Auf
tönernen Füssen
Haushaltsentwurf
2003 liegt beim Präsidenten
Dieses Mal wird er sich nicht wieder damit herausreden können,
bei der Aufstellung des Haushalts nicht verantwortlich gewesen und
deshalb für dessen Erfüllung nicht verantwortlich zu sein.
Awtandil Dschorbenadse hat den Entwurf für den Haushalt 2003
abgeschlossen und ihn seinem Präsidenten zur Prüfung vorgelegt.
Im Oktober soll dass das Parlament beraten.
Der Entwurf sieht Ausgaben von 1.238 Milliarden GEL vor, denen
Einnehman von lediglich 1.017 Milliarden gegenüber stehen.
Für das Jahr 2002 waren Ausgaben von 1,148 Milliarden GEL
vorgesehen, denen Einnahmen von 0,928 Milliarden gegenüberstanden.
Die jeweilige Differenz soll durch Kredite und Finanzhilfen aus
dem Ausland gedeckt werden. Der Finanzminister wird aus einer
Kabinettssitzung mit der Bemerkung zitiert, er setze grosse Hoffnung
vor allem darin, seine Haushaltslöcher mit Finanzspritzen
aus dem Ausland stopfen zu können, was ihm den freundschaftlichen
Rat seines Präsidenten eingebracht habe, nicht allein auf
Zuwendungen aus dem Ausland zu setzen. Allein 30 Millionen will
man durch Privatisierungserlöse oder Inlandskredite finanzieren.
Der Haushaltsentwurf geht von einer Steigerung des Bruttosozialprodukts
von 4,5 % und einer Inflationsrate von nicht mehr als 5 % aus.
Da die Einkommen aus Nicht-Steuer-Quellen, also Gebühren
udn sonstige Erträge, sowie die Zuwendungen der Nationalbank
um einige Millionen zurückgeführt werden, entsteht ein
zusätzlicher Druck auf die Verwaltungen von Zoll und Finanzämtern.
Für das Jahr 2002 wurden bis Ende August lediglich 55 %
der eingeplanten Steuern und Zölle erhoben, sodass auch dieses
Budget zum Jahresende ganz erheblich ins Wanken gerät. Wie
der Awtandil Dschorbenadse und sein junger Finanzminister Mirian
Gogiaschwili den Kraftakt schaffen wollen, eine Steigerung des
Budgets zu bewältigen, werden sie dem Parlament im Oktober
genau erklären müssen.
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