Ausgabe 15/02, 9. Okt. Archiv
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Doppelzüngige Moral
Auszüge aus der Rede des georgischen UN-Botschafters Revaz Adamia vor dem UN-Sicherheitsrat am 4. Oktober 2002 zu den georgisch-russischen Spannungen

Der georgische UN-Botschafter Revaz Adamia hielt am 4. Oktober eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat, der eine Konferenz ZUM Thema "Gefahr des Friedens und der Sicherheit durch terroristische Akte" abhielt. GN hat Auszüge aus der Rede Adamias übersetzt, in der der Diplomat schonungslos mit der aus georgischer Sicht doppelzüngigen russischen Aussenpolitik abrechnet. Die Rede zeigt, wie sich die georgische Diplomatie gegen die russische Medien-Kampagne gegenüber Georgien zur Wehr setzt.

"Herr Präsident,
lassen Sie es mich ehrlich und offen ansprechen: Was haben all unsere (vorher erwähnten, Anm. d. Übers.) Überlegungen und Beiträge in dieser Kammer für einen Wert, wenn Russland, ein beständiges Mitglied des Sicherheitsrates, sich darin gefällt, mein Land einem täglichen Terror auszusetzen, der Andeutung und Androhung von Gewalt? Die fortgesetzte anti-georgische Hysterie in Russlands Massenmedien wird angeheizt durch die Beschuldigung, Georgien würde nicht gegen den Terrorismus kämpfen sondern vielmehr ihn dulden.

Ich bitte um Ihre Nachsicht, Herr Präsident, aber manchmal hat es den Anschein, dass alle Teilde der UN-Charta, die die Aufgaben des Sicherheitsrates beschreiben, von den Entscheidern in Russland völlig aus dem Gedächtnis gestrichen werden.

Um eine objektive Darstellung der Entwicklung zu geben und jeglichen Zweifel an ihr auszuräumen will ich mich alleine auf die Fakten beziehen. In unserer Verantwortung entsprechend der Resolution 1273(2001), wonach wir alle terroristischen Aktivitäten zu unterdrücken und zu vermeiden haben, haben wir eine antiterroristische und antikriminelle Operation im Pankisital begonnen und beendet. Diese Operation, die von dem US State Department und der OSZE gelobt wurde, wäre niemals möglich gewesen ohne die entschiedene Unterstützung der Vereinten Staaten. Wir haben mittlerweile die volle Kontrolle über das Gebiet wiedergewonnen und sind in der Lage, zu berichten, dass sich kein tschetschenischer Kämpfer, kein des Terrorismus Verdächtigter und auch kein Söldner mehr im Tal befindet. 41 Personen wurden verhaftet und zwei Boewiks wurden bei der Operation getötet.

Wir haben unseren Beitrag geleistet. Wie der Präsident von Georgien erklärt hat, besteht das Pankisi-Problem nicht mehr. Um diese Situation verifzieren zu können, haben wir internationale Kontrollen eingeladen und wir sind bereit, Repräsentanten und Gruppen von jedem interessierten Staat oder internationalen Behörde oder Organisation zu empfangen, um eine maximale Transparenz der dortigen Situation herstellen zu können. Der erste Schritt hat bereits stattgefunden: Mitlgieder der parlamentarischen Versammlung der NATO haben das Tal besucht und festgestellt, dass es frei von jeglichen bewaffneten Menschen ist und dass die Regierung die volle Kontrolle in der Region ausübt.

Aber wir werden nach wie vor angeschuldigt, unseren Verpflichtungen nicht nachzukommen, insbesondere, wir würden tschetschenische Boewiks laufen lassen, die später, 150 km entfernt vom Pankisital, tief im russischen Territorium durch russische Kräfte entdeckt wurden. Die Anschuldigungen an Georgien sind in diesem Zusammenhang unbegründet. Im Gegenteil, es wäre weitaus sinnvoller, die russischen Grenztruppen und Militärs zu fragen, wie es geschehen kann, dass bewaffnete Gruppen durch russisches Territorium unbehelligt nach Tschetschenien einsickern können und erst im letzten Moment entdeckt werden.

Herr Präsident,
das georgische Pankisital ist ein kleiner Geländestreifen, der von friedfertigen Menschen bewohnt ist. Wir würden niemals erlauben, in diesem Tal exzessive Gewalt anzuwenden wie es in Tschetschenien geschah. Dies würde ein Übergreifen des Konflikts auf Georgien bedeuten. Deswegen hat es etwas Zeit gebraucht. Aber wir müssen nochmals daran erinnern, es gibt keine bewaffneten Leute mehr in dem Tal.

Lassen Sie mich offen ausdrücken: Tschetschenen sind Russlands Bürger und der Konflikt dort ist eine interne Angelegenheit Russlands. Es ist eine Tatsache, dass Präsident Schewardnadse der erste war, der Russlands territoriale Integrität unterstützte. 1999 wurde die absichtliche Vertreibung der tschetschenischen Kämpfer nach Georgien als ein Erfolg des russischen Militärs bewertet. Jetzt, nachdem diese Bürger Russlands in ihr Land zurückgekehrt sind, werden wir der Verletzung internationaler Normen beschuldigt. Wa ist da die Logik? Was hat sich seither verändert? Darf der Terrorismus unterschiedlich bewertet werde je nach Russlands Belieben? Betrifft dies etwa nicht Russlands Aufgabe als Mitlgied der globalen Anti-Terror-Koalition?

Ich muss jetzt ein weiteres Beispiel dieser aussergewöhnlichen Logik anfügen. Der Fall eines der am höchst notorischen internationalen Terroristen Igor Giorgadse, der wegen verschiedener versuchter Anschläge auf Präsident Scheeardnadse gesucht wird, ist eine Art Lakmus-Test des Beitrags Russlands.

Igor Giorgadse ist seit sieben Jahren auf der Flucht und wird von Russland seither beherbergt. Unzählige Auslieferungsanträge sowohl von Georgien als auch von Interpol wurden niedergeschlagen, da die russischen Sicherheitsbehörden seinen Aufenthaltsort nicht kennen. Der Appell des US-Kongresses von 1999 an die Behörden der Russischen Föderation, den Terroristen auszuliefern, lief ins Leere. Zur gleichen Zeit wurde Giorgadse mehrfach in Begleitung von russischen Diensten, Sicherheitsleuten und hochrangigen Militärs gesehen und wurde zu einem immer wieder gesehenen Gesicht in den russischen Medien. Georgadse wurde es erlaubt, das russische Fernsehen und Printmedien schamlaos dafür zu benutzen, zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung Georgiens aufzurufen. Dieses wiederholte Benutzen der russischen medien durch einen international gesuchten Terroristen und Kriminellen ist ohne Beispiel in der nachsowjetischen Welt. Erst vor zwei Tagen ist er wieder im russischen Staatsfernsehen aufgetaucht.

Wie lange kann man die Doppelmoral eines Landes, das ein permanentes Mitglied des Sicherheitsrates ist, das reich an Geschichte und Kultur, die einem eigentlich nur Achtung abverlangen können, noch ertragen?

Herr Präsident,
ich muss Ihre Aufmerksamkeit noch auf die schmerzlichste Frage in den georgisch-russischen Beziehungen lenken, den Abchasienkonflikt. Es ist eine bekannte Tatsache, dass Abchasien seine de-facto Unabhängigkeit nur dem massiven Eingreifen und der Unterstützung durch russisches Militär und Spezialdienste verdankt.

Wie sieht dort die Situation aus?

Alle Mitglieder der Gruppe der Freunde des Generalsekretärs in Georgien sind in Sorge darüber, dass das Papier zur Aufteilung der Kompetenzen zwischen Tbilissi und Suchumi, das zusammen mit der Gruppe in den letzten zwei Jahren ausgearbeitet wurde und das jüngst übereinstimmend akzeptiert wurde, bis heute den beiden Seiten nicht ausgehändigt werden konnte. Auch für morgen, wenn sich die Freundesgruppe mit Repräsentanten der abchasischen Separatistenführung trifft, wurde die Übergabe des Papiers erneut vertagt. Wir können nicht anders, als darüber unser Bedauern auszudrücken.

Zum Thema Kodorital können wir in voller Verantwortung erklären, dass Georgien alle seine Verpflichtungen eingehalten hat. Noch mehr, wir sind für volle Transparenz und laden alle interessierten Parteien, internationalen Organisationen und andere ein, das Tal zu besuchen mit dem Ziel der Verifizierung.

In diesem Zusammenhang habe ich zu unterstreichen, dass die gefährlichsten Entwicklungen sich rund um das Tal abspielen, wo nach unserern gesicherten Erkenntnissen abchasisches Militär mit russischen Söldnern konzentriert wwird, um eine Attacke gegen das von Georgien kontrollierte Gebiet vorzubereiten. Der jüngst dank der Obstruktion der russischen Friedenstruppen und der abchasischen Seite gescheiterte Versuch der UNOMIG, Kontrollen im Tal durchzuführen, gibt uns die Gewissheit, dass -und hier übertreibe ich nicht - diese Kräfte zu jeder Minute Provokationen begehen können, die im Endergebnis zu Feindseligkeiten führen können.

Ich wünschte, hier Schluss machen zu können. Aber ich habe auf die Tatsache hinzuweisen, dass nahezu 80 % der abchasischen Bevölkerung in den Genuss eines Passes der russischen Föderation gekommen sind. Diese Entwicklung hat am Ende zu einer einzigartigen Situation geführt, in der Russland alle Möglichkeiten besitzt: Es ist Vermittler im Friedensprozess, es stellt die einzigen Friedenstruppen in der Region, in der die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Bürger Russlands sind. So, wer ist nun Partei in diesem Konflikt? Sicher nicht mehr die abchasische Seite.

Herr Präsident,
Abchasien und die Tschinwali/Süd Ossetien sind Regionen Georgiens, die degeneriert sind zu Zonen der Gesetzlosigkeit, wo schwere Menschenrechtsverletzungen und Terror ein normales Leben ersetzt haben. Das abchasische Separatistenregime stützt sich auf ethnische Säuberung von der früher überwiegend georgischen Bevölkerung, indem 300.000 von ihnen aus ihren Wohnplätzen vertrieben wurden. Es ist eine Tatsache, die wir klar vor Augen haben müssen, dass die Situation in diesen Regionen eine Brutstätte darstellt für Terrorismus, Grogenhandel und illegalen Waffenschmuggel.

Herr Präsident,
wir hegen die Hoffnung, dass das Gute überlebt. Wir sind stolz auf das Erbe freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Völkern Russlands und Georgiens. Wir werden uns um eine Freundschaft mit dem grossen russischen Volk bemühen, die auf Ebenbürtigkeit und gegenseitigem Respekt beruht, nicht auf Anschuldigungen und beständigen Täuschungen. Deswegen appellieren wir an die russischen Machthaber, von ihrem Terror gegen einen befreundeten Nachbarstaaten, seine Bevölkerung uns seinen Präsidenten abzulassen. Jede militärische Aktion gegen mein Land wird katastrophale Erschütterungen im Kaukasus auslösen.

Wir appellieren an den Sicherheitsrat, solches nicht zuzulassen.

 
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