Fällt
die Mehrwertsteuer für kleine Unternehmen?
Vorschläge
zur Steuerreform liegen auf dem Tisch
Die Diskussion um die Steuerreform ist anscheinend in Bewegung geraten.
Nach einer Information des Parlamentsausschusses für Steuern
und Einnahmen liegt neben anderen Vorschlägen auch ein Reformentwurf
des Finanzministers beim Staatspräsidenten. Nach beiden Entwürfen
soll die Mehrwertsteuer für kleine Firmen mit einem jährlichen
Umsatz von weniger als 100.000 GEL wegfallen und durch eine einfache
Umsatzsteuer ersetzt werden. Voraussetzung hierfür ist aber
die Verwendung einer Registrierkasse mit sogenanntem Steuer-Speicher,
einer Speicherplatte, auf der alle für die Steuerprüfung
relevanten Daten unlöschbar abgespeichert werden. In dieser
Umsatzssteuer sind dann auch andere Steuern und Abgaben enthalten.
Der Ansatz für diese Steuerreform ist einfach. Experten
schätzen, dass rund 80 % des georgischen Kleinhandles fiskalisch
nicht erfasst werden, weil sich die Händler vor allem dem
Mehrwertsteuersystem entziehen. Die 20-%-Mehrwertsteuer ist für
die georgische Volkswirtschaft viel zu hoch und in ihrer bürokratischen
Handhabung viel kompliziert, als dass sie vom Staat durchgesetzt
werden konnte. Deshalb sind von geschätzten 50.000 Handelsgeschäften
in Tbilissi lediglich 6.000 registriert. Statt der geschätzten
10 Millionen monatlicher Steuereinnahmen aus diesem Bereich kassiert
der Fiskus lediglich 1,5 Millionen. In anderen Bereichen des Kleingewerbes
oder Mittelstandes sieht es ähnlich aus.
Mit der beabsichtigten Steuerreform werden zunächst einmal
Unternehmen, die wengier als 100.000 GEL Umsatz im Jahr erzielen,
von der Mehrwertsteuer, der Gewinnsteuer, der Gewerbesteuer und
der Strassensteuer befreit. Dafür wird eine 3-%-ige Umsatzssteuer
auf alle Umsätze erhoben. Der extrem niedrige Steuersatz
soll genügend Anreiz für die Unternehmen schaffen, sich
registrieren zu lassen und alle ihre Geschäfte über
eine staatlich geprüfte und überwachte Registrierkasse
abzuwickeln. Die Steuerreformer erhoffen sich davon einen ganz
entscheidenden Effekt: Bei einer geringen Steuer von lediglich
3 % ist es für viele Firmen nicht mehr sinnvoll, Steuerprüfer
und Polizisten mit weitaus höheren Summen zu bestechen. Steuerehrlichkeit
soll sich auszahlen. Ausserdem muss das Finanzamt nur noch eine
Steuerart prüfen, was wiederum die Zahl der Kontrollen und
der Kontrolleuere ganz erheblich reduziert. Und jede einzelne
Kontrolle, das ist in Tbilissi bekannt, ist eine neue Quelle von
Korruption und Schattenwirtschaft.
Hochrechnungen gehen davon aus, dass der Staat durch diese Reform
am Ende Mehreinnahmen von 40 - 50 Millionen vom Einzelhandel und
noch einmal 100 Millionen vom Grosshandel erzielen kann. Der Ausschuss
für Steuern und Einnahmen geht davon aus, dass der Gesetzesentwurf
noch im Herbst vom Parlament verabschiedet wird und ab 1. Januar
2003 Rechtskraft erhält, wenn sich das Parlament zu einem
solchen Kraftakt aufraffen kann.
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