Ausgabe 14/02, 25. Sept. Archiv
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Vorwürfe an Russland, Kritik an der UNO
Aussenminister Irakli Menagarischwili vor der UN-Vollversammlung

Der georgische Aussenminister Irakli Menagarischwili nutzte die 57. Vollversammlung der Vereinten Nationen zu heftigen Vorwürfen gegen Russland. Der wies die Vorwürfe Moskaus als absurd zurück, wonach Georgien Terroristen beherberge und unterstütze. Moskau baue Georgien als einen Feind Russlands auf, um in der russischen Öffentlichkeit vom eigenen Versagen in Tschetschenien abzulenken. Die Probleme im Pankisital hätten ihre Ursache in Tschetschenien und nicht umgekehrt.

Die mehrfachen Verletzung der georgischen Souveränität durch Russland und die offene Androhung militärischer Gewalt bezeichnete er als einen Anschlag auf das Fundament der internationalen Staatengemeinschaft. Er rief Russland dazu auf, eine gemeinsame Sprache mit Georgien zu finden und die Probleme gemeinsam zu lösen.

Niemand in der Welt könne bei den Konfliktpotentialen im Kaukasus aus sicherer Warte den Beobachter spielen und auf politische oder wirtschaftliche Vorteile hoffen. In dieser multi-religiösen und multi-ethnischen Region könne sich schon ein einfacher Disput zu einem grösseren Konflikt, schliesslich gar zu einem Krieg jeder gegen jeden ausweiten.

Der georgische Aussenminister sparte auch nicht mit Kritik an den Vereinten Nationen, denen er eine zu nachgiebige Haltung gegenüber den abchasischen Separatisten vorwarf. Die internationale Staatengemeinschaft habe sich viel zu sehr auf Verhandlungen mit den Separatisten eingelassen und deshalb sei der Friedensprozess zu einer "Geisel" in der Verfügungsgewalt der Separatisten geworden. Die Vermittler würden viel zu viel über Patrouillen und technische Details verhandeln und dabei die eigentliche Ziele des Friedensprozesses vernachlässigen. Georgien als voll anerkanntes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft müsse sich genauso behandeln lassen wie ein illegales Regime auf seinem Territorium, das seine Macht aus feindseligkeit und ethnischer Säuberung ableite. Es werde keine positiven Ergebnisse geben, wenn die UN mit der Politik fortführen, es beiden recht machen zu wollen.

Obwohl die abchasiche Seite den UN-Vorschlag über die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Tbilissi und Suchumi kategorisch abgelehnt habe, würde sie in der jüngsten Resolution des Weltsicherheitsrates mit Samthandschuhen angefasst. Während die OSZE die Vertreibung der Georgier aus Abchasien mehrfach als ethnische Säuberung gebrandmarkt habe, hätten sich die UN diese Sprachregelung nicht zu eigen gemacht. Dies sei für Georgien um so verwunderlicher, als die Abchasen keine der 28 UN-Resolutionen seit 1993 erfüllt hätten. Diese widersprüchliche Haltung habe die Separatisten in ihrem Selbstvertrauen bestärkt und in ihrer Sicherheit, nicht bestraft zu werden.

Menagarischwili kritisierte insbesondere auch die rein russischen Friedenstruppen, die als sogenannte "kollektive Friedenstruppen der GUS" firmierten. Georgien habe 1994 dieser Konstruktion mangels realistischer Alternativen zugestimmt. De facto aber hätten diese Truppen ihre Aufgabe verfehlt und eher eine künstliche Grenze zwischen dem von Abchasen beherrschten Gebiet und dem Rest Georgiens geschaffen. Menagarischwili regte eine grundsätzliche Reform dieser Friedensmission an, wobei er ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen und eine gemeinsame georgisch-abchasiche Verwaltung des gali-Distrikts unter internationaler Aufsicht vorschlug.

Im Zusammenhang mit den Aktivitäten der sogenannten Freunde des Generalsekretärs - das sind die Länder USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Grossbritanien -, die sich im Abchasienkonflikt als Vermittler betätigen, kritiserte der georgische Aussenminister scharf die Einführung des Visaregimes für Georgien durch Russland. Dabei hätte Moskau die elementarsten grundregeln des internationalen Rechts verletzt, indem es Abchasien und Südossetien von der Visaregelung ausgenommen hätte. Auch das Ausgaben russischer Pässe für Bewohenr Abchasiens und Südossetiens stünden im Gegensatz zur ansonsten immer wieder proklamieren Breitschaft Russlands, am Friedensprozess in Abchasien mitzuwirken.


 
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