Ausgabe 14/02, 25. Sept. Archiv
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Auf tönernen Füssen
Haushaltsentwurf 2003 liegt beim Präsidenten

Dieses Mal wird er sich nicht wieder damit herausreden können, bei der Aufstellung des Haushalts nicht verantwortlich gewesen und deshalb für dessen Erfüllung nicht verantwortlich zu sein. Awtandil Dschorbenadse hat den Entwurf für den Haushalt 2003 abgeschlossen und ihn seinem Präsidenten zur Prüfung vorgelegt. Im Oktober soll dass das Parlament beraten.

Der Entwurf sieht Ausgaben von 1.238 Milliarden GEL vor, denen Einnehman von lediglich 1.017 Milliarden gegenüber stehen. Für das Jahr 2002 waren Ausgaben von 1,148 Milliarden GEL vorgesehen, denen Einnahmen von 0,928 Milliarden gegenüberstanden. Die jeweilige Differenz soll durch Kredite und Finanzhilfen aus dem Ausland gedeckt werden. Der Finanzminister wird aus einer Kabinettssitzung mit der Bemerkung zitiert, er setze grosse Hoffnung vor allem darin, seine Haushaltslöcher mit Finanzspritzen aus dem Ausland stopfen zu können, was ihm den freundschaftlichen Rat seines Präsidenten eingebracht habe, nicht allein auf Zuwendungen aus dem Ausland zu setzen. Allein 30 Millionen will man durch Privatisierungserlöse oder Inlandskredite finanzieren.

Der Haushaltsentwurf geht von einer Steigerung des Bruttosozialprodukts von 4,5 % und einer Inflationsrate von nicht mehr als 5 % aus. Da die Einkommen aus Nicht-Steuer-Quellen, also Gebühren udn sonstige Erträge, sowie die Zuwendungen der Nationalbank um einige Millionen zurückgeführt werden, entsteht ein zusätzlicher Druck auf die Verwaltungen von Zoll und Finanzämtern.

Für das Jahr 2002 wurden bis Ende August lediglich 55 % der eingeplanten Steuern und Zölle erhoben, sodass auch dieses Budget zum Jahresende ganz erheblich ins Wanken gerät. Wie der Awtandil Dschorbenadse und sein junger Finanzminister Mirian Gogiaschwili den Kraftakt schaffen wollen, eine Steigerung des Budgets zu bewältigen, werden sie dem Parlament im Oktober genau erklären müssen.



 
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