Ausgabe 14/02, 25. Sept. Archiv
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Bürgerunion will wieder mitmischen
Präsidentenpartei in Tbilissi wieder formiert

Die nach den Kommunalwahlen vom Mai heftig gebeutelte Bürgerunion hat sich zumindest in der georgischen Hauptstadt wieder formiert. Angeführt von Staatsminister Awtandil Dschorbenadse plant die Partei im nächsten Frühjahr einen landesweiten Kongress, um sich damit auf die Parlamentswahlen im Herbst vorzubereiten, die man - selbstredend - gewinnen will. Als Parteivorsitzenden der Hauptstadt-Organisation wurde der Abgeordnete Sesswa Ghughunischwili eingesetzt.

Die Strategie für den Wahlsieg im kommenden Jahr wurde auf einem Lokalkongress der Tbilisser Bürgerunion vor einigen Tagen schon einmal eingeübt. Weg von der Opposition eines Schwania oder Saakaschwili, hin zur Kooperation mit der Regierung. Ein Staat ohne Populismus und Radikalismus wurde gefordert und die Bürgerunion als den Garanten für die Staatlichkeit Georgiens dargestellt.

Präsident Eduard Schewardnadse hatte seinen derzeit populärsten Gegenspieler Saakaschwili im Visier, als er sagte, die Angriffe "faschistischer Kräfte" seien eine grosse Gefahr für Georgien. Und der georgische Poet Rezo Amaschukeli setzte einen drauf, in dem er den früheren Jusitzminister einen Geiferer und Westentaschen-Hitler nannte.

Schewardnadse übernahm mit einer Rede wieder die eigentliche Führung der Partei und versprach, seine Regierung werde solche Kräfte stoppen und eine demokratische Entwicklung in Georgien ermöglichen. Solange er existiere, werde niemand Georgien in die Knie zwingen.

Das Thema Korruption und ihre Bekämpfung war auch Gegenstand der Erörterungen. Schewardnadse forderte, alle korrupten Menschen ins Gefängnis zu bringen, und versprach, mit seiner jungen Regierungsmannschaft, angeführt von Awtandil Dschorbenadse, die Korruption zu bekämpfen, was dieser selbstredend untersützte.

Die bisherige zehnjährige Amtszeit Schewardnadses wurde auf dem Kongress foglendermassen analysiert: Die ersten fünf Jahre habe man Chaos und Destruktion überwinden müssen, in den zweiten fünf Jahren seien alle konstruktiven Ansätze durch die persönlichen Ambitionen von Schwania und Saakaschwili zunichte gemacht worden.

Auf dem Kongress wurde ein neues Buch zweier georgischer Autoren vorgestellt, das Eduard Schewardnadse gewidmet ist. Sein Titel: "Die Wahl: Aufbau von Demokratie in einer Ära des Totalitarismus." Der Untertitel: "Die Erfahrungen Schewardnadses."



 
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