gefahr, Gefangener des Mobs zu werden". Smith unterstrich, dass Georgien eine reiche Tradition an religiöser Toleranz habe und deshalb diese Angelegenheit weitaus schwerer ins Gewicht falle als in anderen nachsowjetischen Staaten. Es gäbe zwar eine ganze Reihe von Erklärungen dieses eigenartigen Phänomens. Es dürfe aber keine Entschuldigung dafür geben, dass der Staat diese Barbarei dulde. "Das muss aufhören und zwar sofort", erklärte Smith.

Der stellvertretende Staatssekretär im Aussenministerium Lynn Pascoe beschäftigte sich hauptsächlich mit Sicherheitsfragen. Er erklärte, die Vereinigten Staaten würden Georgien und Russland zur Zusammenarbeit ermuntern, um regionale Sicherheit in ihren Territorien zu garantieren und in politischen Verhandlungen Lösungen der vielen strittigen Fragen zu finden. Pascoe erwähnte hierbei insbesondere die Frage der zeitweisen Gasabschaltung durch Russland, die politische Lösung des Abchasienkonflikts und die Berzögerungen beim Abzug der russischen Militärbasen aus Georgien.

"Wir haben die Georgier massiv aufgefordert, die Kontrolle über das Pankisital zurück zu gewinnen, wo wir davon überzeugt sind, dass ausländische Terroristen mit Verbindungen zu Al Qaida sind." Diese würden die Sicherheit und Stabilität Georgiens und Russlands gleichermassen gefährden. Georgien müsse dieses Problem lösen. Das Statement von Präsident Putin bewertete Pascoe als Versuch Russlands, eine Rechtfertigung für das andauernde Versagen seiner Tschetschenienpolitik zu finden. "Bei unserer Zusammenarbeit mit Russland im Krieg gegen den Terrorismus haben wir Moskau in keiner Weise grünes Licht gegeben, Georgien zu attackieren" fügte Christopher Smith hinzu.

Während der Kommissionssitzung wurde der Demokratisierungsprozess in Georgien schwer kritisiert. Entgegen aller Empfehlungen der Weltbank, des Währungsfonds und der US-Regierung habe sich die georgische Regierung als unfähig oder unwillig erwiesen, den Teufel der Korruption auszutreiben, auch wenn Präsident Schewardnadse selbst die Korruption als Gefahr für die Sicherheit Georgiens bezeichnet hatte, hielt Christopher Smith seinen georgischen Gästen in seiner Einführungsrede vor.

Nahezu jeder Redner beschäftige sich auch mit der Frage der jüngsten Wahlen, die keinesfalls OSZE-Standards erreicht hätten. Amerika ist besorgt, ob die kommenden Parlaments- und Präsidentenwahlen mit all ihren Unsicherheiten Georgien wirklich in die Nach-Schewardnadse-Ära führen könnten.

Professor Jones erklärte, dass er bereits 1995 der Kommission berichtet habe, dass die Machtkonzentration in der Hand Schewardnadses und die Einbindung alter Apparatschiks in entscheidende politische Positionen das vertrauen in die demokratischen Institutionen und den Markt unterminieren würden. "Schewardnadse mag zwar das geogische Staatsschiff gerettet haben, er hat ihm aber kaum Kurs gewiesen. " Prof. Jones bedauerte, dass er heute, nach sieben Jahren und mehr als 700 Millionen US-$ an Hilfsleistungen zu keiner anderen Beurteilung der Situation komme.

Es sei zwar Unsinn, zu behaupten, es habe keinen Fortschritt in Georgien gegeben, erklärte Jones weiter. Aber dieser Fortschritt, in den westliche Regierungen und internationale Insitutionen stünde auf einem wackeligen Fundament. Korruption und Migration, öffentlicher Zynismus und eine nur schwach organisierte Zivilgesellschaft seien Grundlage der heutigen Stabilität in Georgien. Aber morgen würden diesselben Phänomene jede Zukunftserwartung in eine nachhaltige Reform in Georgien unterminieren. Die Mitglieder der Kommission teilten die Ansicht von Professor Jones, dass die USA schwerlich die Unterstützung für Georgien fortsetzen könnten, wenn es eine Regierung stütze, der viele nachsagen, sie kümmere sich nicht um das Wohlergehen ihrer Bürger. In der Diskussion erklärten die Kongressabgeordneten, dass von nun an die Hilfe Amerikas vom Fortgang der Demokratisierung Georgiens abhängig gemacht werden müsse.

Dies sei die Botschaft "unserer grossen Liebe", erklärte Lynn Pascoe. Die Botschaft werde gesandt, weil die Beziehungen zwischen Georgien und den USA sehr eng und stark seien. Um diese Beziehungen aber dauerhaftv zu gestalten, bedürfe es Fortschritte in allen angesprochenen Bereichen.

Die Bedeutung Georgiens für den Westen könne nicht hoch genug eingeschätzt werden, fuhr Pascoe fort, da Georgien ein Pfeiler der Ost-West-Energie-Pipelines sei und an der historischen Schnittstelle der Regionalmächte Russland, Iran und Türkei liege. Ein stabiles und demokratisches Georgien habe geo-strategische Bedeutung für die internationalen Beziehungen Amerikas weit in die Zukunft hinein.

Christopher Smith schloss die Tagung mit der Hoffnung, dass die Kommission in einem halben Jahr erneut zusammentreten könne und dann Fortschritte in den Bereichen Demokratisierung, Menschenrechte und Sicherheit testiert werden könnten.