Bürgerunion
will wieder mitmischen
Präsidentenpartei
in Tbilissi wieder formiert
Die nach den Kommunalwahlen vom Mai heftig gebeutelte Bürgerunion
hat sich zumindest in der georgischen Hauptstadt wieder formiert.
Angeführt von Staatsminister Awtandil Dschorbenadse plant die
Partei im nächsten Frühjahr einen landesweiten Kongress,
um sich damit auf die Parlamentswahlen im Herbst vorzubereiten,
die man - selbstredend - gewinnen will. Als Parteivorsitzenden der
Hauptstadt-Organisation wurde der Abgeordnete Sesswa Ghughunischwili
eingesetzt.
Die Strategie für den Wahlsieg im kommenden Jahr wurde auf
einem Lokalkongress der Tbilisser Bürgerunion vor einigen
Tagen schon einmal eingeübt. Weg von der Opposition eines
Schwania oder Saakaschwili, hin zur Kooperation mit der Regierung.
Ein Staat ohne Populismus und Radikalismus wurde gefordert und
die Bürgerunion als den Garanten für die Staatlichkeit
Georgiens dargestellt.
Präsident Eduard Schewardnadse hatte seinen derzeit populärsten
Gegenspieler Saakaschwili im Visier, als er sagte, die Angriffe
"faschistischer Kräfte" seien eine grosse Gefahr
für Georgien. Und der georgische Poet Rezo Amaschukeli setzte
einen drauf, in dem er den früheren Jusitzminister einen
Geiferer und Westentaschen-Hitler nannte.
Schewardnadse übernahm mit einer Rede wieder die eigentliche
Führung der Partei und versprach, seine Regierung werde solche
Kräfte stoppen und eine demokratische Entwicklung in Georgien
ermöglichen. Solange er existiere, werde niemand Georgien
in die Knie zwingen.
Das Thema Korruption und ihre Bekämpfung war auch Gegenstand
der Erörterungen. Schewardnadse forderte, alle korrupten
Menschen ins Gefängnis zu bringen, und versprach, mit seiner
jungen Regierungsmannschaft, angeführt von Awtandil Dschorbenadse,
die Korruption zu bekämpfen, was dieser selbstredend untersützte.
Die bisherige zehnjährige Amtszeit Schewardnadses wurde
auf dem Kongress foglendermassen analysiert: Die ersten fünf
Jahre habe man Chaos und Destruktion überwinden müssen,
in den zweiten fünf Jahren seien alle konstruktiven Ansätze
durch die persönlichen Ambitionen von Schwania und Saakaschwili
zunichte gemacht worden.
Auf dem Kongress wurde ein neues Buch zweier georgischer Autoren
vorgestellt, das Eduard Schewardnadse gewidmet ist. Sein Titel:
"Die Wahl: Aufbau von Demokratie in einer Ära des Totalitarismus."
Der Untertitel: "Die Erfahrungen Schewardnadses."
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